Wenn sich im TV die Politiker-Duelle und Polit-Talkformate auffällig häufen, ist das ein untrügliches Indiz für einen herannahenden Wahltermin. Vorgestern duellierten sich in der ARD mit Olaf Scholz und Friedrich Merz der Noch-Regierungschef und der designierte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Für den Möchtegern-Kanzler Habeck war da leider kein Platz. Er sollte – so die Idee der öffentlich-Rechtlichen – hingegen einen Tag später mit Alice Weidel, der Schmuddelkandidatin der AfD vorliebnehmen. Das führte zu dem in Deutschland beinahe einmaligen Ereignis, dass die Grünen öffentlich gegen den ÖRR schossen. Angesichts dieser Ungerechtigkeit witterte man dort handfeste Manipulation und unlautere Einflussnahme auf den Wahlkampf und -ausgang. Dass der ÖRR den wohl erfolgreichsten und kompetentesten Wirtschaftsminister (Ironie off) in der bundesdeutschen Geschichte auch nur ein einziges Mal im Regen stehen lassen und in die zweite Reihe degradieren würde, sorgte im #teamhabeck für blankes Entsetzen und fassungslos-trotzige Reaktionen.

Trotzige Gesprächsverweigerung

Die Aussicht, mit Alice Weidel statt mit Scholz und Merz diskutieren zu sollen, schmeckte dem sich zu Höherem berufen fühlenden Habeck überhaupt nicht. Trotzig ließ er das Duell daher schon im Vorfeld platzen. Ein Armutszeugnis für einen demokratischen Politiker, zumal für einen Kanzlerkandidaten. Und dennoch: Die Frage, was der Erkenntnisgewinn und Nutzen bei einem Duell zwischen Habeck versus Weidel gewesen wäre, sollte durchaus gestellt werden dürfen. Denn liefert ein Duell, ein Zweikampf zwischen zwei Politikern, nicht überhaupt nur dort einen Mehrwert, wo sich zwei tatsächliche Konkurrenten im Wettbewerb um dieselben Wählerstimmen befinden? Welcher vor dem heimischen TV zuschauende Wähler schwankt bei seiner Wahlentscheidung aber zwischen der AfD oder den Grünen? Ich behaupte kein einziger. Statt zu einem womöglich nur unter Unterhaltungsgesichtspunkten interessanten Schlagabtausch, lud das ZDF Weidel und Habeck daher gestern Abend zu etwa 20-minütigen Interviews ein, während sich Louis Klamroth bei Hart aber fair mit Christian Lindner, Sahra Wagenkecht und Jan van Aken zufriedengeben musste.

Verdrängung, Verleugnung, Verblendung: Die Methode Habeck

In meinem sich dem Ende zuneigenden Politik-Studium habe ich gelernt, dass Wahlen vor allem Abstimmungen über die Zufriedenheit mit der Arbeit der jeweiligen Regierung sind. Die mittlerweile auseinandergebrochene Ampel-Koalition wird als die bisher unbeliebteste Bundesregierung in Nachkriegsdeutschland in die Geschichtsbücher eingehen. SPD und FDP haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren seit der letzten Bundestagswahl erhebliche Teile ihrer Wählerschaft eingebüßt. Die Grünen bewegen sich zwar in Umfragen in etwa auf dem Niveau von 2021, können im aktuellen Wahlkampf aber nicht an das damalige Umfragehoch in den Monaten vor der Wahl anknüpfen.

Die selbsternannte Fortschritts-Koalition ist an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen und kollektiv gescheitert. Und mit ihr zugleich ihre wesentlichen Protagonisten. Dennoch treten alle beteiligten Parteien mit jenem Personal an, das persönlich verantwortlich für dieses Scheitern ist. Dass die Grünen mit Robert Habeck einen unübertroffen überforderten Wirtschaftsminister ins Rennen schicken, muss vor diesem Hintergrund und dem seiner persönlichen Bilanz eigentlich verwundern, entspricht aber der – vorsichtig formuliert – ökonomischen Unbedarftheit seiner gesamten Partei.

Dass sich diese Unbedarftheit aber nicht nur auf Fragen der Wirtschaft beschränkt, demonstrierte Habeck in seiner ihm eigenen, zugleich selbstgewissen und trotzigen Art und Weise, im Gespräch mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek, die sich als souveräne und kritische Moderatorinnen präsentierten. So rechnet Habeck, der sich seit gestern zudem mit schwerwiegenden Plagiats-Vorwürfen konfrontiert sieht, nach wie vor mit einem Wahlsieg seiner Partei. „Ich bin zufrieden mit dem Verlauf des Wahlkampfes, weiß auch, dass viele Menschen in dieser unübersichtlichen Lage überlegen, wie sie ihre Stimme geben, und vielleicht ja auch uns“, sagte er in der Sendung.

Bei so viel „Demut“ kann einem nur noch schwindelig werden

Schließlich hätten sich die Grünen, so Habeck zu einem späteren Zeitpunkt, aus ihrem Vertrauenstief herausgekämpft. Ach ja? Haben nicht unlängst die parteiinterne Affäre um Stefan Gelbhaar und nun die umfangreichen Plagiats-Vorwürfe das Vertrauen in die Integrität der Partei und ihrer Repräsentanten massiv erschüttert? Habeck will davon nichts wissen. Aber ihm geht es ja bekanntlich auch nur darum, mit seinen Antworten an die „Dimensionen der Wirklichkeit“ heranzureichen. Auf substantielle Selbstkritik und eine ernsthafte Fehleranalyse der eigenen Regierungszeit wartet man da vergebens. Was Habeck stattdessen perfektioniert hat, ist die Tarnung einer vor Hybris strotzenden Rhetorik mit einer pseudo-bodenständigen Gestik und Mimik. Gefragt nach dem von ihm geprägten Begriff des „Bündniskanzlers“ entgegnete er: „Dieses moderne Führungsverständnis ist quasi exklusiv bei meiner Partei – und mit einer gewissen Demut gesprochen – bei mir entwickelt worden.“ Bei so viel „Demut“ kann einem nur noch schwindelig werden.

Entlarvend waren in diesem Zusammenhang auch seine Ausführungen zu einem Bündnis der sogenannten politischen „Mitte“. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass die politische Mitte sich nicht „geometrisch“, also als reale Mitte des Parteienspektrums zwischen links und rechts, sondern viel mehr nur noch „flexibel“ bestimmen lasse. Mit anderen Worten machte er deutlich, dass die völlige Sinnentleerung des Begriffs der politischen Mitte letztlich nichts weiter als ein rhetorischer Kniff ist, der das Ziel verfolgt, einzig linke Positionen als legitim auszuweisen.

Im Bereich der Migrationspolitik fokussierte sich Habeck auf die Forderung nach einer besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und tat sich dann vor allem mit der Äußerung hervor, dass es sich beim Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter um ein vernachlässigbares Phänomen handele. Tatsächlich aber gab es 2023 insgesamt fast 125.000 Visa im Rahmen von Familiennachzügen.

Die Moderatorinnen fragten Habeck mit Blick auf seine Idee, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belasten schließlich, ob das Vorgehen, undurchdachte Forderungen in den Raum zu stellen, alle Details offen zu lassen und später klären zu wollen, mittlerweile zur Methode-Habeck geworden sei. Habeck entgegnete, er wäre in den Detailfragen ebenso zu Hause wie in den großen politischen Linien.

Dass das verkorkste Heizungsgesetz und seine sonstige Regierungsbilanz dem widersprechen, tangierte ihn nicht im Geringsten. Stattdessen suchte er sein Heil in der Flucht nach vorn und attackierte mehrmals Friedrich Merz und die CDU, denen er vorwarf, nichts am Status quo ändern zu wollen: „Das ist Deutschlands Problem, dass lauter Leute sich um die unbequemen Analysen und Wahrheiten herumdrücken und dann wundern wir uns, dass wir in allen Bereichen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“ Dass es in Wahrheit vor allem die Grünen selbst sind, die mit ihrem dogmatischen Festhalten an Energiewende und Atomausstieg, dem deutschen Wirtschafts- und Industriestandort schaden, wird ausgeblendet. Die eigenen Lebenslügen nicht nur völlig zu verdrängen, sondern zudem auf den politischen Gegner zu projizieren, war über die gesamte Sendung hinweg der einzige rote Faden in Habecks Argumentation.

So führte er zwar richtigerweise aus, dass sich Deutschland in einer „strukturellen Wirtschaftskrise“ befinde, machte aber keinen einzigen strukturellen Reformschlag, sondern beschränkte sich auf die Forderung, von der „fiskalischen Rigidität“ bei der Schuldenbremse abzukehren. Selbst krachend gescheiterte Projekte wie die Investitionen in Intel und Northvolt verteidigte er als grundsätzlich richtig und schob die Verantwortung dafür überdies der GroKO in die Schuhe. Nachdem mal eben mehr als 10 Milliarden Euro Steuergeld verbrannt wurden, stellt sich Habeck hin und zieht sich mit Plattitüden wie „es kann auch mal was schiefgehen“ aus der Affäre, um im nächsten Satz fehlende Gelder für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu bemängeln – kognitive Dissonanz im Endstadium.

Auf einem ähnlichen Niveau bewegten sich dann auch seine Einlassungen zu einer handelspolitischen Antwort auf Donald Trumps Zollandrohungen. Er verwies dabei auf die überragende Bedeutung der EU, wenn es darum geht, Deutschlands Interessen als Exportnation zu wahren. Vor allem mit Blick auf Friedrich Merz und seine migrationspolitischen Ideen führte er aus: „Europa ist eine Solidaritätsveranstaltung. Wenn man Bundeskanzler werden will, muss man verstehen, dass sich Deutschland in den Dienst der europäischen Sache stellen muss.“ Dass es ihm tatsächlich ernst mit dem Dienst an der europäischen Sache ist, darf mit Blick auf die deutsche Energiepolitik zumindest bezweifelt werden. Im europäischen Ausland gilt diese zunehmend als nicht allzu solidarisch, sorgt doch die Bundesrepublik mit ihrem energiepolitischen Sonderweg und die Einbettung in den europäischen Strommarkt auch dort für tendenziell höhere Energiepreise.

Wenn sich dem geneigten Zuschauer durch diesen Auftritt Habecks überhaupt etwas offenbarte, dann die Erkenntnis, weshalb er von vornherein jeglichen argumentativen Wettstreit mit Alice Weidel aus dem Weg gehen wollte.

Die geschmeidige Weidel

Diese präsentierte sich in ihrem Interview als wandlungs- und anpassungsfähig geschmeidig. In völligem Kontrast zu ihrem Auftreten auf dem AfD-Parteitag, bei dem sie in geradezu keifendem Tonfall unter anderem davon gesprochen hatte, alle „Windmühlen der Schande“ niederreißen zu wollen, gab sie sich im ZDF betont gemäßigt und bürgerlich. Je nach Kontext und Publikum ist Weidel in der Lage, ihre Rhetorik und ihr Auftreten geschmeidig anzupassen. Während es auf einem Parteitag gilt, die Parteibasis und auch den Höcke-Flügel durch eine entsprechend scharfe und dramatische Wortwahl hinter sich zu versammeln, kommt es vor TV-Publikum auf Mäßigung und Konzilianz an. Dass sie beides beherrscht, hat sie mit ihrem gestrigen Auftritt im ZDF eindrucksvoll bewiesen.

„Ich bin eine Ordoliberale“

Dass durchweg sachlich und unaufgeregte, ja nahezu harmonische Interview begann Weidel mit einem anderthalbminütigen Abriss des AfD-Programms, in dem sie die Forderungen nach einer echten Politik- und Migrationswende sowie nach einer Senkung der Energiepreise unterbrachte. In Deutlichkeit und Vehemenz überraschend war demgegenüber die Art und Weise, in der Weidel den Begriff der „Bürgerlichkeit“ für sich reklamierte und sich wiederholt für eine ordoliberale Wirtschaftspolitik, für Technologieoffenheit, freien Wettbewerb und Marktwirtschaft aussprach.

Neben einem Plädoyer für massive Steuersenkungen und Einsparungen im Staatshaushalt, zielten auch ihre verhältnismäßig moderaten Einlassungen zur Migrations- und Verteidigungspolitik erkennbar darauf ab, sich als bürgerliche Kraft in Szene zu setzen. So relativierte sie nicht nur die häufig allzu plumpe Rede von Deutschland als Vasallenstaat der USA und bekannte sich grundsätzlich zur NATO, sondern vermied auch Pauschalisierungen bei Fragen der Migration und sprach sich zudem für eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland aus. Die Strategie hinter dieser überdeutlichen Betonung einer (vermeintlich) bürgerlich-liberalen Ausrichtung der Partei scheint klar zu sein: Weidel zielt offenkundig darauf ab, jene Wähler für die AfD zu gewinnen, die angesichts des drohenden Scheiterns der FDP an der 5-Prozent-Hürde nach einer liberal-konservativen Wahlalternative Ausschau halten.

Für wie glaubwürdig die Wähler diesen Ansatz angesichts von innerparteilichen Strömungen in der AfD halten, die den globalen Kapitalismus bzw. das „heutige neoliberale Machtkartell“ und den „westlich-dekadenten Liberalismus“ – so Höcke in seinem Buch wörtlich – als zentralen Gegner ihrer Politik ausgemacht haben, wird letztlich erst der Wahltag und das Ergebnis von FDP und AfD zeigen.

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