Der Satz, den Alice Weidel zu Beginn ihrer halben Stunde in der Wahlarena über Scholz sagte, schwebte im Grunde von Beginn an über der ganzen Sendung: „Es ist alles gesagt.“ Zum x-ten Mal waren die vier Spitzenkandidaten der Parteien nun schon in immer wieder verschiedenen Konstellationen und Formaten in Talkshows, Duellen und Interviews. Die Parteiprogramme sind längst veröffentlicht und zugänglich, die Parteien und ihre Kandidaten melden sich täglich öffentlich zu Wort, sämtliche Medien berichten in Dauerschleife.

Kurzum: die Argumente sind ausgetauscht, die Positionen klar. Es ist in der Tat bereits alles gesagt. Und dennoch werden die Kandidaten beinahe im Tagesrhythmus in immer neue Showformate gezerrt, die dem Ernst der Sache schon formatbedingt nur bedingt gerecht werden können. Und in denen Politiker in weniger als 40 Minuten ihr Regierungshandeln der nächsten (womöglich) 40 Monate erklären sollen. Natürlich ist das nötig – aber müssen die Kandidaten die immer gleichen Floskeln, Phrasen und Versprechen wirklich jeden Tag aufs Neue zum Besten geben? Offenbar schon.

Gestern jedenfalls haben sich nacheinander Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck den Fragen der Studiogäste gestellt. Diese wurden von der ARD-Redaktion zuvor in einem Bewerbungsverfahren ausgewählt. Das Publikum bestand demnach aus Leuten „mit aus Sicht der Redaktion berechtigten Fragen, auf die sie von allen Politikerinnen und Politikern Antworten erwarten können“, so der Sender. Zudem habe man bei der Auswahl der Fragesteller „auf eine möglichst große Vielfalt Wert gelegt“ und mit allen Teilnehmern vorab „Gespräche geführt“.

Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass „dies kein repräsentatives Publikum“ sei und man auch nicht auf Parteizugehörigkeit überprüfe. Dass das noch eine euphemistische Beschreibung der tatsächlichen Zustände ist, die gestern Abend im ARD-Studio herrschten, zeigte sich dadurch, dass bei einer ÖRR-Wahl-Talkshow einmal mehr die Fragen des Publikums und nicht die Politiker in Erinnerung bleiben werden.

„Herr Merz ist gut in Form“

Den Anfang machte dabei der sichtlich gut aufgelegte und vorbereitete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Selbst Jessy Wellmer, die die Sendung zusammen mit Louis Klamroth moderierte, musste nach einer Weile feststellen: „Herr Merz ist gut in Form“. Damit hatte sie zweifellos Recht. Merz war erkennbar darum bemüht, nahbar und empathisch zu erscheinen und intensiv auf die einzelnen Fragesteller einzugehen. Neuigkeiten waren dabei freilich nicht zu vernehmen – alles andere wäre aber auch eine Überraschung gewesen.

Merz erklärte die Pläne der CDU für Steuerentlastungen, erläuterte, dass Klimaschutz nur mit Technologieoffenheit und nur dann gelingen könne, wenn das deutsche Modell als Vorbild für andere Länder taugt, sprach sich gegen eine Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 aus und brachte zum Ausdruck, dass er offen für eine Fortsetzung des 59 Euro-Tickets über 2025 hinaus ist – auch wenn er darauf hinwies, dass damit faktisch urbane Milieus auf Kosten der ländlichen Bevölkerung profitieren. Für jeden, der Friedrich Merz im Wahlkampf auch nur einmal gesehen oder gehört hat, war das, wie gesagt, nichts Neues.

Etwas blass oder zumindest ausweichend antwortete Merz hingegen auf die Fragen nach besserer Repräsentation jüngerer Personen in der Politik sowie nach Veränderungen im Bereich des Bildungssystems. Indem er bei ersterem schlicht ein stärkeres politisches Engagement junger Leute forderte und bei letzterem insbesondere auf die große Verantwortung der Eltern verwies, verlagerte er die Verantwortung von der politischen auf die gesellschaftliche Ebene.

Fragen wie aus einer anderen Welt

Schließlich bekam eine junge Frau das Mikrofon überreicht und setzte zu einer überaus ausschweifenden Frage an, die eigentlich eine rhetorische war: Terrorakte, so die sehr selbstbewusste junge Frau, hätten – das habe ihre wissenschaftliche Recherche zweifelsfrei erwiesen – nichts mit dem kulturellen Hintergrund der „Attentäter:innen“ (sic!) zu tun, sondern seien vielmehr die logische Folge der mangelnden psychologischen Betreuung von Migranten in Deutschland.

Das toppte tatsächlich sogar noch um Längen die Frage derjenigen jungen Frau, die am Wochenende in der ARD gegenüber Tino Chrupalla minutenlang von ihrem „Uterus“ gesprochen hatte. Bei einer solch grotesken Frage ist natürlich klar, dass das eigentlich Interessante, nämlich die Antwort, auf einmal absolut zweitrangig wird.

Denn was soll man einer Person sinnvollerweise entgegnen, die sich offensichtlich in einer völlig anderen Realität befindet? Letztlich bleibt nichts Anderes übrig, als es nüchtern als das zu interpretieren, was es ist: Der verzweifelte Versuch, das durch die bittere Realität bedrohte eigene Weltbild durch immer abstrusere Hilfskonstruktionen vor dem Einsturz zu bewahren. Das Resultat erscheint verrückt, ist es auch, ist aber ebenso menschlich nachvollziehbar. Friedrich Merz jedenfalls musste sich sichtlich zusammennehmen und entgegnete, um Ernsthaftigkeit bemüht, dass es schlicht undurchführbar sei, hunderttausende Migranten einer flächendeckenden psychotherapeutischen Betreuung zuzuführen. Stattdessen müsse Deutschland wieder Kontrolle bei der Einwanderung zurückerlangen. Momentan, so Merz, seien die „Zahlen abstrakt zu hoch“. Seine Antworten waren natürlich Binsen. In Erinnerung werden sie nicht bleiben – im Unterschied zu solchen realitätsfernen Fragen, die im Studio mit allgemeinem Beifall quittiert wurden.

In dieselbe Kategorie Fragen gesellte sich die eines jungen Landwirts, der Merz nach seinen Ambitionen im Bereich der Klimapolitik fragte, dabei suggerierte, dass in naher Zukunft viele Böden in Deutschland aufgrund des Klimawandels nicht länger landwirtschaftlich nutzbar sein werden und bei alldem leider zu erwähnen vergaß, dass er Parteimitglied der Grünen ist.

Politik als Missstandsverwaltung

Nach Merz kam Scholz. In der Realität wird es wohl umgekehrt laufen. Gestern Abend aber folgte der Amtsinhaber auf den Herausforderer. Und während des kurzen Moments des gemeinsamen Studioaufenthalts machten unisono beide – der Kanzler und sein designierter Nachfolger – deutlich, dass sie es für unwahrscheinlich halten, sich nach der Wahl in einer gemeinsamen Koalition wiederzusehen.

Obwohl beinahe lapidar dahingesagt, waren das eigentlich Worte mit enormer Sprengkraft: Keine Koalition zwischen SPD und Union? Welcher Partner bleibt der CDU dann noch außer den Grünen, wenn die Brandmauer zur AfD bestehen bleibt? Man kann es aber auch so verstehen, dass ein in der Bundestagswahl unterlegener Scholz einer Koalition gleich welcher Konstellation wohl nicht mehr angehören wird. Klamroth und Wellmer verpassten es, hier einmal nachzuhaken. Und so blieb diese für den Wähler durchaus relevante Frage leider unbeantwortet. Stattdessen sprach Scholz mit dem Publikum dann über die klassischen Themen der Sozialpolitik: BAföG, Rente und Pflegeversicherung. Wobei: Er sprach nicht nur, sondern versprach und garantierte vor allem. Seine Antworten auf alle – nicht nur sozialpolitischen – Fragen einte dabei vor allem eines: Die völlige Konzept- und Visionslosigkeit.

Die SPD und Olaf Scholz präsentieren sich in diesem Wahlkampf als Kräfte, die sich im Grunde darauf beschränken, den Wählern eine mehr oder weniger nahtlose Fortschreibung des Status quo anzubieten. Scholz hat den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gewählt. Bloß niemanden mit schmerzhaften, aber dringend notwendigen Reformen abschrecken, lautet die Devise. Ungeachtet aller demografischer Tatsachen und unter bewusster Ignoranz des Gros der Experten – denen Scholz explizit widersprach – fabulierte der SPD-Kanzlerkandidat allen Ernstes erneut von stabile Renten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Mittlerweile pfeifen schon die Spatzen vom Dach, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Aber Scholz vermied aus Angst vor dem Wähler (die bei der SPD ja fast nur noch aus Rentnern bestehen) jegliche Forderung nach Veränderung, jeglichen Reformvorschlag und jede Artikulation einer Vision. Sicher: Scholz hat keinen peinlichen oder verkorksten Auftritt hingelegt, sich keinen Patzer geleistet oder sich blamiert. Aber eben auch keine Sekunde inspiriert. Kurzum: Er hat schlicht jeden ernsthaften politischen Reform- und Gestaltungswillen aufgegeben. Das zeigte sich dann auch bei den Themen der Wirtschafts- und Wohnungspolitik. Statt für marktwirtschaftliche Reformen, plädierte Scholz hier gar noch für eine Ausweitung staatlicher Industriepolitik und Subventionierung sowie für eine Fortführung der Mietpreisbegrenzung.

Abgesehen von diesen nicht zuletzt vor allem populistischen, weil kurzfristig bequemen Positionen von Scholz verblüfften einmal mehr die Fragen aus dem Publikum. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die ARD-Redaktion die Zuschauer ja explizit aufgrund ihrer Fragen ausgewählt und eingeladen hatte, überraschte es, welche detaillierten, ja kleinteiligsten Nischenthemen da angesprochen wurden. So musste Scholz sich vor Millionenpublikum minutenlang mit den Themen Weiterbildungsmöglichkeiten in der therapeutischen Ausbildung, der Situation von Pflegern im Bereich der Pädiatrie und den Auswirkungen des Klimawandels auf das deutsche Gesundheitssystem auseinandersetzen. Weshalb diese Fragen von der Redaktion im Vorfeld als auch nur annähernd diskussionswürdig erachtet wurden, wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.

Homosexuelle ins KZ?

Dann trat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in den Ring. Sie wurde zunächst von einem katholischen Krankenhauspfarrer gefragt, was aus Pflegekräften werden soll, die in Deutschland nur geduldet sind und verwies darauf, dass das deutsche Gesundheitssystem ohne diese Kräfte zusammenbrechen würde. Was man über Kirchenvertreter noch sagen soll, die sich im Kontext der Asylpolitik plötzlich um die Personallage in deutschen Krankenhäusern sorgen, während der Jahrhundertpandemie aber taten- und wortlos zugesehen haben, wie ungeimpfte Angestellte vor die Tür gesetzt wurden, weiß der Autor auch nicht. Weidel versuchte ihrerseits zumindest immer wieder den Unterschied zwischen Asyl und Migration herauszustellen und machte klar, dass Recht und Gesetz angewandt werden müssen – in diesem Fall Abschiebungen in Folge negativ beschiedener Asylgesuche.

Großes Interesse im Publikum gab es auch für Weidels private Lebensführung und Sexualität sowie die Frage, wie diese mit dem AfD-Programm in Einklang zu bringen sei. Weidel erklärte in aller gebotenen Ruhe, dass die Ehe für die AfD als eine Art „Leitbild“, fungiere, dass aber gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe rechtlich gleichgestellt werden sollten und dass sie zwischen ihren Vorstellungen und denen ihrer Partei keinen Widerspruch erkennen könne. Auf die mehrmals gestellte Nachfrage, ob das wohl auch Björn Höcke so sehe, wusste sie keine befriedigende Antwort zu geben. Eine Frage in ähnlicher Richtung stellte dann Samuel Everding, Vorstand bei den Grünen im niedersächsischen Hameln – was die ARD selbstredend nicht transparent machte. Er führte aus, dass er selber homosexuell sei, mittlerweile Angst habe und befürchte, dass die AfD Homosexuelle wieder ins KZ stecken wolle.

Auch das war wieder eine solche offenkundige Irrsinnsfrage, bei der sich eigentlich schon niemand mehr für die Antwort interessiert und die jede ernstliche Erörterung von vornherein ad absurdum führt. Hauptsache die AfD, Homosexuelle und KZs werden irgendwie in Zusammenhang gebracht und irgendwas davon bleibt hängen und verselbständigt sich im besten Fall auch noch monate- und jahrelang nach solch einer Sendung. Ganz nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Alice Weidel ging auf diese wirklich infame Unterstellung gar nicht erst ein und skizzierte stattdessen die Perspektive junger Menschen im Deutschland ihrer Vorstellung.

Letztlich aber war natürlich egal, was sie antwortete – wohl niemandem, der gestern vor dem Bildschirm zugesehen hat, wird das heute noch wissen – ganz im Gegenteil zur irrwitzigen Fragestellung. Geradezu ideal auf Weidel zugeschnitten war dagegen eine junge Bäckerin, die neben dem Fachkräftemangel zu hohe Energiekosten und bürokratische Berichtspflichten bemängelte. Die promovierte Volkswirtin Weidel, die sich betont abgeklärt und bürgerlich gab, ratterte daraufhin die klassischen AfD-Positionen herunter: Energiekosten senken, Bürokratie minimieren, Steuern und Abgaben verringern.

Jessy Wellmer monierte dann, dass die Steuerpläne der AfD dazu führten, dass niedrige Einkommen geringer als hohe Einkommen entlastet werden würden. Dass aber Menschen mit höherem Einkommen auch mehr von Steuersenkungen profitieren, ist geradezu trivial. Zudem ist es erkennbar unsinnig, hier absolute Zahlen miteinander zu vergleichen. Bei steuerlichen Einsparungen können nur anhand relativer Zahlen sinnvolle Aussagen getroffen werden. Wenn ÖRR-Moderatoren in einem fort mit absoluten Zahlen um sich schmeißen, verschleiern sie statt aufzuklären.

Zuletzt bezog Weidel Stellung zu der Position der AfD zur EU, die ihrer Meinung nach häufig falsch dargestellt werde. Sie erklärte, dass es ihr und ihrer Partei nicht um einen Austritt aus der EU nach Vorbild Großbritanniens, sondern um einen „Kompetenzrückbau“ und eine Rückkehr zu mehr nationalstaatlicher Souveränität gehe.

Auch das dritte Gespräch des Abends lieferte also mit Blick auf die Parteiinhalte nur längst Bekanntes. Allerdings – und das ist im Grunde der einzige Mehrwert dieser Formate – illustrierte auch die gestrige Sendung beispielhaft, wie weit die Gehirnwäsche junger Menschen hierzulande anno 2025 fortgeschritten ist.

Habeck: Der Herausforderer, der keiner ist

Bei Habeck schließlich kehrte sich das Missverhältnis zwischen Publikum und Politikern wieder um: Bei ihm waren endlich die Antworten wieder Mittelpunkt des Geschehens. Vielversprechend waren sie freilich dennoch nicht. Zu Beginn bekam es Habeck in der ARD-Wahlarena mit einem stinksauren Familienvater aus Niedersachsen zu tun, der beim Neubau seines Hausdachs im wahrsten Sinne des Wortes der niedersächsischen Solarpflicht Rechnung tragen muss.

Offen fragte er Habeck, wie er sich das noch leisten können soll – zumal ihm ein Kredit verwehrt wird – und kritisierte zudem die Übergriffigkeit der Ampel-Politik bis in den Heizungskeller hinein: „Sollen wir demnächst noch Tapeten für den Klimaschutz einbauen?“ Habeck hatte der ihm entgegenschlagenden Wut nicht allzu viel entgegensetzen, als einmal mehr höhere staatliche Förderungen zu versprechen und dem Mann zu sagen, dass der Kredit doch eigentlich gegeben werden müsste. Beispielhaft sah man hier das Dilemma grüner Politik: Hehre moralische Ansprüche stehen überall pragmatischen Problemlösungen im Weg.

Auffällig an Habecks Auftritt war überdies, dass er weniger zum einzelnen Fragesteller, sondern zum gesamten Publikum sprach und sich dabei permanent in alle Himmelsrichtungen gewendet hat. Für ihn waren die zum Teil sehr persönlichen Fragen weit mehr als für die anderen Kandidaten vor allem Stichwortgeber für möglichst abstrakte und allgemeine Exkurse. In den Bereichen Renten-, Wohnungs- und Wirtschaftspolitik wiederholte er im Grunde die Ausführungen von Scholz und machte damit deutlich, dass die Grünen im Kern eine linke Partei sind und auch er nicht zu strukturellen Reformen bereit ist (oder überhaupt deren Notwendigkeit erkannt hat).

Nur mehr peinlich war dann die Frage, die ihm aus dem Tagesschau-Newsroom gestellt wurde: Die natürlich rein zufällige Auswahl der Frage, welche Themen im bisherigen Wahlkampf zu kurz kamen, ist kein Journalismus, sondern mehr eine Einladung eines grünen Pressesprechers an Habeck. Der nahm dieses Geschenk dankend an und erklärte wenig überraschend, dass ihm zu wenig über Klimaschutz gesprochen werde. Den Begriff der Technologieoffenheit bezeichnete Habeck dann zunächst als „Chimäre“, als „Angriff auf die Klimaziele“ und als „trojanisches Pferd“, hinter dem sich der Wunsch verberge, weiterhin fossile Brennstoffe verbrauchen zu wollen.

Immerhin demonstrierte er damit wieder einmal mehr als eindrucksvoll, dass er mit marktwirtschaftlichen Mechanismen in der Klimapolitik absolut nichts anfangen kann und sich für ihn hinter dem Begriff „Klimaziele“ bei den Grünen nur Sozialismus, Inflation, Deindustrialisierung und Verarmung der Bürger versteckt. Denn einer Partei, die sich als Klimaschützer ausgibt, aber weder etwas von Emissionshandel, Technologieoffenheit oder Kernkraft versteht, kann es augenscheinlich nicht ums Klima gehen.

Zuletzt wurde Habeck obligatorisch auf seine Habeck-Steuer auf Kapitalerträge angesprochen. Auch nach einem Monat war Habeck hier erneut nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen. Stattdessen vernebelte er die Tatsachen, wenn er meinte, dass „95 Prozent, 98 Prozent“ dadurch entlastet würden und von zusätzlichen Abgaben nicht betroffen wären. Auf die Nachfrage, ob er denn mittlerweile Zahlen parat habe, wurde er patzig: „Haben Sie Friedrich Merz auch nach Gegenfinanzierung gefragt?“ Nein, wurde er tatsächlich nicht, aber nach etwa einem Monat immer noch keine Zahlen parat zu haben, liegt alleine in Habecks Verantwortung.

Der nutzte die Gelegenheit nochmal, um sich gegen Musk und Trump in Stellung zu bringen, die sich zusammengeschlossen hätten, um „Macht zu entgrenzen“. Mit Blick auf X forderte er harte Regulierungen, sodass soziale Plattformen „unseren Werten entsprechen“ und brachte erneut die Idee ins Spiel, eine deutsche oder europäische Plattform (dann am besten von Beginn an in den Händen des Staates) zu entwickeln. Man kann nur hoffen, dass es sich mit dieser Idee so verhält, wie mit Habecks Politik: zum Scheitern verurteilt.

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