Intelligente Migrationspolitik schöpft die sehr positiven Potenziale von Migration in bestmöglicher Weise aus und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Risiken und schädlichen Auswirkungen bestmöglich reduziert werden.

Also: Chancen nutzen und Risiken vermindern. So wie ein Medikament, bei dem der Nutzen erhöht und die Nebenwirkungen reduziert werden. Dafür muss man sich um drei Dinge kümmern:

• Transparenz: Der offene Umgang mit den Fakten ist die Voraussetzung dafür, verhältnismäßige und wirksame Lösungen zu finden und umzusetzen. Daher lautet die Devise: Die Fakten müssen auf den Tisch!
• Steuerung des Zugangs: Bei der Steuerung des Zugangs geht es um die Frage: Wer kommt ins Land?
• Steuerung der Migration im Inland: Bei der Steuerung der Migration im Inland geht es um die Frage: Wie gehen wir mit den Migranten um, die im Land sind? Dieser Umgang betrifft damit das Management von Migration im Inland.

Transparenz: Fakten auf den Tisch

Mein Buch „Schattenseiten der Migration“ enthält viele Zahlen zur Kriminalität und einige zu sozialen Problemen. Die transparente Darstellung solcher Fakten ist unverzichtbar. Nur wenn man die Probleme kennt, lassen sich verhältnismäßige und wirksame Lösungen finden. Solche Zahlen sind für die Steuerung von Migration wichtig. Zugleich ermöglichen sie es, zu überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen funktionieren. Denn das Ziel der Maßnahmen muss es sein, dass sich unter anderem die überproportionale Kriminalität verringert und weniger Menschen Opfer dieser Kriminalität werden. In gleicher Weise sollten sich im sozialen Bereich überproportionale Sozialhilfequoten verringern.

Wir sollten der Bevölkerung zutrauen, dass die meisten Menschen mit der Wahrheit umgehen können. Andernfalls verspielen wir als Demokratie unser wichtigstes Kapital. Was unterscheidet uns dann noch von autoritären Staaten, die ihrer Bevölkerung misstrauen und sich deswegen einen Dreck um Wahrheit und Fakten scheren? Wir sollten mehr Vertrauen in unser demokratisches System haben, um so die besten Lösungen zu finden.

Fakten müssen offen kommuniziert werden, damit es einen gesellschaftlichen Konsens geben kann. Wenn wir darüber streiten, ob es überhaupt ein Problem gibt, dann schwächt das unsere Handlungsfähigkeit. Wir brauchen keine kleinkarierten Streitereien, ob etwas links oder rechts ist. Die Mehrheit der Bevölkerung muss auf der Grundlage von Fakten bereit sein, die drängenden Probleme pragmatisch und wirksam zu lösen.

Um an aussagekräftige Zahlen zu kommen, sind die delikt- und nationalitätenspezifischen Auswertungen verfügbarer Statistiken entscheidend, so wie ich sie für „Schattenseiten der Migration“ erstellt habe. Die Statistiken sind sehr unterschiedlich und die Zahlen müssen zurzeit mühsam manuell berechnet werden. Für den normalen Bürger gibt es daher keinen einfachen Weg, an die Zahlen zu kommen. Manche Auswertungen sind bislang gar nicht möglich. Zahlen zum Zusammenhang zwischen Kriminalität und eingebürgerten Ausländern und deren Folgegenerationen fehlen völlig.

Das sollte sich ändern, so dass zumindest die folgenden Zahlen der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind:

• Kriminalitätsquoten:
• delikt- und nationalitätenspezifisch
• deliktspezifisch bezogen auf den Migrationshintergrund bis zur 3. Generation
• Abschiebungen:
• Abschiebequoten bezogen auf Zielländer
• Soziale Kennzahlen:
• nationalitätenspezifische Kennzahlen zu sozialen Kosten (z. B. Sozialhilfequoten)

Diese Kennzahlen könnten durch weitere Parameter wie zum Beispiel Aufenthaltsstatus, sozialer bzw. Einkommens-Status (zum Beispiel Sozialhilfeempfänger), Alterskategorien ergänzt werden. Denn diese werden immer wieder als Gegenargumente gegen eine überproportionale Ausländerkriminalität vorgebracht, sodass man diese Zahlen ebenfalls darstellen könnte.

Grundsätze zur Fürsorgepflicht

Wenn man die Prozentzahlen zur überproportionalen Kriminalität bestimmter Nationen liest, dann kann ein Gewöhnungseffekt eintreten. Man sieht +600%, +800%, +1000% und mehr. Verglichen damit scheinen Prozentraten von +100%, +200% oder +300% gar nicht so schlimm. Man vergisst, dass es sich um Überrepräsentationen handelt. Was bedeutet das? Schon eine Überrepräsentation von +100% ist richtig viel. Denn +100% heißt: es begehen doppelt so viele Personen dieser Nationalität Straftaten wie die Inländer. Doppelt so viel ist daher nicht problemlos und ist auch nicht wenig. Doppelt so viel heißt: doppelt so viele Täter und doppelt so viele Opfer. Man muss sich das vergegenwärtigen, um die Dramatik dieser Prozentzahlen zu verstehen. +200% sind dreimal so viel, +300% sind viermal so viel. Von +500%, +600%, +800% oder +1000% gar nicht zu reden.

Wenn Türken bei Körperverletzungsdelikten in der deutschen PKS [Polizeiliche Kriminalstatistik – Anm. d. Red.] mit »nur« +191% überrepräsentiert sind, scheint das fast schon ein günstiger Wert zu sein. +191% sind aber 191% mehr. Wenn Sie für ein Auto, das 20.000 € kostet, 191% mehr zahlen, dann kostet das Auto nicht mehr 20.000 €, sondern 58.200 €. Das würden die meisten Menschen nicht als geringe Preiserhöhung ansehen. Dieser Vergleich soll helfen, um zu verstehen, was diese Zahlen bedeuten und worüber wir hier eigentlich reden. Wir müssen darüber nachdenken: was ist akzeptabel?

Ist es akzeptabel, dass Türken, die in Deutschland eine sehr große Bevölkerungsgruppe sind, fast dreimal so oft Körperverletzungen und mehr als dreimal so oft Straftaten gegen das Leben begehen wie Deutsche? Ich würde sagen, spätestens bei +100% muss man sich Gedanken machen. Denn +100% sind wie gesagt doppelt so viele. Personen einer solchen Bevölkerungsgruppe bescheren der Gesellschaft, in der sie leben, doppelt so viele Straftaten wie die Inländer. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass das wirkliche Ausmaß der Problematik unter anderem durch Einbürgerungen verschleiert wird.

Solche Zahlen sollten nicht nur die Inländer nicht akzeptieren. Vor allem die vielen gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund sollten sich Sorgen wegen diesen Zahlen machen. Sie sollten sich zusammen mit den Inländern ohne Migrationshintergrund an vorderster Front dafür engagieren, diese Probleme zu bekämpfen. Sie sollten ein besonderes Interesse daran haben, sich deutlich gegen die gesellschaftsschädigenden Probleme, die durch ihre Landsleute verursacht werden, zu positionieren. Denn sie sind doppelt davon betroffen. In vielen Fällen werden sie selbst Opfer sein, und zudem werden sie aufgrund des Verhaltens ihrer Landsleute zu Unrecht in denselben Topf geworfen.

Vielleicht denken manche bei diesen Prozentzahlen: Anscheinend muss man mehr Kriminalität und andere Probleme in Kauf nehmen, wenn Migranten ins Land kommen. Bei den einen ist das etwas weniger, bei den anderen etwas stärker ausgeprägt. Also ist es so, dass überproportionale Kriminalität immer mit Migration verbunden ist?  Nein, ganz und gar nicht. Denn es gibt Nationalitäten, die nicht krimineller sind als die Inländer. Es gibt sogar Nationalitäten, die weniger kriminell sind als die Inländer.

Es gibt somit drei Gruppen von Migranten:

• Migranten, die (sehr viel!) mehr Kriminalität ins Land bringen
• Migranten, die nicht mehr Kriminalität ins Land bringen
• Migranten, die weniger kriminell als Inländer sind

Ich habe mich in „Schattenseiten der Migration“ auf Kriminalität konzentriert, weil sie ein sehr wichtiger Indikator für eine mangelnde Integration ist. Sie ist aber nicht das einzige Problem mangelnder Integration. Herkunftsländer mit stark erhöhten Kriminalitätsquoten zeigen in überproportionaler Weise auch andere schädliche Verhaltensweisen (wie zum Beispiel Extremismus, aggressive Abschottung in einer Parallelkultur, überproportionale Belastung sozialer Sicherungssysteme, Ablehnung zentraler demokratischer Werte). Überproportionale Kriminalität ist damit auch für andere relevante Integrationsprobleme repräsentativ.

Es ist offensichtlich sinnvoll, mehr Migranten aus der zweiten und dritten Gruppe ins Land zu holen und im Land zu behalten als Migranten aus der ersten Gruppe. Man kann überlegen, wie man das macht (dazu habe ich in „Schattenseiten der Migration“ insgesamt 17 Vorschläge gemacht). Man kann auch versuchen, kriminelle Personen aus der ersten Gruppe auf den rechten Weg zu bringen. Das alles ist sinnvoll und soll man tun.

Aber man würde mit gesundem Menschenverstand doch diese Ausgangslage nicht komplett ignorieren.

Man würde doch mit gesundem Menschenverstand nicht sagen:  Wer auf diese Fakten hinweist, ist ein Rassist. Man würde nicht sagen: Diese Fakten spielen für die Steuerung von Migration keinerlei Rolle.

Ein Beispiel: Es gibt drei Familien, die immer wieder bei Ihnen zu Hause zu Gast sind. Mit zwei Familien haben Sie keinerlei Probleme. Die dritte Familie demoliert bei jedem Besuch Ihr Haus und ist gewalttätig.

Würden Sie dann sagen: Darüber dürfen wir nicht reden, weil es gegenüber der dritten Familie diskriminierend wäre? Der für jeden erkennbare Unterschied im Verhalten der drei Familien hätte keinerlei Einfluss darauf, wen Sie in Zukunft einladen? Alle drei Familien würden in gleicher Weise wieder bei Ihnen ins Haus eingeladen und können sich alle in genau gleicher Weise bei Ihnen im Haus aufhalten und bewegen? Der Gedanke kommt ihnen abwegig vor? Er ist abwegig.

Aber genau so wird die Diskussion von vielen Experten, Politikern und Aktivisten geführt.

Ich habe es bereits verschiedentlich gesagt und belegt. Es gibt kulturelle Prägungen, die langlebig sind und bei Personen aus bestimmten Herkunftsländern überproportional zu Kriminalität und anderen gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen führen. Die Migration aus bestimmten Herkunftsregionen verursacht aufgrund über Jahrhunderte gewachsener kultureller Unterschiede mehr Probleme als die Migration aus europäischen Nachbarländern. Diese Erkenntnis ist eine einfache Tatsache.

Aber mir ist klar, dass bei dieser Aussage sofort heftig die Rassismus-Keule geschwungen wird. Zur Verteidigung meiner Position lasse ich hier zwei mittlerweile leider verstorbene Politiker zu Wort kommen. Auch wenn man diesen beiden Politikern kritisch gegenüberstehen sollte, wird kaum einer behaupten können, dass es sich um Rassisten oder Dummköpfe gehandelt hat.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte 2016:
»Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden (…) Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht (…) es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem. (…) Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Die nicht integrationswilligen oder nicht integrationsfähigen hätte man besser draußen gelassen.« (Focus Online, 2016)

Er sagte auch: »Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen zum Beispiel aus Polen ist problemlos, zum Beispiel aus Tschechien ist problemlos, zum Beispiel aus Österreich ist problemlos.« (Das Erste, 2010)

Ähnlich äußerte sich Henry Kissinger 2023: »Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern.« (Döpfner & Kissinger, 2023)

Leicht modifizierter Auszug aus:
Frank Urbaniok, Schattenseiten der Migration. Zahlen – Fakten – Lösungen. VOIMA Verlag, Paperbackausgabe, 282 Seiten, 29,80 €.

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