Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.

Unions-Fraktionsvormann Spahn schrieb seinen Fraktionsmitgliedern, er und die Fraktionsführung hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt … Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“
Die eifernde Hektik, mit der SPD und Grüne auf die Verfassungsrichterwahl drücken, ist Ausdruck der Panik im politmedialen Komplex, die Deutungsmacht zu verlieren. Der Erfolg der neuen Medien hat die alten kalt erwischt.
Als der „Kleine Parteitag“ der FDP 1977 in Saarbrücken zum Entsetzen der Parteiführung ein Moratorium für Kernkraftwerke beschloss, glaubten sich die „Sozialliberalen“ kurz vor der Übernahme der FDP insgesamt. Der Flügelkampf endete mit dem Bruch der SPD-FDP-Koalition 1982. Die Sozialliberalen verließen die FDP. Ihr letzter Mohikaner ist Wolfgang Kubicki. Beim Sieg der Sozialliberalen wäre die FDP ein Übernahmekandidat für die von den K-Gruppen-Leuten geführten Achtundsechziger gewesen. Die Partei der Grünen wäre gar nicht entstanden. Nicht von ungefähr landeten viele Sozialliberale bei den Grünen. Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so gehen. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die letzte INSA-Umfrage zeigt die Grünen mit 10,5 Prozent nahe am Abstieg unter 10.
Grünen-Vormann Banaszak eröffnet 500 Kilometer von seinem Wahlkreis Duisburg entfernt ein Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel. Im Brief an den dortigen Grünen-Kreisverband nennt er als Grund die strukturelle Schwäche der Grünen nach der verlorenen Landtagswahl (Tagesspiegel). – Steuergelder für den Bundestag im Wahlkampf der Grünen? Woke dürfen alles – oder?
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hält für möglich, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert. – Da können die Ukraine-Kriegs-Befürworter Grüne und die Ukraine-Kriegs-Bremser in der SPD an der Havel ihre Gefechte austragen.
„Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte CDU-Kanzler Merz. Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik: „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln.“
Nimmt man diese Merz-Sätze für bare Münze, stellt er sich zwischen die Ziele der meisten europäischen Regierungen und der USA. Deren Verschiedenheit begreifen die alten Medien offensichtlich nicht, wenn ihr Tenor einheitlich lautet, Trump habe eine Wendung vollzogen. Hat er nicht. Mehrheitseuropa will den Sieg der Ukraine. Trump will das Ende des Ukraine-Krieges. Wie viel die Ukraine dabei kleiner wird, kümmert ihn nicht. Kann er im übrig bleibenden Territorium Rohstoffgeschäfte machen, nimmt der US-Chefeinkäufer diesen Kollateralnutzen mit. Hauptsache ist ihm das Kriegsende. Er hat genug andere Kriegs-Schauplätze im Vorderen, Mittleren und Fernen Orient, in Afrika und in Amerika.
Die ersten Waffen, darunter auch Patriot-Systeme, sollen „innerhalb der nächsten Tage“ in der Ukraine eintreffen, sagte Trump. Zusätzlich drohte Trump Russland mit „sehr schweren Zöllen“ von etwa 100 Prozent, sollten innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden.
Einer der wenigen Kenner im Ukraine-Krieg, Österreichs Oberst Markus Reisner kommentiert, Trumps Zusage für zehn Patriot-Abfangraketen reiche nicht einmal aus, um auch nur einen Luftangriff ansatzweise abzuwehren. Tatsächlich belaufe sich die Jahresproduktion der USA auf 600 Stück Patriot-Raketen. Sie könnten nur noch 25 Prozent des Bedarfs an Fliegerabwehr decken bei mehreren Kriegsschauplätzen und sich leerenden eigenen Beständen.
Alte Medien aufgewacht, Trump will Kriegsende in der Ukraine, egal wie. Macron-Starmer-Europa will den Ukraine-Sieg, what ever it takes. Merz stellt sich in die Mitte zwischen beide und ist dort – wie auch sonst oft – allein. Die mitteste Mitte ist halt der nullste Nullpunkt.
Die deutsche Infrastruktur kümmert Merz nicht. Die Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins CDU-Wirtschaftsminister Madsen Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. Denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und analog – auf 15 Kilometer langen Abschnitten könne nur ein Zug pro Richtung fahren. Um das zu verändern, brauche es durch Planfeststellungsverfahren locker 10 Jahre. Im Grunde habe Deutschland eine große Museumsbahn: „Für 58 Euro deutschlandweit im Museum unterwegs sein, ist doch wunderbar.“ Er wäre in Japans Shinkansen unterwegs gewesen. Der habe etwa sieben Minuten Verspätung – im ganzen Jahr.
Und wieder geht ein Tag ins Land, an dem Deutschlands politmedialer Komplex die Milliarden für Prestige-Projekte ihrer Oberen verschleudert, statt die maroden Dinge daheim in Ordnung zu bringen.
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Ist das nicht ein toller DreiecksHandel? Amerika liefert Waffen an die Ukraine. Europa, besonders Deutschland, liefert Geld an Amerika. Äh, was bekommt Deutschland??
Äh, was bekommt Deutschland?? Reiche Politiker und steigende Aktien der Waffenproduzenten.
erstere hat es schon lange. Und wer verdient an den Aktienkursen? Vielleicht Blackrock? Also, was bekommt Deutschland, außer Schulden?
Haben sich die kriegstüchtigen Grünen schon beim Gott-sei-bei-uns Trump bedankt? Zum einen liefert Trump wieder Waffen und zum anderen dürfen die europäischen Partner, also hauptsächlich Dummland, das bezahlen. Mehr geht doch kaum in diesen Zeiten. Selbst der Sauerländer freut sich und schwafelt „es sei im eigenen Interesse…“. Nun, in seinem sicherlich, will er doch Welt-Kanzler sein. In meinem Interesse ist das alles nicht.
Museumsbahn!!!! Genauso fühlt sich das an, wenn die Fahrt Düsseldorf-Köln mal wieder locker über 2 Stunden dauert!!!! Natürlich nur, wenn die Züge überhaupt fahren. Aber ich gebe zu, mit dem Lastenfahrrad hätte es noch länger gedauert…….
Zitat: „Die ersten Waffen, darunter auch Patriot-Systeme, sollen „innerhalb der nächsten Tage“ in der Ukraine eintreffen, sagte Trump.“ > Wenn die Ukrainer ihren Himmel und die zivile Infrastrukur wie selbst auch Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Wohnkomplexe gegen russ. Marschflugkörper und ballistische Raketen verteitigen kann, ist das natürlich richtig und Doch mal abgesehen davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass und warum Putin nun nur wegen einer dann noch mehr verstärkten Luftabwehr durch Patriot-Systeme seine täglichen Bombardierungen und Beschießungen der ukrain. Infrastruktur einstellen oder gar die von ihm überfallenen und teilbesetzten Ukraine wieder verlassen sollte, so bleibt hier bei der Luftabwehr… Mehr
Bzgl. Verluste wird von beiden Seiten gelogen das sich die Balken biegen. Von den Angaben bei RT über die ukrainischen Verluste kann man regelmäßig eine Kommastelle verrücken – dann ist man wohl bei realistischen Angaben. Bei den ukrainischen Angaben über russische Verluste gilt das Gleiche. Ansonsten gilt einfach mal den gesunden Menschenverstand walten lassen (und den nicht beim Oberst Reissner an der Garderobe abgeben). Wenn die Russen tatsächlich wie immer kolportiert massive Überlegenheit bei Artillerie und die Lufthoheit haben und die ukrainischen Stellungen immer mit dieser Artillerie und Gleitbomben sturmreif schießen, bevor sie angreifen ist es unlogisch anzunehmen, dass ihre… Mehr
Nun ja, was die Toten und Verletzten auf beiden Seiten betrifft, hier wird natürlich weder die russische noch die ukrainische Seite die genauen Zahlen nennen. Doch wenn man mal von den Fakt am ausgehen ist das die jeweils angreifende Seite -selbst bei vorsichtigen taktieren- zwei- bis dreimal mehr Verluste als die verteidigende Seite hat und wenn man dann auch die täglichen Aufnahmen sehen kann wo die Russen immer noch wie in WK-2 Zeiten schön aufgereiht und in Kolonne fahrend ihre Angriffe ausführt und hier dann auch die zerstörten Mannschaftstransporter (zB. BMP-2/3) und die auf engen Raum in großer Anzahl herumliegenden… Mehr
Diese 3 zu 1 Regel ist ein Märchen, was wohl aus zu vielen Hollywoodfilmen stammt. Wenn die lokale Überlegenheit der Angreifer stark genug ist sinken die Verluste ins unerhebliche. Als die USA Falludscha angriffen, hatten sie auch nicht 3 mal mehr Verluste als die verteidigenden Iraker. Die Russen wissen ganz genau, dass sie, wie fast alle anderen Völker auf diesem Planeten, eine zurückgehende Demographie besitzen. Und im Gegensatz zu den westlichen Politkern, ist man hier noch am fortbestehen der eigenen Kultur interessiert. Genau deshalb rücken die Russen langsam aber methodisch vor um ihr Personal zu schonen. Das funktioniert nicht immer… Mehr
Zitat: „Als die USA Falludscha angriffen, hatten sie auch nicht 3 mal mehr Verluste als die verteidigenden Iraker“
> Nun ja, hier ist ja wohl mit Blick auf die Iraker nicht davon auszugehen, dass sich hier zwei GLEICHwertige Armeen gegenübergestanden haben. Entsprechend weniger US-Soldaten wurden ins Feld geschickt.
Zitat: „Die Taktik der Russen ist jetzt ausgereift und funktioniert sehr gut“ > Jo, und weil bei Putins Armee alles so ausgereift und gut am funktionieren ist, hat es seine Armee nach gut 3 1/2 Jahren immer noch nicht mal geschafft die von Putin vier annektierten ukrain Gebiete zu erobern und ist -wenn überhaupt- bestenfalls je Tag 10 bis 15 Km am vorrücken. Wobei dieser „Landgewinn“ in keinerlei Verhältnis zu den russ. Verlusten an Menschen und Material steht. Und das Putin nicht nur von den Chinesen (inoffz,) unterstützt wird und Putin’s Lawrow nun auch grad wieder in Nordkorea um militärische… Mehr
Was kümmert einen Merz die Bahn. Der hat 24/7 Flug- und Fahrbereitschaft zur Verfügung. Auch, wenn er dereinst in den (Un-)Ruhestand geht. Dann vielleicht mit einem Büro in jedem Bundesland und entsprechendem Personal!?
Der Donald Trump vor der Wahl ist nicht mehr derselbe wie nach der Wahl. Elon Musk besteht auf der Einhaltung der Ausgabenbegrenzung um den Staatsbankrott in vier Jahren zu vermeiden. Er will jetzt an Kiew (die ohnehin wenig wirksamen Patriot) aber auch weitreichende Angriffsraketen liefern. Im Telefonat mit Putin soll Trump gesagt haben, er könnte auch Moskau bombardieren. Worauf Putin geantwortet habe, das glaube er nicht. Nun, wenn das Selenskyi Regime mit diesen Raketen Moskau angreift und schwere Zerstörungen hervorruft, wobei dies nach Lage der Dinge nur zivile Ziele sein können, dann haben wir eine neue Situation für Russland.
Auf die Veränderung gibt es eine Antwort und die liegt nicht nur im Nahen Osten begründet, wo man den Staatsfeind Iran schon längst ausgemacht hat und das gleiche ist in der Ukraine zu sehen, wo Rußland im Wege steht und die Akteure sind in beiden Fällen die gleichen, denn sie wollen ihre Heimat retten und das ist mit eine der Motivationen, warum man so verzweifelt darum kämpft und wer noch andere Dinge darin sieht mag nicht grundsätzlich falsch liegen und das eine ist in der Verfolgung durch die Russen begründet und das andere liegt in der Übernahme eines Landes, was… Mehr
Während hier das Theater um die neuen Verfassungsrichter wirkungsvoll blendete hat Merz in Rom der Ukraine „den Wiederaufbau“ mit Milliarden deutschem Steuergeldes versprochen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-ucr-2025-2364002 Der Sprachduktus, mit dem er andere Nationen auffordert, in seinem Sinne „mitzumachen“, scheint mir bezeichnend! Dort haben sie auch den „European Flagship Fund for the Reconstruction of Ukraine“ aus der Taufe gehoben – den Reem Alabali Radovan so beschreibt:https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/startschuss-fuer-europaeischen-ukraine-wiederaufbaufonds-257706 Wobei mir weiter wie seit Anfang des Debakels unklar bleibt, auf Grundlage von was die EU wie D hier eingreifen – während im eigenen Lande der Bär steppt. Hier wie beim Aufbau der Elektrizitätsversorgung Afghanistans ist erneut… Mehr
Man nimmt jede Möglichkeit wahr, um Deutschlands Wohlstand weiter zu schrumpfen und den linksgrünen Wahnsinn zu fördern: „..Hauptsache, die Deutschen haben das Geld nicht mehr…“. Den Rest erledigen die künstlichen Sozialfälle und die Migranten, die ausdrücklich keine Asylsuchenden sind. Deutschlands arbeitende Bevölkerung arbeitet für die nicht arbeitende im Inland und für alles andere mit moralischem Anstrich im Ausland. Und sollte die Ukraine nicht ausreichen, um mit deutschem Schuldengeld geflutet zu werden, dann gibt es ja noch Gaza. Für 50 Milliarden dort und vielleicht 300.000 Palästinenser als Migranten hier allemal gut.
> Macron-Starmer-Europa will den Ukraine-Sieg, what ever it takes. Merz stellt sich in die Mitte zwischen beide und ist dort – wie auch sonst oft – allein. Colonel Scott Ritter sagt, sein Land solle aufwachen und die militärische Bedrohung rechtzeitig beseitigen – dabei meint er nicht Putin: https://uncutnews.ch/scott-ritter-deutschland-marschiert-wieder-in-den-krieg/ > „… „Die Amerikaner sollten aufwachen. Schicken Sie jetzt fünf Divisionen nach Berlin und beseitigen Sie die deutsche Regierung, bevor es 20 Jahre später zu einem Vierten Reich kommt“, fordert Ritter ….“ 20 Jahre? Pistorius wollte bereits 2029 „kriegstüchtig“ werden? > „… Deutschland und die Gefahr eines „Vierten Reichs“ … Ritter zieht… Mehr
Merke: Wenn die Prämisse falsch ist, ergibt auch ein völlig korrekter logischer Schluß lediglich kompletten Unsinn. Alle Dinge, die uns seit Jahren Wohlstand, Frieden und Sicherheit kosten, basieren auf falschen Prämissen – verschleiernd auch „Narrative“ genannt und von DER Wissenschaft begründet. Sie beginnen mit falschen oder unbewiesenen Behauptungen, worauf dann eine Beweis- und Argumentationskette aufgebaut wird, die sofort in sich zusammenfällt, wenn man die Prämiise infrage stellt. Ob das nun Atomkraft, Energiewende, menschgemachten Klimawandel, Coronamaßnahmen, ungesteuerte Migration oder den Ukraine-, Gaza- oder sonstige Konflikte betrifft. Aber unterm Strich immer zum Schaden der Bürger und des Landes. Trotzdem gibt es bei… Mehr
Zitat Merz: Die diplomatischen Mittel sind ausgeschöpft.
Aha, Merz will also keinen Krieg obwohl er noch NIE die Diplomatie bemüht hat.
Und wenn man sich die menschliche Kröte namens Lindsay Graham so anhört, die offenbar extremen Einfluß auf Trump zu haben scheint, dann bezweifele ich sehr stark, dass Trump Frieden will.
Nein, der Vasall, also insb. Deutschland bekommt Zölle und darf für die Ukros auch noch Waffen aus USA kaufen.
Der Krieg wird am köcheln gehalten, der US-MIC macht einen Reibach und Deutschland wird als Konkurrent ausgeschaltet.
Besser kann es nicht laufen.
WANN BEGREIFT DAS EIGENTLICH MAL JEMAND?!
> Und wenn man sich die menschliche Kröte namens Lindsay Graham so anhört, die offenbar extremen Einfluß auf Trump zu haben scheint, dann bezweifele ich sehr stark, dass Trump Frieden will. Vermutlich weiß er ähnlich Biden nicht mehr, was er eigentlich will – außer Anbetung. Wie es scheint, gerade hat er sich verrechnet: https://tkp.at/2025/07/15/wie-trumps-ultimatum-zum-desaster-werden-kann/ > „… Trumps Versuch, einen Mittelweg zu finden, ist daher nicht nur ungeschickt, sondern könnte auch katastrophale Folgen haben. … Es scheint, als sei er getäuscht worden, zu glauben, Putin würde einem Waffenstillstand zustimmen, der die sicherheitsrelevanten Ursachen des Konflikts nicht löst …“ Er hat doch… Mehr