Gut drei Wochen ist die Bundestagswahl erst her, Friedrich Merz (CDU) immer noch weit davon entfernt, der zehnte Kanzler der Republik zu werden. Doch schon hat er für so viel Frustration gesorgt, wie es seine Vorgänger und Vorgängerinnen nicht mal in 16 Jahren geschafft haben: Das Wahlversprechen gebrochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Der SPD einen Freifahrtschein für hemmungslose Ausgaben erteilt. Und auf Wunsch der Grünen dem Ziel der “Klimaneutralität” Verfassungsrang verliehen. Würde die ukrainische Armee so schnell so viele Positionen räumen wie Friedrich Merz, stünde “der Russe” schon vor Aachen und Saarbrücken.

Mit dem Krieg der ukrainischen Armee versucht Friedrich Merz zu erklären, warum er – trotz anders lautender Wahlversprechen – die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit aufweichen will. Und warum er das noch mit dem alten Bundestag machen will, statt mit dem vor drei Wochen gewählten, der sich bereits nächste Woche konstituiert. Zum spätmöglichsten Zeitpunkt. So viel Zeit hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der einstmals “großen Koalition” geschenkt, die heute eine “Schuldenkoalition” ist, wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr treffend und pointiert formuliert.

Gut drei Wochen nach der Wahl, noch nicht einmal im Amt. Und schon tritt Friedrich Merz im Bundestag an, um seine Scherben aufzukehren: Das Ziel der “Klimaneutralität” erhalte ja keinen Verfassungsrang, die Schuldenkoalition lasse es ja nur “in einem hinteren Teil des Grundgesetzes” auftauchen. Das bedeute gar nichts: “Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz.” Gut drei Wochen nach der Wahl, noch nicht einmal im Amt, und alles, was Merz an Argumentation anzubieten hat: dass es keine Folgen habe, was er tut. Um derart fertig zu haben, haben seine Vorgänger 16 Jahre gebraucht.

Eine Billion Euro an neuen Schulden kann der Staat aufnehmen, wenn die Änderung des Grundgesetzes durchkommt. Aber bloß, weil die Schuldenkoalition die Schuldenbremse aufweicht, heißt das ja nicht, dass sie ungebremst Schulden aufnehme. Es bestehe “weiterhin Konsolidierungsbedarf” und Merz gibt sein Wort, dass die neue Regierung die Staatsausgaben kritisch prüfen werde. Und würde dieser Mann sein Wort brechen?

Die Verfassung noch mit dem abgewählten Parlament ändern zu wollen, ist für Merz auch kein parteitaktisches Manöver. Bloß, weil er im neu gewählten Parlament mit AfD oder Linken hätte zusammenarbeiten müssen. Er reagiere auf die Weltpolitik, sagt Merz: Die “Umstände werden durch den Angriffskrieg Putins bestimmt”, sagt Merz. Deswegen könne das Aufweichen der Schuldenbremse keine weitere Woche warten. Er habe keine Versprechen gebrochen, sagt Merz, und dass er es nun doch eilig tue, sei dem Krieg in der Ukraine geschuldet. So die Argumentationslinie des möglichen neuen Kanzlers.

Diese Linie lässt sich nicht halten. Die anderen Parteien zerstören sie mühelos. Sie tun dies aus allen Richtungen. Eine der grünen Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann, sagt zu Merz, sie selbst sei zwar in der Sache froh, dass die Schuldenkoalition die Schuldenbremse aufweicht. Doch irgendwas geändert habe sich nicht: “Die Bedingungen sind keine anderen, als sie am 1. Januar waren.” Das Einzige, was sich geändert habe, sei Merz Position – vor der Wahl und nach der Wahl.

Dürr wirft der Schuldenkoalition vor, an diesem Dienstag den “Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei” durch den Bundestag zu drücken. Diese Bremse sei kein Selbstzweck gewesen, sie habe die kommende Generation vor unbotmäßigen Belastungen geschützt. “Bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft”, wirft der FDP-Fraktionsvorsitzende dem CDU-Chef vor.

Mit seinem Wahlbetrug müsse Merz allein klarkommen, sagt Dürr. Doch dessen Politik sei geprägt von “Ambitionslosigkeit” und könne nicht funktionieren: Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik gingen nicht zusammen. Der Staat werde künftig Grundaufgaben über Schulden bezahlen. Das könne sogar auf die ohnehin ausufernden Sozialetats zutreffen. Dass Merz trotzdem das Land reformieren wolle, glaubt Dürr nicht: “Viel Geld, keine Reformen. Das wird ihre Kanzlerschaft kennzeichnen.”

Tino Chrupalla (AfD) führt im Detail aus, wie sehr sich Friedrich Merz widerspricht. Vor der Wahl habe er dem alten Bundestag die Handlungsfähigkeit abgesprochen. Deswegen habe Merz vor der Wahl Anträge zur illegalen Einwanderung abblocken lassen. Jetzt müsse dieses alte Parlament aber unbedingt handeln, weil der seit drei Jahren dauernde Krieg in der Ukraine nicht mal eine Woche Aufschub zulasse. Das höchste Gut der Politik sei die Glaubwürdigkeit. “Sie haben diese schon verspielt”, wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende Merz vor. All das gebe der CDU-Chef auf und ruiniere die Staatsfinanzen, nur um an die Macht zu kommen: “Sie machen sich den Staat zur Beute.”

Gut drei Wochen nach der Wahl. Merz ist noch nicht am Ziel: Kanzler zu werden. Erst einmal muss er mit Grünen und SPD die Schuldenbremse in der Verfassung aufweichen – damit er mit der SPD in die Schuldenkoalition gehen kann. Doch noch bevor Merz diese Hürde genommen hat, macht SPD-Chef Lars Klingbeil ihm deutlich, was ihn hinter der Hürde erwartet: “Wer Staatsmodernisierung sagt und dabei den Abbau von Arbeitnehmer-Rechten meint, der macht einen Fehler und hat die Sozialdemokraten gegen sich.“ Sollte Merz Kanzler werden, wird er im Bundestag noch oft erklären müssen: Das habe er so nicht gesagt. Was er nicht gesagt habe, habe er nicht gemeint. Und seine Meinung sei jetzt eine andere, weil sich doch alles geändert habe.

Für den ersten Schritt braucht Merz 489 Stimmen. Zwischen 15 und 16 Uhr fällt die Entscheidung, ob das gelingt. Dann ist gegebenenfalls die Schuldenbremse aufgeweicht. Die SPD beansprucht das Schuldengeld jetzt schon für ihre Klientelpolitik. Doch Merz will das Geld nicht verschwenden, sondern Aufgaben kritisch prüfen. Darauf gibt er sein Wort – nur dummerweise gilt das oft schon nach zwölf Stunden nicht mehr.

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