Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bilanziert, wie die SPD mit politisch vorgeprägten Richterinnen den Umbau der Republik vorbereitet – bis hin zur Ausschaltung der Opposition durch ein Parteiverbot, die Marginalisierung der Union als hochwillkommener Kollateralschaden.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner lediglich „vordergründig“. Der eigentliche Vorgang, so Lindner, sei strategisch weitreichender: „Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt.“ Es gehe um ein langfristiges Machtprojekt – mit verfassungsrechtlich hochsensiblen Folgen.

Lindner skizziert ein Szenario, das auf mehreren politischen und juristischen Bausteinen beruht. Zunächst habe die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ein Verbot der AfD anzustreben. Zuständig für ein solches Verbotsverfahren sei der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – jener Senat also, dessen personelle Zusammensetzung nun mit SPD-Kandidatinnen verändert werden soll.

Diese vorgeschlagenen Kandidatinnen, so Lindner, hätten sich „öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert“. Daraus ergebe sich für die SPD eine klare Kalkulation: „Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.“ Denn gelänge das Verbot, würden die 151 Bundestagsmandate der AfD entfallen. Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen.

In diesem Szenario würde ein rot-rot-grünes Bündnis ohne Neuwahl an die Regierung kommen. Lindner beschreibt: „SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.“ Per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG würde SPD-Chef Lars Klingbeil ins Kanzleramt gewählt. Ein Urnengang wäre nicht nötig – das neue Bündnis könnte bis zur regulären Bundestagswahl Anfang 2029 durchregieren.

Bis dahin, so Lindners Analyse, wäre die AfD ausgeschaltet und das nicht-linke Lager organisatorisch geschwächt. Die Union würde von den Wählern abgestraft, wenn sie sich zuvor an einem solchen Szenario mitschuldig gemacht hätte. In seinen Worten: „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein.“

Lindner fasst die Gesamtdynamik in einem zugespitzten Satz zusammen: „Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!“ Vor diesem Hintergrund sei es auch wenig verwunderlich, dass die SPD an ihren Kandidatinnen festhalte. Für sie wäre ein Rückzug „ein strategischer Fehler“.

Die Warnung an die CDU fällt deutlich aus: „Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt.“ Nämlich dann, wenn sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem Verbotsantrag zustimme. Eine solche Entwicklung könnte die politische Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft verändern – ohne breite gesellschaftliche Debatte, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Gewaltenteilung und das parlamentarische Gleichgewicht.

Die wahrlich hysterischen Reaktionen von SPD und Grünen und die ihnen zugetanen Medien kann man darum gleich aus zwei Perspektiven betrachten: Zum einen sehen sie ihr in die direkte Nähe gerücktes Ziel der Machtstabilisierung wieder schwinden, zum anderen wurden ihre Absichten für jedermann deutlich sichtbar.

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Kommentare ( 147 )

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Jack
21 Tage her

Ich kann mich irren, ich glaube weder die SPD noch die Grünen wissen wie man einen wirtschaftlich erfolgreichen, sicheren Staat aufbaut und lenkt. Woher auch? Die können machen und verbieten was sie wollen, die Realität wird ihren Tribut fordern.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Jack

Ließen sie sich, wie im Iran, nur als „Vorläufer“ von Ayatollahs hinters Licht führen, würde ein Schuh draus.
Allerdings war es grünMerkel, die denen die Tür öffnete – was eigentlich heißen müsste, dass auch in dem Fall mit der union nicht weiter zu rechnen ist.
Man wird sehen, wo die paar Aufrechten dort im Anschluss noch zu stehen kommen werden.
Islamerwartungsland. Das sind wir allemal, was einem jedem hier klar sein dürfte.

hansgunther
21 Tage her
Antworten an  Jack

Keine Angst, da sind wir schon ein Stück weiter. Die Orientalen mit einschlägigen Wüsten-Erfahrungen, die das Land als Eroberer fluten, wissen, wie man mit „noch nicht Wüsten“ umgeht, das geht auch ohne Sand.
Jedes blühende Land kann, wenn es von Sozis und Kommunisten entsprechend geprügelt vorbereitet wurde, zur Wüstenei werden!
Die Neuen, die sich darin wohlfühlen, wechseln gerade die Breitengrade oder sind schon da. Naturschutz für die Ticketverkäufer ist dabei ausgeschlossen, sie wissen es nur noch nicht.

der_sommer
21 Tage her
Antworten an  Jack

Da liegen Sie völlig richtig. Wenn es aber zu dem möglichen Szenario käme, würde die Zeit bis zu den nächsten Wahlen, sofern überhaupt noch, ausreichen um Deutschland in jeder Hinsicht den Rest zu geben. In welcher Hinsicht diese Realität dann ihren Tribut fordern wird, möchte ich nicht ausmalen.

Juergen Waldmann
21 Tage her
Antworten an  Jack

Die CDU/CSU hat sich mit den Rot – Grün – Linken eingelassen , ohne Merz wären diese Parteien im Bundestag BEDEUTUNGSLOS ! Wenn Merz mit der starken AfD eine Koalition bildet , bliebe uns die DDR 2.0 erspart ! Dumm gelaufen aber auch für Merz , denn er würde in der Opposition landen .

Simplex
21 Tage her
Antworten an  Jack

AfD-Kandidaten wird das passive Wahlrecht genommen!
Im Moment wird in NRW das AfD-Verbot erprobt.
Viele Wahlausschüsse zu den Bürgermeisterwahlen in NRW lehnen die AfD-Kandidaten ab. Das sind also Gremien, die paritätisch zu den Stadträten btw. den Rathausparteien besetzt sind.
Deren passives Wahlrecht ist also per Mehrheitsentscheidung im Wahlausschuss erledigt.
Wer also spaltet und schürt Hass und Hetze? Klar! Die AfD – wie man sieht.

MfS-HN-182366
20 Tage her
Antworten an  Jack

Da stimmt, aber den Tribut zahlt der verdummte Michel und „wir“ werden auch mitbezahlen.

Endstadium0815
21 Tage her

Das klingt für mich wie ein Putschversuch. aber ich glaube, das würden die Grünen und die SPD nicht überleben. Noch habe ich den Glauben an den Deutschen nicht verloren, die Strassen wären voll.

Dundee
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Gehen Sie mal raus. Die Straßen sind voll. Aber nicht mit Demonstranten, sondern mit Asylanten. Daran wird auch kein Putschversuch etwas ändern. Den Putsch gab es außerdem schon längst. Die Brandmauer ist ein Ausdruck des Putsches. Wie kann in einer Demokratie die Wählerschaft der zweitstärksten Partei völlig ignoriert werden? Wenn das passiert ist es keine Demokratie mehr! Die gegenwärtige Entwicklung ist der Versuch den schon stattgefunden Putsch zu zementieren, ihn unumkehrbar zu halten.

Last edited 21 Tage her by Dundee
Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Dundee

Ja. Und der Blick auf die Brandmauerer zeigt tätige Mittäterschaft dessen, was noch cdsu genannt wird.

Adlershofer
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Wie sollen denn die Straßen sich füllen, es ist Ferienzeit! Außerdem hat die Mehrzahl der Michelschafe den Ernst der Lage noch gar nicht erkannt, vor allem im Süden und im Westen. Damals, 1989, standen die Massen erst Anfang November auf dem Alexanderplatz in Berlin, die entscheidenden Weichen wurde vorher in Sachsen (Leipzig, Dresden, Plauen/V.) gestellt und zwar im September und Oktober 1989! Und da war dieses Land (DDR) schon wirtschaftlich und politisch am Ende, letzteres spätestens seit den Kommunalwahlen im Mai 1989. Davon sind wir noch entfernt und die Sozen und Grüne glauben, jetzt im Handstreich an die Macht zu… Mehr

Enrico
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Da wäre ich mir leider nicht so sicher. Die vielen totalverpeilten ARD- und ZDF-Dauerglotzer merken doch überhaupt nix mehr. Die wissen nicht nur nichts (außer des „offiziell“ verlautbarten ÖR-Klamauks zu jeder volle Stunde), die wissen auch nicht, daß sie nichts wissen. Und diese Medien geben leider den Takt vor, ergänzt vielleicht noch vom lokal-regionalen ‚geronnene-Milch‘-Blättle. Nur ein Beispiel: Selbst eine offensichtlich völlig konträre Entwicklungsrichtung hinsichtlich des finanziellen Zustandes der GKV und der RV zum „Gesagten“ aus der Anstalt von vor 10 Jahren („Vorteile“ der Migration) geht doch nahezu ungehindert durch. Im Zweifel ist der Klimawandel schuld. Oder Putin. Oder Trump.… Mehr

Janno
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Exakt das ist es auch. Und auch ein AfD-Verbot würde zumindest im Osten nicht widerstandslos hingenommen werden.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Janno

Wie man die im Osten ausbremst zeigten sie bei PEGIDA wie in Heidenau – und Merkels Chemnitzer „Hetzjagden“, die nie stattfanden.
Gut. Inzwischen liegen wir bei 25% Alternativwählern – und einigen, die halt noch einen weiteren Anstoß brauchen.
Wird klar, dass die union ihre Wähler durch die Manege führt – wer weiß, was das bewirkte – wenn halt nicht schon alles lange zu spät ist.

Judith Panther
20 Tage her
Antworten an  Kassandra

„… und einigen, die halt noch einen weiteren Anstoß brauchen.“
Das CDU-Wählen ist ein rein Demographisches Problem und wird in den nächsten Jahren ein natürliches Ende finden:
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw04-bundeswahlleiter-pressekonferenz-540062

Last edited 20 Tage her by Judith Panther
hansgunther
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

In Geschichtsbüchern sthet was von „kaltem Staatstreich“ wer klärt auf?

Kandiszucker
20 Tage her
Antworten an  hansgunther

Ein kalter Staatsstreich (auch „kalter Putsch“ genannt) ist eine Form der Machtübernahme oder -verschiebung, die nicht durch offene Gewalt oder einen klassischen Militärputsch erfolgt, sondern auf verdeckte, rechtlich oder institutionell scheinbar legitime Weise – oft im Rahmen bestehender Institutionen.

Karl Renschu
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Die Straßen wären voller Unrat, weil bald keiner mehr das Benzin zum privaten Verbrennen der Abfälle kaufen könnte, nachdem den Kommunen das Geld für die Bezahlung der Müllabfuhr ausgegangen ist…

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Karl Renschu

Man wird ja bald auch gar nichts mehr zum Wegwerfen haben – mangels Masse. Das ist solchen, die keine harten Zeiten mehr erlebt haben, gar nicht vorstellbar – oder?
Freund hat mir schon erzählt, als ich über zu viele Bücher im Regal klagte, dass die in schlechten Zeiten beim Verbrennen wenigsten ein bisschen Wärme abgeben würden.

Reinhold
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Der Deutsche und demonstrieren ist wie Feuer und Wasser, geht nicht.
Nicht mal, wenn es lichterloh brennt, wie jetzt. Die westlich der Elbe sagen: „Die da oben werden es schon richten“. Auf die Straße gehen die muslimischen Judenhasser und die Omas gegen Rechts und werden von den Medien gefeiert und von der Polizei geschützt. Auch dagegen rührt sich nichts.
Die Hauptschuld gebe ich den Gewerkschaften, denn nur die hätten die Kraft, die Massen zu mobilisieren. Aber die sind seit Merkel gekauft und im Dauerschlaf. Wenn, dann agieren sie nur regierungskonform.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Reinhold

Die haben schon in den frühen 90ern die Seiten gewechselt – von der Seite ist gar nichts zu erhoffen.
Montags demonstrieren welche weiter – schließt euch endlich an!

Wolfgang Richter
21 Tage her
Antworten an  Reinhold

Immerhin haben sich nach der „Correctiv-Wahnsee-Konferenz“ bundesweit 10tausende zur Rettung von „unsere Demokratie“ auf die Straßen schicken lassen. Die Opposition ist seit „Corona“ auf den Straßen nicht mehr sichtbar, ggf als Ergebnis des damaligen rigorosen Vorgehens der Staatsmacht?

Jumpin Jack
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Warum sollten die Linken das nicht überleben? Selbst die verbrecherische SED hat überlebt: mit neuem Namen aber exakt den Positionen, die sie bereits in der DDR vertreten hat: Judenhass, Enteignungen, Canceln der gewachsenen Sprache und Kultur…. Linke sind im Wesen Zerstörer. Sie haben von den übelsten Figuren der Menschheitsgeschichte (Mao, Pol Pot, Lenin, Stalin, Ceaucescu….) gelernt und wenden deren Guerilla-Taktik an: Wenn der „Feind“ (alle Nicht-Kommunisten) nur einen Milimeter Boden läßt, holen sie sich Meter für Meter das ganze Gelände. Und CDU/CSU/FDP überlassen ihnen nicht Milimeter; in einer geschichtlich einmaligen Unterwerfungsgeste haben Merkel, Lindner, Söder, Merz & Co. der Vereinigten… Mehr

Betreutes Denken
21 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Täuschen Sie sich nicht! Das neue Regime würde nicht davor zurückschrecken, die Polizei und / oder die bunte Wehr – oder das, was von ihr übrig ist – im Innern gegen das eigene Volk einzusetzen. Die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze während der Corona-Plandemie waren diesbezüglich nur ein Vorgeschmack dessen, was uns dann erwartet. Sollte dieser Putschversuch erfolgreich sein und die Richterstellen mit ideologisch verblendeten Schachfiguren besetzt werden, können wir alle miteinander die Koffer packen und möglichst rasch das Land verlassen. Denn eins ist auch klar: Wenn dem Sozialismus das Volk wegläuft, dann bauen auch die Öko-Sozialisten Mauern! Auf welche Art auch immer!

MfS-HN-182366
20 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Auferstehen. Lass diesen Glauben dir nicht rauben, trotz allem, was geschehn. (Matthäi 1921 im Widerstand gegen das Versailler Diktat)

Rene 1962
20 Tage her
Antworten an  Endstadium0815

Ich glaube nicht das die Straßen voll wären. Wie sagte Lenin einmal?
„Wenn die deutschen den Bahnhof stürmen wollten, täten die sich erstmal eine Bahnsteigkarte kaufen.“ Da ist was dran. Nein, die Realität sieht anders aus. Wie in der ehemaligen DDR. Stichwort Ausreiseantrag.
Alle die noch etwas erreichen wollen, bzw. die , die es sich leisten können, denken dann über Auswanderung nach. Beschäftige im Öffentlichen Dienst, NGO Mitarbeiter und Bürgergeldempfänger natürlich nicht.
Damals hieß das noch Abstimmung mit den Füßen.
Wollen wir mal sehen wo dann das Geld herkommt. Die ehemalige DDR hatte das gleiche Problem.

Montesquieu
21 Tage her

Dann wären Merz und Spahn offensichtlich mit dieser Art von legalistischem Putsch einverstanden?
Was ist das langfristige Ziel?
Um reine Parteipolitik dürfte es wohl kaum gehen.

Juri St.
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

Auch Wissing hat sich nach dem „Ampel aus“ rot-grün angedient, nur um seinen Posten zu behalten. Das können andere nach seinem Vorbild auch. Wer weiß schon was bei dem durch Merz salonfähig gewordenen Hinterzimmergeschacher so alles besprochen und vereinbart wurde und wird.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

Halal – haram – in allen Belangen. Auch bei uns.
Weshalb sollte man uns sonst mit Millionen von Muslimen fluten?
GB ist uns weit voraus – und Starmer will schon bei nächsten Mal alle ab 16 wählen lassen.

h.milde
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

Paraguay oder Tahiti, jedenfalls ein tropisch warmes Land OHNE Auslieferungsabkommen & GinTonics & jede Menge Partiesam Strand, auch für die mitzuversorgenden Boys & Girls

Dieter Blume
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

Das langfristige Ziel ist ein dritter deutscher Sozialismus. Dieses Mal wird das Volk nicht vor der jüdischen Weltverschwörung gerettet und man will auch nicht das Paradies für Arbeiter und Bauern errichten. Sie werden das klimaneutrale Paradies schaffen in dem die Menschen im Winter massenhaft erfrieren, weil sie nur noch mit Strom heizen dürfen, dieser aber unbezahlbar geworden ist. Wer Hass und Hetze oder Desinformation verbreitet, kommt in Umerziehungslager oder wird gleich ermordet. Eigentlich sollten wir Deutschen wissen, was auf uns zukommt.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Dieter Blume

Das Ziel hatten die im Iran nach dem Schah wohl auch – die linken. Dann kam der Ayatollah aus Paris – und seitdem sind sie verschwunden! „Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096 Dort auch: „Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all… Mehr

Th. Busch
21 Tage her
Antworten an  Dieter Blume

Aber es ist dies das erste Mal mit Internet. Alle 80 Millionen haben mit zwei Klicks alle Informationen, wenn sie wollen. Das ist ein neues Experiment mit ungewissem Ausgang. Sagen Sie nicht, das Internet ändert nichts. Sehen Sie sich X an, und was aktuell los ist.

chino15
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

Vermutlich wollen sich die beiden (und andere Geistesgrößen von CDU/CSU) mit dem AfD-Verbot nur die lästige Konkurrenz aus dem Weg schaffen und bilden sich wohl tatsächlich ein, dass ein Großteil der AfD-Wähler dann wieder brav in ihrem Schoß landet.

Montesquieu
21 Tage her
Antworten an  chino15

Man muss, wie die Kandidatin es verbalisierte, die AfD Wähler (sprich die Dressur Herausgeforderten) „beseitigen“. Das sieht die UNION genauso. Danach gibt es keinen nervigen Widerstand auf dem Weg zur Transformation mehr. Die UNION ist Teil der Transformation, auch wenn vielen Mitgliedern und den meisten Wählern das nicht klar sein mag.

MfS-HN-182366
20 Tage her
Antworten an  chino15

Werden sie oder sie wählen nicht. Beides schlecht!

moorwald
21 Tage her

Die große Chance des Links-Grünen Kartells heißt Merz. Sie haben klar erkannt, daß diese Karikatur eines Kanzlers das Einfallstor zur dauerhaften Machtergreifung ist.
Die Frage ist ob die konservativen Reste sich mit in den Untergang reißen lassen.

Montesquieu
21 Tage her
Antworten an  moorwald

Vielleicht ist es gar nicht eine Schwäche von Merz sondern eine Stärke? Vielleicht führt Merz das Projekt Merkel bewußt zuende? Da kommt man wirklich auf Ideen…

moorwald
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

Merz sitzt blind vor Eitelkeit und Ehrgeiz, richtungs- und ziellos hinter seiner Brandmauer. Ich halte ihn nicht einmal für besonders klug, im Unterschied zu Merkel, die jedenfalls schlau war.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  moorwald

Die, die die Fäden ziehen, scheuen die mit Verstand wie der Teufel das Weihwasser.
Deshalb werden auch alle Gezogenen gegen Alternativ eingesetzt.

Aliena
21 Tage her
Antworten an  Montesquieu

das wird wohl Bedingung gewesen sein, damit er die Position Fraktionsvorsitz >Kanzler überhaupt antreten darf

teanopos
19 Tage her
Antworten an  Montesquieu

wieso vielleicht? „Alles für Europa“ heißt das Projekt bzw. die Doktrin der Altparteien wie auch von Merz. Dass die deutsche Einmheitsparteienmafia sich unter dieser Doktrin durch Pöstchen, Netzwerken, NGOs und anderlei Konstrukte und Maschenschaften zusätzlich kräftig die Taschen füllt ist zudem kein Geheimnis. Wobei ihnen Europa auch nicht mehr reicht, seit Merkel reden diese Diebe, Lügner, Ökofaschisten und „you name it“ von planetarischen Maßstäben. Dafür haben die sogar eine extra Partei in der Einheitspartei. Das ist „Ihr Kampf“ Die Ähnlichkeit zu einem Buchtitel eines bekannten ebenfalls deutschen „Autors“ der bei seinem Kampf zufällig ein paar Millionen Menschen mitnehmen musste kommt… Mehr

Last edited 19 Tage her by teanopos
man without opinion
21 Tage her
Antworten an  moorwald

Moin,
ich glaube Sie meinen mit konservativen Resten die CSDU.
Ich sehe da schwarz. Merz ist ja der Kompetenteste, den die aufgetrieben haben.
Eher spekulieren die mit der Rückkehr von Wählern der AFD zur Union.
Die haben und werden nicht kapieren, daß die grünlinken Neofaschisten längst die Deutungshoheit über den demographischen Wandel in Wählerstimmen umsetzen.
Es gibt doch hoffentlich nicht viele Leser von TE, die glauben, daß ohne massive Einflussnahme der Medien, das RAF Problempony ernsthaft die 5% Hürde gerissen hätte.
LG

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  moorwald

Nie werde ich verstehen, weshalb Merz nicht als einer im inneren Kreis der Brandmaurer insgesamt angesehen werden will.

Konservativer Aktivist
19 Tage her

Interessante Theorie! In dieser Bananenrepublik ist nichts mehr unmöglich…

spindoctor
20 Tage her

Je nun, man sollte auch die positiven Aspekte einer Bestallung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ansprechen. Speziell in Bezug auf Gewaltkriminalität könnte die Praktizierung einiger ihrer Diskursbeiträge hilfreich sein (auch wenn von ihr nicht direkt angesprochen).
Disclaimer: Ich habe von Juristerei keine Ahnung – will nur helfen.

moorwald
20 Tage her

Brosius-Gersdorf wird demnächst ihren Verzicht bekanntgeben. Dobrindt und Söder signalisieren, daß die CDU/CSU sie weiterhin nicht unterstützen werden

Manfred_Hbg
20 Tage her

Zitat: „Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen.“

> Mhh, abgesehen von der Frage, ob ein AfD-Verbotsantrag bis zur nächsten BTW gerichtlich abgearbeitet werden könnte, so bliebe bei einen möglichen Urteil mit einem AfD-Verbot für die alten und evt neuen „AfD’ler“ wohl nur die Möglichkeit zur WU von Maaßen zu wechseln.
Doch wenn dann auch die WU verboten würde, dann bliebe wohl nur noch der Aufstand der „Schweigenden Mehrheit“.

Logiker
20 Tage her

Wenn man sich als interessierter und aufmerksamer Laie – aus gegebenem Anlass – mit dem Stand und der Lage der Gesetzgebung und der Juristerei in Deutschland beschäftigt, komme ich zu dem Schluß: es ist noch weit schlimmer als vorher schon zu vermuten war. „Der Brüller ist ja, dass die Juristen damit einverstanden sind, dass Gesetze von völligen Laien, Studienabbrechern, Analphabeten gemacht werden,dann der Meinung sind, dass nur Volljuristen Gesetze verstehen, auslegen und kommentieren können,aber von jedem Menschen verlangen, die Gesetze exakt einzuhalten.“ (H.Danisch) Der letzte Punkt „aber von jedem Menschen verlangen, die Gesetze exakt einzuhalten“ hat einen noch viel größeren… Mehr

Last edited 20 Tage her by Logiker
MfS-HN-182366
20 Tage her

Das alte Motto aller Linken gilt: „Legal – illegal -scheißegal“. Wenn die CDU sich nicht besinnt, hat Deutschland in kurzer Zeit eine unverwässerte Links-Diktatur und sie selbst wird den Weg der italienischen Democrazia Christiana (oder so ähnlich) gehen.

HavemannmitMerkelBesuch
20 Tage her

Wie immer nach grassierendem Sozialismus, der durch die Unterwanderung aller Gewalten, Institutionen und Organisationen, Verbände, Vereine UND PARTEIEN, wie der CDU/CSU aber auch der SPD ermöglicht wurde seit 30 Jahren, treten überall sichtbar die schweren und schwersten, bis hin zu irreperalblen Kollateralschäden zu Tage. Eine Ironie der Geschichte der Entstehungen realer Diktaturen, das in dieser seit verfassungswidrigsten geheimen und offenen Brandmauern, Bedrohungen und politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Verfolgungen aller andersdenkenden Opposition nur noch Demokratie genannten Machtergreifung aller Regierungs- und Staatsgewalt durch linksrotgrüne Extremisten am Souverän und seinen Wahlen vorbei, ausgerechnet diese Verursacher aller Mißstände gegen Volk, Demokratie, Freiheit und Zukunft… Mehr

Ron
20 Tage her

Nachdem ich nun auch etliche Kommentare bzgl. des Verhaltens Merz und der CD/CSU las – einerlei. ALLE Regierungsbeteiligten brachen seit gut einem Vierteljahrhundert offen den Amtseid „…Nutzen mehren, Schaden abwenden…“. Mit Erfindung der Klimahysterie 1986 in Key Largo begann der Raubzug: CO2 Zertifikatehandel seit etwa 2000, mittlerweile auch CO2 – Luftsteuern auf Energieträger, demnächst mehr und ausgeweitet auf „passiven“ CO2 Verbrauch wie Lebensmittel, Kleidung, Bauwirtschaft und Immobilien – auch Altbestand-.Somit sind wir alle direkt betroffen. Seit 2015 ungezügelte illegale Einwanderung. Seit 2020 / Covid Plandemie mit den bewiesen schädlichen Impfungen gegen eine Laborpandemie samt Maskendeals und Grundrechtseinschränkungen, Abgesehen von den… Mehr

EUje
20 Tage her

Was mich wirklich beunruhigt ist, dass CDU und CSU dieses „Spiel“ erst jetzt durchschauen – wenn überhaupt.
Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es gerne wieder:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

EUje
20 Tage her

Was mich wirklich beunruhigt ist, dass CDU und CSU dieses „Spiel“ erst jetzt durchschauen, wenn überhaupt.
Ich habe schon einmal gesagt und wiederhole es gerne:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!