Der politische Kulturbruch steht vor der Tür, in arrogant anmaßender Ignoranz des heiligen Grundsatzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Widersteht der Gewissensrest von ein paar Abgeordneten nicht, scheidet die Bundesrepublik aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.
Geradezu revolutionär kritisch für Öffentlich-Rechtliche fasste ARD-Markus Preiß sein Sommer-Interview mit CDU-Kanzler Merz zusammen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Er, Merz, und Fraktions-Vormann Spahn hätten den Widerstand gegen die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht früher sehen müssen. Für einige Parlamentarier sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen. Das werde ihnen nicht wieder passieren. − Von wegen. Merz bleibt natürlich weiter bei seinem Rezept, das nach Alexander Heiden lautet: Versprich’ den Leuten, was die Leute wollen – und tue dann, was du willst.
Hinter dem Streitvorhang der Nicht-Regierung Merz-Klingbeil weiter in die Sackgasse Energiewende und die nächsten 2,4 Mrd. Euro für EEG-Gewinnler …
… und immer weniger Steuer- und Beiträgezahler müssen immer mehr aushalten, die nichts beitragen.
Autoritäre und Totalitäre herrschen nicht durch gläubige Eiferer, sondern eiskalte Apparatschiks, Technokraten ohne jede Spur von Moral oder auch nur Gefühl. Ihre Legitimation liefern Autoritären und Totalitären jede Menge Mitläufer – Untertanen ohne eigenes Urteil, ängstlich darauf bedacht, bloß nichts anderes zu sagen, als eifernde Politiker, Experten, Influencer und Journalisten vorbeten.
Der Skandal um die Verfassungsrichterwahl bestätigt es erschreckend deutlich. Die Herrschaft des Rechts hatte kurz im Deutschen Bund von 1871 bis 1914 Fuß gefasst und die von Amerika gelehrte Demokratie die ersten zehn Jahre der Bundesrepublik. Beide Zeiträume waren viel zu kurz, um Gewaltenteilung als Selbstverständnis von Juristen und Bürgern in deutschen Landen zu verankern, geschweige denn von Politikern, Journalisten, Lehrern, Professoren und Staatsbediensteten. Schon der Begriff Rechtsstaat ist misslungen, denn nur eine staats- und politikunabhängige Justiz kann Bürger vor Übergriffen des Staates schützen, und nicht wie heute immer noch mehr, den Parteienstaat vor Bürgern, die nicht so wählen und glauben, wie der politmediale Komplex es will. Wo die zwei C-Parteien − nicht nur SPD, Grüne und SED-DL − zwei Verfassungsrichter planen, die den unabänderlichen Artikel 1 GG durch Verfassungsänderungen an anderen Stellen aushebeln wollen, stehen Recht und Freiheit insgesamt auf dem Spiel: die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik.
Der politische Kulturbruch steht mit der Jakobinerin vor der Tür, die Abtreibung bis zum Geburtszeitpunkt legalisieren will – in arrogant-anmaßender Ignoranz des heilligen Grundsatzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Widersteht das von der Gewissensfreiheít der Abgeordneten übrig Gebliebene diesem Attentat auf Freiheit und Recht nicht, scheidet die Bundesrepublik Deutschland aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.
Hubertus Knabe erinnert daran, in der Geschichte der DDR wurden nur einmal Gegenstimmen in der Volkskammer zugelassen – bei der Legalisierung der Abtreibung. Diese Undiszipliniertheit des SED-Kommunismus soll sich nach dem Willen des BRD-Wokismus nicht wiederholen.
Den Abschreckungsaufdruck „Kulturkampf“ will die rotgrünrote Wokistenfront den neuen Medien wegen ihres Erfolgs gegen das Wokisten-Attentat auf die Grundrechte als Kontaktverbot verpassen, um die neuen Medien zu diskreditieren.
Meldet sich mit CDU-Ex-Mdb-Ex-Minister Kristina Schröder eine Stimme, die dem völligen Abtritt der Partei Adenauers im „Kulturkampf“ Einhalt gebieten will?
CDU-MdB Willsch sagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist … für viele in der Union und mich persönlich unwählbar. Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs (Handelsblatt).“
SED-DL-Fraktionsvorfrau Reichinnek droht Merz mit der Brandmauer: „Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte (Rheinische Post)“. So lange will Grünen-Fraktionsvorfrau Haßelmann nicht warten: „Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.“
Tiefpunkt der Jakobobiner-Frauen ist ihr Wokisten-Feminismus. Finden sie kein Pseudoargument mehr, muss die Frauen-Doktrin à la Haßelmann, der Moralität in Person, her: „Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“
Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz und Genossen alles. Hinter ihnen die Sintflut, die Folgen treffen ja „nur“ die arbeitenden Bürger, von deren Steuern sie und ihr ganzer Apparat leben.
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Ein Mann ohne Moral, wie wahr doch diese Aussage ist und da nimmt dieser Typ Kredite auf um die Kriegswirtschaft der USA anzukurbeln, zu finanziellen Lasten unserer eigenen Nation, wo doch klar ersichtlich ist, welchen Interessen er in Wahrheit dient und unsere lieben Nachbarn einen Dreck tun werden um sich daran finanziell zu beteiligen. Wer mit solchen Kriegstreibern gesegnet ist, die im verlogenen Zeichen der Freiheit das hinterlistige Spiel mitbetreiben, der weiß noch nicht einmal richtig was auf ihn zukommen kann und wenn das deutsche Regierungsverantwortung bedeuted, dann haben wir den Punkt grenzenloser Dummheit deutscher Politik erreicht und da hört… Mehr
Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz alles – koste es, was es wolle Das genau hat sich schon sehr früh angedeutet. 1. Wollte er Mutti Merkel zeigen daß er auch Kanzler kann, wo sie ihn doch seinerzeit so rüde abserviert hatte 2. Sonnt er sich wie Kohl und Merkel im Lichte der internationalen Politik, wei Innenpolitik doof und langweilig ist und Durchsetzungsvermögen verlangt 3. Er lügt und redet Schwachsinn gerade so wie es gebraucht wird, Hauptsache der Stuhl wackelt nicht. 4. Er ist voller beispiellosen Opportunismus und läßt sich von SPD, Grünen und Linken vorführen, Hauptsache die Koalition hält. So… Mehr
Der Lügenfriedrich ist genauso ein Volksbelüger wie es die Kommunisten zu Zeiten der DDR waren. Um an der Macht zu bleiben ist jedes, aber auch jedes Mittel für solche charackterlosen Subjekte recht. Solche Lügner gibt es leider überall, nur begreifen die meißten Menschen nicht, was man ihnen antut / abverlangt. Und in die eigene Blödheit verliebt, spielt der deutsche Michel eine Rolle in den vordersten Reihen. Er wird es bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen wieder unter Beweis stellen!
Wer den Kanzlerdarsteller letzte Woche im Parlament beobachtet hat, muss feststellen, das ihn die deutschen Probleme einen Dreck interessieren. Teilnahmslos in die Runde geschaut oder auf seinen Tisch, ja sich geradezu arrogant verhalten hat, aber klar, BlackRock ist sein wahres Ich und die Rüstungslobby. Von Anfang an auf die Zerstörung Deutschlands und seiner Kultur fixiert, so einer ist dieser Merz ohne Wenn und Aber.
Zitat: „“Frauen dieser Republik, wehrt euch!“: Haßelmann rechnet in Wutrede mit Richterwahl-„Desaster“ ab“
> Na klar, die olle Haßelmann wieder (wo beibt hier eigentlich Dröge mit ihrem ewigen Gejammer?).
Ihren Aufruf an die „Frauen dieser Republik“ hätte die olle Haßelmann man mal bezüglich der täglich 2-3 „gruppenbereicherten“ jungen Mädchen und Frauen in die Welt posaunen sollen.
Es ist sehr schwer, gegen Kampfweiber in der Politik zu kämpfen. erstmal verbietet altbürgerliche deutsche Kultur den Kampf gegen einzelne Frauen, da dies von Frauen sehr oft als Angriff gegen alle Frauen verstanden wird und Männer deshalb deren natürlichen intellektuellen Kurzschlusses Rücksicht nehmen wollen: Merkel nutzte dieses Dilemma der Männer bereits perfekt aus. Und heutige Amazonen sind ein ganz anderes Gewächs als Merkel und Co vor 25 Jahren, als Merz schon daran scheiterte! Solange bürgerliche Männer gegen Amazonen nicht selbstsicherer auftreten, ändert sich nichts.Feigheit wirkt sich aus: Dann kommen eben wieder kleine Mussolinis in der ganzen EU an die Macht!
Politisch will Merz m.E. gar nichts.
Ich denke, er wäre am liebsten in Rente, steht aber bei Blackrock in der Pflicht.
Er verschiebt imSinne der US-Hochfinanz Geld in die USA, um das Schuldenproblem dort zu lindern.
Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal.
Bei dem Begriff „Rechtsstaat“ zitiere ich immer gern Hans Kelsen: „Vom Standpunkt der Rechtswissenschaft ist das Recht unter der Naziherrschaft ein Recht. Wir können es bedauern, aber wir können nicht leugnen, dass das Recht war“.
Es braucht die Masse, die gegen den Staat ist! „Die Sache, die Sache selbst ist der Missbrauch“, so Edmund Burke. Der Staat ist der Feind der Freiheit!
Ja. Herbert Kickl sagte so:
„Denn das Recht folgt der Politik.“
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Sehr geehrter Herr Goergen, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie mit Ihrer Grafik zum Bürgergeld endlich die „ganze“ Wahrheit über die Bezieher des Bürgergeldes so anschaulich dargestellt haben! Das sollen Sie bitte immer wieder tun. Damit haben Sie die Ergebnisse der vor kurzem bei TE veröffentlichten, sehr verdienstvollen Recherche von Herrn Nikolaidis einem breiteren Publikum bekannt gemacht. 17,4% (sic!) der Bezieher sind deutsche Staatsangehörige ohne Migrationshintergrund, also im Volksmund: Deutsche. 82,5% (sic!) der Bezieher sind ausländische Staatsangehörige aus der ganzen Welt und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, also z.B. auch ein vor 10 Monaten eingebürgerter Syrer. Bin gespannt, wie sich… Mehr
Herr Goergen, die letzten beiden Sätze Ihres Beitrages sind die take away-Botschaft. Wir hier in unserer kleinen Blase „alter weisser Männer und Frauen“ kritisieren die herrschende Obrigkeit dafür seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Allein, das in der Metamorphose zum Siedlungsgebiet für die halbe beladene Welt befindliche Land wird es nicht mehr retten können. Demografie, jahrzehntelanges Bearbeiten des Wohlstandsfundamentes mit der Abrissbirne und Einkaufen von Wählerstimmen im Transferempfängerlager mit abgepresstem und gedruckten Geld sind zu stark.