Erst das Debakel um den Kanzler, jetzt das nächste Machtgerangel. Die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht fällt. Offiziell wegen Plagiatsvorwürfen, inoffiziell wegen ihrer extremen linken Ideologie. Die Union zieht die Notbremse. Die Koalition stolpert führunglos und zerstritten in die Sommerpause.
picture alliance / Tone Koene | Ton Koene
Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht. Die Koalition konnte sich im Vorfeld nicht einigen.
Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, hat die laufende Sitzung des Bundestags unterbrochen. Vorläufig bis 11 Uhr. Anlass sei ein Wunsch der SPD-Fraktion nach einer zusätzlichen Fraktionssitzung. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung wäre die Wahl von drei Kandidaten für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht gewesen.
Zu viele Abgeordnete der CDU/CSU wollten die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht mittragen. Diese hatte sich im Vorfeld inhaltlich als weit links positioniert. Etwa, indem sie die Tötung von lebensfähigen Kindern im Mutterleib erlauben wollte. In letzter Sekunde berufen sich die Christdemokraten nun auf vermeintliche Plagiatsvorwürfe zu ihrer wissenschaftlichen Arbeit, um sich vor einer heiklen politischen Entscheidung drücken zu können.
Nun muss die SPD beraten, wie sie damit umgeht. Weitermachen und die eigene Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner wählen? Oder den Konflikt vertagen und somit in die Sommerpause tragen, die offiziell an diesem Freitag beginnt? Schon bei der Wahl zum Kanzler war die Sitzung über Stunden unterbrochen, weil es die Koalitionspartner nicht im Vorfeld geschafft hatten, ihre Konflikte zu bereinigen – und ihr eigenes Chaos ins Parlament getragen haben.
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Bundestag aktuell, hier und nicht nur heute: Es geht der Union nur darum aus diesem Posten-Geschachere mehr (für aktuelle und kommende andere Deals) herauszuholen. Umgekehrt (tit for tat) läuft die Sache dito. Spieltheoretiker und Zocker führen hier Regie. Nur hätten diese im BT absolut nichts verloren. Eigentlich.
Wer denkt daß es hier (und in anderen Themenbereichen) ums Land und deren Bürger geht, hat die Kontrolle über den Prozess seiner Meinungs- und Willensbildung komplett abgegeben.
Und wenn ich sage was ich wirklich über diesen Laden denke, werde ich hier gesperrt.
Was kann es in einem Parlament, dass mehrheitlich aus linksideologischen Chaoten zusammengesetzt ist, anders geben als Chaos? Nicht wenige Stimmen haben der KleiKo eine kürzere Lebenszeit vorausgesagt als der Ampel. Denn sie regiert – sofern überhaupt möglich – noch stärker gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Die Wende der CDU mit Plagiatsvorwürfen zu begründen, ist hoch lächerlich. Ein rechtsstaatsbejahender Plagiator wäre für BVerfG und die Republik weit weniger schädlich als eine linksradikale Aktivistin. Ein Jammer, dass die CDU keinen A…. in der Hose hat und das Kind beim Namen nennt. Mal sehen, wie sich das heutige Schmierentheater auf die Umfrageergebnisse der… Mehr
Plagiatsvorwürfe die vorher schon bekannt waren als Ausrede und Rettungsanker für die Union vor dem totalen Gesichtsverlust. Wie tief kann eine Partei sinken? Eigentlich gibt es jetzt keine andere Alternative als die Rücktritte von Merz und Spahn. Sie können es einfach nicht und führen die CDU in die völlige Bedeutungslosigkeit, was in Anbetracht der aktuellen Situation der Partei tatsächlich sogar eine gute Lösung wäre.
Wenn die CDUler nicht durch die Bank Feiglinge und Hosensch… wären, würden sie konsequent nur für ihren eigenen Kandidaten stimmen und die Kommunisten durchfallen lassen. Aber da sie sind, wie sie sind…Und nicht vergessen: Merz Bekenntnis zum Babymord steht noch im Raum. Er muss das zurücknehmen, sich entschuldigen und zurücktreten. So einen Amtsinhaber kann Deutschland nicht gebrauchen. Oder um es mit Brosius Bindestrich zu sagen: Der hat seinen Anspruch auf Menschenwürde verloren, so wie er anderen diesen Anspruch abgesprochen hat.
Die „Demokraten der politischen Mitte“ machen Deutschland mit ihrem Brandmauer-Zirkus zu einem Tollhaus. Aber natürlich wird es weiterhin heißen, dass die AfD das große Problem und die Bedrohung für Unseredemokratie darstellt. Die gestrige Rede von Alice Weidel war ja so radikal und demokratiefeindlich! WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges gestern auf „WELT Nachrichtensender“: „AfD ist einem Verbotsverfahren nach dieser Rede ein großes Stück näher gekommen.“ Seine Prognose: „Es wird eins geben.“ (Unter dem Video auf Youtube der Hinweis: Kommentare sind deaktiviert). Wenn ein solches Verbotsverfahren die zahlreichen Probleme von Best-Deutschland löst, dann nur zu!
Wenn die Funktionäre ihre Urlaubsflüge in die Sommerpause privat gebucht haben, fahren sie nach dem Mittag zum Flughafen, und die Sache wird vertragt.
Wenn sie mit Regierungsflieger, Luftwaffe und Fahrbereitschaft die Urlaubsreise antreten, könnten sie noch bis heute Abend tagen.
Die Volksfeinde können sich also nicht über das Tempo der weiteren Zerstörung unserer Heimat einigen. Gute Nachrichten für Deutschland.
Da ist ihnen ja gerade noch ein Ausweg eingefallen. Aber das „ja“ in der Generaldebatte des Kanzlers Merz bleibt davon bestehen. Nicht vergessen!
Das muss die SPD verstehen, Plagiatsvorwürfe kann der Kanzler natürlich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ein Knöllchen wegen Falschparken hätte wahrscheinlich auch gereicht. Aber wenn es darum geht angesichts einer Frau von Storch den „strammen Friedrich“ zu markieren, da kann man schon mal den Schutz ungeborenen Lebens samt „C“ der CDU in die Tonne treten.
feige,wie sich Spahn und Merz aus der Bredouille ziehen wollen…aber typisch für diesen Verein,nie Stellung zu beziehen…nuja,Merz zumindest hatte ja Stellung bezogen,nur eben ziemlich weit von seiner Parteibasis entfernt
… und ziemlich weit vom GG als auch von der Menschenwürde, von christlichen Werten und dem Schutz des Lebens ebenso. Es ist eine Schande und sollte nicht vergessen werden!