Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte seine Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit ab. Sie ist damit Teil der Koalition.
IMAGO / Christian Spicker
Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchpeitschen, um 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die einzige Möglichkeit, diese demokratisch fragwürdige Machenschaft zu stoppen, wäre die vorzeitige Einberufung des neuen Bundestags. Doch die Linke verweigert sich dieser Option und bleibt lieber ihrer ideologischen Feindbildpflege treu – anstatt die Farce zu beenden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken gegen die Sondersitzung zurückgewiesen hat, bleibt der Großen Koalition Tür und Tor für ihr Manöver geöffnet. Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte eine vorzeitige Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit kategorisch ab.
Tatsächlich handelt es sich bei der Einberufung des alten Bundestags nicht um eine technische Formalität, sondern um einen dreisten Trick, mit dem CDU und SPD die Wahlergebnisse aushebeln. Im neuen Bundestag hätten sie keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Schuldenoffensive zu erreichen. Hier könnten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität bilden und das Vorhaben zu Fall bringen. Genau deshalb soll der alte Bundestag noch einmal zusammentreten – weil die Ampel-Parteien nach ihrer Wahlniederlage nicht mehr über die nötigen Mehrheiten verfügen. Man treibt Deutschland mit einer nicht mehr legitimierten Mehrheit in eine Schuldenunion, ohne dass die Wähler auch nur ein Wort mitzureden haben.
Dass die Linke in dieser Situation nicht nur tatenlos zusieht, sondern aktiv die Möglichkeit torpediert, das Vorgehen der Altparteien zu verhindern, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer sich als Verteidiger der Demokratie aufspielt, gleichzeitig aber dabei hilft, ein Parlament über seinen Wahltag hinaus regieren zu lassen, offenbart unfassbare Heuchelei. Es ist eine Bankrotterklärung jener politischen Kräfte, die sich sonst so gern als Vorkämpfer für demokratische Prinzipien feiern lassen.
Die politischen und finanziellen Konsequenzen dieser Entscheidung werden gravierend sein – doch für Union und SPD zählt nur, dass sie ihre Machenschaften noch rechtzeitig durchdrücken können. Und die Linke? Sie hätte die Gelegenheit gehabt, sich ausnahmsweise auf die Seite der parlamentarischen Ordnung zu stellen. Doch statt politischer Verantwortung wählt sie lieber ihre alte Leier: Bloß nicht mit der AfD kooperieren – auch wenn das bedeutet, dass die Altparteien ungestört ihren beispiellosen Verfassungsbruch ins Werk setzen können.
Auch so zerstört man Demokratie: Das Wort im Mund führen, aber nicht danach handeln.
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Was hat man denn von der ehemaligen Mauerschützenpartei erwartet ? .Die lügen noch mehr wie Merz und gehören zu dem ganzen linksgrünen Pack ! Wählbar ist nur noch die AfD und wenn sich die FDP geläutert und neu aufgestellt hat irgendwann auch die wieder
Die Mauerschützen bleiben sich treu. Nicht mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten – da kann man nur lachen und den Kopf schütteln. Nee lieber den Freunden der Volksrepubliken-Idee zusammenarbeiten. Auch ihr werdet euren Weg gehen. Weder kann man die Freiheit dauerhaft unterdrücken noch kann man mit dem Islam in einer islamischen Mehrheitsgesellschaft koexistieren. Aber vielleicht konvertiert ihr alle rechtzeitig …
Die „Linke“, also Stalinisten, Maoisten, Anhänger Pol Pots usw. SIND die Feinde der Demokratie. Aber das sind auch 80% der Bevölkerung. Auch wenn es nicht von Churchill ist: Das ihm zugeschriebene Zitat liegt vollkommen richtig: „Man sollte die Deutschen alle 50 Jahre bombardieren, ohne ihnen den Grund mitzuteilen“.
Man hat doch nicht wirklich mit den Nachfolger der Mauerschützenparteii gerechnet. Schließlich hat die SED aus Ideologie auf Menschen schießen lassen! Da kann doch die ideologiegetriebene Linke nicht einfach die Tradition brechen. Das würde ja ernstzunehmende Politik für Land und Leute bedeuten …
Was erzählt eine Mutter, ein Vater seinen Kindern, wenn die fragen, warum habt ihr Deutschland in die Schulden getrieben? Annalena sicher, ich freue mich und der Robert, wir konnten nicht mit dem Geld umgehen, wir alle waren nicht in der Lage, mit dem Steuergeldern der Bürger zu wirtschaften.
Eines freut mich, für die Ukraine bleibt halt weniger, aber ich habe den Bürgern(aus der Ukraine) ja nicht mein Wort gegeben.
Der schon fast als „Staatsstreich“ geltende Vorgang, dem wir gerade beiwohnen, ist letztlich die letzte und endgültige Unterwerfung von Vernunft und Ordnung vor der zerstörerischen Kraft der Linksparteien. Das Argument der Linken Partei ist demnach reine Augenwischerei, denn sie werden sich doch nicht der Erfüllung ihrer wichtigsten Parteiprogrammpunkte entgegenstellen!
Die Linke will den neuen Bundestag also nicht einberufen. weil sie dabei mit der AfD „zusammenarbeiten“ müsste. Wenn es aber der neue Bundestag wäre, der über die Verfassungsänderung bzgl. Schuldenorgie zu entscheiden hätte, würde die Linke diese Verfassungsänderung verhindern – gemeinsam mit der AfD.
Darüber muss ich nachdenken.
Wo ist Hr. Gysi? Sonst zu jedem Thema die Klappe aufmachen und jetzt schweigen.
Ist ja vielleicht garnicht schlecht. Der Zusammenbruch wird beschleunigt und unsere Leidenszeit verkürzt.
Der „Erfinder“ der Daseinsvorsorge und seinerzeit sehr bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff hat mal in den 60er Jahren gesagt, daß kein Gericht das Grundgesetz so oft gebrochen hat wie das Bundesverfassungsgericht. Deswegen wundert mich die jüngste Entscheidung auch nicht mehr.