Wir müssen die Bürokratie ab… is‘ schon gut. Es kann eh keiner mehr hören. Vor allem, weil die schwarz-rote Bundesregierung den Aufwand an Verwaltung permanent aufbaut, statt ihn abzutragen. Nun durch das Tariftreuegesetz mit neuen Haft- und Meldepflichten sowie Prüfstellen. Das gefährdet die eigenen Bauziele.
picture alliance/dpa | Niklas Treppner
Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, mit dem die Regierung Friedrich Merz (CDU) mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Ökonomie erhält. Doch bis jetzt ist der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigt. Zwischendrin fordert er lediglich schnellere Digitalisierung in Deutschland. Was wirklich wichtig ist, weil das sonst keiner fordert. Doch Wildberger ist kein Mann, der nur ein Thema hat, in dem er sagt, was alle sagen, ohne dann etwas zu tun. Er hat zwei solcher Themen. Der Mann aus der Wirtschaft fordert ebenfalls – festhalten – den Abbau der Bürokratie, vor allem für die Wirtschaft.
Doch wie so oft verpatzen es die Sozialdemokraten in der Umsetzung. Ihre Vorsitzende Bas stolpert über das tiefe Misstrauen, das die SPD kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenbringt. Bei Ausschreibungen gibt es bereits ein Verfahren, das die Bewerber prüft. Bas müsste dieses nur um das Thema Tariftreue erweitern – einfach, günstig, funktionell. Also macht die Arbeitsministerin es anders, baut eine eigene Prüfstelle samt Zertifizierungsverfahren in ihrem Haus auf. Und jetzt die Überraschung: Das Verfahren unterwirft die Unternehmen neuen Haft- und Meldepflichten und bürdet ihnen damit mehr Bürokratie auf.
Damit bricht die Regierung Friedrich Merz – wieder einmal – ein Versprechen und baut mehr Bürokratie auf, statt endlich mal den Abbau anzugehen. Außerdem gefährdet sie wirtschaftliche Abläufe und weitere eigene Ziele. Der nun entstehende Papierkrieg schrecke Unternehmen ab, sagt Jürgen Völz gegenüber dem MDR. Der Chefökonom des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft warnt: „Staatliche Aufträge lohnten sich dadurch immer weniger.“
Bas schafft also ein neues Bürokratiemonster. Das wäre eigentlich die Stunde von Wildberger. Der Mann, der eigens ein Ministerium aufbauen soll, damit es weniger Verwaltung in Deutschland gibt. Doch wenn es darum geht, etwas zu sagen, was nicht eh alle – wirklich alle – sagen, dann taucht der ehemalige Manager von Elektromärkten so tief weg wie sonst nur einer seiner ehemaligen Verkäufer, wenn ein Kunde Beratung sucht. Also verspricht die schwarz-rote Regierung weiterhin Bürokratie abzubauen, während sie tatsächlich welche aufbaut. Ihre Versprechen zu brechen ist mittlerweile eine Art Handschrift der Regierung Friedrich Merz geworden.
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Die öffentliche Hand fragt sicher nicht nur Bauleistungen >T€ 50 nach. Der Schaden solch neuer Bürokratie ist daher größer als die Gefährdung von Bauzielen.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.
Wo ist das Problem?
dabei sollte man wissen das „der staat“, egal in welchem bereich, ein sehr sehr schlechter Zahlungspflichtiger ist. teils werden rechnungen monate lang liegen gelassen. teils sind an diesem verhalten schon unternehmen pleite gegangen.
Diese ganze Bürokratie ist doch völliger Unsinn.
Sämtliche Beweise für oder gegen die Tariflöhne lagern sicher bei den Finanzämtern. Um Verstöße zu ahnden, braucht man einfach nur in die Steuererklärungen der Firmen und der Angestellten-/Arbeiter zu schauen.
Aber dafür ist die Politik viel zu faul. Die steht mehr auf demonstrative Schlagzeilen ohne Mehrwert.
Bärbel Bas ist wohl so ziemlich das Letzte was die total ideologisch verpeilten Spezialdemokraten aus der Retorte geholt haben. Schlimmer geht nimmer !
Wir haben alle noch im Ohr, was Merz über Milei sagte. Wie kann man in der CDU etwas anderes als eine weitere grünsozialistische Partei sehen?
Merz hätte besser bei Milei hinhören sollen, bevor er sich von den Linken erpressbar gemacht hat: „Man gibt Sozialisten keinen Zentimeter, sie nehmen einem alles. Vor allem die Freiheit & den Wohlstand.“
Glaubt irgendwer wirklich daran, dass Bürokratie abgebaut werden soll ? Bürokratiemoloche bieten wohl bezahlte Versorgungsstellen für verdiente Parteibuddies, sie sichern Kontrolle über die strampelnden Wertschöpfer, sie erlauben – flankiert von entscheidender Gesetzgebung – die ideologisch opportunen Elemente der „freien“ Wirtschaft reüssieren zu lassen und sorgen für hübsche Cash flows in die Kassen der Obrigkeit. Also nein, es wird bürokratisiert – aka vergesellschaftet – bis alles in Trümmern liegt. Wie in jedem Sozialismus.
In einem Land in dem noch Faxgeräte benutzt werden müssen, erwarten sie wirklich Bürokratieabbau?
Was hat ein Faxgerät mit Bürokratieabbau zu tun?
Ich finde es immer gut, wenn Leute etwas fordern. Dann weiß man wenigstens, dass das Schlimmst noch kommt und der Karren noch nicht ganz an den Baum gefahren ist. Das ist immer ein guter Tag, wenn man sowas hört.
Es wirft wenig schmeichelhaftes Licht auf hiesiges politi-domokratisches System und die es letztlich stützenden Bürger, wenn jene in ihrer Wahlentscheidung jahrzehntelang zwischen „linken“ und „konservativen“ Parteien changieren, der Erkenntnis verschließend, in beiden Fällen Linksparteien zur Macht zu verhelfen, deren Politik ihren Interessen zuwider läuft.
Insofern scheint es irrelvant zu sein, ob und in welchem Umfang „Wahlversprechen“ gebrochen werden. Vor der nächsten Wahl kann das „Spiel“ von neuem beginnen.
Daher scheint leider die Quintessenz aus Schiller Trauerspiel „Demetrius“ zu lauten: dumm, dümmer, Demokratiewähler
Wenn Sie, zwischen links und konservativ eine switchen erkennen und bei beiden linke Politik als Ergebnis erkennen…..wo verorten Sie die AFD? Ganz sicher, können erzkonservative, richtiger links denken, als die eigentlichen Linken. Denn dafür braucht es Intelligenz, die vom eigenem Interesse entkoppelt wird.