Pseudo-Beschlüsse zur Einwanderung – Abschluss noch an diesem Wochenende

Die Sondierungen zwischen Union und SPD enden an diesem Wochenende. Die Ergebnisse zeichnen sich ab: Friedrich Merz wird in allem nachgeben und das schönreden. Doch seine Kanzlerschaft könnte noch an drei Faktoren scheitern.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Sondierungstreffen im Kanzleramt, Berlin, 05.03.2025

Friedrich Merz kehrt alles um. Auch die Verhältnisse im Journalismus. Eigentlich ist die Analyse dessen Königsdisziplin. Sie erfordert Zeit und Überblick, die schnelle Meldung ist das tägliche Brotgeschäft. Niemand sollte im Journalismus arbeiten, der nicht einmal ein aktuelles Ereignis kurz zusammenfassen kann. Etwa wie in der Meldung des Portals Table Media. Demnach hat die Union der SPD ein paar Sprachregelungen abgerungen, die sie als Erfolg im Kampf gegen illegale Einwanderung feiern kann. Etwa ein Drittstaatenverfahren. Das Verfahren wird es nicht geben. Das nicht. Aber – tata – geprüft. Und das, Luft holen, „sehr ernsthaft“. Huiuiuiuiui. Auch soll es mehr Bundespolizisten an der Grenze geben, mit mehr Rechten. Was das heißen soll? Bisher dürfen die Bundespolizisten Ausreisepflichtigen auf deren Weg nach Deutschland nur die Tür aufhalten – vielleicht ist es ihnen künftig erlaubt, den illegal Eingereisten vorher noch einen Kaffee anzubieten.

Doch angesichts der schnellen 180-Grad-Wenden sind schnelle Meldungen dieser Art wie der zum Einwanderungs-Kompromiss eigentlich das angemessene Mittel, um zu schreiben, was ist. In der Analyse wiederum sind plötzlich die Ausgestoßenen gefragt. Frustrierte, die mangelndes Talent durch Wutkaskaden ersetzen. Sie schlagen auf alles ein, was sich bewegt, und haben aktuell – Friedrich Merz sei dank – automatisch Recht. Der designierte Kanzler kehrt alles um.

Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
Rüstung, Infrastruktur – jetzt noch 500 Milliarden für Klima?
Wobei das mit dem designierten Kanzler so eine Sache ist. Noch ein Grund, warum es derzeit so schwer ist, ordentliche Analysen zu schreiben. Die Begriffs-Verwirrung. Designiert ist ein Politiker, der eigentlich schon gewählt, aber offiziell noch nicht im Amt ist. Friedrich Merz ist nicht gewählt. Seine Partei hat in der Bundestagswahl nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten, was aber immer noch mit Abstand die meisten waren und ihr eine Art Regierungsauftrag gibt. Was noch so ein Begriff ist, den es in Deutschland eigentlich gar nicht gibt und das Verfassen von echten Analysen so kompliziert macht. Anders als die USA hat Deutschland keine Mehrheits-Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. In der Folge wird es von Abgewählten regiert. An der Spitze Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD). Historischer Wahlverlierer von 2009.

Auf die Abgewählten setzt nun auch der, in Ermangelung eines besseren Wortes, designierte Kanzler: Friedrich Merz braucht die SPD als Koalitionspartner und die Grünen für die zwei Drittel der Stimmen, mit denen sich die Verfassung ändern lässt. Im alten Bundestag. Im neuen Bundestag wäre Merz dafür obendrein noch auf die Linken angewiesen. Deswegen spreizt der CDU-Chef in seiner Argumentation die Wahrheit bis über die Grenzen der Lüge hinaus: Wegen eines Kriegs, der bereits 1107 Tage dauert, sei es unseriös, 7 Tage mit einer Neuverschuldung von einer 1.000.000.000.000 Euro zu warten, die auf 365 Tage angelegt ist. Zahlen stehen für Logik. Außer die Zahlen, die Friedrich Merz präsentiert – der CDU-Chef kehrt alles um.

In die Rolle des Zahlenverdrehers hat sich Merz selbst gebracht. Durch die Opfergaben, die er im woken Ritus an der „Brandmauer“ niederlegt. Über 28 Prozent der Wähler haben die Union gewählt, die einen „Politwechsel“ beworben hat. Mit AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht haben zwei Parteien zusammen mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten, die sich gegründet haben, weil sie kein Weiter-So der Politik von Angela Merkel und Olaf Scholz mehr wollten. Im Bundestag haben AfD und Union eine bequeme Mehrheit. Doch weil sich Merz abhängig von SPD, Grünen und bald auch Linken gemacht hat, können die – in der Summe – Wahlverlierer die Politik weiterbestimmen. Deutschlands repräsentative Demokratie steckt in einer ernsthaften Repräsentationskrise. Die Mächtigen vertreten nicht mehr das Volk. Friedrich Merz hat auch das umgekehrt. Beziehungsweise hat er das Werk von Merkel und Scholz vollendet, um nicht zu sagen: perfektioniert.

Erste Stimmen werden laut, Friedrich Merz solle zurücktreten. Nur: von was? Vom CDU-Vorsitz? Vom Vorsitz der Fraktion? Oder von seiner Rolle als Kanzler? Als designierter Kanzler, was er wie beschrieben nicht einmal ist. Merz könnte so der erste Regierungschef werden, dessen Rücktritt noch vor dem Amtsantritt erfolgt. Er kehrt wirklich alles um. Denn derzeit könnte seine Kanzlerschaft noch an drei Faktoren scheitern.

Verhandlungen zwischen Union und SPD
Die „große Koalition“ ist die Ampel auf Speed
Zum einen die SPD. Nachdem sie die Politik der bremsenlosen Verschuldung durchgezogen hat, könnte sie Friedrich Merz im Regen stehen lassen. Das wäre ein Moment der Demütigung, der durchaus verlockend ist. Doch das werden die Sozialdemokraten nicht tun. Sie haben nicht einmal ein Fünftel der Stimmen hinter sich versammelt, aber können einen Kanzler einsetzen, der ihnen all ihre Wünsche umsetzt. Das werden sie nicht aufgeben. Zumal während der Sondierungen Dienstwagen vor dem Haus warten – in die wollen die Sozialdemokraten am Ende wieder einsteigen. Also werden sie Merz nicht nur einmal maximal demütigen, sondern teilen sich diesen Spaß in kleine Portionen über die Jahre auf.

Zum anderen die Grünen. Sie braucht Merz, um mit dem alten Bundestag die Verfassung zu ändern. Sie motzen derzeit, weil CSU-Markus Söder gemeine Sachen über sie sagt, weil Union und SPD das Schuldenpaket ohne sie beschlossen haben, und überhaupt, weil sie Grüne sind. Da gehört das Motzen zum guten Ton. Aber am Ende stimmen sie den „Sondervermögen“ genannten Schulden doch zu. Merz muss einfach noch was obendrauf packen für den „Klimaschutz“. Die Ex-Spitzen-Grüne Annalena Baerbock hat sich im Wahlkampf verplappert, dass es nach der Wahl ein „Sondervermögen“ von 700 Milliarden Euro geben werde. 500 Milliarden Euro haben Union und SPD bereits beschlossen. Also wird der Zuschlag für den „Klimaschutz“ 200 Milliarden Euro betragen. Klingt nicht nach viel, machte aber vor gerade mal zwei Jahren noch einen „Doppelwumms“ aus.

Wählerbetrug
Wird die Arbeit des neuen Bundestags bewusst verzögert?
Bliebe noch ein dritter Faktor, der Merz Kanzlerschaft stoppen könnte: die eigene Partei. Dafür lohnt ein Blick in den Berliner Tagesspiegel vom Freitag. Der macht eine Rebellion in der CDU aus und präsentiert dafür zwei Kronzeugen: Tilman Kuban und Günther Oettinger. Ein Ausgemusterter und ein Ehemaliger. Auch Christdemokraten wollen am Ende des Arbeitstages in einen Dienstwagen steigen – wer sich noch halbwegs eine Karriere verspricht, hält dicht und an Merz als designiertem Kanzler fest. Die CDU ist wieder auf dem Weg zur Kanzlerpartei, die einfach alles schluckt, um diesen einen Posten zwischen Schweizer Botschaft und Spreebogen haben zu können. Wenigstens an der Stelle kehrt Merz nicht alles um.

Nur eine Person mit Perspektive hat der Tagesspiegel zitiert. Manuel Hagel, den Vorsitzenden der CDU Baden-Württemberg. Der äußert zurückhaltende Kritik an den Zwischenergebnissen der Sondierungen. Das Ländle wählt im März 2026. Bis dahin könnte der Umfaller Merz zu einem ernsten Problem geworden sein und den Weg der CDU zurück in die Staatskanzlei der einstigen Hochburg verbauen. Doch das ist morgen, wenn die Aussagen von heute längst das Geschwätz von gestern sind.

Noch an diesem Wochenende sollen die Sondierungen enden. Doch eben dieses Ende ist schon absehbar. Denn Friedrich Merz hat sich mit dem Rücken zur „Brandmauer“ positioniert. Der Weg ins Kanzleramt ist für ihn daher nur noch nach Links frei. Also wird er in allem Umfallen. Wer einen „Politikwechsel“ gewählt hat, bekommt ein linkes „Weiter so“ – nur in noch schnellerem Tempo. Das alles wird Merz mit Erklärungen verteidigen, die er und seine Spin-Doktoren für voll clever und absolut nachvollziehbar halten, aber die außerhalb der Berliner Blase bestenfalls noch auf Unverständnis stoßen, aber immer öfters auf Frustration und Verzweiflung. Wer als Autor davon lebt, die Frustrierten zu bedienen, hat es in diesen Tagen wirklich einfach.

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Kommentare ( 38 )

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Dreiklang
11 Tage her

An alle CDU-Affine: Räumt diesen völlig richtungslosen Vorsitzenden an der Spitze eurer Partei ab. Merz kann nicht verhandeln, er ist ungeeignet. Eure Partei wird an ihm krachend scheitern.

Moses
12 Tage her

Ich finde es komisch. Ununterbrochen wird über den Wünsch einen Kredit durchzuboxen gesprochen.
Bloß einmal hätte jemand, wenn auch nur als Plauderer, die Möglichkeit von Maßnahmen zur Reduzierung der irrsinnigen Ausgaben des alten Bundestages vorgeschlagen oder gar nur erwähnt.
Wir sind auf einem sehr schlechten Weg.

Ernst K.
12 Tage her

„Wer einen „Politikwechsel“ gewählt hat, bekommt ein linkes „Weiter so“ – nur in noch schnellerem Tempo.“

Wer klar bei Verstand war und einen Politikwechsel wollte, hat nicht CDU, sondern AfD gewählt. Immerhin konnten wir über drei Jahre hinweg zuschauen, wie Merz sich an Grüne und SPD angewanzt hat, von Opposition keine Spur. Die hat er der AfD überlassen.

Last edited 12 Tage her by Ernst K.
jwe
12 Tage her

Merz steht kurz davor, auf Augenhöhe mit Merkel zu kommen. Dafür opfert er alles, aber auch wirklich alles. Sie muss ihn dann einfach akzeptieren oder vielleicht doch wieder nicht?

bfwied
12 Tage her

Charakter- und intelligenzlos. Lüge hat System. D. ist charakterlich u. bez. des einzigen Pfunds, das es hat, die Bildung und Disziplin, am Ende, der Wohlstand folgt.

Gisela Fimiani
12 Tage her

In einem älteren Kommentar schrieb ich, dass ich Herrn Merz für den gefährlichsten Politiker im Lande halte. Nun erleben wir, dass dieser, in Wahrheit inkompetente Politiker, unser Land seiner Eitelkeit ohne Zögern zu opfern bereit ist. Ein Narzisst wie Merz, kennt keinen Souverän. Er ist der Souverän – er will seine Karriere mit der Kanzlerschaft krönen – um jeden Preis. Wie konnte dieser Mann uns als möglicher Kanzler verkauft werden? Wo sind seine politischen Meriten?

Manfred_Hbg
12 Tage her
Antworten an  Gisela Fimiani

Zitat: „er will seine Karriere mit der Kanzlerschaft krönen – um jeden Preis“

> Richtig! – Ein Gedanke, den auch ich schon geäußert hatte.

Der olle Mann weiß ganz genau das sein Ende auf der politischen Bühne kurz bevor steht und will deshalb mit aller Macht noch den Kanzler-Stuhl erklimmen. Und das ihm hierbei dann vor allem die Wähler egal sind, das hat Merz mit seiner vergrünten CDU die letzten drei Jahre während deren „Oppositionszeit mehr als deutlich gezeigt und bewiesen.

Karlito
12 Tage her

In welcher Beziehung fällt Merz denn um? Er hat sich immer schon um die beschleunigte Enteignung der Deutschen bemüht – man erinnere sich dazu nur an seine Rolle als Fraktionschef zur Euroeinführung. Millionen mies qualifizierter Migranten? Supi, wenn zu deren Unterbringung Staatsknete gezapft werden kann. Ein Krieg, bei dem Deutschland nur verlieren kann? Gern, wenn es den Staatshaushalt ankurbelt, der letztlich in guten Teilen im Wasserkopf, NGOs und sonstigen Kanälen versickert. Energiewende dito. Allein bei den Renten verteilt sich die Schuld. Millionen Rentnern war es recht, lieber alles zu verfuttern, als generationengerecht Rücklagen zu bilden. In sofern liefert Merz, wie… Mehr

Arndt Schuster
12 Tage her

Es ist doch völlig egal, wer unter dem Banner der grünen Ideologie Kanzler wird. Nach Merkel und Scholz ist jetzt eben Herr Merz dran. Der könnte aber noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages stolpern, wenn nämlich die Abstimmung mit dem alten Bundestag zur Aufnahme gigantischer Schulden und die Verfassungsänderung scheitert.

imapact
12 Tage her

Wie auf ZON zu lesen, sieht der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht überhaupt kein Problem darin, wenn der Verschuldungstsunami vom alten Bundestag durchgepeitscht wird. Soweit zum Versuch der AfD, das Ganze über das BVG zu stoppen.

jwe
11 Tage her
Antworten an  imapact

Und wofür hat man wohl die Richter am BVG nach Parteibuch ausgesucht, allen voran Harbarth?

Ali
12 Tage her

Das Bild sagt mehr als 1000 Worte. Der peinliche Wahlverlierer, die linkspopulistische, Sechzehnkommairgendwas-Antifa-Partei, sitzt mit ihren drei größten Loosern am Tisch.

Der angebliche Wahlgewinner, bietet demütig wohl nur zwei Frauen auf. Tja, CDU/CSU, nächstes Male einfach einen Vorsitzenden aufstellen, der nicht nur Märchen erzählt sondern zumindest auch noch seine Cojones besitzt….