Nur etwa jede dritte Kommune in NRW will die Bezahlkarte einführen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) verteidigt die Wahloption für Kommunen. Hinter der verzögerten Einführung stecken aber auch technische Gründe: Die Überweisungsfunktion der Karte ist noch nicht freigeschaltet.
IMAGO / Christian Ohde
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, sagte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“.
Der Städtetag NRW teilte dem Blatt mit, er könne diese Verteilung „auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigen“. „Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal“, kritisierte Andreas Wohland die Situation. Landesfamilienministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), zu deren Aufgabenbereichen auch Flucht und Integration gehören, verteidigte die Opt-Out-Regelung, durch die die Kommunen sich per Gesetz frei für oder gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können.
Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. „Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat der „Rheinischen Post“. „Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft.“
Erneut scheitert eine Maßnahme an der technischen und rechtlichen Umsetzung, ähnlich wie bereits die elektronische Patientenakte, deren Dysfunktionalität Mario Thurnes auf TE beschrieben hat: Nicht einmal jeder zehnte Versicherte nutzt sie. Neben mangelndem Vertrauen lasse die Bürokratie das scheitern, was in anderen Ländern seit 20 Jahren funktioniert. „Nach zwei Jahrzehnten Vorlauf schafft Deutschland es nicht, ein System einzuführen. Eines, das in anderen EU-Ländern bereits seit 20 Jahren funktioniert und nur übernommen werden müsste.“
Dann kann es mit der Bezahlkarte in NRW ja auch noch etwas dauern.
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“ Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne)“
Ja ne, schon klar.
BOCK = GÄRTNER
Wir brauchen keine Bezahlkarte, wir brauchen, Bett, Brot, Seife.
Ich schreibe lieber nicht mehr als das:
Meine Empathie ist komplett aufgebraucht.
Hab ich auch. Ne Bezahlkarte die nix bezahlt. Liegt bei mir aber dran, dass ich keinen habe, der die auffüllt. Da muß ich was falsch gemacht haben. Seit meiner Geburt. Bin weder in Syrien, noch in Afghanistan noch sonst da irgendwo geboren. Daran liegts. Wäre ich da oder so ähnlich geboren, wäre es einfach. Brauch keine Überweisungsfunktion. Mir reicht die Bezahlfunktion. Wo kann ich beantragen? Den „Rohrkrepierer“? Is besser als mein Stück Plastik.
Also, wenn ich es richtig verstanden habe, dann soll die Bezahlkarte nur für Asylbewerber eingeführt werden. Wofür brauchen die eine Überweisungsfunktion? Sind gerade frisch in Deutschland, haben keine Verbindlichkeiten, die sie online oder anderweitig per Überweisung tätigen müssten… die brauchen keine Überweisungsfunktion.
Die Karte sollte eingeführt werden, damit bei dieser Personengruppe kein Bargeld mehr u.a. ins Ausland fließen kann – auch nicht beim Einkauf im Supermarkt mit Rückgeld.
Es sei denn, diese Zögerlichkeit hat noch einen anderen Hintergrund (ggf. Einführung der Bezahlkarte mit Überweisungsfunktion zu „Erziehungszwecken“ für unwillige Einheimische, die sich gegen den Staat gewendet haben…?).
ging es bei der Bezahlkarte nicht gerade darum, dass keine Überweisungen, die dann am Ende im Ausland landen, getätigt werden sollen?
Alles, was die Grünen, oder die SPD in die Hand nehmen kann nur SCHEITERN, da diese Menschen von weltfremder Ideologie getrieben sind und ihre eigenen Fähigkeiten weit überschätzen. Es gilt daran zu erinnern, dass die UNION all dies möglich macht und duldet, .d.h. im Klartext AM BETRUG BETILIGT ist, also Komplizenschaft. In NRW gibt es sogar eine „Flüchtlingsministerin“, obwohl die Menschen in der Mehrheit alle keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten, was sich ja ganz einfach belegen lässt: 1. es wurden zig „sichere Länder durchquert“, wo die angebliche Flucht geendet hat; 2. es gibt Anweisungen für die Medien von Geflüchteten zu… Mehr
> Alles, was die Grünen, oder die SPD in die Hand nehmen kann nur SCHEITERN
Das ist aber besser so, wenn es gerade um schleichende Einführung der totalen digitalen Kontrolle geht: https://uncutnews.ch/die-biometrische-falle-wie-die-welt-schritt-fuer-schritt-in-die-totale-digitale-kontrolle-rutscht/
> „… Was auf den ersten Blick wie ein technischer Fortschrittsbericht wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Blaupause für die total digitale Erfassung und Kategorisierung der Menschheit. Von der Altersverifikation über elektronische Visa bis hin zur Real-ID und digitalen Wallets – der Mensch wird in immer präzisere Datensätze zerlegt, sortiert, geprüft, gespeichert und künftig in Echtzeit kontrolliert. …“
Und natürlich – wer was wann bezahlt.
Im Gegensatz zur Überwachung der legalen Staatsbürger halte ich das bei illegalen Einwanderern aber für angebracht. Man sollte wissen, wo die sich aufhalten, man sollte kontrollieren können, was die so treiben und ob sie in 14 Gemeinden in 6 Bundesländern parallel abkassieren.
Das ist natürlich blöd: Dann können die Flüchtlinge das gestohlene Geld ja garnicht in die Heimat schicken!
Na, dann müssen sie es halt in bar mitbringen, wenn sie dort mal wieder lecker Urlaub machen.
Gehen Sie davon aus, daß irgendwer bereits jetzt schon ein technisches Schlupfloch entdeckt hat, um über den vorgesehenen Verfügungsrahmen hinaus alles herauszuholen, was geht.
wird in Regensburg bereits gemacht von grünen und linken.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/streit-bezahlkarte-bargeld-tausch-in-regensburger-gruenen-buero,UUf6Oxe
Machen wir uns nichts vor. Die Politik, besonders die Grünen und Roten wollen gar nicht, dass diese Karte funktioniert. Ich bin mir dazu auch sicher, dass die Vorgaben so gestaltet sind, dass sie maximal teuer für die mittellosen Kommunen sind, und so die Motivation, dieses Geld zusätzlich aufzutreiben, nicht allzu hoch ist. Die Schwarzen wollen eine Funktion nur in dem Maße, wie sie den doofen Michel einfangen können, ohne gleichzeitig bei Rot/Grün unbeliebt zu werden. Ihnen geht es nur um Machterhalt. Ansonsten ist das wieder einmal ein typisches Beispiel aus Schilda, ehemals Deutschland. Denn ich wüsste nicht, wozu ein „Flüchtling“… Mehr
„Die Überweisungsfunktion der Karte ist noch nicht freigeschaltet.“
wozu brauchts denn eine Überweisungsfunktion, wenn doch angeblich nur das Existenzminimum bezahlt wird? Oder gehört zum Existenzminimum schon die Bezahlungen von Schleppern, Überweisungen in die Heimat?
Es braucht keine „Bezahlkarte“, was es braucht sind „Container 40 Fuß“:
Darin jeweils 8 Betten, eingebunden in Sanitäranlagen, Aufenthaltsräume/Essenausgabe, Freiflächen und eine Erste Hilfe-Station.
Das ganze wohlbehütet.
Nennt sich Internierung.
‚Wartehalle‘ zur „Rückreise“ für die 95 Prozent Illegalen.
Keine Papiere?
Kein Problem:
Das ICRC stellt ICRC travel document aus.
Genau so. Kein Geld für die Schlepper, kein Geld für die „investiert habenden“ Heimatfamilien, keine Möglichkeit, es sich bei den Eingeborenen zusammenzuklauen, sie mit grenzdebilem Aggressivgetue zu bedrohen oder auch nur deren öffentlichen Raum zu verpöbeln und vermüllen.
Eigentlich bräuchte man keine Asylverfahren. Man sieht am Verhalten, wer wirklich Schutz benötigt, der benimmt sich. Bzw wer Urlaub imb der Fluchtregion macht, der braucht hier keine Wohnung.
Bezahlkarte mit SEPA-Überweisungsfunktion? Sind wir hier in einer Irrenanstalt? Wer sich so etwas ausdenkt, hat entweder nicht alle Tassen im Schrank oder weiß sehr genau, was er tut. Der Sinn dieser Bezahlkarten soll doch sein, dass ein Leistungsempfänger kein oder nur noch eine sehr geringe Menge Bargeld zur Verfügung hat. Damit will man ja verhindern, dass die Knete per Western Union und Co. in die Heimatländern geschickt wird. Wenn allerdings Überweisungen mit der Karte möglich sind, überweist man den gewünschten Betrag einfach auf ein Konto, wenn möglich sogar auf sein eigenes, und hebt den Betrag in bar ab. Falls es… Mehr