Viele Faktoren informieren über das Ausmaß illegaler Einreisen. Ein Schlaglicht auf die Sache werfen die vermeintlich am 1. Januar geborenen Ausländer. Meist sind sie ohne Papiere eingereist und bekamen den Geburtstag zugewiesen. Seit 2020 ist ihre Zahl deutlich gewachsen, auf nun fast 500.000 Personen.

Geburtstag am 1. Januar, das soll es ja wirklich geben. Neujahrskinder, analog den Weihnachtskindern. Es gibt aber freilich keine „natürliche“ Häufung ausgerechnet an diesem Tag. In vielen Fällen handelt es sich nur um eine bürokratische Angabe, damit überhaupt Papiere für eine Person ausgestellt werden können. Das weiß übrigens auch die Google-KI, wenn Sie nachfragen wollen.

Und so kann es durchaus ein Instrument zum Erkenntnisgewinn sein, wenn der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich die Bundesregierung danach fragt, wie viele „im Ausländerzentralregister (AZR) erfasste Personen … den 1. Januar als offizielles Geburtsdatum“ haben und „bei wie vielen dieser Personen die Einreise jeweils ohne gültige Identitätsdokumente“ erfolgte. Die Zahl, die man so erhält, bietet natürlich kein vollständiges Bild der Gegebenheiten ab. Aber sie gibt einen Hinweis auf ein vorliegendes Problem. Die Frage von Raimond Scheirich und die Antwort des Innenministeriums liegen TE exklusiv vor.

Doch ein Teil des Interessanten an dieser Antwort ist einmal mehr, wie sie zum Teil nicht beantwortet wurde. Eigentlich hatte Scheirich nämlich eine ganze Liste von Zahlen angefordert, wünschte sich eine simple Zahlenreihe, die zeigen würde, wie sich die Ausländer mit dem 1. Januar als Geburtstag in den letzten 14 Jahren entwickelt haben. Für die Bundesregierung teilte das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) mit, dass eine Rekonstruktion dieses Verlaufs leider nicht möglich sei. „Die rückwirkende Ermittlung / Rekonstruktion derartiger Bestandsdaten zu früheren Stichtagen ist nicht möglich, da diese Daten nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Es gibt also nur einen aktuellen Wasserstand, obwohl einen das irgendwie in seinem Glauben an die deutsche Bürokratie und ihr Erinnerungsvermögen erschüttert.

Pro Jahr 12.000 neue Fälle: Wollen Eltern ihre Kinder älter machen?

Wir erfahren also vom Bundesministerium des Innern, dass am 30. Juni dieses Jahres genau 476.560 in Deutschland laut AZR aufhältige Ausländer mit dem Geburtsdatum „01. Januar“ erfasst waren. Rückblick nicht möglich, wegen gelöschter oder verstellter Daten. Die Erläuterung des Ministeriums beginnt aufschlussreich: „Das Datum 1. Januar wird erfasst, wenn Asylsuchende keine Pass- oder sonstigen Identitätspapiere vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen.“ Also vor allem für Ohne-Papiere-Tiger, die einfach so in den Bundesraum eingeflogen sind.

Daneben sei der „1. Januar“ als Standard-Geburtstag aber auch Usus in einigen Herkunftsländern, wo etwa „in ländlichen Gebieten oft nur einmal jährlich die amtliche Registrierung von Neugeborenen durchgeführt wird“. Man hört so etwas immer wieder, aber hat noch selten konkrete Fälle gesehen. Zudem heißt es in entsprechenden Veröffentlichungen, dass ausländische Eltern ihre Kinder absichtlich älter machen würden, um sie früher einschulen zu können. Auch das ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

Aber auch bei „unbegleiteten Minderjährigen“ tragen deutsche Behörden normalerweise den „01.01.“ als Geburtsdatum ein, wenn keine Papiere vorliegen. Ist hier am Ende also auch eine Differenzierung zwischen „undokumentierten“ Erwachsenen und „Minderjährigen“ möglich? Anhand der Differenz „01. Januar“ und „01.01.“? Oder hat das BMI hier etwas unscharf geantwortet und halt einmal das eine, dann wieder das andere Format verwendet? Man weiß das nicht. Noch hat ja auch niemand nach der Zahl der vermeintlich Minderjährigen gefragt, die es „unbegleitet“ auf das Territorium des Bundes geschafft haben.

Die konkrete Antwort der Bundesregierung beschränkt sich also auf ein Jahr, das jetzige, und da sprechen wir von 476.500 Ausländern, die sich laut Ausländerzentralregister hier aufhalten und wohl mehrheitlich ohne Papiere die Bundesgrenzen überschritten haben. Das einzig Hilfreiche zur Zeitreihe kommt nun wiederum aus der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion, die vor fünf Jahren schon einmal die gleiche Frage gestellt hatte. Im Jahr 2020 waren es 416.000 Personen mit dem 1. Januar als Geburtsdatum, die sich im Register fanden. Darunter waren rund 123.000 Syrer, 85.000 Türken, 60.000 Afghanen und 30.000 Iraker. Mit Abstand folgen weitere Länder wie Eritrea, Marokko und der Libanon. Also vor allem Nahost, Nordafrika und Zentralasien. Nach den Staatsangehörigkeiten hat Raimond Scheirich in diesem Jahr noch nicht gefragt.

Scheirich: Noch immer kein Mittel gegen Identitätsbetrug gefunden

Aber es lässt sich festhalten: Seit 2020 sind demnach mehr als 60.000 dazugekommen. Die Praxis ist also einfach so weitergelaufen, wie auch Scheirich in seiner Pressemitteilung bemerkt. Die Lage habe sich also verschlimmert.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass auch 2025 keine wirksamen Mechanismen etabliert wurden, die Identitätsbetrug verhindern – weder an den Grenzen noch im Inland“, meint Raimond Scheirich dazu und mahnt eine „umfassende Identitätsfeststellung“ bei jedem einzelnen Asylantrag an. „Solange Menschen allein auf Basis einer Selbstauskunft als schutzbedürftig anerkannt werden, schreitet der Missbrauch unseres Asyl- und Sozialsystem ungehindert voran.“ Scheirich befürchtet auch das Fußfassen in Deutschland von Personen mit Mehrfachidentitäten, etwa islamistischen Gefährder oder Kriegsverbrechern.

Die Masse der Fälle zeigt laut Scheirich: „Die Bundesregierung hat bis heute keinen funktionierenden Mechanismus, um die wahre Identität von Migranten, die ohne gültige Papiere einreisen, zweifelsfrei zu klären. Wer ohne Pass kommt, muss verpflichtet werden, seine Identität eindeutig nachzuweisen, bevor asyl- oder ausländerrechtliche Verfahren überhaupt beginnen.“ Alles andere öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Und zu guter Letzt: „Auch die systematische Nichterfassung der Personen, die ohne gültige Identitätsdokumente einreisen“ durch die Bundesregierung sei „ein migrationspolitischer Offenbarungseid“. Ja, wenn deutsche Kataster nur ein Gedächtnis hätten, dann wäre schon so manche Antwort auf eine Parlamentarierfrage viel aussagekräftiger gewesen.

Das sind so Wespennester

Raimond Scheirich hatte die Bundesregierung zuletzt nach den häufigsten Vornamen unter Bürgergeldbeziehern gefragt und eine durchaus enttäuschende Antwort bekommen. Im Arbeitsministerium von Bärbel Bas unterließ man schlicht eine sinnvolle Aufbereitung der eigenen Statistik, zählte Mohammed und Ahmad nur in einer von vielen möglichen Schreibweisen und kam so auf eine für SPD-Kreise genehme Liste, die Michael, X und Y anführen. Natürlich waren die männlich-arabischen und die weiblich-ukrainischen Vornamen noch immer überrepräsentiert gegenüber dem Anteil der beiden Gruppen an der Bevölkerung, aber das wollte man so untergehen lassen.

Immerhin gab die Frage TE die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass tatsächlich weit über zwei Drittel der Bezieher von Bürgergeld einen Migrationshintergrund haben. Die wahren Zahlen werden dabei von der Bundesregierung und anderen nicht gerne mitgeteilt. Wussten Sie, dass in Hessen und Baden-Württemberg schon drei Viertel aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben? Kaum. Inzwischen werden diese Zahlen bekannter, auch dank einer öffentlichen Aussage von Alice Weidel im Sommer-Lärm-Interview in der ARD. Das sind so Wespennester. Hinter jeder neuen Frage, so profan, fast trivial ihr Gegenstand auch scheint, können sich weitere davon verbergen.