Würstlstand-Politik in Wien: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durfte gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) das landestypische Fast-Food verkosten. Söder hatte vor wenigen Tagen behauptet, die FPÖ wolle einen Austritt Österreichs aus der NATO – obwohl das Land gar nicht Mitglied ist. Den alpenländischen Beziehungen hat dieser Lapsus offenbar nicht geschadet.
picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Vielleicht konnte ja Christian Stocker in der eher lockeren Atmosphäre am Würstlstand seinen Gast aus München davon überzeugen, dass Österreich neutral und nicht bei der NATO ist – Markus Söder hatte nämlich kürzlich behauptet, dass Österreich ein NATO-Mitglied sei, und sich damit allerkräftigst blamiert.
Beim aktuellen Staatsbesuch Söders in Wien soll es dann zu keinen Pannen gekommen sein: Abseits der Transit-Problematik war auch die Migration Thema der Pressekonferenz von Stocker und Söder. Der bayerische Ministerpräsident sprach dem Bundeskanzler ausdrückliches Lob für Österreichs strikte Migrationspolitik aus. Bei diesem Thema sei Deutschland lange Bremser gewesen und vollziehe nunmehr selbst einen Richtungswechsel. „Danke für Eure Migrationspolitik, das ist die zentrale Herausforderung“, so Söder. Die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Grenzpolizei würde hervorragend klappen. Söder sprach sich auch für Abschiebungsflüge nach Afghanistan aus, insbesondere für Straftäter.
Stocker betonte, derzeit sei Griechenland besonders von illegaler Migration betroffen. Diese sei aber ein europäisches Problem, „wir müssen solidarisch sein und das gemeinsam lösen“. Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden, Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen. Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten. Die geplante EU-Rückführungsverordnung werde zu einer Entschärfung führen, notwendig seien auch Drittstaatendefinitionen, um das Problem ins den Griff zu bekommen. Stocker verteidigte seinen Vorstoß für eine striktere Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Jede Rechtsvorschrift unterliegt immer einem Wandel“, betonte er.
„Wien ist näher bei München als Berlin“
Stocker und Söder betonten die nachbarschaftlichen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Bayern. Bayern sei der wichtigste Partner für die österreichische Exportwirtschaft, so der Kanzler. „Wien ist näher bei München als Berlin“, sagte Söder. Der bayerische Ministerpräsident bot einen „strategischen Dialog“ an, um bei innovativen Wirtschaftsprojekten enger zusammenzuarbeiten. Auch ohne NATO-Mitgliedschaft.
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Schlechte, verlogene Politik macht ja ganz schön häßlich oder häßlich schön..der Rest ist eh Wurst.
Selbstverliebter Knabe. Der findet sich soooo toll.
Söder frisst 😉
Geographisch ist Wien tatsächlich näher – politisch sind Wien und Berlin gleichermaßen weit links-außen.
München wäre übrigens auf demselben Punkt, wenn es auch ein Bundesland wäre und damit Gesetzgebungskompetenzen besäße!
Durch die Absonderung einer großen Stadt wie Wien von ihrem Umland (Niederösterreich) vor 103 Jahren wurde ein seltsamer Biotop für entartete Klientelpolitik geschaffen.
Es gibt auch keine strikte Migrationspolitik in Österreich.
Irgendwie passend das Bild. Vollgefressene sog Volksvertreter besser -verdreher, die nach dem dritten Bier alles mögliche & unmögliche labern. Wer bitte soll dem hlg Markus noch irgendwas glauben? „Europäisches Problem“? Wurde doch nur zu dem gemacht, weil keiner handeln will und alle auf Fachkräfte aussind. Mal sehen ob die Griechen lange zusehen, wie ihre Vorzeigetouriinsel Kreta volläuft…
Stocker: Diese sei aber ein europäisches Problem, „wir müssen solidarisch sein und das gemeinsam lösen“. Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden, Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen.
Wie oft noch und wie lange noch? Schon seit mindestens 10 Jahren erzählen sie ihren Bürger sie wollen die europäischen Außengrenzen besser schützen. Allein in Deutschland sind in dieser Zeit mindestens 10 Millionen Migranten eingedrungen. In Österreich wird es Zeit das die FPÖ die Regierungsarbeit übernimmt. Die anderen taugen nichts.
Immer wenn mir jemand etwas von der „europäischen Lösung“ erzählen will, dann weiß ich, dass keine Lösung gewünscht wird.
Irgendwie haben es die Würstl mit den Würstl.
Physiognomen müssten in diesen Tagen hoch gefragt sein – danke sehr für die Bildauswahl – aber da ist TE eh Spitze!
Unter allen peinlichen Politikerdarstellern in diesem Land ist Söder der peilichste. Guckt euch die Grimasse an!
Und dazu dieser Bart! Wen will er damit nachahmen? Attila, den Hunnenkönig?
Btw: Hat er beim Würstlessen den Österreichern gesagt, dass sie bitte nicht aus der NATO austreten sollen?
“ Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten.“ Äh, sprekken doitsch? Ist Maggus eigentlich von der Morbus Baerbockus befallen? Österreich in der NATO erinnert an die Panzerschlachten des 19. Jahrhunderts, von der die Völkerrechtlerin zu berichten wußte. Fluchtursachen abstellen? Sehr gut, dann fängt bei den Pullfaktoren im eigenen Land an. Griechenland macht es aktuell vor. Strikte Zurückweisung, da alle über sichere Drittländer gekommen sind. Versorgung auf Mindestniveau. Systematische Rückführungen bei denen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Sofortiger Wegfall des Aufenthaltsstatus bei kriminellen Vergehen. Viele Fluchtursachen, die man abstellen könnte. Die beiden Würstchen (-verzehrer) auf dem Foto wohl… Mehr
Ja genau. Und dann kommen deutsche NGOs und hintertreiben das ehrliche Bestreben der Griechen und der Italiener, siehe Dame Rackete