Er gilt als einer der grausamsten Milizenführer Libyens – und bewegte sich dennoch ungestört auf deutschem Boden: Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, wurde am Mittwochmorgen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Wer hat ihm ein Visum für die Einreise ausgestellt?
screenshot/ exxtra24.at
Der 46-jährige Folter-General aus Nordafrika ist ein hochrangiges Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Tripolis für systematische Folter, willkürliche Inhaftierungen und das spurlose Verschwinden von Menschen verantwortlich gemacht wird. Die Festnahme von Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, erfolgte auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.
Der Vorwurf: Verbrechen gegen Gefangene. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte am Donnerstag, dass al-Hishri nun dem IStGH überstellt werden soll. Eine Entscheidung, die längst überfällig scheint – angesichts der schweren Vorwürfe und der Tatsache, dass al-Hishri über den Berliner Flughafen ganz offen nach Tunis weiterreisen wollte.
Internationale Ermittler sprechen von Folter
Die Rada-Miliz, die von al-Hishri mitgeführt wird, kontrolliert unter anderem den Flughafen Mitiga in Tripolis – ein Ort, den internationale Organisationen wie die UN als Zentrum systematischer Menschenrechtsverletzungen einstufen. Berichte sprechen von Gefangenen, die monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Isolationshaft gehalten werden, von brutalen Verhören, körperlicher Folter und verschwundenen Personen. Innerhalb Libyens ist die Miliz gefürchtet – international ist sie seit Jahren Gegenstand zahlreicher Menschenrechtsberichte.
Wie konnte er unbehelligt einreisen?
Die Tatsache, dass ein Mann wie al-Hishri offenbar unbehelligt nach Deutschland einreisen konnte, wirft unangenehme Fragen auf. Welche Sicherheitsmechanismen haben hier versagt? Gibt es Lücken in den internationalen Fahndungssystemen, mangelt es an der Umsetzung auf nationaler Ebene? Oder war der Besuch vom deutschen Nachrichtendienst BND abgesegnet – oder gar organisiert?
Kritik wird laut, dass erst der Internationale Strafgerichtshof tätig werden musste, um eine Festnahme in die Wege zu leiten. Dabei wäre es Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden gewesen, solche Personen bereits bei der Einreise zu identifizieren und festzusetzen.
Konsequenzen?
Der Fall al-Hishri dürfte in den kommenden Tagen politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Bereits jetzt fordern Sicherheitsexperten und Oppositionspolitiker eine Überprüfung der bestehenden Einreisekontrollen und engeren Abgleich mit internationalen Haftbefehlen. Deutschland dürfe, so der Tenor, kein sicherer Hafen für internationale Kriegsverbrecher werden.
Während normale Reisende auf jedem Flughafen penibel kontrolliert werden, gelingt es gesuchten Kriegsverbrechern offenbar, ohne Schwierigkeiten einzureisen …
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zitat: „Kritik wird laut“ > Ja doch, wie schön aber auch, dass in dem Land wo „WIr“ doch gut und gerne leben, nun in diesen Fall Kritik laut wird. Das ist wirklich sehr erfreulich und beruhigend. (Sark/Iro/Zynism off) Über was und warum bitte sollte sich auch hier noch gewundert werden?! Denn wenn ich mich recht erinnere, dann war/ist doch dieser nette „Bereicherer“ nicht der erste nette Herr der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen, Folter oäm verhaftet wurde nachdem sie bei uns von irgendwelchen geflüchteten Opfern erkannt und bei der Polizei gemeldet wurden. Wir lassen aus zig instabilen oder sich im Bürgerkrieg… Mehr
Bei Herrn Netanyahu wäre „uns“ das nicht passiert. Der wäre bei der Einreise festgenommen worden. Na ja, „man“ muss Prioritäten setzen. Das Erkennungssystem – in Form von Personen oder GesichtserkennungsKameras – füttert „man“ daher nur mit wesentlichen Personen.
Ich würde die Frage „Wie kann es sein, dass…“ nicht mehr stellen. In Deutschland ist alles das möglich: Terroristen, Extremisten, politische Milizführer, Kalifatprediger und Judenhasser (in Garnisonsstärke) reisen bequem ein und werden erstmal rundum supergut versorgt. Für ein möglichst langes gutes Leben sorgen (von schwarzrotgrün) bezahlte NGOs, in manchen Gerichten sitzen dann wohlgesonnene Richter, die sofort alles, was nach Abschiebung aussieht, wieder rückgängig machen. Und sollte es zu einer Big_Show Abschiebung kommen, dann hocken gleich Grüne in Talkshows und beklagen die „menschenverachtende“ Politik. Zum Beispiel die Brutalität der Taliban, denen aber schon Rot-Grün Millionen hinterherwarfen, ohne die Verwendung zu hinterfragen.
Eine Einreise auf Grundlage des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist schon möglich. Fachkraft für Folter und Mord. Die Unsere-Kommunisten suchen halt schon Personal für nach der Richterwahl.
Wie konnte er rein? Herrlich. Wie kommen hier seit Jahren alle möglichen Fachkräfte rein? Deal mit irgendeiner von den hunderten schmarotzenden „NG“Os? Hatte er wie man vermuten kann mindestens zwei weitere sichere Pässe? Hier kann seit 2015 fast alles reinspazieren. Erstaunlich, daß der Vogel geschnappt wurde. Muß seinen Schutzengel verloren haben…Oder er war einfach zu blöde…
Was mir tatsächlich immer wieder auffällt: Es gibt Verbrecher, die zum Teil schwerste Straftaten begehen, die aussehen wie der nette Nachbar von nebenan, der sich im Urlaub um die eigene Katze und das Gießen der Blumen kümmert. Hinter einer biederen Fassade oder gar einem freundlichen Gesicht kann sich also schreckliches Grauen verbergen. Umgekehrt scheint es allerdings ganz anders zu sein. Wer aussieht wie der jetzt gefasste Verbrecher aus Libyen, der wirkt nur in den seltensten Fällen der harmlose Nachbar von nebenan sein. In den allermeisten Fällen wird er mehr oder weniger Dreck am Stecken haben. Und damit meine ich jetzt… Mehr
Die gefährlichsten Serienkiller der USA wie z.B. BTK – Killer etc sehen aus wie der gute Onkel von nebenan. Weil wenn man s dir schon an der Stirn ablesen kann, dann kannst du nicht so lange unauffällig morden…
Für die deutsche Politik einer der hochqualifizierten Facharbeiter, die mindestens Diplomatenstatus genießen.
Verbrecher verschonen und politische Gegner kriminalisieren, wie nennt man das nochmal…
Vielleicht hatte sich der libysche Foltergeneral einfach als syrischer Foltergeneral ausgegeben, der gerade nicht per Haftbefehl gesucht wird. Da mußten die deutschen Grenzer ihn einreisen lassen.
Oder er hatte gar keinen Paß dabei.
Wie „böse“ waren doch Gaddafi und Assad , die Islamischen Kopfabschneider , sind doch verbündete des Westens.
Verbrecher Sakorzy und sein Einflüsterer Levy , sollten vor den Gerichtshof und nicht in einen Kindergarten mit Fußfesseln.
In Syrien das gleiche Bild , der IS an der Macht.
Vom Westen hofiert , dank der Türkei und Israel.
Deutsche Interessen , gibt es keine , Marionetten haben keine Interessen.
Von einem Land, das keine Ahnung hat wer seine Landesgrenzen passiert , in dem sich schon „gewöhnliche“ Gewalt- und Attentäter im Namen des Islam mit 14 und mehr Identitäten unbehelligt bewegen können, kann doch nicht ernsthaft verlangt werden über die Anwesenheit hochrangiger Kriegsverbrecher Kenntnis zu haben. Zumal diese vermutlich über Netzwerke und vor allem Geld verfügen.