SPD-Chef Klingbeil kritisiert die Unions-Anfrage zum NGO-Sektor scharf. Brisant: Seine Frau leitet selbst eine staatlich geförderte NGO. Die Debatte um Einfluss und Steuergelder nimmt Fahrt auf.
IMAGO / Eibner
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als Belastung für die Koalitionsarbeit. Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist selbst in einer NGO tätig, die von staatlichen Fördermitteln profitiert.
Die Union hatte 551 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um Transparenz über die Finanzierung und Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen zu erhalten. Klingbeil reagierte darauf mit deutlicher Ablehnung und erklärte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über Investitionen in die Bundeswehr, die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags solche Anfragen rausgehen, die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellen.“
Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der Initiative D21, eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. Die Organisation erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln – allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein.
Müller trat zudem im Januar öffentlich als Unterstützerin von Demonstrationen „gegen Rechts“ auf. Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, wodurch Parteimitglieder von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. In der Begründung hieß es, man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“.
Dass die „böse Giftliste“ der SPD nicht gefallen würde, ist nicht überraschend. Auf ihr finden sich Namen wie „Omas gegen Rechts“, die Grünen-Werber von Campact, der staatlich geförderte Fake-News-Dienst Correctiv, Attac, BUND, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Agora Energiewende, Greenpeace und andere. Dabei gibt es erst diese Woche zu Agora und BUND Neuigkeiten. Denn das Netzwerk von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen erhielt 2023 insgesamt 4 Millionen Euro. Und seine Schwester Verena Graichen ist mittlerweile zur BUND-Geschäftsführerin aufgestiegen.
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Daher zieht die Union ihre Kleine Anfrage zu den NGO auch zurück.
Wut und Ohnmacht….
Jetzt auch noch SPD Klingbeil und dazu seine – Ehefrau – !
Es ist inzwischen unterirdisch, wie gewisse Figuren bestens von dem Geld der Steuerzahler leben wollen.
Irgendwie sind die meisten von denen alle gleich. Abkassieren bis zum Schluss.
Nie wieder Systemparteien – Unsere Wählerstimmen bekommt nur noch die AFD – die Alternative für Deutschland
ja und das angesichts dieser Lügerei vollkommen konsequent.
In Russland gibts da eine Bezeichnung für. Hier würde man verklagt. Wie in Russland übrigens auch, wenn man das ausspricht.
Zitat 1: „Nun wird bekannt: Seine Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist selbst in einer NGO tätig, die von staatlichen Fördermitteln profitiert.“ > Hahaha….. – Umfrage: Gibt es hier jemanden, den diese Müllerische Erkenntnis etwa überrascht hat? Nö? Danke, mich auch nicht. – – – – – – – – Zitat(e) 2: „eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. (…………) – allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein. > Seltsam, also ich zumindest, habe von dieses „größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft“ noch nie gehört. Mir ist dieser 150000 Euro… Mehr
Möglichst viel „ Staatsknete abgreifen“ war schon immer ungeniert von den Linken als Ziel ausgerufen worden!
Die Finanzierung von NGO´s mit Steuermitteln ist das Gegenteil von abgestufter Chancengleichheit, dem Modewort der Gleichbehandlung von Parteien im Land aufgrund ihrer Zustimmung! Das lässt sich nicht mal mit lebenslänglich veganem Radfahren wieder aufholen, lästern die Pessimisten. „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ verteidigte die DDR Regierung ihr Tun, hinter der Mauer! Die SED-Führung sagte bei Kritik daran: „Wir verbitten uns jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik!“. Einfache sozialistische Konfession, statt Profession! Wie Goethe sagte: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“ Na dann kehrt mal schön.
Die Finanzierung von NGOs mit Steuermitteln macht aus NGOs automatisch GOs.
Nach der alten Weisheit, „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“.
Die NGOs und ihre geneigten Gönner aus der Politik scheinen enorm viel Dreck am Stecken zu haben, sonst würden sie sich nicht wegen der harmlosen Anfrage so empören! Wird Zeit dass da aufgeräumt wird. Ich will nur hoffen dass Merz nicht wieder den Schwanz einzieht! Zu „Sondervermögen“ und Schuldenbremse hatte er vor der Wahl auch eine andere Meinung! Ich fürchte der NGO-Sumpf bleibt unangetastet und die linke Propagandamaschinerie wird weiterhin mit Steuergeldern gefüttert!
Die Wahl von Merz rückt jetzt in ein ganz anderes Licht!
Ein bekannter, derzeit vertriebener deutscher Journalist schreibt:
„Wie man Skandale verhindert:
Einfach die Aufklärung skandalisieren.“
Alle, die solches mitmachen, gehören zum Netz derer, die in D dafür sorgen, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird. Ruinatoren allesamt.
Deshalb muss man sie listen, für später. So es noch ein später geben wird, denn sie haben was Deutsch war schon lange nicht mehr an erste Stelle gesetzt.
Und die Stadt Kassel:
https://www.kassel.de/buerger/rathaus_und_politik/rund-ums-rathaus/ehrungen-und-preise/preise-der-stadt/kasseler-demokratie-impuls.php
Können die nicht lesen? Wie lange soll dieses Schauspiel noch gehen?
Ja, meinen Sie etwa, die kümmern Gerichtsurteile????
Der „Spiegel“ titel: „Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU“
ja, was denn für Wissenschaftler:innen? Sind das alles schon Abhängige der linksgrünen NGO-Streitmacht, die ihre Arbeitsplätze gefährdet sehen?
Auf Nius gehts weiter: „„Work-Life-Balance“ und Teilzeit für „mehrfachmarginalisierte Personen“: So finanziert der Staat die Mitarbeiter des NGO-Komplexes“
Die Union will davon nichts mehr wissen. Ob sie es einvergessen haben??
Wenn die NGO´s unsere Demokratie doch angeblich so toll geschützt haben, warum ist sie dann jetzt futsch?
Sie war doch nie da. Und das fällt Ihnen erst jetzt auf?
Klingbeil gibt hier ganz offen zu , dass sein Verstaendnis von Demokratie von tausenden Notorisch-Regierungsabhaengigen-Organisationen geschuetzt zu werden hat , zur Not auch durch den Schlaegertrupp-Antifa . Wer also ein Demokratieverstaendnis an den Tag legt , welches sich nicht mit dem des Demos , also des Volkes , deckt , der gelangt entweder zu der Einsicht , sein eigenes Verstaendnis nochmals ueberdenken zu muessen , was allerdings eine gewisse Freude an der Selbstreflexion voraussetzt ( und wer weiss schon , was dabei sonst noch so alles herauskommt ) , oder er bedient sich einer ihm zur Verfuegung stehenden , stets… Mehr