Den Auftritt von CDU-Merz und SPD-Scholz vor ARD-Maischberger und ZDF-Illner Duell zu nennen, war vorhersehbar kühn, weil jeder wusste, dass die beiden sich nicht im geringsten bekämpfen, sondern mit bekannt harmlosen Sprüchen schonen.

TE-Rezensent Michael Plog sah Scholz mit Merz auf den Spuren des Komikers Loriot. Wenn die beiden Kanzlerdarsteller sich gegen Ende der Sendung ein bisschen echauffierten, habe das Ganze an Herrn Dr. Klöbner und Herrn Müller-Lüdenscheid in ihrer Badewanne erinnert. Die Ente bleibt drin! Und die AfD draußen! – Diese Rezension und aus derselben Feder die Notenvergabe für die zwei Kandidaten bei Miosga können Sie gleich anschließend lesen.

Erstmals ist ein amtierender US-Präsident im Stadion der SuperBowl. Das wird im woken Europa kaum gezeigt werden – wetten?

Wenn sich die Chefs von Insa und Forsa einig sind, dass der SPD keine Aufholjagd gelingt, kann diese jede letzte Hoffnung fallen lassen. Insa-Binkert zum Handelsblatt: „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“ Forsa-Güllner: CDU-Merz dürfte die Kanzlerschaft, in welcher Koalition auch immer, „nicht mehr zu nehmen sein, da die Unzufriedenheit mit der SPD seit der Jahreswende 2023/2024 fest zementiert ist.“ Da die SPD daran „kurzfristig nichts ändern kann, kann sie ihre Wahlniederlage bei dieser Bundestagswahl nicht mehr verhindern“.

Dass die Union demoskopisch unter 30 Prozent fällt (Insa für BILD), ist nur wegen der Zwei (2) am Anfang statt der Drei (3) eine Nachricht. Das konstante Umfrage-Bild von praktisch null Bewegung, drängt immer noch mehr auf, dass immer noch mehr Leute bei Umfragen nicht sagen, wo sie wirklich ihr Kreuz machen wollen. Eine auch deshalb gefährliche Entwicklung, weil sich so auch Wahlfälschungen immer besser verbergen lassen.

Was hinter den Umfragezahlen an Medienwirkung steckt, ist nicht messbar. Ein Zuruf aus den USA: »Viele in den USA beschweren sich über die alten Medien, aber die deutsche linksgrüne Staatspropaganda schlägt alles, Leute. Glauben die wirklich, dass die Deutschen so dumm sind? Das Lustige ist, dass die Deutschen für diesen Unsinn 200 Dollar pro Jahr zahlen müssen. Können Sie das glauben?«

Zu den Themen, die der Pseudostreit über die AfD wirkungsvoll versteckt, Hinweise bei Yougov für die WamS: Für 31 Prozent der Befragten sei das Thema „Migration“ am wichtigsten, für 26 Prozent „Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation“. „Migration“ wäre für 22 Prozent unter 30-Jährige wahlentscheidend, für 30 Prozent hingegen die wirtschaftliche Lage. Lösungskompetenzen würden vor allem der Union und AfD in der Migrationspolitik zugeschrieben, nicht den Ampel-Parteien.

Asylanträge und „Familiennachzug“ zusammen verzeichnet Deutschland 2024 mindestens 370.000 irreguläre Einwanderer.

Für die Abschaffung des individuellen Asylrechts ausgesprochen hat sich der bekannte Historiker Heinrich August Winkler in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Es ließe sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen könnten. Das subjektive müsse durch das institutionelle Asylrecht ersetzt werden, bei dem der Staat selbst festlege, wem er Schutz gewähre. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gebe es nicht. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat sei erlaubt. Dies entspreche auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes.

Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern: CSU-General Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die EU-Freizügigkeit setze den Schutz der Außengrenzen voraus und „dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre“. Deshalb sei es „im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren“. Dänemark und die Niederlande zeigten, dass Grenzkontrollen möglich seien: „Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern.“ Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik, neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden.

Zwei Wochen vor dem Bundeszähltag verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Grünen-Habeck. Laut Rheinischer Post hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zu seiner Amtsführung und Politik gestellt, darunter nach dem Einfluss von Lobbyverbänden. CDU und CSU wollen wissen, ob ehemalige Funktionäre sowie Aktivisten in den höheren Dienst in Bundesministerien und Bundesbehörden eingestellt worden seien, „und wenn ja, wie viele“. Konkret fragt die Union nach 22 Verbänden, darunter Greenpeace, Umwelthilfe oder Agora Energiewende.

Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe sank auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020: im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent.

Länger kalt sollte der Winter nicht werden, weil …

Zur Rückbesinnung auf „die großen Themen“ mahnt CDU-Merz die EU und beklagt deren zu kleinteilige Regulierung. Auch in Europa müsse es jetzt „Zeitenwende“ heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen in Amerika gegeben und zum selben Zeitpunkt 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien in Europa. „Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden“, so Merz. Dazu müsse die EVP einen großen Beitrag leisten. Dazu passend von Elon Musk, der den US-Bundesstaat verschlanken soll: »Es gibt nicht nur die Provinz- und die nationale Ebene, sondern darüber hinaus auch noch die EU. Ganz direkt: Das EU-Hauptquartier in Brüssel ist im Wesentlichen eine Kathedrale der Bürokratie.“«

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) February 9, 2025