Es sind also keine deutschen „Ortskräfte“ gemäß dem immer noch nicht abgeschlossenen Ortskräfteverfahren der Bundesregierung, die da aus Afghanistan bzw. der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingeflogen werden. Was sie dann sind, das erfahren wir nicht so genau. Der Persönlichkeitsschutz ginge vor. Die Rede ist von „besonders gefährdeten Personen“. Aber wer stellt das eigentlich fest? Und wer bestimmt, wer überhaupt einen solchen Antrag stellen kann? Wer kontrolliert den Zugang zu den ohne Zweifel begehrten Plätzen im Bundesaufnahmeprogramm? Die Antwort kommt, wenn auch in sehr rudimentärer Fassung, von der Bundesregierung selbst.

In der Woche vom 18. September 2023 wollte der Abgeordnete Jürgen Hardt (CDU) in der Fragestunde der Bundesregierung die Liste der „meldeberechtigten Stellen“ erfragen, die laut Auswärtigen Amt an einer Schlüsselstelle sitzen, was Ausreisen aus Afghanistan angeht. Er erhielt zwar eine längere, aber doch keine definitive oder befriedigende Antwort vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Thomas Bagger.

Unbefriedigend blieb sie vor allem für die Öffentlichkeit. Denn Bagger verkündete, dass die Bundesregierung „nach sorgfältiger Güterabwägung zu der Auffassung gelangt [sei], dass eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann“. Die Antwort auf diese doch recht simple Frage wurde „als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS – VERTRAULICH‘“ eingestuft. Und das wurde mit der „fortgesetzten Funktionsfähigkeit und Umsetzung des Verfahrens“ begründet.

Die Kenntnisnahme könne „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ schädlich sein, heißt es dann noch weiter. Starker Tobak, dabei wollte Hardt doch nur wissen, wer den Einreiseprozess in Pakistan maßgeblich mitgestaltet, zum Beispiel in der Form, dass einer einen kennt, der einen kennt, der einen Platz im Flieger nach Deutschland zu vergeben hat. Solche Konnexion dürfte in der Region harte Währung sein. Sie zieht eine erhebliche Privilegierung bestimmter Personen nach sich. Die Fliegerplatz-Spender werden quasi zu Prinzen in Islamabad. Interessant wäre dann doch, vor allem aus deutscher Sicht, wer hier solche Macht über Menschen erringt.

NGOs unter Druck aus Deutschland und Afghanistan

Man erfährt dann immerhin noch, dass das Auswärtige Amt in diesem Fall auf „geeignete zivilgesellschaftliche Organisationen“ zurückgreift, zumal bewährte Organisationen wie der UNHCR „aufgrund der Lage in Afghanistan“ nicht in Frage kämen. Das ist schon wieder erstaunlich. Den „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ wird also eine Tätigkeit in Afghanistan zugeschrieben, die ein UNHCR nicht leisten kann. Weiterhin handelt es sich bei diesen Organisationen „teilweise um Nichtregierungsorganisationen mit nur wenigen Mitarbeitenden“, und gerade aus diesem Grund verweigerte man hier die parlamentarische Antwort: Weil die Persönlichkeitsrechte der NGO-Betreiber, deren Namen jeder leicht recherchieren könne, sonst in Gefahr wären. Auch die Arbeit in Afghanistan sei nicht ungefährlich. Aber dass die Taliban deutsche Regierungsantworten lesen, muss man eher nicht annehmen.

Und so ist der Hauptgrund für das Verschweigen der NGO-Namen: „Auch in Deutschland wirkt das Thema Migration aus Afghanistan polarisierend.“ Das ist der wahre Grund, aus dem die Helfer der Bundesregierung in diesen Dingen verborgen bleiben, oder im AA-Sprech: weil sonst die „funktionsgerechte und adäquate Aufgabenwahrnehmung sowie Grundrechte Dritter“ gefährdet wären. Funktionieren des Staates und Partikularrechte stehen hier vor dem Erkenntnisinteresse der Öffentlichkeit.

Darüber hinaus würden manche der Meldestellen-Betreiber auch „unter Druck gesetzt, missbräuchliche Eingaben in das System vorzunehmen“. „Aus diesem Grund“ soll „schon eine meldeberechtigte Stelle ihre Teilnahme am Bundesaufnahmeprogramm zurückgezogen“ haben. Also weil aus Afghanistan oder Pakistan Druck kam, Personen unberechtigterweise auf eine Ausreiseliste zu setzen.

Offener Brief für die Fortsetzung der Menschen-Importe

Das alles ist erstaunlich genug. Und doch wissen wir zumindest von einer Nichtregierungsorganisation (also beinahe), die an dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) ganz sicher beteiligt ist. Es handelt sich um die sogenannte „Kabul Luftbrücke“, die zufälligerweise auf den Bildjournalisten, EU-Abgeordneten und Mitglied im Grünen-Parteirat Erik Marquardt zurückgeht. Das wird zwar neuerdings von den Betreibern in Frage gestellt, aber die Mitwirkung Marquardts am Gründungsprozess ist medial breit dokumentiert, auch durch Marquardts eigene Wortmeldungen, es brauche nun eine „Luftbrücke“ von Kabul nach Berlin.

Im Dezember 2024 veröffentlichte die „Kabul Luftbrücke“ einen offenen Brief von 26 NGOs auf ihrer Seite. Darin wird „die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ von der Bundesregierung gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:

• Amnesty International Deutschland
• AWO Bundesverband e.V.
• Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)
• Deutscher Anwaltverein (DAV)
• International Rescue Committee (IRC) Deutschland
• LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V.
• medico international e.V.
• MISSION LIFELINE International e.V
• Münchner Flüchtlingsrat e.V.
• Reporter ohne Grenzen (RSF)
• Terre des Femmes e.V.
• Terre des Hommes

Alle diese Gruppen kommen in Frage, direkt an den Flügen von Islamabad und zuvor an den Ausreisen der Afghanen aus ihrem Land mitzuwirken. Teils haben sie die internationale Aufstellung, die dazu nötig ist. Sollte das so sein, dann fordern hier wiederum die Profiteure die Fortsetzung der verfehlten Politik, die ihnen aber persönlich nutzt. Die Unterschriften sind zum Teil nicht ohne Kuriosität, gerade wenn man an die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ oder den LSVD-Verband „Queere Vielfalt“ denkt. Das erinnert an die Parole „Queers for Gaza“.

Und auch Frauen haben in besondere Weise unter der Gewalt junger Afghanen in Deutschland zu leiden. Man erinnere sich nur der aufsehenerregenden Fälle: Eine Frau wurde am Mainufer in Frankfurt schwer verletzt (TE berichtete mehrfach). Dann wieder stach ein Afghane eine Frau auf der Frankfurter Fußballmeile nieder. Auch das offene Leben von Schwulen und Lesben in Deutschland scheint bedroht durch die Zuwanderung aus Zentralasien. Was also haben Frauen-, Lesben- und Schwulen-Verbände mit der Luftbrücke für Afghanen zu schaffen? Außerdem sind die beiden städtischen Initiativen aus München und Hamburg hervorzuheben: Beide setzen sich dafür ein, dass ihre Städte „bunter“ werden. Nebeneffekt: Der Straßenfasching fällt aus. Aber offenbar überwiegen kurzfristige Interessen und Vorteile diese längerfristigen Betrachtungen. Anders kann man die Unterschriften unter dem offenen Brief wohl nicht erklären.

„Absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet“

Seit 2021 wirkt die „Kabul Luftbrücke“ an Ausreisen aus Afghanistan mit und brüstet sich selbst auf ihrer Website, schon 4.424 Personen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützt zu haben. Inzwischen dürften viele Profiteure des Bundesaufnahmeprogramms darunter sein, auch wenn die Bundesregierung das wie gesagt geheim halten will. In einem Fall aber gibt Beweise: Es geht um einen der süffigeren Zweifelsfälle der deutschen Menschenimport-Politik, geschehen im Frühjahr 2023, der durch Recherchen verschiedener Medien ans Licht kam.

In einem warnenden Schreiben aus der deutschen Botschaft Islamabad an das Baerbock-Amt hieß es damals: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein“. Es gebe aber den „dringenden Verdacht“, dass es sich bei der einreisewilligen Familie „um einen von den pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt“. Konkret lautete der Verdacht auf versuchte Einschleusung pakistanischer Geheimdienstagenten.

Und just dieser „Sachverhalt“ sei „eng von [der] Kabulluftbrücke (KLB) begleitet“ worden, unter anderem durch das Verfassen der Gefährdungsanzeige, lernt man aus dem Botschaftsschreiben. Noch einmal zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen: Die Marquardt-NGO hat gegenüber der Botschaft Islamabad behauptet, dass ein Familiensegment aus Vater und volljährigem Sohn (der einen anderen Dialekt sprach als seine in Deutschland lebende Mutter) „besonders gefährdet“ sei, während es sich dabei laut Einschätzung der Botschaft womöglich um einen oder zwei pakistanische Geheimagenten (mit gefälschten afghanischen Identitäten) handelte.

NGOs für die Arbeiten, die der Bund nicht übernehmen kann oder darf

Bewiesen ist damit die Beteiligung zumindest einer NGO an dem zudem zweifelhaften Fall einer Einreise nach Deutschland auf Staatskosten. In vielen anderen Fällen haben NGOs offenbar zudem – wie aus der zitierten Antwort der Bundesregierung hervorgeht – dafür gesorgt, dass Afghanen nach Pakistan einreisten, haben sich also möglicherweise als wahrhafte Schlepperbande an der afghanisch-pakistanischen Grenze betätigt, obwohl Pakistan diesen Grenzverkehr äußerst kritisch sieht. Die Bundesregierung bedient sich unbenannter NGOs für eine sehr spezielle deutsch-grüne Art der Drecksarbeit in Zentral- bis Südasien. Und die Hauptfrage wird sein, zu wessen Nutzen dies geschieht. Offenbar ist es nicht der Nutzen des deutschen Volkes, vielmehr werden dessen Staatsfinanzen, öffentliche Sicherheit und – ja! – der gesellschaftliche Zusammenhalt durch dieses Tätigkeit untergraben und beschädigt.

Ein Blick auf die Beteiligten könnte mehr Klarheit bringen, wem dieses Gebaren auf Steuerzahlerkosten und zur Staats- und Bürgergefährdung wirklich etwas bringt. Denn die „Kabul Luftbrücke“ nennt ein breites Unterstützernetzwerk ihr Eigen, von dem sie vermutlich auch finanziell unterstützt wird, ohne dass dazu Details bekannt wären. Ein weiterer Vorteil des NGO-Wesens ist ja: Die Rechenschaftspflicht für die eingesetzten Gelder entfällt. So kann indirekt auch der Staat an der und über die NGO-Finanzierung mitwirken. Und in dem Moment, wo eine Organisation so sehr im luftleeren Raum der Gesellschaft – alias grünes Polit-Vorfeld – gegründet wird, stellt sich in der Tat auch die Frage nach den Finanzen. Man darf jedenfalls annehmen, dass die Logos auf der Website der „Kabul Luftbrücke“ nur ihren bedeutenderen Freunden und Gönnern zustehen.

Unter den wichtigeren Partnern der KLB sind demnach: Pro Asyl, eine Organisation namens „Balkanbrücke“, dann die berüchtigten Mittelmeer-Schlepperhelfer Mare Liberum, Sea-Eye und Sea-Watch, die sogenannte „Seebrücke“, die deutsche Kommunen auf die Überlastung durch Zuwanderung einschwört, und die „Omas gegen Rechts“, die laut der Unionsfraktion ein „besonders umstrittenes Beispiel“ für die Veruntreuung von Steuergeldern im Zeichen des politischen Meinungskampfes sind.

Hinter der KLB steht die staatlich geförderte Asylindustrie

Die Liste der Kabul-Luftbrücke-Unterstützer setzt sich fort mit der Kindernothilfe-NGO „Terre des Hommes“, die vielfach Fördergelder des Bundes für ihre Projekte eingestrichen hat. So erhielt die Organisation mit einem eigenen Referenten für Afghanistan in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mehr als zehn Millionen Euro aus dem Budget des Entwicklungsministeriums, unter der globalen Überschrift „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion vom Juli 2023. Daneben zapfte „Terre des Hommes“ im Jahr 2023 auch den Fördertopf „Demokratie leben!“ des Familienministeriums an, wie eine Anfrage des wiederum federführenden Abgeordneten Peter Boehringer (AfD) mit Antwort vom 9. April 2024 ergab. Die Fördersumme mag in diesem Fall klein gewesen sein (2.000 Euro), aber sie zeigt, dass die Organisation weiß, wofür sie generell Geld von der Bundesregierung bekommt – zur „Demokratieförderung“, auch wenn das mitunter bedeutet, hinter der Einfuhr demokratie-unerfahrener Afghanen zu stehen.

Zum Netzwerk der Luftbrücken-Unterstützer gehört auch die German Dream gGmbH, die sich als „parteiübergreifende, unabhängige Bildungsbewegung“ geriert, die „Werte vermittelt“, dabei aber eng mit verschiedenen Parteien zusammenarbeitet. Neben der Deutschen Postcode-Lotterie – ein eigenes Kapitel der NGO-Förderung mit Vorliebe für „soziale und grüne Projekte“ – wird die German Dream gGmbH vom Bundesministerium des Innern (BMI) unterstützt, nämlich im Rahmen der „Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern“ mit zusammen rund 97.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021. Daneben gab es 2021 und 2022 rund 52.000 Euro aus dem Beritt der Bundeszentrale für politische Bildung (auch beim BMI angesiedelt). Das ergibt sich aus der Nachfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mit Antwort vom 9. April 2024.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein staatlich bezahlter Profiteur der Asylindustrie, Anbieter von Bildungs- und Wertvermittlungskursen an Zuwanderer setzt sich durch die Unterstützung der „Kabul Luftbrücke“ (KLB) für weitere Einreisen aus dem eher heiklen Herkunftsland Afghanistan ein. Das hat eine gewisse innere Logik. Aber ob es wirklich gemeinnützig ist, ist dann doch eher fraglich.

Die German Dream gGmbH wurde übrigens von Düzen Tekkal gegründet, einer in Hannover geborenen türkeistämmigen Jesidin. Tekkal gründete zudem den gemeinnützigen Verein HÁWAR, der angeblich „mehrere Projekte im Irak, Afghanistan und auch in Deutschland betreibt. Auch HÁWAR bezieht in größerem Umfang Steuergelder, so bis zu 256.000 Euro in einem Jahr aus dem Integrationsbudget des Innenministeriums. Hinzu kommen Projekte mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium. Dass das Schicksal der Jesiden auch in der Bundesregierung bewegen kann, ist verständlich. Aber dass „eine Menschenrechtsorganisation, die auf der Asche des Völkermords an den Jesiden gegründet wurde“ (Selbstaussage von HÁWAR), heute daran mitwirkt, dass mehr Muslime aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ist dann doch schon eher unverständlich oder verblendet.

Die grüne, gesinnungsethische Zelle des Aufnahmeprogramms

Unter den Unterstützern sind auch diverse Flüchtlingsräte, die ebenfalls Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ bekommen – so erhielt der Sächsische Flüchtlingsrat insgesamt 16.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 als sogenannter Letztempfänger, bei dem das Geld dann verblieb. Dass grüne Kreis- und Bezirksverbände (etwa aus Freiburg und Friedrichshain-Kreuzberg) die Tätigkeit unterstützen, kann nicht verwundern.

Übrigens findet sich auch das „Afghanische Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.“ und der einst legendäre, nun offenbar grün-woke „Chaos Computer Club“ unter den KLB-Förderern. Auf der Seite des afghanischen Migrantenvereins Yaar, ebenfalls im Freundeskreis der KLB, heißt es: „Wir setzen uns seit 2012 in bedeutungsvoller Wirkung für Menschen aus Afghanistan ein – durch ehrenamtliches Engagement, öffentliche Mittel und Spenden.“

Das Auswärtige Amt schreibt zu seinem Verfahren: „Meldeberechtigte Stellen werden von der Bundesregierung bestimmt. Voraussetzung ist, dass die Stelle spezifische Kenntnisse über die für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder der Verhältnisse in Afghanistan hat.“ Das träfe auch auf die vom Bund geförderte Organisation „Terre des Hommes“ zu, vielleicht auch auf HÁWAR, aber es bleibt Spekulation, ob beide an den Einreisen aus Afghanistan und Islamabad mitwirken. Klar ist, dass beide Organisationen gute Freunde der „Kabul Luftbrücke“ sind, jener NGO, die gewissermaßen die grüne, gesinnungsethische (d.h. verantwortungslose) Zelle des Bundesaufnahmeprogramms bildet.

Die von Baerbock in ihrem Ministerium so kompromisslos durchgezogene Linie des Einfliegens von Afghanen nach Deutschland hat viel mit den Ideen eines Erik Marquardt zu tun, der früh dafür eintrat, das Ortskräfteverfahren in ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm zu verwandeln. Grüne Ideologie setzt sich so durch und bemächtigt sich staatlicher Stellen, im Auswärtigen Amt nicht anders als im Wirtschafts- oder Familienministerium.

Anzeige