Brüssel zahlte 132,82 Mio. Euro an Medien – ohne Transparenz über Empfänger und Zweck. „Il Fatto Quotidiano“ deckt auf: Zahlungen liefen über eine Agentur, Kontrolle fehlt. Hat die Europäische Union Einfluss auf die EU-Wahlen genommen?
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | J-P Badias
Brüssel hat im Rahmen der Europawahlen 132,82 Millionen Euro an Medienunternehmen ausgeschüttet – ohne vollständige Transparenz über Empfänger und Verwendung. Dies berichtet die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano und wirft der EU-Kommission sowie dem Europaparlament mangelnde Transparenz vor.
Die Mittelvergabe wurde unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert. Unterstützt wurden sie vom Europäischen Rat, der Europäischen Investitionsbank sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Zuwendungen erfolgen zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien, deren Vergabepraxis bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde.
Brisant ist nicht nur die Summe, sondern auch das Verfahren: Laut Il Fatto wurde ein Verwaltungsmechanismus genutzt, der es erlaubt, die einzelnen Zahlungen und ihre Empfänger geheim zu halten. Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter „Framework Contract“ genutzt, der sämtliche Mittel an die Werbeagentur Havas Media France (Vivendi-Gruppe) überträgt. Diese entscheidet anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.
Medien, die selbst als Kontrolleure staatlicher Institutionen fungieren sollten, stehen somit im Verdacht, von eben jenen Institutionen finanziell abhängig zu sein. Die zentrale Frage bleibt: Müssen solche Berichte als „bezahlte Inhalte“ oder gar als „Werbung“ gekennzeichnet werden? Und ist es legitim, Zahlungen über Intermediäre wie Havas abzuwickeln, wenn dies eine Nachverfolgung der Empfänger erschwert?
Weder Metsola noch von der Leyen geben detaillierte Auskunft über die Empfänger und Zweckbestimmung der Zahlungen. Ihr Sprecher verwies lediglich auf das bürokratische Verfahren zur „Akteneinsicht gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU“. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Havas sicherstellen müsse, dass kommerzielle Interessen der Beteiligten nicht gefährdet werden.
Diese Praxis unterscheidet sich grundlegend von der in der Privatwirtschaft üblichen Vorgehensweise: Während Unternehmen Werbekampagnen über Agenturen steuern, um Produkte zu verkaufen, haben EU-Organe keinen solchen Verkaufszweck. Sie verfügen bereits über eigene Kommunikationsabteilungen, die für die Information der Bürger zuständig sind. Il Fatto stellt daher die Frage: Warum wird nicht völlige Transparenz über die Geldflüsse hergestellt?
Die Zeitung verweist auf frühere Recherchen, die bereits aufgedeckt hatten, dass große italienische Medienhäuser wie Rai, Mediaset, Sky, Corriere della Sera und Repubblica Zahlungen aus EU-Mitteln erhielten. Besonders brisant: Die Repubblica-Eigentümer Agnelli-Elkann haben mit dem Europaparlament und der EU-Kommission eine „Partnerschaft“ geschlossen, die eine Bezahlung für Berichte über die Europawahlen vorsah. Der ursprüngliche Vertrag über 62.000 Euro wurde nicht ausgeschrieben, weil er unter den Havas-Rahmenvertrag fiel. Ähnliche Abkommen sollen in mehreren europäischen Ländern bestehen – und damit möglicherweise auch in Deutschland.
Aktualisierung
Tichys Einblick wurde vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Bezug auf den Artikel kontaktiert. Hiermit veröffentlichen wir die offizielle Stellungnahme vom 14. Februar 2025:
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Der unsägliche Sumpf wird immer offensichtlicher. Es ist höchste Zeit, diesen endlich und definitiv trocken zu legen.
Und die EU-Bonzen meinen wohl tatsächlich, dass Trump diesen korrupten Haufen nicht schon längst durchschaut hat? Und wie er wahrscheinlich auch die Chinesen und Russen.
Warum sehen diese Menschen immer so herzlich und sympathisch aus? ?
Ich will Namen und Summen hören und lesen. Namen in Verbindung mit Zahlen. Und wofür die Kohle raus gehauen wurde. Beim nächsten bitte etwas konkreter.
Eine weitere Facette der globalistischen Korruption.
Viele relativ kleine und auch größere Kassen werden angezapft, um in der Summe millardenschwere Einflussnahme zu finanzieren.
EU, USAID, ÖRR, Bill & Melinda Gates-Stiftung, Soros-NGOs, et c. et c……
Die Liste ist endlos, aber alle ziehen offenbar am selben Strang.
Das alles macht einen koordinierten Eindruck.
Wo laufen die Fäden zusammen?
Who is running the show?
WEF, Blackrock, CIA oder die Mafia – beim gegenwärtigen Irrsinn, der da über uns hereinbricht, halte ich alles für möglich.
Dieses ganze System ist nur noch korrupt.
Heulen Sie nicht! Was meinen Sie, was die Amadeu-Stiftung mit dem staatlichen Geldsegen macht??? Die sichern „ihre Demokratie“ damit. Lesen Sie mal Tichys Beitrag zum „Deep State Germany“.
Alles was mir vor Corona der Vorwurf des „Verschwörungstheoretikers“ eingebracht hat, hat sich als „Verschwörungspraxis“ erwiesen. QED könnte man sagen…… Der Kulturmarxismus hat seit dem offiziellen Ende des Kommunismus/Sozialismus im Osten, also seit 1989, metastasiert und ist in sämtlichen westlichen Regierungen, bei Intellektuellen, in Hochschulen und Gesellschaften, in verschiedenen Ausprägungsformen latent vorhanden. Der Sozialstaat ist sein politisches Steckenpferd und seit sich zeigt, dass dieser auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar sein wird, der Klimaschutz, durch welchen man den Menschen noch das letzte Hemd, dass eigene ersparte vom Leib reissen kann. Ich habe noch vor 10 Jahren, als ich das 1991… Mehr
„Nur: wie er faktisch aussehen soll, der gute und echte, das wissen seine Priester und Gläubigen nicht zu sagen.“ Die Antwort lautet, die abhängig Beschäftigten der Privatwirtschaft werden von einem komplett entrückten Staat/Sozialstaat wie Nutzvieh betrachtet und ausgenommen! Das ist die bittere Realität, die deutschen Nettoeinkommen sind derart niedrig, dass das kaputte Land mittlerweile auch für Polen zu wenig zahlt, geschweige denn für Arbeitnehmer aus hochentwickelten Wohlstandsgesellschaften. Der menschenverachtende Ausbeuterstaat hat mit fanatischer Hingabe dafür gesorgt, dass wir bei der individuellen Kaufkraft nicht mehr in den Top 20 weltweit vertreten sind, die Sozialisten haben uns zertreten. Und nun lässt sich… Mehr
> Brüssel zahlte 132,82 Mio. Euro an Medien – ohne Transparenz über Empfänger und Zweck.
Das läuft in die gleiche Richtung wie die USAID-Affäre – der übliche Michel will aber nichts davon mitkriegen. Es würde mich übrigens nicht wundern, wenn es weit mehr Geld wäre – USAID verpulverte viele Milliarden.
man glaubt es nicht wie mit dem Geld der Steuerzahler herumhantiert wird. Diese Kommissionspräsidentin hat ihren Laden überhaupt nicht im Griff. Überall wo die hingeschoben wurde hat sie nur verbrannte Erde hinterlassen. Ein typisches Politgewächs.
…nicht im Griff? Phantasievolle Geldverteilung nach selbstgesetzten Maßstäben wird anscheinend hervorragend gemanaget!
Warum sollte es in der EU anders zugehen als in den USA? Leider haben wir keinen Trump und die AfD wird aus genau diesem Grund diffamiert, ausgegrenzt und notfalls verprügelt.