So eine Überraschung aber auch: Am Dienstag, 25. Februar, 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Wahl eines neuen Bundestages, werden von der tschechischen Chartergesellschaft „Smartwings“ 155 Afghanen aus dem pakistanischen Islamabad nach Berlin eingeflogen.

Das Ganze geschah im Auftrag der Bundesregierung im Rahmen des seit 2021 laufenden Programms zur Rettung von „gefährdeten“ Ortskräften, die in Afghanistan vor allem für die Bundeswehr tätig waren und nun von den Taliban bedroht sein sollen. 35.000 sind auf diese Weise bereits gekommen. 12.000 weitere Afghanen warten noch auf die Ausreise; sie haben bereits eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung erhalten.

Zurück zu den 155: Geplant war dieser Flug für den 11. bzw. 18. Februar (also vor der Wahl): Aus „logistischen“ Gründen wurde der Flug auf den 25. Februar verschoben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Unter den 155 waren nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen nur fünf ehemalige Ortskräfte. Sie wurden von 22 engen Familienangehörigen begleitet. Unter den 155 befanden sich 80 Frauen und 61 Minderjährige (davon 42 Kinder unter 10 Jahren) – außerdem Menschenrechtsaktivisten, eine Polizistin und andere ehemalige Staatsbedienstete sowie ein Journalist. Mehr als jeder Zweite kommt über das „Bundesaufnahmeprogramm“ der Bundesregierung für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Spannend auch: Gegen drei Passagiere stellte die Bundespolizei nach der Landung und Kontrollen Strafanzeige. Der Grund: Sie waren mit in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist. Das sind Unterlagen, die von den Taliban willkürlich vergeben werden und nicht vom Antragsteller persönlich beantragt werden müssen.

Überhaupt scheint es bei der Vergabe von Reisepapieren und Visa recht locker zuzugehen. Aus dem Auswärtigen Amt war an die Botschaft in Islamabad die Weisung ergangen, es bei der Überprüfung nicht so ganz genau zu nehmen und die Sache im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abzuwägen.

Wörtlich: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es in der Weisung. Und: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Der deutsche Botschafter in Islamabad, Alfred Grannas, warnte deswegen im Frühjahr 2023 in einem internen Brief an das AA vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“.

Sogar der Verfassungsschutz schlug Alarm. Klaus Rogner, Leiter der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Abwehr von Islamismus und islamistischem Terrorismus“, schrieb – „abgestimmt mit den weiteren Sicherheitsbehörden“: „Die Missbrauchsgefahr im Allgemeinen ist als hoch und im Vergleich zu anderen Verfahren als deutlich erhöht zu bewerten.“

Nun kommen die Afghanen bald über Tadschikistan

Mittlerweile scheint die deutsche Botschaft im nördlichen Afghanistan-Nachbarland Tadschikistan vor dem Kollaps zu stehen. Von dort ging am 13. Februar 2025 ein dramatischer Appell nach Berlin.

Denn etwa 12.000 afghanische Staatsangehörige wollen nun von Duschanbe, Tadschikistan, aus nach Deutschland. Die Botschaft sieht sich dafür nicht gerüstet, sie kann keine angemessenen Sicherheitsprüfungen gewährleisten. Wörtlich heißt es im Brief an das Baerbock-Ministerium: „Seit Mitte Oktober 2024 ist signifikant eine steigende Anzahl von Anfragen von AFG StA (afghanischen Staatsangehörigen) mit der Bitte um Übernahme des Visumsverfahrens eingegangen.“ Neben zahlreichen Afghanen hätten sich auch deutsche Auslandsbehörden, NGOs und Verbände „mit der dringenden Bitte“ an die Botschaft gewandt, Anträge statt in Islamabad in Duschanbe aufzunehmen.

Zahlreiche Afghanen würden deswegen ins ebenfalls benachbarte Tadschikistan ausweichen. Das Problem: Da der Grenzübertritt zwischen Afghanistan und Tadschikistan „auch ohne Pass möglich“ sei, könne „nicht geprüft werden, ob eine Person nach ihrer offiziellen Einreise tatsächlich in TJK lebt oder weiterhin den gewöhnlichen Aufenthalt in AFG hat“. Denn neben „fehlendem Personal und beengten räumlichen Kapazitäten“ komme erschwerend hinzu, „dass Farsi und Paschtu niemand in der AV in Wort und Schrift beherrscht“ und afghanische Dokumente deswegen nicht auf Echtheit überprüft werden könnten. Auch fehle „das erforderliche Hintergrundwissen zu bekannten Talibanmitgliedern oder anderen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen“.

Die Botschaft bittet das Auswärtige Amt deswegen um eine Weisung: „Die Regelung sollte schnellstmöglich so angepasst werden“, dass Anträge von Afghanen „grundsätzlich“ nicht in Duschanbe angenommen werden sollten, „auch wenn diese ihren Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes für die Antragstellung nach Tadschikistan verlegt haben.“

Aus dem Baerbock-Ministerium: keine Reaktion. Ach ja: Das Auswärtige Amt nehme den Bericht der Botschaft Duschanbe ernst, heißt es auf Anfrage von Business Insider. Doch Maßnahmen will man offenbar nicht ergreifen.

Es wurde auch bereits ein Mörder eingeflogen

Wie hieß es einst: Deutschland werde am Hindukusch vereidigt? Von wegen: Deutschland wird ja nicht einmal im Inland vor afghanischen Messertätern geschützt. Siehe München, Aschaffenburg usw. Nun stellte sich heraus, dass der afghanische, von Deutschland eingeflogene Messermörder Milad Rahimi (25) am 4. Februar 2025 im Schweriner Schlosspark-Center einen 17-jährigen afghanischen Landsmann erstochen hat. Der Täter war über ein Aufnahmeprogramm im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen. Nach Informationen von Business Insider hat der Vater des 25-Jährigen für ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstütztes Programm der NGO „World Vision“ gearbeitet, und ist mit seiner Familie 2022 als Ortskraft nach Deutschland gekommen.

Wir harren illusionslos der weiteren Entwicklung. Ein sofortiges Dichtmachen der Grenzen, wie es Friedrich Merz für den ersten Tag seiner Kanzlerschaft vollmundig angekündigt hatte, wird es wohl nicht geben. Wetten, dass …?

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