Friedrich Merz hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt

Bürgergeld, Steuern oder Kampf gegen die illegale Einwanderung. All diese Themen stehen in den Koalitionsverhandlungen noch aus. Dabei hat Friedrich Merz nun schlechte Karten. Denn er hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.

IMAGO / Frank Ossenbrink

Die Bild und die CDU bilden meist eine Einheit. Während des Wahlkampfs waren die Christdemokraten Dauer-Werbekunden im Online-Angebot des Mediums. Zurzeit des Streits um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder konnte keiner am Unions-Tisch furzen, ohne dass es in der Bild-Redaktion gestunken hätte. Nun schreibt die Bild, sie wisse nicht genau, ob Friedrich Merz den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung als Gegenleistung für die ungebremste Staatsverschuldung erhalten habe. Wofür es zwei mögliche Erklärungen gibt: Die Bild sitzt nicht mehr mit am Unions-Tisch. Oder CDU und CSU wissen selber nicht, ob ihnen die SPD den Schutz der Grenze als Gegenleistung gewährt.

Friedrich Merz hat sich bisher als oberster Grenzposten an der „Brandmauer“ inszeniert. Damit hat sich der immer noch amtierende „Oppositionsführer“ aber selbst zum Erfüllungsgehilfen der Sozialdemokraten degradiert. Mit den Grünen reicht es nicht. Ebenso wenig mit den Linken – und mit der AfD will Merz auf keinen Fall. Also hat er sich und die Union auf „whatever it takes“ an die Sozialdemokraten ausgeliefert. Wäre Friedrich Merz ein Gebrauchtwagenhändler, dann wäre er der erste, auf den der berühmte Satz zuträfe, dass er bei dem Preis noch zulege. Denn Friedrich Merz hat die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.

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Die neue Verschuldung des Staates auf bis zu einer Billion Euro ist als finanzpolitische Entscheidung fatal. Aber es ist eben nicht nur eine finanzpolitische Entscheidung. Friedrich Merz hat ein Entfesseln der Wirtschaft auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Höhere Schulden bedeuten auch höhere Zinsen, bedeuten auch höhere Steuern und Abgaben, bedeuten auch mehr statt weniger Verwaltung – also Bürokratie. Unter der Ampel ist Deutschland den Gang in die Staatswirtschaft angetreten – unter Friedrich Merz wird ein Wettrennen daraus.

SPD, Grüne und FDP haben in drei Jahren zusammen genommen „Pakete“ im Wert von 500 Milliarden mit der Gießkanne ausgeschüttet. Mit der Konsequenz, dass die Wirtschaft aktuell im dritten Jahr in Folge schrumpft. Friedrich Merz will das nun mit nur einem einzigen Paket für die „Infrastruktur“ wiederholen. Die Verteidigung nicht mitgerechnet, ebenso wenig das, was die Grünen für ihre Zustimmung fordern werden. Das Immergleiche zu wiederholen in der Hoffnung, dass es irgendwann bessere Resultate ergibt, bedeutet laut Albert Einstein Wahnsinn.

Weder die Bild noch die Union wissen heute, was die SPD der Union im Gegenzug für die sozialistische Staatsverschuldung gewährt. Nachdem Friedrich Merz die Prinzipien seiner Partei an die SPD verschenkt hat – mit seinen Wahlversprechen als Draufgabe – ist er nun dazu verurteilt, Erfolge in der neuen Regierung zu erzielen. Mit der „Brandmauer“ hat er sich an die SPD verschenkt. Mit diesem, in Ermangelung eines besseren Wortes, taktischen Schachzug hat er die Schenkung erneuert. Es war klug von Merz, sein Geld in der Politik und im Lobbyismus verdienen zu wollen. In einem anständigen Beruf wie Gebrauchtwagenhändler wäre er elendig verhungert.

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Vielleicht ist die SPD so generös und lässt Merz an Ostern so tun, als ob er sich im Kampf gegen die illegale Einwanderung durchgesetzt habe. Erfolge in der Abschiebung verkünden und gleichzeitig Afghanen zweifelhafter Identität einfliegen? Mit einem Dutzend neuer Gesetze gegen die illegale Einwanderung prahlen, aber mit nur einer einzigen Anwalts-Klausel alle Gesetze gegen die illegale Einwanderung undurchführbar machen? Kann die SPD. Hat sie alles schon gemacht. Wer schlau und aufrichtig im Denken ist, fällt da zwar nicht drauf rein – aber für ARD, ZDF, FAZ und Süddeutsche reicht es allemal.

Gut möglich, dass die SPD aber auch noch rücksichtsloser ist. Friedrich Merz hat die letzten drei Jahre keinerlei Rückgrat dabei im Weg gestanden, konservative Positionen zu verschenken. Also können die Sozialdemokraten ruhig mal ausprobieren, wie viel Kakao Merz trinkt, nachdem sie ihn durch eben diesen gezogen haben. Wegen des historisch schlechtesten Wahlergebnisses stehen die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in der Kritik der Genossen, eine Abwahl ist möglich. Ein rein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag und ein rotes CDU-Schoßhündchen im Kanzleramt wären da hilfreich. Sollten die Sozialdemokraten eine sadistische Ader haben, könnten sie diese ausleben, indem sie das Bürgergeld noch einmal um 25 Prozent erhöhen – einfach mal sehen, wie weit Merz in der Erniedrigung der CDU gehen würde.

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Kommentare ( 136 )

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joly
14 Tage her

Was heißt hier „CDU verkauft oder verschenkt“?
Merzel hat der Union gerade den Todesstoß verpasst.
Jeder der in der Union für Recht, Ordnung und Demokratie kämpft oder sich diesbezüglich engagiert, wird nun mit dem Gedanken der AFD beizutreten ständig konfrontiert sein. Ich rieche schon förmlich die Fraktionswechsler.
Die nächste Bundestagswahl kommt schneller als man glaubt – und bei der AFD sind dringend erfahrene Bürger gesucht. 40 % der Mandate winken. Die Hälfte davon sind schon jetzt per Wechsel zu sichern. Wenn das kein Argument ist.

H. Priess
14 Tage her

Vielleicht kommt alles ganz anders. Merz überläßt die drei wichtigsten Posten Wirtschaft, Finanzen und Innenministerium der SPD der Rest wird paritätisch verteilt. Dann hat der Merz nicht die größten Probleme direkt an der Backe und kann sich um unwichtigeres kümmern um dort zu zeigen wie er kanzlern will. Wie wärs mit Klingbeil macht Wirtschaft, Esken macht Finanzen und Naeser das was sie immer tut nämlich gegen Rächts kämpfen.

Regina Lange
14 Tage her

War doch klar – wer CDU gewählt hat, hat ein „weiter so“ gewählt! Es wird sich überhaupt nichts ändern!

Privat
14 Tage her

Die heutigen und die kommenden Staatsschulden sind normal nicht mehr abzutragen. Die meisten haben keine Ahnung, was sie erwarten könnte. Bald greift das von der Merkel in ihrer letzten Amtszeit installierte – Lastenausgleichsgesetz – zur völligen Schuldentilgung des Staates. Es ermächtigt das Regime, die Immobilien der deutschen mit Zwangshypotheken von bis zu 50 % des Wertes zu belegen – so wie es nach dem 2WK gemacht wurde. Dann darf der naive Deutsche seine eigene Immobilie noch einmal abbezahlen. Glückwunsch an die naiven deutschen Wähler von CDU/CSU und SPD. Sie haben den Versprechungen dieser Parteien geglaubt, haben aber ihren Untergang gewählt… Mehr

joly
14 Tage her
Antworten an  Privat

Danke für den Tipp. Ich werde mir mal nen Käufer für meine Bude suchen und den Ertrag in Franken mit Golddeckung anlegen

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
14 Tage her

Oder CDU und CSU wissen selber nicht, ob ihnen die SPD den Schutz der Grenze als Gegenleistung gewährt.

Wieso sollen die das denn nicht wissen? Lars Klingbeil hat doch seine „Roten Linien in der Migrationspolitik“ gerade unmissverständlich klar gemacht.

„Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. 

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
14 Tage her

Herrlich. Ich stelle mir gerade vor, wie Lars Klingbeil eine Kröte nach der anderen auf den Tisch gelegt hat. Und jedesmal, wenn Friederich, der stolze Recke, aufgemuckt hat, wurde er von Saskia Esken mit einem scharf gezischten „Kusch! Ins Eckchen und ruhig!“ zum Schweigen gebracht. Und schon hat sich der stolze Friederich in sein Eckchen verzogen und auf dem Plastikthron Platz genommen, den die SPD dort aufgestellt und mit einem Pappschild mit der Aufschrift BUNDESKANZLER dekoriert hat. Sicherlich wird Fritze, der Jämmerliche, auf Nummer sicher gehen wollen und den Grünen für ihre Zustimmung zum „Finanzpaket“ auch noch 100 Milliarden obendrauf… Mehr

Dellson
14 Tage her

Eine einzige Frage reicht zur Erklärung der Situation in diesem Land, um das Missverhältnis der Mehrheit zur Minderheit zu erklären. Mehrheiten wurden als sittenwidrig erklärt. Damit ist quasi nur eine einzige Politikausrichtung betoniert!
Die Frage: Wie würde Merz entscheiden, wenn er nur Kanzler werden könnte, wenn er aus der CDU austreten würde oder Mitglied der Grünen wird?
Denn alles was gerade geschieht ist bereits Antwort dieser Frage!

ceterum censeo
14 Tage her

Erst dachte ich, mit Merkel sei die politische Niveau-Senke erreicht. Dann kam Scholz und ich wurde eines Besseren belehrt und ich dachte, jetzt aber ist Schluss! Nun kommt Merz…

Don Didi
13 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

Ineptokratie – eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.

bernstedter
14 Tage her

Altparteien machen Altparteiensachen, und Liberale und „Konservative“ schauen dumm aus der Wäsche wie das denn sein kann 😀 😀

siebenlauter
14 Tage her

In der guten alten katholischen Lehre gibt es die der Legitimität des Tyrannenmordes. Nun sterben wir aufgeklärten deutschen Demokraten selbstverständlich lieber selber als Hand an einen Tyrannen zu legen. Doch vielleicht braucht es zu diesem romantischen Herzempfinden auch eine verständigere Alternative? Wie sieht ein legitimer „Tyrannenmord“ in demokratischen Zeiten aus? Abwahl? Und? Funktioniert das wirklich? Oder sind wir auch da umzingelt?