Gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst, lehnte die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee nicht ab. Aber in der BRD-Politik gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance.
Sondierungen für eine Angola-Koalition (Rotschwarz) werfen Schlagschatten. Erst von zwei Milliarden Sonderschulden, dann von vier, sechs, acht und nun steht eine Billion (12 Nullen) im Raum.
Hätte das Wohlergehen der Bürger Vorrang, gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst (siehe Grundgesetz). Dann meldeten die Medien nicht: Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington. – Aber in der BRD gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance.
Eine neue Studie der Unternehmensberatung McKinsey erklärt amtliche Prognosen zum Gasverbrauch für falsch. Der Gasbedarf in Haushalten, Gewerbe, Industrie und Kraftwerken bis 2030 sinkt entgegen politischer Vorhersage fast gar nicht. – Siehe TE-Wecker.
Den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump findet der im Gegensatz zur abtretenden Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock fachlich bestens ausgewiesene Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein klug (NOZ). Den Gazastreifen als eine Art Protektorat in internationaler Verwaltung hält er für einen vernünftigen Vorschlag. Zeitgleich mit seiner Sicht auf Gaza fordert Klein Einsatz im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten: „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend … Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Dem Bundestag empfiehlt Klein Strafrechtsverschärfungen. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe. Die deutsche Erinnerungskultur solle Zuwanderern vermittelt werden: „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen.“
In Sachen Trump-Ukraine-Putin mache ich heute eine Pause. Zwischendurch nur ein Wort von Vice-Vance: „Präsident Trump gehe nicht davon aus, dass alles, was die Russen ihm erzählen, wahr sei. Er verhandelt mit ihnen. Es ist ein Geben und Nehmen. Es ist Vertrauen, aber Kontrolle. Das nennt man Diplomatie. Früher hatten wir in Washington DC einen gewissen Respekt dafür.“
DOGE war schon in Argentinien dran, als es in den USA begann. Präsident Milei sorgt für ein Wirtschaftswunder. Armut sinkt deutlich. Argentinien mausert sich vom Energie-Importeur zum Energie-Exporteur. Der Staatshaushalt hat erstmals seit 15 Jahren einen Überschuss. Die Wirtschaft wächst um fünf Prozent, die Inflation sinkt auf den Tiefststand seit 2020. Milei verkleinert den Staatsapparat massiv. Mileis „La Libertad Avanza“ liegt in Umfragen mit 36 Prozent weit vor den Peronisten mit 23.
Die Jungen Unternehmer wollen deutlich weniger Beamte (Welt). „Die verschiedenen `Abendsonne`-Operationen scheidender Bundesminister zeigen, dass die Verbeamtung immer mehr missbraucht wird“, sagte der Bundesvorsitzende des Interessenverbundes von Unternehmern unter 40 Jahren, Thomas Hoppe: „Der Staatsdienst darf nicht zur Beute der Parteien werden.“ Eine staatlich garantierte Rundumversorgung verdienten Polizisten, Soldaten, Zöllner, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte. Wer einen Bürojob in der Verwaltung ausübe oder in Schulen oder Universitäten unterrichte, sollte nicht verbeamtet werden.
Dem Wachstum des Apparats Parteienstaat steht der Verlust an Arbeitsplätzen gegenüber.
„Nach dem Eklat in Washington irrlichtert der Alte Kontinent herum“, schreibt Alexander Heiden, „In einem bemerkenswerten Kommentar führt Springer-Boss Döpfner unfreiwillig vor, weshalb es die EU als Großmacht weder gab noch geben wird. Das einige und starke Europa ist die Lebenslüge unserer Zeit.“
Entweder hat Springer-Boss Döpfner es noch nicht bemerkt, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder er hat sich eingereiht bei den legacy media auf ihrem hinhaltenden Widerstand zur Deckung ihres Rückzuges in die Bedeutungslosigkeit.
Der Leiter der FBI-Außenstelle in New York *tritt zurück*, nachdem das Justizministerium ihm vorwirft, Tausende von Epstein-Dokumenten unter Verschluss gehalten zu haben.
— Collin Rugg (@CollinRugg) March 3, 2025
Bei allen in Deutschland, die sich mit NGOs im verdeckten Staatsdienst befassen, schrillen hier die Glocken. Bedrohung der „Demokratie“ meint in Wirklichkeit Bedrohung der Bürokratie. The Vigilant Fox: »Nur 7.000 NGOs mit politischen Verbindungen horten 90 % aller Steuergelder, die für gemeinnützige Organisationen bestimmt sind. Etwa 300 Milliarden US-Dollar an staatlichen Geldern fließen jedes Jahr an sie – ohne dass es eine Transparenz darüber gibt, wohin das Geld fließt. Elon Musk sagte Joe Rogan, dass NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zu den größten Betrügereien aller Zeiten gehören. Der Grund sei, dass aus Steuermitteln finanzierte NGOs ein Schlupfloch sind, durch das Milliarden an zwielichtige, nicht rechenschaftspflichtige Organisationen geschleust werden können – und diese dann Dinge tun, die illegal wären, würden sie direkt von Behörden getan. DataRepublican (in diesem Clip zu sehen) berichtet, dass es sich bei der „Uniparty“ tatsächlich um ein Netzwerk von NGOs handelt, das teilweise mit Ihren Steuergeldern finanziert wird. Und eines haben sie alle gemeinsam: Sie behaupten, die „Demokratie“ zu fördern. Ihren Untersuchungen zufolge fungieren sieben NGOs – mit großer Unterstützung von USAID und US-Außenministerium – als Durchsetzungsorgan der Uniparty und verbreiten Propaganda unter dem Deckmantel „Schutz der Demokratie“. Diese Gruppen, die ursprünglich während des Kalten Krieges entstanden, haben ihre Mission von der Verbreitung der Demokratie im Ausland auf den Schutz ihrer eigenen Macht verlagert – sie haben den Begriff „Demokratie“ neu definiert und meinen nun den Selbsterhalt. Oder mit Musk: Bedrohung der „Demokratie“ bedeutet in Wirklichkeit Bedrohung der Bürokratie.«
In Amerika geht die Zeitenwende weiter, während Europa nicht vom Fleck kommt. Schluss mit dem „Rust Belt“, sagt Vivek Ramaswamy, der zum Governor of Ohio kandidieren will, wir machen daraus den Platinum Belt. Wenn Silicon Valley in den letzten 10 Jahren die amerikanische Wirtschaft angeführt hat, wird es in den nächsten 10 Jahren das Ohio River Valley sein.
Trumps „Goldcard“: „Wenn wir eine Million verkaufen, sind das 5 Billionen Dollar. Wenn wir 10 Millionen verkaufen, sind das 50 Billionen Dollar. Das bedeutet, dass unsere Schulden vollständig getilgt sind und wir noch 15 Billionen Dollar übrig haben.“
Und bitte nie vergessen, sie geben das Geld der Steuerzahler aus.
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Man konnte nun – auch wegen Trump und Musk und der Zerschlagung der USAID feststellen, dass die NGOs in Wahrheit gar keine Nichtregierungsorganisationen sind, sondern im Gegenteil von den Steuergeldern finanziert werden – und man wunderte sich immer, woher diese ihr ganzes Kapital herhaben! Klar wenn z. B. die Bill&Melinda-Gates-Foundation mehrere hundert Millionen Euro erhält, kann sie gut Geschenke an die Medien, Institute und sogar Staatsorgane in mehreren Millionen Euro machen, da bleibt der größere Batzen in eigener Hand zurück, Aber durch die von der Regierung unterstützten und finanzierten NGOs können diese Regierungsorgane an den Gesetzen vorbei Politik betreiben, ohne… Mehr
„Gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst, lehnte die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee nicht ab.“
Klar nachdem die North Stream Verträge so super funktioniert haben um den Russen zu zivilisieren, sollte man das auf jeden Fall nochmal probieren. Was kann schon schief gehen. Ich hätte eine noch bessere Idee: Einen Trump – Putin Pakt. Diesmal könnte man statt Polen zu teilen, die Ukrainer verschachern.
Dann hätte sich wenigstens die „freundliche“ Übernahme der Ukraine durch die EU erledigt, die aus dem Geschacher raus wäre.
Apropos: Die Nordstream-Verträge hatten bestens funktioniert, bevor die Pipeline von unseren Freunden zerstört wurde. Russland und sogar die Sowjetunion waren in Sachen Gas verlässlichere Partner. Die Russen halten ihr Wort, der Westen leider nicht.
Offener Brief:
Zahlreiche Organisationen kritisieren Unionsanfrage zu VereinenDie Union will wissen, wie es um die „politische Neutralität“ von Vereinen steht. Dagegen wehren sich in einem offenen Brief mehr als 200 Organisationen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/offener-brief-organisationen-kritik-unionsanfrage
In der EU aber auch in den USA kommen Expansion/Eroberung/Hegemonie und Bestrafung einschließlich Selbstbestrafung vor Kooperation. Der Westen hat keinen friedlichen Charakter. Seit der Kolonisierung aber auch schon davor haben sich Äußerlichkeiten geändert aber nicht der Antrieb. Man lässt die Dinge nur anders erscheinen und klebt andere Etiketten drauf. Man darf sich auch in Trump nicht täuschen. Er sagt „Deal“, will aber diktieren. Den bloßen Durchsetzungswillen sieht man bei allem, was Trump anfasst. Dealen heißt, dass man auch andere berücksichtigt, die davon betroffen sind. Unter allem ist es nur eine kleine Sache am Rande, dass er den Golf von Mexiko… Mehr
D A N K E !
Für diese eine morgendliche vernünftige Stimme in einem so laut wie so oft sinnlos gackernden Hühnerhaufen aus … ich spare mir jegliche Präzisierung …
Von einem neuem Wirtschaftswunder zu sprechen, dafür ist es noch zu früh. Argentinien wurde uns bereits Mitte der 2000er Jahre als großes Vorbild verkauft, nachdem dort der Neoliberalismus sich einige Jahre ausgetobt hatte. Nachhaltig war dieses Zwischenhoch aber nicht. Hoffen wir, dass es dieses mal besser gelingt und das Land langfristig profitiert, denn die derzeitige Übergangssituation ist hart für die Argentinier.
Ich hätte zu diesen Aussagen gerne ein paar Links; und vor allem einige kritische Betrachtungen. Wenn ein Staatshaushalt plötzlich Überschüsse hat – was sind die Gründe? höhere Steuern/Einnahmen oder keine Ausgaben mehr.
Hallo Herr Goergen, eine Karte hat die Trump Administration noch nicht in der Öffentlichkeit gezogen, nämlich diese:
https://www.gov.uk/government/publications/uk-ukraine-100-year-partnership-declaration/uk-ukraine-100-year-partnership-declaration
Die Ukraine und GB unterzeichneten am 16.01.25 -5 Tage vor der Inauguration von Trump- ein 100 Jahre Abkommen. GB erhält einen bevorzugten Zugang zu den Mineralstoffen und zum Energiemarkt der Ukraine, man will in der Rüstungsindustrie und militärisch kooperieren. Verteidigungsgarantien wie sie Selensky von Trump verlangt, stehen meines Wissens nicht drin. Die sollten die dummen USA liefern. Die das natürlich wissen.
Wen wundert es, daß Selensky nach dem Eklat in den USA auf einen gut vorbereiteten Herrn Starmer in GB traf…
Schon alleine dafür, dass durch sie das ganze toxische Geflecht ideologisch fixierter politischer Vorfeldorganisationen aufs Tableau gebracht worden ist, ist Trump und Vance zu danken.
„Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance.“
Genau deshalb stelle ich als Westdeutscher mittlerweile nicht nur den „Parteienstaat“ in Frage, sondern die gesamte BRD. Medien, Politik, Justiz oder Kultur alles ist zu korrupt um es reparieren zu können. Die BRD sollte genauso abgewickelt werden wie damals die DDR.
Zeit für eine souveränes Deutschland!
Ich verstehe nicht, wie man die Wiederaufnahme der Pipeline ablehnen kann. Ich verstehe auch nicht, warum man die USA da erst Investitionswille bekunden lassen muss. Wir brauchen günstiges Gas, und zwar viel davon!! Wie soll ich da nicht zu dem Schluss kommen, dass die Vermutungen zu Deep State etc. Richtig sind. Ich kann es nicht verstehen, es ist doch so einfach: 1.Deutschland hat nur bestimmte Rohstoffe aber keine günstige Energie 2. Deutschland ist kein Agrarland, sondern Produziert bzw verarbeitet weiter. 3.für unseren Wohlstand müssen wirWettbewerbsfähig sein, und wenn wir nicht Abstriche bei den Löhnen machen wollen, dann brauchen wir billige… Mehr