Sympathie für Terror, Gewaltdrohungen gegen politische Gegner: die Linkspartei ist klar extremistisch. SPD und Grüne, die unentwegt die Abgrenzung der Union nach rechts fordern, stört das nicht.
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Die kommenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter dem Primat der Brandmauer. Sozialdemokraten, aber auch alle anderen linken Kräfte, staatsfinanzierte NGOs und ein nicht kleiner Teil der Medien drohen den Christdemokraten schwerste Konsequenzen an, sollten sie auch nur einen Moment über eine Tolerierung durch die AfD als Alternative zu schwarz-rot mit massivem SPD-Erpressungspotential nachdenken. Eine gute Gelegenheit also, einmal rhetorisch zu fragen: wo steht eigentlich die Brandmauer nach links? Realistische Antwort: in Nimmerland. Bekanntlich koalieren die SPD und Grüne in Bremen mit der Linkspartei, die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern. Kürzlich erklärte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Talkshow, die Linke habe nichts mehr mit der früheren SED zu tun – eine klare Falschbehauptung, denn rechtlich besteht nach wie vor eine Kontinuität. Außerdem, so Gabriel, seien „die ganzen Verrückten“ jetzt sowieso beim BSW, die Linksaußen-Truppe stehe jetzt gewissermaßen gereinigt da. Selbst Unionspolitiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther empfehlen, die Union solle sich gegenüber der Linkspartei „öffnen“. Also: auf keinen Fall eine Brandmauer nach links. TE dokumentiert einige Positionen, die die Linkspartei vertritt. Ein Urteil über den Charakter dieser politischen Kraft kann sich jeder selbst bilden.
1. Den Berliner Bundestagswahlkreis Neukölln – ein Stadtbezirk mit starkem muslimischen Bevölkerungsanteil – gewann der Linkspartei-Kandidat Ferat Koçak. Auf einem Foto für soziale Netzwerke posierte Koçak im Bundestag mit einer angeschnittenen Melone. Diese ist ein auch auf vielen Demonstrationen verwendetes Symbol für die Terrororganisation Hamas. Viele Wähler in Neukölln dürften das Zeichen verstehen und begrüßen.
2. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert öffentlich einen Kaufboykott für Tesla-Fahrzeuge, um Elon Musk zu bestrafen. Offenbar freut er sich schon auf die Schließung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin.
Riexinger genießt spätestens seit dem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel 2020 eine gewisse Bekanntheit.
Damals fragte eine Genossin im Saal, wie es denn gesellschaftlich weitergehen solle, „wenn wir das eine Prozent Reiche erschossen haben“. Riexinger, damals noch als Vorsitzender im Amt, antwortete: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Darauf Beifall und Heiterkeit im Publikum.
3. Im Jahr 2023 erklärte der baden-württembergische Linkspartei-Funktionär Reinhard Neudorfer auf einem Parteitag, wie er mit seinen Genossen Gastwirte erpresst, die ihre Veranstaltungsräume an die AfD vermieten: „Es läuft dann so: wenn die AfD etwas in der Kneipe machen will, dann sind wir rechtzeitig da und reden freundlich mit dem Wirt. Und wenn er sie dann nicht auslädt, reden wir noch einmal, nicht ganz so freundlich. Und wenn das dann nicht gereicht hat, gibt’s weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen will.“
— ⚫⚪? 13_DarthBane_37 ?⚪⚫ (@13_DarthBane_37) February 27, 2025
Reaktion im Saal: Beifall, Johlen. Neudorfers Vita liest sich nach seinen eigenen Angaben so: Seit 1971 Mitglied im Marxistischen Studentenbund Spartakus, 1972 bis 1989 DKP-Mitglied – also im West-Ausleger der SED – und ab 1990 Mitglied der SED/PDS, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Baden-Württemberg, außerdem Funktionär bei der Gewerkschaft ver.di. Also kein Hinterbänkler, sondern fest verankert im Apparat.
Interessanterweise gibt es trotz dieser und vieler ähnlicher Fakten bis heute kein Verfassungsschutz-Gutachten, das die Linkspartei als gesichert linksextrem einstuft, keine Verbotsforderungen aus dem Bundestag – und vor allem kein Koalitionstabu, trotz des offensichtlichen Flirts mit einer Terrorvereinigung, trotz Gewaltdrohungen gegen politische Gegner und Boykottforderungen gegen ein Unternehmen, das in Deutschland tausende Arbeitsplätze schuf. Robert Habeck erklärte vor der Bundestagswahl sogar ausdrücklich, er fände es gut, wenn die Linkspartei wieder ins Parlament einziehe.
Die Union könnte argumentieren: entweder Brandmauer nach Rechts- , aber auch nach Linksaußen – oder eben generell keine Brandmauern. Aber bis jetzt stellt sie noch nicht einmal diese Forderung. Für 2026 stehen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die SPD dort trotz des offensichtlichen Extremismus der Linkspartei weiter mit ihr regieren wird.
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Als letztes Land will Deutschl. partout sozialistisch werden, mit Planwirtschaft, mit dem Merkel’schen Reset-Durchmischungsexperiment. Esken weiß ja, wie der Sozialismus ganz, ganz bestimmt funktioniert – sicher, aus der Warte der Angeber-Machtbesitzer, aber auch nur für eine Weile. Was hierzulande fehlt, das ist die Bildung, die Geschichtskenntnisse, Geographiekenntnisse, das logische Denken, freilich, das alles stört nur u. ist völlig unnötig, da man ja KI bald hat, alles lt. Kretschmann, dem Grünen mit dem abstürzenden KFZ-Stern.
Deutschl. baut halt gerne Mauern, um seine Blase zu schützen. Es dürfen nur ja keine andere, gar neue Gedanken, nur ja die Wirklichkeit den Blaseninnenraum stören. Wer Koch u. wer Kellner ist in der neuen Möchte-gern-Regierung, das ist doch klar ersichtlich. Warum die Kommunismusbewunderin Esken eine solche Rolle spielen darf, das ist unheimlich und unbegreiflich. Dass Merz dies akzeptiert, das scheint mir schon ein Fall für die Coach zu sein.
Wozu eigentlich Wahlen?
Die Brandmauer finde ich SUPER! Sie steht nur falsch.
Die Brandmauer gegen links müsste eigentlich rechts von der SPD sein, die SPD hat schon enge Verbindungen zur Antifa. Klingbeil gehört beispielsweise dazu. Merz plant, mit dieser SPD zu koalieren. Mehr muss von von ihm nicht wissen.
Ein Traum in Reinkultur mit allen negativen Eigenschaften ausgestattet, die man sich nur wünschen kann und solange wir nicht in der Lage sind, diesen sozialistischen Sumpf auszutrocknen wird er uns noch eine Weile begleiten, bis nichts mehr geht und das war es dann. Die nehmen uns doch nicht mehr für voll, weil sie genau wissen, man bekommt sie bei allen Gelegenheiten serviert und die übelsten von allen sind die Schwarzen, weil sie das auch noch möglich machen und damit seit vielen Jahren schon mitverantwortlich sind für den heutigen Zustand dieser Republik. Damit können sie sich weder herausreden noch eine bessere… Mehr
Fast verstehe ich sogar die CDU, falls sie sich auch gegen Links stellen würde, müsste sie mit einer ungeahnten Gewaltwelle rechnen, einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits. Linke dulden keine andere Meinung, dafür haben sie nicht nur die Medien, Kirchen, Gewerkschaften, große Teile der Wirtschaft, NGO‘s , Gerichte und, und und auf ihrer Seite. Dann ist noch die gut finanzierte Antifa, als letztes entscheidendes Aufgebot besonders zu beachten! Nein, dieses Land ist längst an Links verloren, zumal der größte Teil der Bevölkerung mitspielt!
„Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert öffentlich einen Kaufboykott für Tesla-Fahrzeuge, um Elon Musk zu bestrafen. Offenbar freut er sich schon auf die Schließung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin.“
Dem kann und muss man nur zustimmen, nicht aus politischer Erwägung, sondern aus wirtschaftlicher Erwägung,
weil „E-Auto“ ein „extremistisches Phantasieprodukt“ ist, welches die Deutsche Autoindustrie vernichtet, aus dem Trittbrettfahrer wie Musk ein Geschäft machen wollen.
Oder glaubt jemand, dass Musk E-Autos baut weil er ein „Grüner“ ist ?
Brandmauer ?
Die Brandmauer ist seit den Wahlen doch nur noch eine Fata-Morgana.
Tolerierung von CDU+SPD durch AfD ? Schon erledigt !
Aus „Tolerierung“ wurde „Trollerierung“
Aktuell haben wir eine neue politische Troll-Allianz, „Linksextreme“ + AfD,
deren gemeinsames politisches Motto lautet
„Hauptsache dagegen“ und „Totalblockade“
AfD+Grüne+Linke+BSW lehnen Verteidigungsausgaben uns Wirtschaftsankurbelung ab und auch sonst alles was von der CDU/CSU kommt.
2020 fungierte die CDU als Steigbügelhalter der Linke in Thüringen.
Die gesamte CDU-Politik seit 2015 ist de facto linksextrem.
Merkel hat die CDU auf linksextrem gebügelt.
Da hilft nur abwählen.
Diesem Gesicht (Artikel-Foto) will ich nach 18:00 Uhr abends nicht begegnen.
Er mir auch nicht.