Einzelne verändern die Welt, Parteien ziehen sie runter

Einzelpersonen wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard verändern die Welt zum Nutzen der Bürger. Der real existierende Parteienstaat garantiert, dass es geistig und wirtschaftlich unabhängige Personen in der Politik nicht geben kann.

Einzelpersonen wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard haben den Aufstieg der Bundesrepublik nach der NS-Katastrophe bewirkt. Die CDU brauchten sie wegen der Rolle der Parteien nach dem Grundgesetz. Adenauer und Erhard waren – anders als die meisten nach ihnen kommenden Spitzenpolitiker – keine Parteipolitiker. Nach den beiden nahm die Bürokratisierung der Parteien durch immer mehr Gesetze ihren grenzenlosen Lauf. In den Siebzigern und Achtzigern waren Geschäftsordnungs-Virtuosen die bestimmenden Kräfte auf Parteitagen. Die folgende Überausstattung der Parlamente und ihrer Abgeordneten mit immer mehr Mitarbeitern schuf den Anlern-Beruf Parteipolitiker. Wer ihn ergreifen will, muss in jüngsten Jahren beginnen, hat keine Zeit für solide fachliche Bildung und Praxis im Erwerbsleben von Bürgern, die den parteipolitischen Riesenapparat mit ihren Steuern finanzieren müssen. Diese Auslese garantiert, dass es geistig und wirtschaftlich unabhängige Personen in der Politik nicht geben kann. Das Ergebnis ist eine parteipolitische Klasse, die gegen alle Wirklichkeit des Lebens der Massen immun ist.

Eine wirkliche Politikänderung wäre diese Güteklasse: »Trumps Handelsminister Howard Lutnick meint, dass die Abschaffung der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Einführung hoher Zölle die amerikanische Größe erneut entfesseln würde.«

POWERFUL VIDEO: Trump's Secretary Of Commerce Howard Lutnick Believes Getting Rid Of The Income Tax With Strong Tariffs In Place Would Unleash American Greatness Once Again

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— Alex Jones (@RealAlexJones) February 19, 2025

Nur das US-Democrazy Instititute und das im heutigen TE-Wecker referierte YouGov-Institut zeigten andere Ergebnisse als den eingefrorenen Durchschnitt von sechs bekannten deutschen Instituten. Hier der von vorgestern …

… und hier der vom 13. Februar.

Nach der Wahl geht’s weiter wie vorher. Die vielen Berichte und Spekulationen, in welcher Koalition sich CDU-Merz endlich Kanzler nennen darf, lassen angesichts der Tatsache, dass erneut nur eine Mauer-Koalition zustande kommen kann, auf keine tatsächliche Politikänderung hoffen. Für die gibt es erst längerfristig Hoffnung.

Wahlwiederholung? Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts – auch weil zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen sein könnten. Da fragen sich die Steuerzahler, kann dieser immer größere, immer teurere Parteienstaat überhaupt noch irgend etwas, außer uns noch mehr vom Verdienten wegzunehmen?

Wahlkampf? Ob man das, was da in Deutschland stattfindet, so nennen kann, liegt im Auge des Betrachters, das von Alexander Heiden sieht es so.

In Israel finanziert Deutschland die Hamas. Noch 32 Millionen mehr als 2023 hat Deutschland dem „Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen“ (UNRWA) 2024 mit 235 Millionen Euro gezahlt – dazu noch für beide Jahre 125,6 Millionen für „finanzielle und technische Zusammenarbeit“. Es gingen also 2023 mehr als 473 Millionen Euro und 2024 gut 440 Millionen in den Gazastreifen, wo der UNRWA eine Unterwanderung durch die Terrororganisation Hamas vorgeworfen wird und eine direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker und Geiselnahmen vom 7. Oktober 2023.

Kommt es in der Ukraine zum Kriegsende, dann trotz EU. Den europäischen Staats-und Regierungschefs, die sich beschwerten, in Riad beim Treffen der US- und Russland-Außenminister nicht dabei zu sein, sagte President Trump: »Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet es nach drei Jahren beenden sollen. Ihr hättet es nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.«

US-Außenminister Rubio kommentierte die Entrüstung europäischer Politiker über die Vance-Rede in München: »Wenn EU-Politiker die USA kritisieren, kriegen wir keine Heulkrämpfe.«

Zuhause in den USA bringt die Arbeit von DOGE täglich neue Erkenntnisse aus dem Dschungel bürokratischer Geldverschwendung und ihrer Hintergründe (der Tweet hat vier Teile).

Den anderen Syrer, der den mordenden Syrer stoppte, beschuldigt seine Community als Verräter. Aus der österreichischen Stadt Villach in Kärnten dringt diese besonders traurige Nachricht. Gegen diese leichtfertig importierte Kulturkluft helfen keine Polizei- und Geheimdienst-Maßnahmen. Mehr Ausspähungsrechte mit dieser Begründung werden wieder nur zur Ausspähung unbescholtener Bürger führen, wie die US-Reportage die Vorwürfe von US-Vize Vance belegt.


Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

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