Je nachdem, wie viele Auslandsdeutsche wegen des Organisationsversagens des Bundeswahlleiters nicht abstimmen können einerseits, und wie knapp das amtliche Wahlergebnis wird andererseits, ist das ein Wahlwiederholungsgrund.
picture alliance / | Annette Riedl
Das sagt der deutsche Botschafter Miguel Berger in London: „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“
Je nachdem, wie viele Auslandsdeutsche wegen des Organisationsversagens des Bundeswahlleiters nicht abstimmen können einerseits, und wie knapp das amtliche Wahlergebnis wird andererseits, ist das ein Wahlwiederholungsgrund.
Fußnote: Interessante neue Form der Vertretung Deutschlands in fremden Staaten.
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Wir wohnen in Polen (Wroclaw) und haben die Wahl-Unterlagen gar nicht erst angefordert. Die Post aus D benötigt 2-3 Wochen bis sie bei uns ankommt. Egal wer uns was schickt, Rentenversicherung, Finanzamt, früher die Gehaltsabrechnung oder die Postbank (Görlitz 165 km entfernt). Durch kürzliche Erfahrung wissen wir, daß es umgekehrt genau so ist (Brief von uns an die Postbank Görlitz = 18 Tage). Unser letzter Wohnsitz war Berlin (350 km entfernt). Also selbst wenn die Wahl-Unterlagen z.B. am 10.2. abgeschickt worden wären … + 14 Tage = im günstigsten Fall am 24.2. bei uns !!! Da ist jede Brieftaube schneller.… Mehr
Diesesmal war es ein grösseres Projekt meine Stimme für die Bundestagswahl abzugeben. Lebe seit 30 Jahren in der Schweiz, bin extra nach München gekommen um meine Wahlunterlagen persönlich im Wahllokal abzugeben. Wer länger als 25 Jahre im Ausland lebt, hat das Recht zu wählen verlohren. Ausser man hat berechtigte Interessen, die man nachweisen muss. Ich zahle in Deutschland noch Steuern, deshalb bekomme ich ohne Schwierigkeiten den Eintrag ins Wählerverzeichnis. Steuerunterlagen als Nachweis reichen aus. Allerdings muss man in meinem Fall den Antrag über ein Formblatt 2a bestellen, das ausschliesslich per Postversand verschickt wird. Rücksendung erfolgt ebenfalls per Briefpost. Danach erhält… Mehr
Ein „Auslandsdeutscher“ sollte nicht wählen dürfen. Denn dann entscheidet er über Dinge mit, die ihn nur bedingt betreffen. Auch Briefwahl sollte verboten werden. Die Wahl sollte persönlich genutzt werden. Eine Wahlpflicht ist eigentlich unabdingbar. Was gilt in der Schweiz?
Keine Wahlpflicht in der Schweiz.
Allerdings werden in der Schweiz jedes Quartal per Volksentscheid alle Themen dem Wahlvolk zur Abstimmung vorgelegt. ALLES, es gibt nichts, wo das Wahlvolk nicht abstimmen kann. Die Politik kann Vorschläge machen, der Souverän entscheidet (Zuwanderung, EU Beitritt, Steuersätze, gesetzliche Urlaubstage, Beiträge für den Öffentlichen Rundfunkt, etc. etc.) Das nenne ich mal Direkte Demokratie mit allen Vor- und Nachteilen (Zeitaufwand).
Da kann man gut nachvollziehen, dass bei so vielen Wahlen die Beteiligung weit unter 50% liegt.
Natürlich existiert in der Schweiz auch die Briefwahl.
Ein „Auslandsdeutscher“ sollte nicht wählen dürfen ??? Was soll das denn ? Was ist denn für Sie ein Auslandsdeutscher ? Viele arbeiten für mehrere Jahre im Ausland (Entsendung vom Arbeitgeber) und kehren dann zurück. Die Bindung zu D bleibt, auch durch die Verwandtschaft. Ebenso wohnen viele aus allen möglichen Gründen im Grenzgebiet eben im Nachbarland, sind aber deutsche Staatsbürger. Quasi alle Staaten erlauben im Ausland lebenden Bürgern die Wahl – mit Recht. Das ist auch in der Regel grundsätzlich in den Verfassungen geregelt in der Form daß alle Staatsbürger ab einem gewissen Alter wahlberechtigt sind. Der Wohnsitz ist nicht ausschlaggebend.… Mehr
Wahrscheinlich hält man sich dadurch eine Hintertür offen. Sollte das Ergebnis „nicht akzeptabel“ ausfallen, kann man die Wahl wiederholen lassen.
Eine Nachbarin von mir hat die Briefwahlunterlagen erst am Sonnabend (22.2.) in New York erhalten. Der Stempel des Frankierautomaten zeigte den 8.2.2025 und Versand per Luftpost. Da diese nur 2 bis 3 Tage benötigt, wurden die Unterlagen wohl 10 bis 12 Tage zurückgehalten und dann erst befördert.
5 Deutsche in den USA, die sie kennt, ist es ähnlich ergangen bzw. haben die Post noch gar nicht erhalten.
Man muss wohl von gezielter Wahl-Manipulation ausgehen. Denn 90% der im Ausland lebende Deutsche hätten vermutlich nicht Rot-Grün sondern anders gewählt, wenn man das nicht erfolgreich verhindert hätte.
Also bei mir hat alles geklappt in Brasilien. Meine Wahlunterlagen kamen pünktlich an und wurden pünktlich vom zuständigen Konsulat weitergeleitet. Wofür ich dem Personal dort nochmals danken möchte. Für die weitere Verteilung ab Berlin war dann die dt. Post zuständig. Habe mich selbst gewundert, da ich bestimmt nicht die Partei gewählt habe, die das polit. Establishment sich wünscht. Die nächste Hürde besteht jetzt darin, die der potentiellen Wahlfälschung zu überwinden. Es gibt viele Manipulationsmöglichkeiten von denen wir nie etwas erfahren werden.
Hier in USA kamen viele Unterlagen am Freitag an. Das Anschreiben hat unser Bürgerbüro bereits am 21.01. gemacht, versendet/gestempelt wurden sie dann am 04.02.25. Rechnet man 10 Tage Laufzeit mit Luftpost, hätten sie am 14.02. da sein müssen. Viel zu knapp, denn 10 Tage dauert es ja auch zurück! Ich denke, es war Kalkül. 3,5-4 Mio Deutsche Wahlstimmen fehlen. Macht 5%. M.E. ist die Wahl damit ungültig zu erklären. Was ist aber jetzt zu tun? Viele sagen, die Unterlagen trotzdem abschicken. Aber das macht doch m.M.n. keinen Sinn mehr? Wir werden uns bei unserem Bürgerbüro beschweren und bei der Bundeswahlleiterin.… Mehr
Viele Auslandsdeutsche sind vor der Politik der Altparteien geflüchtet. Daher wird befürchtet, daß die Auslandsdeutschen überwiegend AfD wählen. Überall wo man hinschaut Diskriminierung der AfD. Es lebe “ Unsere Demokratie „!
Ist es „unsere Demokratie“? Türken können wählen, weil die Türkei wert auf Stimmen aus DE legt…
Deutscher Botschafter darf nicht wählen, dafür aber eingebürgerte Asylanten….
„unsere Demokratie“….
Ich gehe davon aus, dass es nicht nur Unfähigkeit ist, sondern auch so gewollt ist! Dieses Land hat einfach so fertig und ist eine reine Schein-Demokratie.