Wochen und Monate hatten CDU, CSU und SPD Zeit, sich auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu einigen. Doch Schwarz-Rot hat es bis zur letzten Sekunde nicht hinbekommen und ihr Chaos ins Parlament getragen. Die Wahl ist vorerst abgeblasen, das Chaos geht weiter.
picture alliance/dpa | Katharina Kausche
CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Die Koalitions”partner” haben es nicht geschafft, sich vor der Sitzung zu einigen und mussten diese erst für anderthalb Stunden unterbrechen, um dann mitzuteilen, dass sie sich eben nicht einigen konnten. Es betrübe ihn “zutiefst”, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese.
Wiese spricht auch von einer “Hetzjagd” gegen seine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie konnten die Abgeordneten der Union nicht mitwählen. Unter anderem weil sie politisch für den Mord an lebensfähigen Babys im Mutterleib kämpft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch noch im Bundestag hingestellt und gesagt, für ihn sei die Wahl einer solchen Kandidatin kein Problem. Doch immer mehr Abgeordnete der Union meldeten ihre Zweifel an – der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn konnte diese Zweifel offensichtlich nicht zerstreuen.
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Bis nach der Sommerpause hat man die Abtrünnigen sicher wieder auf Linie gebracht.
Er wird sie alle kräftig rannehmen. Damit kennt er sich ja aus…
Merz hat nur Fehler gemacht. Den Betrüger Spahn mit einzubeziehen, wird sich noch rächen. Und dass er selbst nur eine Banane ist, fällt nun doch extrem auf. An der Stelle (ha ha) hatte Merkel recht! Merz taugt nichts. Merz wird nicht nur unserem Land erhebliche Schäden zufügen, sondern auch der schon schwachen CDU/CSU. Und das ist gut so.
Vielleicht geht der Ehrgeiz von Merz ja dahin, dass „Mutti Merkel“ ihn wieder ganz doll lieb hat und er meint, dafür Deutschland und die CDU zerstören zu müssen. Aber das wird nicht klappen. Diesbezüglich sieht Merkel ihn allenfalls als nützlichen Idioten.
Wobei ja Schröder schon der Frau zuschrieb, dass sie es nicht könne.
Und? Hatte er nicht recht?
Antithese zur politischen Mehrheitsthese:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/11/frauke-brosius-gersdorf-als-zweite-susanne-baer/#more-70164
Wenn so einer wie Jens Spahn, der schon in der Corona-Krise heillos überfordert war, dubiose Maskendeals getätigt hat und nicht einmal jetzt offen und wahrheitsgemäß Rechenschaft ablegt, Fraktionsvorsitzender wird, muss das eine Partei ins Chaos stürzen. Er kann es nicht! Wie oft muss er das denn noch beweisen, bevor das auch der letzte kapiert und endlich Konsequenzen gezogen werden.
Das lustigste Detail: Spahn hat offenbar seine Lieblingskandidatin erst einmal mit den Grünen besprochen, bevor er die eigene Fraktion über seine Abstimmungsbefehl informierte:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wird-brosius-gersdorf-doch-noch-verfassungsrichterin-die-ist-verbrannt-sagt-ein-cdu-abgeordneter-li.2339743
Der zuerst labert kriegt den besten Deal…
Liebe Leser und Mitforisten, schreibt eurem Unions-Wahlkreisabgeordneten an seine Bundestags-Adresse! Ich habe meine tiefe Ablehnung gegen die Wahl einer Linksradikalen in das höchste Richteramt deutlich, aber mit höflichen Worten (das Wort linksradikal habe ich nicht benutzt), klargemacht. Verbunden mit dem Hinweis auf den Schutz ungeborenen Lebens als einen wesentlichen Kern des Selbstverständnisses der Union unter Hinweis auf meine Wählerstimme und die meiner Familie. Ich habe zu meinem Erstaunen kurzfristig eine tiefgründig philosophisch nichtssagende vorformulierte wischi-waschi Antwort erhalten. Ich bin jedoch sicher, dass im Abgeordnetenbüro eine Stichliste geführt wurde und immer noch wird, die immer lang und länger wurde! Die Causa… Mehr
Mal nur so in den Raum gestellt, warum schaffen wir das Bundesverfassungsgericht nicht einfach ab? Nach den Entscheidungen der letzten Jahre und insbesondere nach der Klimavorbehaltsentscheidung ist das nur eine weiterer aktivistischer Kostenfaktor. Und dieses komische Grundgesetz kann gleich mit in die Tonne. Interessiert doch in Berlin sowieso keinen mehr.
Auf das Funkel weiße Salbe schmieren, reicht das? Auch wenn Frau Brosius Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht abgewendet worden ist, als Hochschullehrerin in Potsdam wird sie weiter furchtbare Juristen heranzüchten. Zahlreiche von denen sind längst schon in den Straf- und Zivilgerichten und in den Ministerien platziert und fällen Urteile im Namen des Volkes in der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit. Dort werden sie im Sinne ihrer Lehrerin als Juristen Recht sprechen. Dass ihre Ernennung zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, das hat sie sich selber zuzuschreiben. Denn hätte sich die FRAU mit ihrer Mediengeilheit, mit ihren Ansichten zum Schwangerschaftsabbruch, zur Impfpflicht und… Mehr
Darf eine Regierung von einem geführt werden, der nicht weiß, was Menschenwürde ist? Die einfache Antwort darauf ist ein klares „Nein“.
Lügen, Tricksen, Ausgrenzen: das sollen demokratische Handlungen sein?
Wahlversprechen – nur Versprecher.
Den abgewählten BT nochmal zusammentrommeln – klar ist ok, damit die Mehrheit zusammenkommt.
Schulden über Schulden – egal, die Enkelkinder werden’s schon heben.
Mord an fast-Neugeborenen – ja!
Die Opposition ignorieren, demütigen, ausgrenzen – ja! Immer gegen rechts! Die sind die undemokratischen Bösen!
Migration – lass sie weiterhin kommen!
Energie – kein Thema.
Stromsteuer nicht senken- klar, es gibt doch noch genug Flaschen zu sammeln. Soll‘n sich nicht so anstellen.
Der Albtraum!
Haupsache regieren, egal was man vor den Wahlen versprochen hat, interessiert nicht, man legt sich mit dem Feind ins Bett und die,aus anderen Ländern, die, die Versprechungen einhalten, sind die BÖSEN und werden diffamiert.
Dies ist weniger ein Debakel für die Koalition, sondern vielmehr für das Parteienkartell. Für die Wahl ist ja eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, d.h. die Wahl kann nicht einfach von der Regierungskoalition durchgesetzt werden, sondern es war schon immer eine Kooperation mit der Opposition nötig. Aber die Kartellparteien haben dieses Jahr das Wahlgesetz zum BVerfG geändert, um zu verhindern, dass die AFD die Wahl blockieren kann. Und nun blockieren sie selbst die Wahl! Im Laufe des Sommers tritt nun die geänderte Regelung für eine der Richterstellen in Kraft und der Bundesrat kann die Wahl übernehmen, weil der Bundestag es nicht hinbekommen hat.… Mehr