Die CDU diskutiert offen über ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD. Während Ministerpräsident Mario Voigt sie bereits für überholt erklärt, fordern einzelne Abgeordnete eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit – besonders bei Themen, die in der Bevölkerung hohe Zustimmung finden.
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In der CDU wächst der Druck, die strikte Abgrenzung zur AfD zu überdenken. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erklärte im Spiegel, dass die sogenannte „Brandmauer“ de facto nicht mehr existiere. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert.“ Die CDU müsse stattdessen aktiv Themen besetzen, die breite Teile der Bevölkerung bewegen, darunter die Migrationspolitik. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so Voigt.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass Demokratie am besten durch das Lösen realer Probleme verteidigt werde. „Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat.“
Die Union hatte bereits im Bundestag mit den Stimmen der AfD für ihre Migrationspolitik votiert und damit wenige Wochen vor der Wahl eine kontroverse Debatte ausgelöst. Einzelne CDU-Politiker, darunter der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher, fordern bereits eine „überfällige Normalisierung“ der parlamentarischen Zusammenarbeit. „Wenn es breite Mehrheiten gibt, sollten Koalitionszwänge oder ideologische Barrieren nicht den Willen des Volkes verhindern“, erklärte Räuscher.
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DAS ausgerechnet fordert Herr Voigt! Ein weiterer Grund dafür, dass man sich davor hüten sollte, in diesem Wahlkampf irgendetwas zu glauben! „Glaube wenig, prüfe alles, denke selbst“! Das sollte das Motto sein.
Bei TE sieht man offenbar für die CDU die Morgendämmerung schon dann heraufziehen, wenn ein CDU-Politiker, der sich von BSW, SPD und Linken in den Ministerpräsidentensessel hat hieven lassen -obwohl ein Zusammengehen mit der AfD eine satte Mehrheit hätte- sagt, die Brandmauer, die er immer wieder aktiv mit ausbessert (ausbessern muss), sei überholt.
Das es sich dabei lediglich um typische Wahlkampfrhetorik handeln könnte, scheint hier außerhalb des Denkbaren.
Der linke Voigt bitte nicht. Was der sich mit seiner Truppe bei der ersten konstituierenden Sitzung der Thüringer Parlament erlaubt hat und anschließend in unverschämter Weise der AfD untergeschoben hat, passt nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Jetzt ist er CDU-Ministerpräsident einer Minderheitsregierung der Wahlverlierer und Ministerpräsident Ramelows Gnaden.
Es wundert mich nicht, dass diese Vorschläge aus Bundesländern kommen, deren Bevölkerungen von Nicht- Verhaltens“originellen“ dominiert werden. Das es jedoch auch anders geht, werden wir alsbald in Hamburg sehen.
Das ist wohl doch nur ein wahltaktisches Manöver, das den möglichen Stimmenverlust bei der CDU begrenzen soll. Aber immerhin, es tut sich was.
Auch derjenige, der blockiert, muß einen Preis dafür zahlen. Und für die CDU könnte er zu hoch werden, allein aus dem Grund, daß die AfD dafür schon zu stark ist. Das Gegenbeispiel ist die WerteUnion, die straflos von der CDU blockiert werden kann. Die sind einfach noch zu klein.
Von denen hört und sieht man nichts. Auch mit nem Mikroskop sind die nicht zu entdecken.
Na ja, warten wir mal ab, was nach der Wahl geschieht. Vertrauen zu verlieren geht schnell, es zurückzugewinnen bedarf in meinen Augen schon ein wenig mehr als die paar Worte.
Voigt? Das wäre mal etwas Neues.
Ein kleiner Satz von Mario Vogt – ein riesiger Sprung für die politische Mitte! Kompliment Herr Vogt. Damit haben Sie politische Weitsicht bewiesen. Sie möge bis weiter oben wirksam sein.
Nein, liebe Tichys, ihr könnt mich nicht überreden. Meine Stimme bleibt, wo sie am besten aufgehoben ist. Merz, Söder und die Union verhalten sich seit Jahren unberechenbar und inkonsequent. Mit ihrer ewigen Taktiererei halten sie sich für ziemlich gewitzt – oder aber die Wähler für ziemlich blöd.
Politik muß verlässlich und aufrichtig sein. Vor allem in und für Deutschland. Diese Eigenschaften sind der Union mit Merkel abhanden gekommen und seither nicht wieder aufgetaucht.
Das einzige Mittel, Druck auf die parlamentarische Ebene auszuüben, ist derzeit eine möglichst starke AfD. Die braucht nicht mal viel zu tun; regelmäßige Stimmenzuwächse genügen vollkommen.
Aus einer demokratische Selbstverständlichkeit wird ein Problem gemacht.
Ich hääte es Mario Voigt nicht zugetraut, aber zum Glück scheint es auch ihm zu dämmern, dass seine einzige längerfristige Chance darin besteht, sich dem Wählerwillen nicht zu verweigern.