Dass Merz die Schuldenbremse längst aufgeben hatte, während er fortgesetzt strikten Sparkurs versprach, zählt am Ende nicht. Ob er Kanzler wird oder Klingbeil oder wer sonst, wird immer mehr ein Roulette, weil die Fraktionstaktiker die geheime Wahl nicht im Griff haben.
Merzens Hut brennt lichterloh: Die Schleifung der Schuldenbremse hat nichts mit Trump, NATO, USA und Ukraine zu tun. Tatsächlich sieht es ganz danach aus. Merz wollte die Schuldenbremse längst aufgeben, während er im Wahlkampf unermüdlich einen strikten Sparkurs versprach.
Monsterschulden und Grundgesetz mit dem alten Bundestag durchzuziehen, soll Merz im kleinen Kries schon im Frühherbst 2024 vorbereitete haben, berichtet der Stern. Der Eklat im Oval Office zwischen Vice-Vance und Selenskyj kam Merz gerade recht, um seine Wählertäuschung zu bemänteln. Beim Ausbremsen der Schuldenbremse und Monsterschulden-Machen kamen ihm auch Ökonomen wie Fuest zuhilfe. Rotgrünrot war schon immer gegen die Schuldenbremse. – Siehe auch Alexander Heiden im Wecker.
Dass die Grünen Nein zu den Merz-Klingbeil-Plänen sagen, diene der Durchsetzung von noch mehr Schulden wg. Klima, ist verbreitet Mediendeutung. Was aber, wenn Ralf Fuecks den richtigen Hinweis macht, den Grünen der Ukraine-Krieg wichtiger ist als „Klima“ ?: »Am Ende sollten Union, SPD und Grüne nicht die „Linke“ in eine Vetoposition bringen. Schon gar nicht bei Ukraine und Verteidigung.« Die Grünen stünden klüger da als Merz und Söder.
Laut Handelsblatt sei nach dem Grünen-Vize Giegold das Nein zur Ausbremsung der Schuldenbremse wie den Militär- und Infrastruktur-Schulden nicht ausgemacht: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“
Der Rüstungsindustrie allein könnten die Monsterschulden helfen, alles andere überwiegend nicht der Infrastruktur-Sanierung zu gute kommen, Wirtschaft und Wohlstand weiter dahindämmern.
Der Siemens-Konzern kündigt eine Investition von 10 Milliarden US-Dollar in den USA an. Ob die Investition helfen werde, die Zölle von Präsident Trump zu umgehen, sagt Siemens-Chef Roland Busxch: „Das tut es … Gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben, ist gut. Die Produktion zurück in die USA zu holen und Arbeitsplätze zu schaffen, das ist gut.“ Siemens hätte zwei erstklassige Produktionsanlagen in Texas und Kalifornien eröffnet, die 285.000.000 US-Dollar kosteten. In den Anlagen werden elektrische Produkte wie Schalttafeln hergestellt, die in KI-Rechenzentren verwendet werden. Wie kann man überhaupt noch die Wirksamkeit von Zöllen bestreiten? Alle Geschäftsleute haben vollstes Verständnis für Präsident Trump.
Gestern hatte die Plattform X massive globale Ausfälle durch einen groß angelegten Cyberangriff der Hackergruppe ‘Dark Storm’, die auf Telegram den Angriff reklamiert. Bekannt für ausgeklügelte Cyberkriegsführungstechniken hatte Dark Storm im Februar Cyberangriffe auf Regierungswebsites von NATO-Staaten, Israel und Unterstützern Israels angekündigt.
USAID war in die Finanzierung der ukrainischen Organisation Molfar verwickelt, die Vizepräsident JD Vance, US-Beamte und Personen des öffentlichen Lebens als mit Russland verbündete „ausländische Propagandisten“ bezeichnete, wie aus einer Untersuchung von The Grayzone hervorgeht. Molfar wurde 2019 gegründet und beschreibt sich selbst als eine Open-Source-Plattform für Geheimdienste, die „Listen ukrainischer Feinde sammelt, um Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen“. Auf der Website der Gruppe werden USAID und der US Civil Research and Development Fund (CRDF) als Partner genannt, was darauf hindeutet, dass sie von US-Behörden finanziell und operativ unterstützt wird.
Calin Georgescu, der in den Umfragen mit Werten um die 40 Prozent führt, soll an Rumäniens Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen dürfen. An seiner Stelle käme der rechtsradikale Chef der AUR-Partei, George Simion. – Lesen Sie nachher von Boris Kálnoky.
Was Kindern mit den Corona-Maßnahmen angetan wurde, war ein Verbrechen. Die Corona-Maßnahmen haben bei Kindern für noch schlimmere psychische Störungen gesorgt, als schon bekannt war. Berichtet die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Erschreckend sind Zahlen bei Magersüchtigen. Bei neun- bis 14-Jährigen sind 2023 die Klinik-Einweisungen um dramatische 42 Prozent gestiegen – im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 19 lag die Klinikaufnahme von Magersüchtigen 2023 um 25 Prozent höher als 2019.
Zurück nach vorn zum gesunden Menschenverstand: „Die WEF-Jünger braucht kein Mensch – sie blenden die menschliche Grundnatur völlig aus. Das ist völlig absurd. Es wird einfach ignoriert, dass niemand das Auto seines Nachbarn benutzen will und auch niemand sein eigenes Auto verleihen wird. Das ist das Problem mit solchen Ideen von Leuten, die einfach etwas für andere bestimmen wollen.“
https://twitter.com/kripp_m/status/1899085205366886897
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Marco Rubio (neuer US-Außenminister) versus unsere Politiker und Journalisten mit deren Kriegstreiberei für die EU und der in diesem Sinne medial geschürten Panik:
https://youtu.be/TicuRwmHjsE?t=165
Also ich für meinen Teil weiß, wer hier vertrauenswürdig ist und wer nicht.
Milliarden für den Krieg:Trotz der grössten Gefahr vor den Augen machen unsere korrupten Politiker immer noch ganz zielstrebig auf einen Krieg mit Russland !
Diese Mafiaähnliche, europäische Politikergilde glaubt wirklich, man könnte Russland zerstören ohne selbst mit ihnen unterzugehen . Wie naiv.
Wie ist es möglich dass in unseren „Demokratien“ diese riegslüsternen Politiker überhaupt an die Schalthebel unserer Staaten kommen konnten ?
Es ist wohl schon vor langer Zeit von SOROS & CO geplant worden nur die größten Idioten zu intallieren !!
Bei grün kann man es wissen. Die haben bei der vorletzten Wahl ihre Wähler belogen, indem sie versprachen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – und dann schamlos Milliarden und Militaria transportierten.
Obwohl die SPD die Union bei den Sondierungen schon völlig über den Tisch gezogen hat, tritt sie jetzt auch noch nach. Gegenüber den Verhandlern Alexander Dobrindt (CSU) und Thorsten Frei (CDU) wird Boris Pistorius sogar persönlich und zwar so richtig schmierig: „Ich sage es Euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.“ Siehe: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100630524/migration-pistorius-kritisiert-cdu-politiker-dobrindt-und-frei-scharf.html Offenbar will Pistorius sich schon mal in Stellung bringen. Ich sage: Wie unangenehm ist denn bitte die SPD? Klingbeil, Esken, Faeser, Lauterbach und Co. sind alle schon furchtbar genug. Mir fällt eigentlich im Bundestag niemand von der SPD ein, der halbwegs erträglich… Mehr
Es macht keinen Unterschied, ob Klingbeil, oder Merz, oder sonst einer dieser Figuren. Deutschland bekommt, gegen seinen Willen, linksgrünen Terror verordnet für alle Zeiten. Es wird nicht anders werden, es sein denn, es gibt Krieg und Deutschland würde von der Landkarte gefegt. Die Menschheit ist lernresistent, sie werden von ihrer Spezies seit Jahrtausenden wie Dreck behandelt und sie haben nicht gelernt, sich anders zu organisieren und erwachsener zu werden und die verdammte Überbevölkerung erstickt alles Positive, Kreative, Indidivuelle und die Intelligenz
US-Außenminister Marco Rubio: »Stellvertreterkrieg in der Ukraine muss beendet werden!« https://www.freiewelt.net/nachricht/stellvertreterkrieg-in-der-ukraine-muss-beendet-werden-10099635/ Washington betrachte den Konflikt in der Ukraine als einen langwierigen »Stellvertreterkrieg« gegen Russland und versuche, ihn zu beenden, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Gegenüber Fox News betonte Rubio das Engagement von US-Präsident Donald Trump im Sinne einer Friedenslösung – ganz im Gegensatz zur vorherigen Biden-Administration, Kiew auf unbestimmte Zeit militärisch zu unterstützen. Sowohl Russland als auch die USA erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit für eine Friedenslösung. »Es war von Anfang an sehr klar, dass Präsident Trump dies als einen langwierigen, ergebnislosen Konflikt betrachtete. Und offen gesagt, ist dies ein Stellvertreterkrieg… Mehr
Auch Merz – wie schon zuvor Merkel – ist eine Marionette der NGOs, die, wie sich nun herausstellte, wiederum von den US-Steuerzahlern finanziert wurden/werden (US-AID). Diese NGOs sind nicht von den Bürgern/Steuerzahlern gewählt und können daher auch nicht überprüft oder zur Rechenschaft gezogen werden. Ideal für den „Tiefen Staat“. So ist es kein Wunder, dass die Pläne der NGOs schon lange vor ihrer Verkündigung „in der Schublade liegen und jederzeit herausgenommen werden können“, in der Schublade der Marionetten.
Ich halte nichts von den Ideen des Merz aber von den Iden des März!
RA Steinhöfel bleibt an der „kleinen Anfrage“ von Merz dran. Heute hätte die Antwort der Ampel öffentlich gemacht werden müssen – und das ist bislang nicht geschehen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255659182/551-NGO-Fragen-Frist-abgelaufen-So-will-Steinhoefel-der-Union-den-Rueckweg-versperren.html
War übrigens nur kurz auf welt-online zu sehen – und dann nur schwer wieder zu finden!
„Erster Sinn der „Brandmauer“ ist, die CDU auf ewig in Linkskoalitionen zu zwingen. Die „Brandmauer“ ist eine linke Erfindung, die erfolgreich an die Union verkauft wurde.“
(Harald Marterstein, DieWelt)
Ich denke, wir werden alle in Kürze etwas ganz anderes erleben als das von Merz bisher Geplante.
Das Unmögliche nie ausschließen!
Das bewahrt schlimmstenfalls vor bösen Überraschungen.
„In der Politik passiert nichts zufällig.
Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
(Franklin Delano Roosevelt)
Die Grünen haben nur eine Wahl, das unwürdige Politgeschachere der Sondierer zu beenden. Neuwahlen böten die Chance, daß die Sondierer das Land nicht weiter mit ihrem Irrsinn bespaßen können. Neuwahlen böten die Chance, daß ein Verfassungsbruch abgewendet wird und die bekannten Polidarsteller den Weg für notwendige und ehrliche Reformen freimachen. Das ganze auch ohne Brandmauer, Ein eigenes Gesetz hilft den Grünen nicht, da sie egal mit welchem Gesetz mit Wahlverlierern gegen das Volk regieren müßten. Die Neuen Grünen hätten mit Neuwahlen die Chance, selbst gewählt zu werden und in eine Regierung zu kommen. Die C-Parteien und die SPD sind nach… Mehr
Fuest hat das Ifo auf DIW Kurs und Niveau gebracht. „Fuer Lockdowns und Impfpflicht, damit die Wirtschaft sich schneller erholt.“ war er ja auch, mehr muss man ueber den und die nicht mehr sagen.