Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, Bürgergeld-Empfänger stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch das reicht dem CDU-Politiker Götz Ulrich nicht. Er beklagt Missbrauch beim Bürgergeld und fordert als erster Landrat in Deutschland, die Leistung bei Arbeitsverweigerung komplett zu streichen.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in der Bild-Zeitung für eine deutliche Verschärfung der Regeln im Bürgergeld-System ausgesprochen. Er fordert, dass erwerbsfähige Personen, die ohne Grund eine Arbeit ablehnen, künftig gar keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung haben sollen – weder auf die Regelleistung noch auf die Mietkosten, die nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft gestrichen werden können.
Den Jobcentern ist es derzeit nicht möglich, im Sinne der Bevölkerung konsequent zu handeln, die geltenden Regeln und Gesetze reichten nicht aus. „Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, sagte Ulrich der Zeitung. Er betonte, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden auf die Unterstützung angewiesen sei, darunter Kinder, Auszubildende oder Beschäftigte, die ihr geringes Einkommen aufstocken müssen.
Gleichzeitig verwies er auf Hinweise aus der Bevölkerung über Schwarzarbeit, denen die Jobcenter im Burgenlandkreis regelmäßig nachgehen würden, sowie Betrugsfälle. „Indizien sind u. a. die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen.“ Wer hilfsbedürftig sei, solle Hilfe erhalten. Doch es gebe eben auch viel Betrug. „Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen“, sagte Ulrich.
Ulrich fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Sozialrecht so zu ändern, „dass die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang gebracht werden.“ Ulrich: „Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Auch eine gerichtliche Überprüfung strengerer Regeln schreckt ihn nicht ab. „Das ist nicht schlimm“, sagte Ulrich. Die Rechtsprechung entwickle sich, der Gesetzgeber habe Spielraum. „Entgegen der oftmals zu hörenden Behauptung, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, lässt sich eine exakte Bezifferung aus dem Grundgesetz nicht ableiten.“
Im Mai 2025 erhielten im Burgenlandkreis rund 12.936 Menschen Bürgergeld, davon galten 10.003 als erwerbsfähig. 1163 offene Stellen waren gemeldet. Laut Ulrich ist die Zahl offener Stellen deutlich höher als gemeldet – er geht von einer etwa viermal so hohen Zahl aus.
Unterstützung für eine Reform des Bürgergeldes kommt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In einem Podcast des Nachrichtenportals Politico forderte er zügige gesetzliche Anpassungen. Etwa 200.000 Bürgergeldempfänger seien aus seiner Sicht sofort vermittelbar. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, so Linnemann.
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„Er beklagt Missbrauch beim Bürgergeld und fordert als erster Landrat in Deutschland, die Leistung bei Arbeitsverweigerung komplett zu streichen.“
Neulich war hier zu lesen, dass gerade einmal 900K der Bürgergeldempfänger autochthone Deutsche seien – das ist daher die maximale Zahl an Zahlungen, die eingestellt werden könnten, denn die Mehrzahl der Schmarotzer sind Moslems und die können ja religiöse Gründe anführen, warum sie für ungläubige Untermenschen nicht arbeiten dürfen, bismi Allah!
Da, wo man sie ihre Religion ausüben lässt, ist Islamland. https://de.wikipedia.org/wiki/D%C4%81r_al-Harb
Der saubere „Herr“, mutmasslich ein gratismutiger Unterstuetzer des Merkel-Lakaien Voigt, hat natuerlich auch „vergessen“, dass es die Merkel – Willkommens – „C.D.U.“, das Schwert Allahs, war, die die Vielehe- und Vermehrungsfachleute mit der koranischen Spitzenqualifikation als Dauersozialkeistungsbezieher ins „Land“ geschleppt hat – und immer nochweiter hineinschleppt, vgl. die Wadephulschen Afganen-Importe. Mithin moege sich der Herr Landrat seine billige Polemik, die -stramm auf Merkel-Kurs, der Schattenherrscherin hinter dem schneidigen Grossmaul Fritze- erkennbar mit dem Ziel der ueppigen Alimentation seiner „Gaeste“ (in der Umverteilungskasse ist Ebbe) nur gegen die Minderheit der „schon laenger hier lebenden“ Leistungsbezieher gerichtet ist und den einzigen Hintergrund… Mehr
„CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen“
Wie kann man nur von sich auf andere schließen?
Was für eine Narretei, unsere Skandaljustiz wird jegliche
Systemänderung verhindern. Linke Fanatiker in Roben von
Richtern und Staatsanwälten arbeiten jeden Tag an der
Zerstörung unseres Landes, und sie werden selbst einer Kanalratte
mehr Rechte zugestehen als dem arbeitenden Bürger
Echt??? – Er findet es also OK, den Illegalen Kinderwagen, Zahnspangen und den Schulranzen und die Wohnung zu zahlen?
Es gibt sehr viele Menschen, die aus der Geldversorgung entfernt werden müssen. Was er vorschlägt, wird die Deutschen treffen.
Eine analphabete Asylantin kann kein Angebot ablehnen, weil sie hier zum Arbeiten ungeeigntet ist… Sollen wir sie weiter versorgen? Oder anders gefragt – was soll mit Menschen geschehen und deren Kindern, die aufgrund fehlender Voraussetzungen – Sprache und Qualifikation – zum Arbeiten nicht geeignet sind???
Er fordert, aha! Wenn ich das schon höre. Alle fordern sie nur irgendwas! Er ist doch Landrat, dann soll er es nicht nur fordern, sondern umsetzen! Alles andere ist leeres Geschwätz.
Im Landkreis Zwickau – VW-Werk in Mosel und Zulieferer – ist die Arbeitslosigkeit seit Januar um fast 40% gestiegen. Die dortigen fähigen Manager und Techniker sind mit der pragmatischen lokalen Politik auf dem Weg, sich von VW unabhängig zu machen, insbesondere von der E-Auto-Monokultur. Das ist die derzeit insbesondere durch den MDR-Hörfunk täglich verbreitete Botschaft und Tagespolitik. Hört man ähnliches aus dem Westen? übrigens: das ehemalige Audi-Werk mitten in Brüssel, das extra für den Bau des von der Kundschaft ignorierten Q8-E-tron gebaut wurde, wird derzeit umgerüstet für den Bau von Waffenkomponenten. Damit erhöht sich die Relevanz von Brüssel als militärstrategisches… Mehr
Macht alles nur Sinn, wenn wir lange unterworfen sind und auch hinsichtlich der Waffenproduktion hier im Abendlande dem Jihad zuarbeiten.
Was natürlich den Hinweis des Unions-Landrats als „Taqiyya“, also bestenfalls Ablenkung vom wahren Sachverhalt, erscheinen lässt.
Meines Wissens nach soll das Werk zum Recycling von Akkus dienen, man ist also keineswegs unabhängig von der E-Auto Misere.
Ich würde die Sache im ersten Schritt anders angehen.
Ich würde auf den für das Bürgergeld zuständigen Behörden Zeiterfassungsgeräte aufstellen und jeden erwachsenen Bürgergeldempfänger, Kranke ausgenommen, dazu verpflichten morgens zwischen 7:00 und 9:00 Uhr zu stempeln, Mittags von 11:00 bis 13:00 Uhr und Abends zwischen 16:00 und 18:00 Uhr. Das würde ich mittels Fingerabdruck und Irisscan machen um Mißbrauch weitestgehen auszuschließen.
Jeder Arbeitnehmer muss seine Anwesenheitszeiten nachweisen! Von daher kann man das auch von Bürgergeldempfängern verlangen. Und selbstverständlich sollten nur Bürger auch Bürgergeld erhalten.
Wer kaum ein Wort deutsch spricht und keine Ausbildung besitzt, muss überhaupt keinen Job verweigern. Diese Menschen kann und wird ohnehin niemand einstellen.
Dann soll er mal vorangehen und sich eine Arbeit suchen, am besten 12 Stunden auf dem Bau, Beton mit der Schubkarre bergauf schieben, 12 Stunden am Tag, inklusive Sonnabends. Das wird ein Spaß! Ich wette das er Muslimische Asylanten und Afrikaner nicht meint, sondern nur die Biodeutsche!
Der Volksmund sagt hier dazu: „Der hat aber eine lange Leitung.“ und „Einsicht in der erste Weg zur Besserung.“ Bei allen anderen CDU-Landräten ist diese Erkenntnis noch nicht erfolgt. Wollen eben noch an ihren Posten kleben und nicht auffallen.
Viele sind arbeitsfähig, aber haben einfach keinerlei Motivation. Kommen ständig zu spät, bewegen sich nur in Zeitlupe, sind mehr krankgeschrieben als da,liefern überwiegend unbrauchbare Arbeitsergebnisse .Alles nur um bald wieder entlassen zu werden
Wundert sie das bei den obwaltenden Zustaenden in Steinfischs „besten (da Steinfisch selbst mit >50 Mio „€“ „Praesidialetat“
alimentierenden) Deutschland“ ?
Wer malocht schon zu Mindestlohn (wenn ueberhaupt) auf dem Bau, um damit die Dauereinkaufsfahrten der Merkel- Gaeste mit Sozialamts-SUV zu finanzieren ?