Die Union befindet sich im Wahlkampfmodus: Kanzlerkandidat Friedrich Merz peilt eine schnelle Regierungsbildung an, CSU-Chef Markus Söder warnt vor Leihstimmen an FDP und Freie Wähler, und die CSU fordert schärfere Grenzkontrollen – notfalls auch mit einer Änderung des Europarechts.
IMAGO / Ardan Fuessmann
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs die Regierungsbildung innerhalb von zwei Monaten abschließen will. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Dies sei ambitioniert, aber notwendig, um frühzeitig wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Ziel sei es, Investitionskapital und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Als zentrale Maßnahmen seines 15-Punkte-Sofortprogramms nannte Merz die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Entlastung der Unternehmen.
Söder warnt vor Leihstimmen und grenzt sich von der AfD ab
CSU-Chef Markus Söder rief die Wähler beim CSU-Parteitag in Nürnberg dazu auf, keine Stimmen an andere Parteien abzugeben. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler“, betonte er. Die CSU müsse stark bleiben, um Bayern politisch zu vertreten.
Zugleich distanzierte sich Söder erneut scharf von der AfD. „Ich gebe die Garantie ab: Nein, nein und nein, es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte er. Die CSU bleibe der Schutzwall gegen den „Rechtsextremismus“. Er bezeichnete die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und betonte, dass viele ihrer Mitglieder „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien.
CSU fordert härtere Grenzkontrollen – notfalls mit EU-Rechtsänderung
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte beim Parteitag schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. Da der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend funktioniere, seien auch nationale Maßnahmen nötig. „Dänemark und die Niederlande zeigen, dass Grenzkontrollen möglich sind“, sagte er.
Falls europarechtliche Hürden bestehen sollten, müsse man diese ändern. „Es kann nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen“, so Huber. Stattdessen müsse die Politik neue Gesetze erlassen, um auf veränderte Situationen zu reagieren.
Merz fordert EU-Reformen und kritisiert Überregulierung
Beim CSU-Parteitag kritisierte Merz zudem die aus seiner Sicht übermäßige Regulierung der Europäischen Union. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er und forderte eine „Zeitenwende“ in der EU-Politik.
Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren in den USA 3.500 neue Regulierungen erlassen worden seien, während es in Europa 13.500 neue Verordnungen und Richtlinien gegeben habe. Diese Überregulierung müsse gestoppt werden.
Als Beispiele für unnötige Vorschriften nannte er die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen und Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung. „Das braucht kein Mensch“, sagte Merz. Stattdessen müsse sich die EU wieder auf große Themen wie Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.
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Er bezeichnete die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und betonte, daß viele ihrer Mitglieder „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien.
Versucht der „zu Schmutzeleien Geneigte“ (Seehofer) da etwa, seine eigenen moralischen und sittlichen Mängel auf die AfD zu projizieren?
Oder meinte er damit vielleicht nur, daß die AfD zum Führen eines Landes einfach nicht über genügend kriminelle Energie verfügt.
Auch wenn Merz mit seiner vergrünten CDU und mit Hilfe von den Wendehals Söder(CSU) nun was von Verringerung des Ayltourismus und von Grenzschutz Schwafeln – was dann auch noch typische AfD-Themen sind für die man die AfD über Jahre weg aufs übelste bepöbelt und diffamiert hat, so ist der vergrünten CDU(Union) einerseits trotzdem nicht zu trauen da die CDU nach der BTW je nachdem die selben roten oder rot-grünen Versagern erneut in die Regierung holen will und andererseits sehe ich auch noch genügend Themen zu denen ich von Merz und Genossen GAR NIX oder NIX GENEUES höre wie zum Beispiel… Mehr
Bitte keine schnelle Regierungsbildung, Fritz! Die Zeit ohne Regierung ist immer die, wo am wenigsten Schaden angerichtet wird!
„„Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“
Die Frage ist nur welches Jahr.Mit der AfD darf er nicht ,mit rot/grün kann er nicht.
Keine Stimmen an die Merkel`sche deutsche Einheitspartei und dabei sollte sich jeder Patriot daran halten, denn alles andere ist ungesund für das eigene Wohlbefinden, denn von den Schwarzen ist genauso wenig zu erwarten wie von den Roten. Grünen und Gelben, die nicht mehr das sind, was sie mal waren und deswegen ist eine Neuorientierung überlebenswichtig und alles andere führt direkt in unseren Untergang, weil sie allesamt fremdbestimmt sind und uns anlügen, daß die Schwarte kracht. Strauß, Schmidt, Kohl und viele andere haben vor den Grünen gewarnt und die sind der dominierende Faktor innerhalb von Koalitionen und die Roten und Schwarzen… Mehr
Merz kann sich sein 15 Punkte Sofortprogramm ins WC hängen! Da er nur mit Rot/ Grün koalieren will,wird davon nichts umgesetzt und es bleibt alles beim Alten !
> sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Entlastung der Unternehmen.
Am Klimagedöns hält die Woke Union felsenfest – damit wird nichts mit Entlastung. Unfug, den viele große Länder ignorieren und die USA offen als Betrug erklären.
Anmerkung:
Seit 02.02.2025 sendet das Youtube-Format „Achtung Reichelt“ nicht mehr. Letzte Sendung war „Die Brandmauer ist gefallen! Fürstin Gloria über CDU-Kurswechsel“.
Gibt es hier evtl. Erkenntnisse, wann und wie weitergesendet wird vor den Wahlen?
„Als Beispiele für unnötige Vorschriften nannte er die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen und Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung. „Das braucht kein Mensch“, sagte Merz.“
Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung möchte ich nicht mehr vermissen. Der Merz hat wohl keinen Führerschein, im Schilderwald kann schon mal das eine oder andere Schild übersehen werden.
Im übrigen wähle ich keine Deutschfeindlichen Altparteien.
Bei Neuwagen gibt es ein obligatorisches akustisches Signal bei Geschwindigkeitsübertretung. Das wird wohl gemeint sein.
Gegen die Funktion an sich hat ja niemand etwas einzuwenden – ähnlich wie beim Spurhalte-Assistent. Das Problem ist, dass man die nicht mehr abschalten kann und sie einem aufgezwungen werden. Dazu kommt dass diese Tools fehlerhaft sind. Bei meinem Auto versucht der Spurhalte-Assistent mich regelmäßig auf die Gegenspur zu bugsieren wenn der Mittelstreifen fehlt, oder von der Straße abzubringen, wenn die Seitenmarkierung nicht eindeutig erkennbar ist.
Hier wird der Wähler von der Union brutal hinter die Fichte geführt. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser extremen Form noch nie gegeben. Den Beweis, das er zum Kartell gehört, hat Merz diese Woche geliefert, als er mit der Restampel für eine massive Anhebung der Co2-Bepreisung ab 2027 gestimmt hat.