Heute starrt alles auf den illegitimen Plan, mit dem alten Bundestag den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne der Schwarzrotgrünen zurecht zu biegen.
Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl durch den neuen, 21. Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr ZU ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr DAGEGEN.
333 Abgeordnete des 20. Bundestags sind nicht im 21. Bundestag. Ihnen schlägt der Zorn enttäuschter und wütender Wähler in ihren Wahlkreisen genauso entgegen wie den neu gewählten Abgeordneten. Aber den 333 können Fraktionsvordere meist nicht mehr nutzen oder schaden. Der eine oder andere hat mit einem Oberen alte Rechnungen offen. Das Potential abweichender Stimmabgabe oder einfach des Fernbleibens von der Abstimmung ist unkalkulierbar groß.
Kaum jemand geht davon aus, dass eine kleine schwarzrote Koalition mit einem Kanzler Merz etwas an der Asyleinwanderung änderte. Ob Monsterschulden aus der nicht einmal bedingt abwehrbereiten Bundeswehr eine wehrfähige machen, bezweifeln viele. Mit der aktivierten Wehrpflicht wäre es wie mit der ungesteuerten Einwanderung. Nur weil man viele Leute zur Bundeswehr einzieht, hat man noch keine kampfwilligen und kampffähigen Soldaten. Nur weil viele Leute ins deutsche Sozialsystem strömen, hat man noch keine Fachkräfte und Arbeitswilligen.
Mit einer überfallartigen „Spar- und Investitionsunion“ ohne jede Diskussion will CDU-EU-von der Leyen „private Sparguthaben in Investitionen überführen“. Das ist nach der Verdoppelung der Lebenskosten durch Euro statt DM der x-te Zugriff auf das ehrlich erarbeitete Vermögen von Bürgern.
In den USA sagt Handelsminister Lutnick, Präsident Trumps Ziel »sei NULL Steuern für alle, die weniger als 150.000 Dollar im Jahr verdienen – und andere Länder zu zwingen, eine Mitgliedsgebühr (Zölle) zu zahlen, um in Amerika verkaufen zu können. • Präsident Trumps Ziel ist es, externe Einnahmensteuern einzuführen, nicht interne Steuern für seine Bürger – „Die Leute sind so daran gewöhnt, Steuern zu zahlen, es ist, als hätten wir das Stockholm-Syndrom …“
Nach Koalitionsverträgen erweiterten CDU und SPD das bürokratistische Arsenal des Parteienstaats um Sondierungspapiere. Nun folgt eine „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ (Bericht Politico): »Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.) … Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen.“ … Form der Ergebnispapiere: „Schriftgröße 11, Schriftfarbe Calibri, Zeilenabstand 1,5“.« – OMG.
Hat das alles auch etwas damit zu tun?
Olaf Opitz berichtete, Bundestagsabgeordnete der AfD aus dem FC Bundestag dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht ausgeschlossen werden. Doch kein Gericht verhindert, dass AfD-Mitglieder dort ebenso auf der Reservebank sitzen bleiben wie im Bundestag bei allen Posititionen, die ihnen nach guter, alter Parlaments-Übung zustehen – vom Vizepräsidenten bis zu Ausschuss-Vorsitzenden.
Eine Befreiung des deutschen Wahlrechts von Manipulationsmöglichkeiten ist nicht in Sicht. In den USA hat President Trump gerade jedem Gouverneur in den Bundesstaaten mitgeteilt, dass sie auf Papierwahlzettel, Stimmabgabe am selben Tag, Wählerausweise und Staatsbürgerschaftsnachweise umsteigen müssen.
Das niederländische Parlament hat den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Wer den Macron-Plänen seiner Statthalterin von der Leyen für eine Kriegswirtschaft am Ende tatsächlich folgt, steht nicht fest.
Roland Wiesendanger, der international angesehene Physik-Professor aus Hamburg, war weltweit einer der ersten Wissenschaftler, der einen Labor-Ursprung des Corona-Virus in China vermutete. TE war bei den ersten, die seinen und anderen kritischen Stimmen Raum gaben. Stefan Aust erinnert an einen Talk bei ServusTV: „Virus aus dem Labor? Finanziert auch mit deutschem Geld? Was der BND jetzt zugibt und bereits seit 2020 wusste, wurde übrigens schon 2021 beim #talkimhangar-7 diskutiert – damals von den meisten Medien als Schwurbelei diffamiert. Was wird als Nächstes aufgedeckt? Die Impflüge?“
Eine Analyse der Begnadigungen Joe Bidens zeigt, dass sie alle genau dieselbe, per Autopen generierte Signatur tragen. Es geht um Mitglieder der Biden-Familie, Anthony Fauci, General Milley, das J6-Komitee und Gerald Lundergan. Dies könnte darauf hindeuten, dass Bidens Durchführungsverordnungen, Gesetze und Begnadigungen möglicherweise nicht rechtsgültig sind.
Wer nicht weiß, welche politische Kultur bei den UN herrscht, kann es hier an dem sprechenden Beispiel sehen, wer der Frauenrechte-Kommission vorsitzt.
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Man muß wirtschaftlich-steuerpolitisch eine sehr selektive Wahrnehmung pflegen, um den Null-Einkommenssteuervorschlag in den USA erwähnenswert zu finden. Um auch nur die Bundes-Einkommenssteuer zu ersetzen, müßten die derzeitigen Importe mit 75% Zoll belegt werden. Bei geringeren Importen, wie angestrebt, proportional noch höher. Eine derartige Umstellung der Industrieproduktion und des Warenangebots in den USA aus der Regierungsebene öffentlichkeitswirksam vorzuschlagen erscheint als eine Variante von “ flooding the zone „. Es gibt dazu noch einen anderen Spruch : wenn du sie nicht mit Argumenten/Ideen beeindrucken kannst, dann überwältige sie mit Bullshit. Es finden sich dann immer welche, die es zumindest bedenkenswert finden. Ähnlich… Mehr
#CDU, #SPD wollen einen „#Persilschein“ für Schulden, ohne eine Detailplanung zu haben.
#Abgeordnete die dem zustimmen, so mit dem Geld der #Bürger umgehen, sollten auf ihre #Geschäftsfähigkeit überprüft werden?
#Eilbedürftigkeit ist #Vortäuschung falscher Tatsachen!
Das sollte ihnen das Genick brechen, den MdBs.
Sie sollen es nicht wagen, uns noch tiefer in die Tasche zu greifen als bislang eh – zumal durchaus sein kann, dass einer auch hier den Job von Musk in den USA übernehmen wird, um die große Sause für einige wenige zu beenden.
Ein gewisser Nüsslein mit seiner eingestrichenen Million wegen Maskengeschäften wird nur einer von vielen sein, die uns zu Lasten ihre Konten füllen.
Zitat: „Wer nicht weiß, welche politische Kultur bei den UN herrscht, kann es hier an dem sprechenden Beispiel sehen, wer der Frauenrechte-Kommission vorsitzt.“
> Wie ich hier auch schon an anderer Stelle geäußert habe: WAS hält Deutschland eigentlich in dieser UN oder WHO?
Deutschland sollte D.Trump folgen und auch aus diesen „Vereinen“ austreten(…ebenso aus !diesem! undemokratischen grünwoken EU-Brüssel).
Deutschlands Interessen wie auch die der EU scheinen nicht so grundvernünftig zum Wohle des Volkes wie die Trumps und seiner Administration.
An Ihren Worten ist wahrlich etwas Wahres dran. Denn mit Blick auf Berlin und EU-Brüssel scheint es ja tatsächlich so, als wenn dort mehr Interesse auf den Rest dieser Welt gelegt wird anstatt auf Deutschland und die EUropäischen Länder.
Und nachdem ja auch grad erst die EU-Wahlen und nun auch die BTW war, sieht es ja auch ganz so aus, dass das Interesse von Berlin und EU-Brüssel auch weiterhin der großen weiten Welt und weniger dem eigenen Land & Volk und EUropäischen Ländern gilt.
Was jede(r) tun kann: Schreiben Sie eine Mail an ALLE Wahlkreis-Abgeordneten, also alte wie neue, jeder Partei, und appellieren Sie an deren Demokratie- und Verfassungstreue, an ihren Anstand, ihren Wählerauftrag, an ihre Verantwortung für das Volk, daran, dass sie intensiv darüber nachdenken sollen, welche Folgen es haben wird, wenn sie mit JA abstimmen.
Ich tue das, einige andere, die ich kenne, tun es auch.
Bringen Sie sich ein! Werden Sie laut. Verleihen Sie Ihrem Willen Nachdruck. Dann geht der Krug vielleicht nochmal an uns vorbei. In den Niederlanden hat es schon funktioniert.
Hier alle auf einen Streich, die über unser Wehe abstimmen werden. Gehen Sie die doch mal durch und betrachten Sie, wer von denen so viel Gewissen zeigen könnte, uns das offene Messer zu ersparen: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Klickt man so ein Gesicht an kommt eine Seite, auf der man freundlichen!!! Kontakt aufnehmen kann, um ihn oder sie daran zu erinnern, dass die Diäten wegen ihrer Arbeit zum Wohle des Volkes fließen.
Copy&Paste ist nützlich!
…und jetzt stellen wir uns mal vor, die AFD hätte im Verbund mit kleineren Rechtsaußen-Parteien einen vergleichbaren Angriff auf die Demokratie unternommen. Ich denke, es wäre in der öffentlich-rechtlichen Bewertung dem Selbstermächtigungsgesetz der Nazi gleichgekommen, die AFD wäre vom Staatsschutz noch im Bundestag festgenommen und ihre Abgeordneten wären standgerichtlich verurteilt worden. Die Sender würden uns 24/7 mit Propaganda überschütten und die „Verhinderung“ eines Putsches propagieren. Doch die Sache kommt nun von linksgrün. Es kommt eben nur darauf an, wer dieses vergiftete Mal serviert: Ist es der ÖR Staatfunk, kann jeder Angriff auf die Demokratie gerechtfertigt werden. Dies ist offenkundig auch… Mehr
Ja, um einen Korb frischer Äpfel zu verderben – brauchts selbstverständlich einen schimmelig alten.
Mehrere Argumente für das Bundesverfassungsgericht, diese Schuldenorgie zu stoppen: 1) Klarer Wählerbetrug 2) Keine Zeit für angemessene Folgenabschätzung sowie fehlende Planung, wofür das Geld konkret ist. 3) Verschleierung der wahren Finanzierungsziele 4) Originäre Aufgaben wie der Erhalt der Infrastruktur müssen aus dem normalen Haushalt geleistet werden – sie bilden den Kern der politischen Aufgaben des Bundestags, welcher das Geld der Steuerzahler offenkundig anderweitig veruntreut hat. 5) Es kann nicht sein, dass die neugewählte Regierung, weil sie keine Mehrheit besitzt, mit den Stimmen der abgewählten Regierung die Politik der nächsten vier Jahre durchsetzt, zumal es bei den geplanten Sonderschulden tiefgreifende Folgen… Mehr
Alles keine rechtlichen Argumente.
Das rechtliche Argument ist, dass GG Art.81 eine Änderug des Grundgestzes durch den aufgelösten Bundestag verbietet.
Auch das BverfG kann nichts anderes entscheiden, sonst würde es gegen eigene schon ergangene Urteile entscheiden.
Aber in einem Staat in dem „Unrecht zu Recht geworden ist“ ist alles möglich.
Wenn die Zuckmeyer-Schule in Berlin-Neukölln die Fastenbrechenfeier zur Pflichtveranstaltung für alle Schüler:innen macht und dazu jegliche christlichen Gebräuche in der Schule untersagt sind, sollte auch dem Letzten klar sein, was das bedeutet, wenn die SPD das Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft für jeden und jede fordert.
Dafür gibt es einen Begriff, der jedoch auf dem Index steht.
Wann endlich werden die ostdeutschen Bundesländer laut über ihren Austritt aus dieser Republik nachdenken?
Diese Zuwanderer haben ja auch mit großer Mehrheit links gewählt. Lassen wir das so weitergehen werden wir in Kürze alle 5 mal am Tag mit erhobenen Hinterteil und der Nase fast im Gesäß des Vorderen beten müssen. Aber in der Schule wird es dann wieder sauber sein, denn die Schülerinnen werden dann auch die Toiletten wischen.
Anteil Ausländer/Gesamtbevölkrung; Ausländer/Deutsche
Der Anteil Ausländer/Deutsche hat sich von 2005 bis 2023 glatt verdoppelt.
Noch 10 Jahre „!Asyl“ und „Migration“ und die Deutschen sind eine Minderheit von 20% im eignene Lande ihrer Vorfahren.
2005 : 17,57% ; 21,82%
2006 : 17,69% ; 21,49%
2007 : 18,00% ; 21,95%
2008 : 18,20% ; 22,25%
2009 : 18,35% ; 23,20%
2010 : 18,48% ; 22,67%
2011 : 18,65% ; 22,92%
2012 : 19,21% ; 23,79%
2013 : 19,89% ; 26,21%
2014 : 20,41% ; 25,65%
2015 : 21,17% ; 26,85%
2016 : 22,65% ; 29,28%
2017 : 23,39% ; 33,03%
2018 : 24,06% ; 34,20%
2019 : 24,51% ; 35,06%
2020 : 24,37% ; 36,49%
2021 : 25,36% ; 37,93%
2022 : 26,60% ; 40,19%
2023 : 27,63% ; 42,24%
Quelle: Statistisches Bundesamt
Das Verhältnis Deutsche/Ausländer kann man beim Statistichen Bundesamt nachlesen, also ganz offiziell. In jedem anderen National-Land wäre die Bevölkrung schon auf den Barikaden zum Schutz ihrer Heimat.
2023 ganz genau:
Bevölkerung: 83,875 Mio
Einheimische: 58,968 Mio
Ausländer: 24,907 Mio
Ergibt: 42,24% Ausländer/ Deutsche
also ziemlich genau 3 Ausländer pro 7 Deutsche
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-geschlecht-insgesamt.html?view=main%5BPrint%5D