Der Bundestag hat die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht verschoben. So endete der erste Teil dieses Dramas. Doch der zweite ist bereits im Dreh. Hauptdarsteller dieses Mal: die „Brandmauer“.
picture alliance / dts-Agentur
Der Bund wollte am Freitag drei Richter fürs wichtigste deutsche Gericht bestimmen. Das weckte im Vorfeld Erinnerungen an berühmte frühere Wahlen zum Bundesverfassungsgericht wie … Eben. Die Wahl der Richter ging früher völlig geräuschlos an den Bürgern vorbei. Nur wenige Richter erlangten bundesweit echte Bekanntheit. Peter Müller vor seiner Amtszeit. Aber auch nur im Saarland, weil er dort Ministerpräsident war. Oder Roman Herzog, als er nach seiner Amtszeit Bundespräsident wurde. Als Herzog dieses oberste deutsche Staatsamt antrat, verlief das ebenfalls unter großer Akzeptanz, weil er zuvor das Gericht nie benutzt hatte, um eine, um seine politische Agenda durchzusetzen.
Mit der immer noch laufenden Wahl hat die SPD mit dieser sinnvollen Tradition gebrochen und das Amt des Bundesverfassungsrichters politisiert: Mit Ann-Katrin Kaufhold hat sich eine Kandidatin im Vorfeld positioniert. Gerichte sollten Klimaschutz verordnen – zur Not gegen den Willen der Bürger oder ihrer gewählten Abgeordneten. Die andere Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, will die größte deutsche Oppositionspartei verbieten, aber dafür Amtsträgern das Kopftuch und Frauen den Mord an lebensfähigen Babys im Bauch erlauben. Das sind keine Positionierungen, die Bürger sich für ein Amt wünschen, das neutral und unabhängig über Fragen entscheiden soll, die tief in ihre Grundrechte einschneiden können – wie etwa während der Pandemie.
Die SPD will Kaufhold und Brosius-Gersdorf. Es gibt Gründe, warum die Partei von Willy Brandt heute 16,4 Prozent in bundesweiten Wahlen holt und in Umfragen noch weiter abstürzt. CDU und CSU waren anfangs bereit, Kaufhold und Brosius-Gersdorf zu akzeptieren – ihre Abgeordneten haben im Fachausschuss entsprechend abgestimmt. Doch zu Brosius-Gersdorf kam es zum bekannten Crash. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor zu deutlich gemacht, wie wenig ihm christliche Werte im Zusammenhang mit dem Schutz ungeborenen Lebens wert sind. Das hat die Kirchen auf den Plan gerufen und unter ihrem Druck verschob die Union das Thema im Bundestag. Doch nicht wegen des Lebensschutzes – sondern unter dem Vorwand zweifelhafter Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Es gibt Gründe, warum die AfD mittlerweile mehr als 20 Prozent der Wähler erreicht.
Nun steht der zweite Teil des Dramas an. Im ersten Teil war die Wahl von Günter Spinner nur ein unbedeutender Seitenstrang der Handlung. Spinner ist der Kandidat der Union. Er stand auf einer Liste von Kandidaten, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, nachdem die Union den Kandidaten Robert Seegmüller zurückgezogen hat – auf Druck der Grünen. Als Richter am Bundesarbeitsgericht ist Spinner als einziger der drei Kandidaten fachlich und politisch unumstritten.
Ausgerechnet er verkompliziert die Wahl nun im zweiten Teil des Dramas am stärksten. Das liegt nicht an ihm, sondern an der „Brandmauer“ gegen die AfD. Da sie die Brandmauer schützen wollen, arbeiten CDU und CSU nun mit der Partei zusammen, deren Vorfahrenpartei die echte Mauer mit Selbstschussanlagen ausgerüstet hat, um Arbeiter vom Verlassen des Arbeiterparadieses abzuhalten. Damit ist der Wahnsinn um die „Brandmauer“ maximal beschrieben.
Wie kommt’s, dass nach den Grünen nun die Linken der Union die Kandidaten diktieren können? Um einen Richter wählen zu können, braucht es zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. In geheimer Wahl. Stimmen die Fraktionen geschlossen ab, sind also die Stimmen der Regierungsparteien notwendig und die von Linken und Grünen. Oder die Stimmen der Regierungsparteien und die der AfD. Kaufhold und Brosius-Gersdorf sind extrem linke Aktivisten. Sie zu wählen, dürfte der Linken leichtfallen. Spinner die notwendigen Stimmen zu verweigern, ist da schon leichter.
Inhaltlich spricht letztlich aber aus Sicht der Linken nichts gegen alle drei Kandidaten. Es geht nicht um Inhalte. Das hat ihr Vorsitzender Jan van Aken am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk offen zugegeben. Die Linke will sich an der Union rächen, weil die ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium versagt hat. Die CDU müsse auf die Linke zukommen, sagte van Aken. Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigte nach der verpatzten Wahl an, dass sie Spinner nur dann mit wählt, wenn der Kanzler sich entsprechend nachgiebig erweist. Übersetzt heißt das: Friedrich Merz soll sich vor den Linken nicht nur unterwerfen – er soll zu dieser Unterwerfung auch öffentlich stehen.
Die AfD hat bereits angekündigt, Spinner mitwählen zu wollen und scheint da recht geschlossen. Kaufhold und Brosius-Gersdorf lehnt die größte Oppositionspartei ab. Damit wäre Spinner gesetzt. Eigentlich. Denn ohne die Stimmen der Linken wäre er ja mit den Stimmen der AfD gewählt. Nachweisen könnte das niemand, weil die Wahl, wenn sie denn Mal stattfindet, geheim ist. Aber schon der Verdacht, ein Sakrileg gegen die heilige „Brandmauer“ und Gotteslästerung zu betreiben, gilt in Berlin mittlerweile mehr als Inhalte. Das sagt alles über den Irrsinn der „Brandmauer“.
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In diesem Zusammenhang kann man die Satirepartei „Die Partei“ als einzigen seriösen Vertreter in der politischen Landschaft werten, denn sie hat als einzige den Mumm zuzugeben, worum es im Politbetrieb der späten BRD tatsächlich geht: „Inhalte überwinden“.
Auch schön: „wir sind viel zu faul, um korrupt zu sein!“.
Wenn es nach den letzten 20 Jahren noch eines Beweises bedurfte, wie innerlich verrottet und moralisch bankrott dieses System ist, dann zeigt die „Diskussion“ auf Proletenniveau um die Wahl dieser beiden Prachtblüten feministischer Jurisprudenz auch dem Einfältigsten, in welcher Gosse die Republik gestrandet.
Heute breitet sich in dem ehemaligen deutschen Reichstag immer mehr die unmögliche deutsche Unterschicht aus. Es ist vulgär und besonders abstoßend, deren akustische Äußerungen erleben zu müssen.
Die meisten dieser Leute haben Uniabschluss oder mindestens haben mindestens studiert. Sie sind auch gut aufgehoben, das sind Vorwürfe wie diese eher unpassend. Ich vermute auch, dass wenn ein Mitglied der Unterschicht befragt wird, wird es vlt bessere Ideen haben als die Mehrheit in dem BT.
Das ist zwar nur meine Vermutung aber die Verblödeten sind jetzt sehr oft an der Uni – was auch nicht wundert, wenn mehr als die Hälfte der jungen Deutschen studieren.
Ein Studium scheint bei vielen dieser Spezies ein asoziales, unflätiges Benehmen nicht zu verhindern.
Das Niveau gewisser links/grüner Parteimitglieder ist im einstmals ehrwürdigen Reichstag oft unterirdisch wenn nicht sogar asozial eingefärbt.
Kommt es zur Spaltung wie bei der „CDU“ in Frankreich? Aber dort gibt es ja noch vernünftige Konservative…
Was macht eigentlich die „Werteunion“?
Gibt’s die überhaupt noch?
Seitdem die vom Stapel gelassen haben, daß die CDU präferierter „Premiumpartner“ sei, ist diese Gruppierung für mich ebenso gestorben wie die FDP, deren langjähriger Wähler ich war. Ich schäme mich noch heute dafür.
Müssen sie nicht, stehen sie dazu ruhig, wer weiß viele andere hier vor 2014 so getrieben haben? Wichtig ist, dann irgendwann Konsequenzen zu ziehen…
vor 2014? Ich denke, dass es sehr viele hier gibt, die Kartellparteien ihre Stimme gegeben haben und zwar auch am Anfang dieses Jahres. Klar sind sie weniger geworden nur sie sind eben da.
2013 zuletzt FDP gewählt. Seitdem nur noch die einzige Partei, die noch für gesunden Menschenverstand steht.
Auch Schlafschafe, die um irgendwelche Futtertröge rumscharwenzeln…
Mhh, haben/hatten wir hier nicht schon die Spaltung mit Bildung der Werte Union?!
Es war ein schwerer Fehler, dass die Werteunion die CDU verlassen hat. Sie hätte innerhalb der Partei viel mehr Einfluss gehabt.
Mhh, Ja, könnte man so denken -zumindest aus heutiger Sicht. Denn rückblickend vermute ich mal, dass Herr Maaßen und die damaligen Mitstreiter bei Bildung der WU -auch aufgrund zuvor geführter Gespräche- davon ausgegangen waren, dass zu den Zeitpunkt zumindest noch ein größerer Teil der CDU’ler noch nicht so vergrünt geworden waren, immer noch über zumindest einen gesunden Grad an Rückgrad verfügen würden und so dann gleich oder nach und nach zur WU wechseln würden. Doch wahrscheinlich haben sich Herr Maaßen und seine Mitstreiter vor und während der Bildung der WU bei vielen CDU’lern getäuscht und/oder das ihnen von vielen CDU’lern… Mehr
Ich vermute dass AfD schöpft den größten Teil des Potential an der rechten Seite und in der Mitte. BSW hat anfänglich das gleiche an der linken Seite getan. Es bleibt so wie es ist also. Vlt der kommende, offene Krieg gegen Russland ändert was.
Sie hat sie nicht verlassen, sie wurde verlassen, getäuscht und glaube gemacht, mit dem Lügner Merz würde alles besser werden. Nun stehen sie da, mit langen Gesichtern und ohne Mut, das auszusprechen. Hätte ich in der CDU etwas zu sagen, gäbe es dies hündische, dies extrem devote nicht, denn der Erfolg wird nicht mit Lügen und falschen Versprechen erreicht.
Merz wird bald so an der Wand stehen, dass er nur noch die Brandmauer aufheben kann oder sich selbst und die CDU/CSU endgültig unwählbar macht. Die Umfragewerte sind alles andere als rosig. Von Aufbruch, Vertrauen und Zuversicht, keine Spur.
Das hauptsächliche Problem, womit sich die Kartellparteien beschäftigen, ist nicht der Zustand in Deutschland. Das Hauptproblem ist die Anwesenheit der AfD. Um diese zu beseitigen, muß das Verfassungsgericht seine Zustimmung geben. Diese Wahrscheinlichkeit ist mit der Wahl der beiden links radikalen Richterinnen groß.
hm……….Mord an lebensfähigen Babys, Parteienverbot, Zwangsimpfung, wie weit ist der Weg eigentlich noch bis zur Vernichtung lebensunwerten Lebens lt. unserer neuen Richterinnen? Hieß es 1945 nicht: nie wieder? Wir haben 1933 bereits wieder erreicht, bzw. schon überschritten, bin gespannt, wann der Bürger das in seiner Gleichgültigkeit einmal bemerkt. Und der herrschenden Klasse, bis auf die AfD und schamhaft die Kirchen jetzt, ist das völlig egal. Justiz und Politik, Hand in Hand wieder in den Untergang, und da hieß es immer, Geschichte wiederholt sich nicht, wie man sich doch täuschen kann.
Grundlegende Reformen sind nötig und müssten von einer externen Einrichtung getroffen werden, denn die vorhandenen Akteure sind erstens befangen, zweitens nicht willens und drittens auch intelektuell nicht in der Lage die notwendigen Reformen zu beschließen.
Die externe Einrichtung heißt AfD! Was ist falsch an den Forderungen der AfD, die in jedem anderen Land selbstverständlich sind. Zuerst das eigene Land, das gilt überall, logischerweise, ist ja nicht anders bei der Familie, nur hier werden die eigenen Bürger, die Deutschen verachtet und gehasst. Sonst würde man sie nicht zum Ermorden, Vergewaltigen und anderen üblen Dingen der Importierten freigeben. Der Irrsinn, der überall zum sehen ist, besonders in den Gettos Berlin, Hamburg, Bremen, Leipzig und Frankfurt, hat nichts, aber wirklich gar nichts mit dem Auftrag der Politiker zu tun. Nimmt man den Amtseid als Basis des Auftrages, sind… Mehr
Zur Erinnerung und damit für viele sicher die Premiere dieser Namen, der ehemaligen, unscheinbaren aber enorm verantwortungsvollen Persönlichkeiten der höchsten Judikative in dieser Republik. EX BVG Präsidenten waren Ernst Benda, Roman Herzog, Jutta Limbach, Andreas Voßkuhle, Hans Jürgen Papier, Gebhard Müller,Josef Wintrich,Wolfgang Zeidler und Hermann Höpker-Aschoff. Jeder kann sich nun selbst einmal fragen, wie politisch erkennbar, wie medial präsent, wie mitteilungsbedürftig diese Menschen waren! Sie waren alle in ihren Ämtern eher im Schatten aktiv aber immer staatstragend, abseits der Tagespolitik. Was für ein grasses Gegenteil zu den heutigen linken Kandidaten. Die Frage aller Fragen ist deshalb doch nicht nach den… Mehr
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Merz ist ein verlogener Machtmensch, dem es nur um die mangelnde Anerkennung geht, die er nie erfahren hat und auch nicht erfahren wird. Da hatte Merkel recht. Er ist und bleibt ein Taugenichts, ein Gaukler, ein Lügner, der sein eigenes geschundenes Ego aufpolieren will. Der Rest geht ihm völlig ab. Genau das, was wir nach den Merkel und Scholz Jahren nicht gebraucht haben. Neuwahlen so schnell wie möglich, um dem Linksextremismus endlich eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen, das ist es, was wir Deutsche nun brauchen. Einen Merz und seine Lügen brauen wir nicht. Dass Merz zur Vernunft kommt,… Mehr
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Machen Sie sich keine Sorgen. Die AfD wird regieren. Die große Frage ist, kann man dann noch das Land korrigieren, retten, gefangen im Islamismus und Schulden, die kaum noch zu bedienen sind? Merz befiel, wir folgen Dir, ist nicht gegeben. Er wird unserem Land den aller letzten Rest geben, um es der AfD so schwer wie möglich zu machen. Denn er weiß genau, dass Deutschland wieder blühen würde, das Land wieder durchatmen könnte, die ständige Bedrohung überall schnell weg wäre und wir im Geld schwimmen würde, das nun für unsere Feinde verballert wird. Merz ist und bleibt ein Taugenichts, ein… Mehr
Sehr geehrter Herr Thurnes, wir wissen ja das Sie die Linke nicht mögen, ich auch nicht, zum einen weil die Linke wie jede andere Partei auch ihre Wähler verraten haben und zum anderen sich sehr weit, wie auch jede andere Partei von der Realität entfernt hat. Aber warum ziehen Sie hier immer die Karte der SED Nachfolge? Mal abgesehen das diese Partei nichts mehr mit der SED zutun hat, das viele der Parteispitze westdeutsch sind, sollte man nach solanger Zeit mal mit anderen Themen kommen. Sie erzählen uns auch nicht das die CDU/CSU letztendlich die Nachfolge der NSDAP ist. Warum… Mehr
Die Empörung von Miersch das die Kirchen sich jetzt auch noch einmischen ist ja auch bezeichnend. Wenn es gegen Rechts oder die AfD geht ist Einmischung der Kirchen maximal erwünscht.
Ein Umfaller-Typ erster Güte und ohne jegliches Rückgrat, wenn es um wertebezogene Interessen geht, die man mittlerweile mit der Lupe suchen muß und nur noch bei den Blauen vorhanden sind. Hier handelt es sich um einen Politiker der im wahrsten Sinne des Wortes die Interessen anderer in Reinformat bedient und dabei anständige Konservative beschmutzt mit dem Brandmauertrick und sich gleichzeitig nicht zu fein ist mit der Mauermörder-Partei und anderen üblen linken Gesellen sich zu vereinigen, die in der Vergangenheit auch nicht bewiesen haben, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Teile von ihnen mordend durch Deutschland gezogen sind… Mehr