Bald Ende des Ukraine-Krieges? – US-Priorität im Pazifik – Europa auf sich gestellt

Das Wochenende zieht herauf und in Deutschland wirklich nichts Neues? Wo DealMaker Trump mit den Seinen Amerika und die Welt verändern? Doch, doch: CSU-Vormann Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet.

Zehn Jahre nach der Verspottung Russlands als Regionalmacht durch damals-US-Präsident Obama verständigten sich noch-immer Präsident-Putin und erneut-US-Präsident Trump in einem eineinhalb-Stunden-Telefonat über die Eckpunkte eines Friedensplanes in der Ukraine und luden sich zu gegenseitigen Besuchen in Russland und Amerika ein.

In einem ebenfalls eineinhalb-Stunden-Telefonat sprach Trump mit Ukraine-Präsident Selenskyj über diese Eckpunkte. Selenskyj sagte einer britischen Zeitung, er sei in Friedensverhandlungen zu einem Territorientausch mit Russland bereit und einem Vertrag mit den USA über deren Zugriff auf Rohstoffe, insbesondere seltene Erden in der Ukraine als Bezahlung der US-Militärhilfe.

Zwischendurch aus dem Stillstandland Deutschland ein Bild des Tatsächlichen, das SPD-Innen-Faeser, Grünen-Habeck, Scholz und so weiter zusammen mit ihren Medien unbeirrt verschweigen oder falsch darstellen.

Die geostrategischen Prioritäten der neuen US-Regierung liegen im Pazifik und nicht in Europa, erklärte der neue Verteidigungsminister Hegseth gestern der NATO in Brüssel. Europa müsse mit fünf Prozent des BIP für die eigene Verteidigung sorgen und selbst einen Frieden in der Ukraine ohne US-Truppen militärisch sichern.

Gestern wurde Tulsi Gabbard als Direktor der nationalen Nachrichtendienste bestätigt. Gabbard hatte in den vergangenen Jahren Selenskyjs Regierung als „korrupte Autokratie“ bezeichnet und die NATO aufgefordert, die „berechtigten Sicherheitsbedenken“ Russlands anzuerkennen.

Selenskyi auf X spricht Bände: »Ich hatte ein bedeutungsvolles Gespräch mit POTUS. Wir sprachen lange über Möglichkeiten, Frieden zu schaffen, diskutierten unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Teamebene und die technologischen Fähigkeiten der Ukraine – darunter Drohnen und andere fortschrittliche Industrien. Ich bin Präsident Trump dankbar für sein Interesse an dem, was wir gemeinsam erreichen können. Wir sprachen auch über mein Gespräch mit Secretary Scott Bessent und die Vorbereitung eines neuen Dokuments zu Sicherheit, Wirtschaftskooperation und Ressourcenpartnerschaft. Präsident Trump teilte Einzelheiten seines Gesprächs mit Putin mit. Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukraine. Gemeinsam mit den USA planen wir unsere nächsten Schritte, um die russische Aggression zu stoppen und einen dauerhaften, verlässlichen Frieden zu gewährleisten. Wie Präsident Trump sagte: Lasst es uns schaffen. Wir haben vereinbart, den Kontakt weiter aufrechtzuerhalten und weitere Treffen zu planen.«

Jordaniens König bei President Trump: „Ich bin fest davon überzeugt, dass ich trotz aller Herausforderungen im Nahen Osten endlich jemanden sehe, der uns über die Ziellinie bringen kann, um uns allen in der Region Stabilität, Frieden und Wohlstand zu bringen.“

Trump will, dass Jordanien „Palästinenser“ aus Gaza aufnimmt. König Abdallah II. lehnte zunächst ab, denn Jordanien sei gegen die dauerhafte Umsiedlung. Dann erklärte er sich bereit, 2.000 schwerkranke Kinder aus Gaza aufzunehmen. Trump,  hieß es bei Reuters, sei zuversichtlich, dass Jordanien und Ägypten letztlich zustimmen würden, „Palästinenser“ aufzunehmen. Trumps Druckmittel ist die Möglichkeit, US-Hilfsgelder zurückzuhalten, falls es keine Zustimmung gibt.

DealMaker Trump ist es mit seinen Plänen in Gaza ernst: „Die Palästinenser werden ein Stück Land in Jordanien und ein Stück Land in Ägypten haben.“

— Dr. Eli David (@DrEliDavid) February 11, 2025

Zu Israel sagt DealMaker Trump, was Premier Netanyahu wiederholt: „Gibt die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurück, wird der Waffenstillstand enden“. Erste Wirkung: Der Präsident der „palästinensischen Autonomiebehörde“ Abbas, hat überraschend ein Dekret unterzeichnet, mit dem der „Märtyrerfonds“ eingestellt wird. Aus diesem werden Familien von Selbstmordattentätern bezahlt. Der Fonds verfügte vor acht Jahren über ein Jahresbudget von 170 Millionen $. 35.000 Familien, von denen ein Familienmitglied in einem Selbstmordattentat sich und andere in die Luft sprengte, erhielten daraus teilweise bis zu 1.000 $ pro Monat. – Ob der Ankündigung zu trauen ist, weiß niemand. Aber sie zeigt wie die Reaktionen von südamerikanischen Staaten: Trumps Kaufmanns-Strategie bewirkt in kurzer Zeit, was herkömmliche, sich lange dahinziehende Diplomatenprozesse nicht zustande bringen.

Das Wochenende zieht herauf und in Deutschland wirklich nichts Neues? Wo DealMaker Trump und die Seinen Amerika und die Welt verändern?

Doch, doch: CSU-Vormann Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet und glaubt an einen Wahlsieg der Union. CDU-Merz und er hätten „Gemeinsamkeit und eine Zusammenarbeit gefunden, die von Vertrauen geprägt ist (BILD).“

Deutschlands Classe Politique schläft schnarchend weiter.


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