Hätte ein Gefangenenaustausch Alexej Nawalny retten können? Außenministerin Baerbock blockierte monatelang eine Freilassung des russischen Auftragsmörders Krassikow. Kanzler Scholz drängte – doch als Baerbock nachgab, war es zu spät.
IMAGO / dts
Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs seine Position als Gegner Wladimir Putins gewürdigt. Nawalny starb unter mysteriösen Umständen in einer Strafkolonie, nachdem er 2021 verhaftet und zwei Jahre später dorthin verlegt worden war.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Gedenktag. „Mit jeder Faser seines Herzens hat Nawalny für ein freies Russland gekämpft und dafür vor einem Jahr in einem russischen Straflager mit seinem Leben bezahlt. Sein Feuer für die Freiheit lebt weiter in all jenen, die sich Putins Repression mutig widersetzen.“ Der Mut seiner Ehefrau gebe ihr Hoffnung und sei Ansporn.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 16, 2025
Doch mit dem Daily Telegraph macht eine der wichtigsten britischen Tageszeitungen der deutschen Außenministerin schwere Vorwürfe: sie habe einen Gefangenenaustausch mit Russland sechs Monate hinausgezögert. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Spiegels. Zuvor hatten auch die NZZ und die Berliner Zeitung berichtet.
Demnach hatte Baerbock sich wiederholt dagegen gewehrt, den russischen Auftragsmörder Wadim Krassikow freizulassen, der in Deutschland wegen des Mordes an einem ehemaligen tschetschenischen Kämpfer verurteilt wurde. Der Austausch wurde von Nawalnys Familie sowie seinen engen Beratern Leonid Wolkow und Maria Pewtschich ins Spiel gebracht.
Berlin erhielt von Moskau eine Liste russischer Gefangener, die für einen möglichen Gefangenenaustausch infrage kämen. Krassikow stand ganz oben auf der Liste.
Bundeskanzler Olaf Scholz drängte seine grüne Ministerin, den Gefangenentausch auszuführen. Baerbock zeigte jedoch erhebliche Zweifel an den rechtlichen und moralischen Implikationen. Der damalige US-Präsident Joe Biden befürwortete das Geheimprojekt.
Scholz bezeichnete den Austausch als humanitären Notfall und als Gefallen für die Amerikaner, der auch deutschen Sicherheitsinteressen dienen könnte. Als Baerbock nach sechs Monaten zustimmte, war Nawalny bereits tot.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dann wäre in erster Linie die Schuld bei Olaf dem Vergesslichen zu suchen.
Ein grinsender Versager ohne Gleichen. Hat weder Habeck, Faeser noch Baerbock im Griff. Ich wage zu behaupten, er ist deswegen eine Lame Duck, weil seine Fraktion mehr weiss hinsichtlich seiner Cum Ex und Wirecard Connections.
Ich schreibe es ungern, aber wenn das stimmen sollte, dann war es vermutlich nicht nur falsch. So dämlich Baerbock im Normalfall ist. Es hat schon eine gewisse Berechtigung, dass es fragwürdig, wäre sich einerseits erpressen zu lassen und sich andererseits mit Nawalnyj belasten, der bei aller Tragik ein ziemlich widersprüchlicher Charakter war. Dazu ist unklar, ob Moskau je vorgehabt hat, ihn wirklich ausreisen zu lassen. Und auch, ob Nawalnyj das überhaupt gewollt hätte. Trotzdem ist sein Tod natürlich wirklich tragisch und auch schlimm für Russland. Weniger, weil er wirklich der große Opposionsführer war. Der war gar nicht, er war in… Mehr
Baerbock? Nach den heutigen Ankündigungen der Hamas, fehlen mir die Worte, nein, die Worte fehlen mir nicht, sondern der Morgenmantel, zu beschreiben, wie ich empfinde, was ich von dieser “Person” halte! Nawalny, den man in Deutschland getrost als “rechts” bezeichnen kann, ist mir egal. Interessant wäre, wer die Opposition Russlands finanziell gefördert hat. Vielleicht gibt es da bald neue Erkenntnisse aus USA! Nein, diese schreckliche Person hat es persönlich zu verantworten, dass Kfir, Ariel und ihre Mutter als Leichen von diesen Pali-Monstern übergeben werden. Dieses Gesindel, das mit deutschem Steuergeld von Baerbock gemästet wurde! Ich bin jetzt in diesem Zustand,… Mehr
Dann trägt auch Scholz eine Mitschuld, weil der sich in seiner gesamten Zeit als Kanzler nicht einmal gegen die Grünen durchsetzen konnte. In dieser Regierung konnte jeder machen was er wollte. Habeck ruiniert unsere Wirtschaft von innen und die Baerbock von außen. Und jetzt noch so was. Baerbock verhinderte den Austausch von Nawalny. Und jetzt kommt auch noch heraus: In einem Fall hat Scholz im Untersuchungsausschuss offenbar gelogen. In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise darauf, dass Scholz möglicherweise eine falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gemacht hat. Neue Dokumente, die dem Stern vorliegen, deuten darauf… Mehr
Warum ist Nawalny zurück nach Russland, wenn es doch so Lebensgefährlich war?
Man hätte seine Reden, bevor er Bürgermeister von Moskau werden wollte, mal zeigen sollen. Seine Einstellung soll verdammt rechts gewesen sein.
Ich glaube nicht, dass Baerbock irgendwas aus eigenem Antrieb macht, sondern nur umsetzt, was ihr aufgetragen wird. Sollte es so sein, wie hier geschildert, wirft das ein abermaliges schlechtes Licht auf den definitiv schlechtesten Bundeskanzler unserer jüngeren Geschichte. Wieder zeigt sich, das Scholz die Stabilität seiner Regierung und seine Kanzlerschaft über dem Staatswohl standen. Wäre er für den Gefangenenaustausch gewesen, im Wissen, somit dem vermutlich wichtigsten russischen Oppositionspolitiker das Leben zu retten, hätte er Baerbock dazu schließlich anweisen können oder sie aber entlassen müssen. Oder wollten Mützenich und die Hannover-Russen in der SPD das nicht? Es verhält sich ähnlich wie… Mehr
xxx
Lt. Bloomberg hat Frau Baerbock auf der MSC eine massiver Aufrüstung der Ukraine und Europas angekündigt „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. […] Das wird in naher Zukunft kommen.“ Es wird sicher ein Schuldenpaket sein, Eurobonds? 700 Milliarden sollen es sein, vielleicht aber auch über 3 Billionen (wie bei der Energiewende, Green Deal und Corona, kann man das vorher nicht so genau sagen). Schulden, zum Kauf amerikanischer Waffen (hat Trump sich so gewünscht). Das EU-Aufrüstung-Schulden-Paket soll lt. Baerbock „in naher Zukunft kommen“. Von Bloomberg werden EU-Beamte zitiert mit den Worten, man wolle… Mehr
Ab und zu macht unsere Plapperdiplomatin auch mal was (vermutlich jedoch im Übereifer) richtig. Ihr ungebremstes Mitteilungsbedürfnis hat uns wenigstens vor der Wahl am 23.02. offenbart, wofür man gleich danach den Rest unseres „Volksvermögens“ einplant. Es steht zu erwarten, dass Deutschland auch noch für diese 700 Milliärdchen in den nächsten 300 Jahren die Hauptlast zu tragen hat. Schaun mer mal, wie hoch obendrein der Wiederaufbau der UA zu Lasten der reichen Deutschen eingeplant wird. Und nicht vergessen: Die vom Reisebüro der Ministerin herangeschafften bzw. die ungebetenen Gäste wollen auch noch was abhaben. Ich bin für einen Zukunftsplan Deutschland, nämlich das… Mehr
Vieleicht sollte man sich die Biographie Nawalnys anschauen und vor allem seine faschistische Reden.