Der Wahlausschuss des Bundestages hat drei Kandidaten für die Wahl zu Richtern des Verfassungsschutzgerichts aufgestellt. Das lässt darauf schließen, dass sie auch am Freitag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Selbst die umstrittene Frauke Brosius-Gersdorf.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Sie haben es getan. Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie erhielten unter den zwölf Abgeordneten des Ausschusses die notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Das lässt darauf schließen, dass die schwarz-rote Koalition auch am Freitag im Bundestag die notwendige Mehrheit von ebenfalls zwei Dritteln der Stimmen erhält.
Dafür braucht die Regierungskoalition die Stimmen der Linken. Das dürfte kein Problem für CDU, CSU und SPD werden. Zumindest die Kandidatinnen der SPD, Brosius-Gersdorf und Kaufhold, sind ganz im Sinne der Linken. Brosius-Gersdorf hat sich während der Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen, möchte Texte durchgendern, ist für ein AfD-Verbot und für eine weitgehende Freigabe von Abtreibungen – auch über den dritten Monat der Schwangerschaft hinaus.
CDU und CSU werden die Kandidatin des Koalitionspartners mittragen. Die CSU hat zwar eine Zeit lang das handelsübliche – schaut, wie wir nach rechts blinken – gespielt. Um dann aber doch wieder mal nach Links abzubiegen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung der extrem linken Kandidatin für das Verfassungsgericht damit begründet, dass die Parteien der Mitte zusammenhalten müssten.
Im Internet ist unter liberal-konservativen Nutzern der Ärger über die offen extrem linken Kandidatinnen der SPD ausgebrochen. Viele vergleichen diese mit der Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Diese hatte die FDP aus Opportunität gegenüber dem Koalitionspartner Grüne mitgetragen – womit die Partei die liberal-konservative Zielgruppe nachhaltig verärgerte, verlor, und in der Konsequenz aus dem Bundestag flog.
Ironischerweise ist die Partei die Linke jetzt die letzte Hoffnung der Konservativen in CDU und CSU. Die Linken begrüßen zwar inhaltlich die Kandidatinnen der SPD. Doch die Partei ist immer noch sauer auf die Union, weil diese die Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek in den Geheimdienst-Ausschuss erfolgreich torpediert hat. Die Linke verlangt nun von Merz, dass er vor der Wahl am Freitag “auf sie zugehe”. Die Wahl von extrem linken Verfassungsrichterinnen passiert also dann, wenn der Kanzler bereit ist, zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten.
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Die Eine ist man in etwa los, schon kommt das nächste Unglück herein galoppiert.
http://www.alexander-wallasch.de/politik/wie-die-faust-aufs-auge-brosius-gersdorf-ist-die-perfekte-partnerin-der-merz-cdu Alexander Wallasch hat es auf den Punkt gebracht: Die designierte Richterin mit den feuchten AfD-Wählerbeseitigungsträumen spricht doch nur laut aus, was die anderen hinter dem Rücken ihrer Staatsdiener – formerly called „Souverän“ – heimlich beschließen, während sie ihm schamlos das Gegenteil ins Gesicht lügen: AfD verbieten, AfD-Wähler kriminalisieren, Zensur ausweiten, Kopftuchverbot kippen, Grundrechte einkassieren, Demokratie ans Kreuz nageln und Deutschland mit Fremden fluten bis es verreckt. Das ist der Plan und genau deshalb werden sie sie wählen. Daß sie Abtreibung legalisieren will ist als einziges gut und richtig, nur ihre abartige Begründung verrät alles darüber, was ein Menschenleben in ihren… Mehr
Dieses Parteiensystem der „ Kartellparteien „ ist in sich ,aus seinem Kern heraus dermaßen verkommen und verfault das nur noch eine komplette Entsorgung in Frage kommt .
Weg mit diesem Gift für die Demokratie der Bürger .
Weg mit diesem Schandbegriff „ Unsere Demokratie „ ,
Denn genau das was sie sagen ,die Volksverräter und Bürgerverdummer meinen sie auch „ Ihre Demokratie „ .
Wobei der Begriff Demokratie in ihrem Sprachgebrauch auch wieder verlogen ist ,genau diesen Begriff verwenden sie für ihre faschistoide Ideologie.
Die CDU lehnt nach wie vor einen deal mit der Linken betr. Richterwahl ab. Es wird spannend.
Ist dieses Gericht auch zuständig für ein Verbot der AfD?
Gott sei Dank rege ich mich nicht mehr auf, bei unserem Schmierentheater.
Der Drops ist gelutscht! Selbst wenn der Buntetag es in seiner Abstimmung nicht schafft, im Bundesrat läuft dann die Sache sogar noch geschmierter! Jetzt ist die Stunde „der Zaubermeister des crisis management“ gekommen, wie es bereits F.J.Strauss beschrieben hatte! Angsthasen, bürgerliche Feiglinge sind es, die sich aus reiner Parteiendisziplin unterwerfen! Wir müssen ein feines Gehör haben, ein Instinkt für das Ticken unterirdischer Uhren, quasi ein politisches Radargerät haben, für das was sich jetzt angebahnt hat! Und hier ist die CDU kein Bremser sondern der Mitmarschierer, der Vorturner! Die Gewaltenteilung wird durch diese Ernennung Stück für Stück weiter ausgehöhlt! Das Nächste… Mehr
Das sich diese BRD jemals irgendein Urteil über die DDR hat anmaßen wollen, einfach ein schlechter Witz. Mir fällt auch bei langem Überlegen kein üblerer Staat ein als die BRD.
Die „BRD“ umfasst heute aber nunmal das gesamte Bundesgebiet und im „Osten“ gibt es nicht nur AfD-Wähler.
Trotzdem nehme ich Ihnen natürlich nicht das Recht, über diese gesamtdeutsche Bananenrepublik zu urteilen.
Man, natürlich auch Frau, kann nur auf etwas verzichten was er auch hat. Und kein Kriecher hat Stolz und / oder Rückgrat. Das schließt sich gegenseitig aus.
Was da in Berlin abgeht ist einfach nur noch widerlich. Eine Verhöhnung der Wähler, nur um den eigen Machterhalt zu stabilisieren. Merz würde mit dem Teufel tanzen, wenn es ihm helfen würde im Kanzleramt zu bleiben. Aber wenn man genau hinsieht, tanzt der schon mit ihm.
„Nach Übreinkunft im Bundestag dürfen CDU,SPD, Grüne Wahlvorsvhläge für Bundescrfassungsrichter machen“ – Quelle ÖRR
Ups ??? Die zweitstärkste Partei beim Wahlvolk darf keinen Vorschlag machen !!!
So geht Demokratie in Deutschland nach der SED Merkel Ära !!!
Und sie versinken nicht vor Scham im Erdboden weil selbst die Erde sie nicht ertragen kann.
Nach Übreinkunft ? ist der Bundstag ein Privarverein ?
> Ups ??? Die zweitstärkste Partei beim Wahlvolk darf keinen Vorschlag machen !!!
Wenn es tröstet – in der Praxis dürfen die USA vorschlagen (wenn nicht befehligen), wer zu regieren hat. „Anti-Spiegel“ gestern: „In der EU wird vor „Regimechanges“ in Europa durch Trump gewarnt“. Der eine warnt, den anderen könnte freuen – wen dürfte Trump in Buntschland finden, der gegen den Klima-Betrug ist?