Der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidatinnen folgte das AfD-Verbot, ihm die Abwahl von Merz durch die rot-grün-rote Wahl eines SPD-Kanzlers und der woke Grundgesetz-Umbau.
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisches Aus. Sie wäre den Kanzlerstuhl bei einem AfD-Verbot sofort los. Und folgte der Democrazia Cristiana ins Parteien-Nirwana.
CSU-Söder stellt die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform in Frage: „Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann muss Deutschland aufpassen, dass wir nicht auf Dauer ein Problem haben (Stern).“ – Spielt Söder auf Koalitionsende? Um der Verfassungsrichter-Falle zu entgehen? Außen-Kanzler Merz könnte ohne Koalitionsparter seine Reisen fortsetzen und andere daheim wursteln lassen. Was anderes tut sein Kabinett jetzt ja auch nicht. Weiß er wie einst SPD-Kanzler Schröder, dass der einmal gewählte so ziemlich alles tun kann, was er will? Wenn ja, hat er dazu die Nerven?
Alt-Kommunist in Grün Jürgen Trittin klagt bei Lanz die Stimmen gegen die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin an: “Sie führen einen Kulturkampf von Rechts.” Ja, Kulturkampf stimmt schon, allerdings handelt es sich um der Woken Kulturkampf gegen Recht und Freiheit.
Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner konstatiert: Bei einem AfD-Verbot entfielen deren 151 Bundestagsmandate. Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge bei 240 Abgeordneten, die SPD, Grüne und Linke mit ihren 269 Sitzen problemlos erreichten.
Nach § 46 Abs. 4 BWahlG verlieren Bundestagsabgeordnete mit dem Verbot ihrer Partei ihre Mandate – Direktmandate wie Listenmandate. Für die Direktmandate wird eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlkreis durchgeführt (§ 46 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 bis 4 BWahlG).
Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD 16 Direktmandate, zehn in Sachsen, vier in Thüringen und zwei in Sachsen-Anhalt. In deren Wahlkreisen müsste bei einem AfD-Verbot neu gewählt werden.
Die Listenmandate würden nicht neu besetzt, die Zahl der Sitze im Bundestag verringerte sich entsprechend. Für Landtage gelten ähnliche Regelungen nach den Landeswahlgesetzen. Im Bundestag änderte ein AfD-Verbot das Mehrheitsverhältnis in eine rot-grün-rote Mehrheit.
Nutzer im Internet behaupten, Abgeordnete könnten ihre Mandate als fraktionslose Abgeordnete behalten. Dies dürfte den gesetzlichen Regelungen widersprechen.
„Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, trompetete schon SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Nun steht in der „Neuen Gesellschaft“, Theorie-Organ der SPD, „die Politik solle endlich die Solidarität von ihren biologischen Wurzeln – Fesseln – befreien, die Kinder ihren Eltern also wegnehmen, sie sozialisieren. Das Eigene, die eigenen Kinder, die eigenen Geschwister, die eigenen Eltern, all das sei nicht mehr zeitgemäß.“ Lesen Sie später von Konrad Adam, der anfügt: „Aldous Huxley war da ehrlicher, als er seinen Zukunftsroman über die Schöne neue Welt von morgen unter die Devise stellte: ‚Jeder ist seines Nächsten Eigentum!'“
Gerichte nutzt Politik in woken Gesellschaften gern als Instrumente und oft geben sich Richter dazu her. Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Kanzleramt siedeln, aber „erhebliche Vorgaben“ zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. „Free Palestine“ und „from the river to the sea“ dürfen sie rufen und damit das Ende des Staates Israel propagieren, aber bitte leiser … Dit is Berlin.
CDU-Außenkanzler Merz reist durch die Welt wie Annalena Baerbock nun nach New York in der deutschen Tradition der Einbildung, die ganze Welt zu erlösen. Andere wie von den USA Trump, Vance und Rubio, Chinas Xi und in Europa Italiens Talent Meloni tun das tatsächlich, Merz, Macron und Starmer nicht.
Für Kriege morgen. Ein neuer Waffentyp kommt, ein Mikrowellensystem (HPM) zur Schwarmabwehr. Keine Munition. Kein Nachladen. Nur pure Energie. Mit einem „Schuss“ über 50 Drohnen ausschalten. Epirus Leonidas ist eine neue Generation Hochleistungs-Mikrowellensystem. Leistungsstarke Mikrowellenstrahlen setzen die Elektronik feindlicher Drohnen – einzeln oder im Schwarm – außer Gefecht. Im Gegensatz zu herkömmlichen Systemen geräuschlos, nicht-kinetisch und wiederverwendbar. Kompakt und mobil passt es auf Fahrzeuge oder feste Anlagen. Leonidas wird in US-Militärprogrammen wie IFPC-HPM eingesetzt und ist für die Kriege der Zukunft konzipiert. Das System wird derzeit von Army, Navy und Marines getestet, was eine fortgeschrittene Phase der Evaluierung bedeutet.
Das US-Repräsentantenhaus hat neun Milliarden-DOGE-Kürzungen gebilligt.
Der Welthandel könnte „bilaterales Armdrücken“ werden, wenn President Trump Zoll-Ohrfeigen verteilt, witzelt Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan.
Immerhin hat CDU-Merz den CDU-Leyens EU-Besteuerungs-Träumen eine Absage erteilt. Vielleicht wacht die Merz-Söder-Union doch noch rechtzeitig auf.
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Wie sähe die Bundesregierung nach einem AfD-Verbot aus?
Stimmen / Sitze
CDU/CSU 28,6% / 275
SPD 16,4% / 158
Grüne 11,6% / 111
Linke 8,8% / 85
SSW 0,1% / 1
Sonstige 34,50%
Die sozialistischen Parteien hätten etwa 56 % der Sitze bei knapp 37 % der gültigen Stimmen.
Einen nützlichen Idioten wie die CDU braucht es dann nicht mehr.
Wow!
Und als „Beleg“ der Wirksamkeit dann ein ANIMATIONSFILM des Herstellers der wirkt wie aus den 90’ern.
Zum Abschnitt: Kriege von morgen.
Mikrowellenwaffen mögen heute ganz gut wirken, weil die Elektroniken nicht geschirmt sind. Mikrowellne werden u.a. in den entsprechenden Öfen in jeder Küche benutzt. Diese Öfen sind so abgeschirmt, daß die Leute in der Nähe nicht mitgekocht werden. Packe ich nun meine Waffenelektronik in eine Konservendose und schutzbeschalte ein- und ausgehende Leitungen, kann meine Mikrowellenkanone nur noch meine Konservendose heizen. Und diesen Effekt reduziere ich noch mit `1. einer reflektierenden Opferbeschichtung, 2. Drall. Und dann ist die Frage wer länger überlebt. Ich seh das das größere Potential beim Geschoß, weil das Zeitfenster zur Zerstörung begrenzt ist.
Die in der Wolle gefärbten Judenhasser dürfen also „künftig wieder auf einer Grünfläche am Kanzleramt siedeln … entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren“.
Was damals die „Furchtbaren Juristen“ waren sind heute die „Furchtbar netten Juristen“.
Der Schaden geht in die Millionen: Euro und Menschen.
Laut GG ist nur Deutschen gestattet, dort zu campieren.
Art. 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Von Erweiterung steht da nichts. Aber was weiß schon ich?
.
Es soll wieder kühler werden und regnen. Auch in Berlin. Aber erst nächste Woche.
Zitat: „entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. „Free Palestine“ und „from the river to the sea“ dürfen sie rufen und damit das Ende des Staates Israel propagieren“
> Verstehe ich es richtig: die palästinischen Demokraten dürfen dann nun auch wieder auf ihren Krawall-Demos straffrei Schilder zeigen mit „from the river to the sea“ oder selbiges herumgröhlen?
Wenn Ja, dann bleibt wohl nur noch „Mama’s“ Worte zu widerholen: „dann ist es nicht mehr mein Land“.
Das hier skizzierte Szenario AfD-Verbot zeigt: Bei AfD-Verbot wird CDU/CSU eingestampft. CDU/CSU hat nur dann eine Überlebenschance, wenn sie eine Zusammenarbeit (Koalition/Duldung) mit der AfD einginge. Vielleicht leuchtet das ja auch dem Opportunisten Merz irgendwann ein.
Gab es nach Bekanntwerden des sog. „Verfassungsschutzberichts“ nicht einen lagerübergreifenden Konsens, daß nichts vorliegt, was für ein Verbot der AfD annäherungsweise ausreicht? Und nun scheint es möglich, daß ein solches Verbot innerhalb von Monaten ausgesprochen wird? Ein wahres worst-case-Szenario. Die Linken würden die „Regierung“ stellen, die Mehrheit in den Parlamenten und könnten mithilfe eines willfährigen BVERFG so ziemlich alles durchsetzen. Das ganze kommt einem Staatsstreich mit dem Ziel eines totalitären Herrschaftssystems gleich. Die Union wäre der nächste Gegner, sofern sie sich nicht mit der Rolle der völlig unterwürfigen Blockpartei begnügte. Merz könnte als noch schlimmer Kanzler als Merkel in die… Mehr
> Bei einem AfD-Verbot
Die US-Trumpisten wollen untätig zuschauen, wie in Westeuropa eine Partei mit ähnlichem Programm verboten wird?
„die Kinder ihren Eltern also wegnehmen, sie sozialisieren“
Das ist reine Fantasie. Nicht mal in der DDR ist das erfolgreich gelungen. Dazu reichen Kindergarten und Schule nicht. Die Prägung der Eltern ist zu stark. Man müsste die Kinder den Eltern vollständig wegnehmen. Sie quasi neben Kiga+Schule noch ganztags „betreuen“ und auch am WE. Wer soll das leisten? Und wer würde dann überhaupt noch Kinder bekommen? Eine solche Gesellschaft funktioniert nicht und wäre innerhalb weniger Jahre demografisch am Ende. Aber nur weil etwas nicht funktioniert, hält das den deutschen linken Betonkopf wohl leider nicht davon ab es trotzdem auszuprobieren.
In dem sehr lesenswerten Roman „Hinter der Zukunft“ wurde das durch Kinder Wohnsiedlungen gelöst, in denen viele Kinder ohne Familie unter Aufsicht und Dauerindoktrinierung leben. Denke, da werden die Sozialisten sehr erfinderisch sein, was auch die Personalgestellung betrifft.
Ja – aber wer bekommt denn noch Kinder wenn er weiß, dass sie einem weggenommen und gegen einen aufgehetzt werden? Das fand ich anders als bei 1984 bei Brave New World in sich konsistent, dass dort die Kinder in Flaschen gezüchtet und biologische Elternschaft verdammt wurde. Ganz einfach weil biologische Eltern sich ihre Kinder nicht dergestalt wegnehmen lassen. Und wenn man es doch tut, bekommen die Leute halt keine Kinder mehr und dann ist aus die Maus mit dem sozialistischen Paradies.
… und wie würden sich unsere islamischen Freude da positionieren? Das wird nicht funktionieren. Viele Eltern würden das auch nicht mitmachen, egal welcher Religion sie angehören. Das sind nach meiner Meinung, so Scholz Träumereien eines kommunistischen Gehirns.
Solche um die sich keiner kümmert soll es inzwischen auch hier geben. Und bei denen ist nicht mal korrekter Spracherwerb festzustellen, des bloggers erster Satz: Kaspar Hauser ist wieder da. https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/wenn-loewen-lernen-was-ein-ei-ist/
Da lässt sich dann auch nichts mehr reparieren – aber man sollte nicht annehmen, dass das bei denen, die älter hier einreisen, sehr viel anders entwickelt sein wird.
Wüst spricht von 100.000 solch und ähnlich gelagerter Fälle von Schülern alleine in NRW.
„die Politik solle endlich die Solidarität von ihren biologischen Wurzeln – Fesseln – befreien, die Kinder ihren Eltern also wegnehmen, sie sozialisieren. Das Eigene, die eigenen Kinder, die eigenen Geschwister, die eigenen Eltern, all das sei nicht mehr zeitgemäß“ Faszinierend. Aber Kinder sind nach Lesart der sozialistischen SPD auch nicht mehr zeitgemäß, was sich deutlich in deren Haltung zu Schwangerschaften und Familien zeigt.
Hier eine Karte, in der die Geburten pro Frau weltweit eingetragen sind: https://x.com/realannapaulina/status/1945691713336692776
Brosius-Gersdorf bedient hiesige Luxusprobleme – aber gut, wenn wir hier weg sind und keine Entwicklungshilfe mehr leisten bricht auch dort die Geburtenrate ein. War wahrscheinlich eh ein „Fehler“, sich derart einzumischen – sonst hätte sich das nämlich mit der „Überbevölkerung“ niemals so ausdehnen können.
Ob die Geburtenrate einbricht möchte ich bezweifeln. Eher das Gegenteil wird der Fall sein, nach dem Motto „Einer/e kommt schon durch“.
Genau. So war das wohl auch vor Albert Schweitzer und all den anderen dort üblich – bis wir dann anfingen, alle zu füttern.
Seltsam nur, dass das aus anderen Gesellschaften so eher nicht überliefert ist.
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Vom innerafrikanischen Sklavenhandel, der dann durch die Araber stark ausgedehnt wurde, noch gar nicht gesprochen.