Ein verurteilter IS-Terrorist sollte abgeschoben werden. In einer Polizeiwache randalierte er und versuchte sich mit einem Messer selbst zu verletzen. Weil in seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben drohe, hat das OVG Münster seine Abschiebung unterbunden.
picture alliance/dpa | Boris Roessler
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die geplante Abschiebung eines 39-jährigen Tadschiken vorerst gestoppt. Der Mann, der 2017 wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, sollte nach Tadschikistan abgeschoben werden. Doch als er am Montag in Abschiebehaft genommen werden sollte, versuchte er, sich mit einem Messer selbst zu verletzen und leistete erheblichen Widerstand.
Nach Polizeiangaben hielt sich der Tadschike im Vorraum der Polizeiwache ein Messer an den Hals und beschädigte eine Tür mit einem Stuhl. Zudem fügte er sich eine Verletzung am Bauch zu. Nach einem dreistündigen Einsatz gelang es Spezialeinsatzkräften, ihn festzunehmen.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht endgültig, da zwei weitere Verfahren zur Abschiebung des ehemaligen IS-Mitglieds noch anhängig sind. Der Mann wurde jedoch zunächst aus der Abschiebehaft entlassen und befindet sich wieder auf freiem Fuß.
Der Fall hat politische Reaktionen hervorgerufen. Landrat Olaf Gericke (CDU) kritisierte in einer Mitteilung, die der WELT vorlag, die aktuelle Rechtslage: „Der Fall zeigt, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, sich juristisch gegen eine Abschiebung zu wehren – und wie schwierig es die Gesetzeslage macht, sogar Straftäter oder verurteilte Terroristen aus Deutschland abzuschieben.“
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Zeitgleich wird in Münster der Karneval eingemauert, kannste die nicht ausdenken.
Bananenjustiz in einem Bananenstaat! Was will man hier noch anderes erwarten? Das ganze System stimmt nicht mehr – es läuft alles aus dem Ruder. Das wird sich auch unter dem Merz nicht ändern!
Wenn wieder ein Bürger der BRD mit dem Messer , von diesem Mann getötet wurde , dann sollte einmal ein Richter , der für die Freilassung gestimmt hatte , den Eltern oder Angehörigen , die Nachricht überbringen ! Bei der Beisetzung des Opfers , da reicht eine Schallplatte mit der Bekundung des Mitgefühls !
@Bernie B: die CDU CSU hatte 16 Jahre lang Zeit, an den Zuständen etwas zu ändern. Hat sie nicht getan. Und wird sie auch in Zukunft nicht tun.
Mittlerweile binden ausländische Straftäter so viel Ressourcen (Polizei, Dolmetscher, Richter, Haftplätze, Psychiatrieplätze…), dass es besser wäre, bei bestimmten Straftaten auf einen Prozess und eine Verurteilung in Deutschland gänzlich zu verzichten. Man sollte sich darauf beschränken, zweifelsfrei die Täterschaft festzustellen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung die entsprechenden Personen außer Landes zu schaffen und mit einem lebenslangenWiedereinreiseverbot nach Deutschland zu belegen. Ob die Täter hier oder anderenorts hinter Gitter sitzen, macht die Opfer auch nicht gesund oder lebendig. Und dem Schutz der deutschen Bevölkerung wäre mit dem oben skizzierten Vorgehen deutlich besser genüge getan. Was einen muslimischen Gewalttäter in seinem Heimatland erwartet, interessiert… Mehr
Machen Sie Witze? Was nützt ein Wiedereinreiseverbot, wenn diese Personen jederzeit wieder einreisen und anderswo Asyl beantragen können? Die Pässe gingen auf der Flucht vor Krieg und Tod verloren, plötzlich heißen sie ganz anders und kommen anderswo her oder sind schwul oder trans… Nirgendwo werden sie mehr gepampert als in Deutschland. Deutschland will sie doch alle haben und vor allem behalten, wg. bunt und divers… Ansonsten wäre die Rechtslage ja längst eine andere.
Nein, das sollte durchaus kein Witz sein. Deshalb schrieb ich „nach erkennungsdienstlicher Behandlung“. Technisch sollt es möglich sein, mit Hilfe von Fingerabdruck und Gesichtserkennung jeden an der Grenze sicher zu identifizieren. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, als das für ein solches Vorgehen kein politischer Wille erkennbar ist und 80% der Wähler haben letztes Wochenende Ihre Zufriedenheit unter Beweis gestellt. Es bleibt also alles beim Alten…
Das ist doch mal wieder eklig!
Aber so ist Deutschland geworden, leider.
Linke Richter, linke Politiker und eine völlig verblödete deutsche Gesellschaft ohne Ehre und Stolz.
Das will ich nicht!
Was für ein Witz. Was für eine Schande. Jede Tat geht jetzt zu 100% auf das persönliche Konto des „Richters“
Wieso könnte ihm dort Folter drohen? Als IS Terrorist? Da ist er doch gleich bei seinen Jungfrauen. Unser OVG blockiert ihm also den Weg zum höchsten Ziel eines ISlers. Finde ich nicht gut.
Der Mann wurde vorher auf eventuell bei sich tragende Waffen NICHT untersucht?!
Der Fall, einer von mittlerweile unzähligen, zeigt anschaulich, dass hier die Gesetze geradezu vergleichbar sind mit Handschellen, die dem migrantischen Täter wahrscheinlich nicht angelegt wurden, dafür aber der Sicherheitsverpflichtung den Bürgern gegenüber, für die die Politik Sorge zu tragen hat. So hebelt man mit absurden Gesetzen das Recht der Bürger aus, das Recht der Bürger, vom Staat größtmögliche Sicherheit zu verlangen.
Na dann …!
Wann werden wir wieder von ihm hören, möglicherweise auf den „Aufmacherseiten“ der Systempresse, mit tiefen Seufzern und dicken Tränen der unterdrückten Ratlosigkeit? Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Berufs-Allahristen einen Schuss haben, unsere Großkopferten mit Sicherheit auch.
„Stellt sich die Frage, wer dringlicher in die sanften Hände der ‚Anstalts-Chemiker‘ mit der Spritze gehört?“ Ist nicht von mir, Weisheit einer muslimischen Afrikanerin, die schon länger hier lebt und brav ihre Steuern bezahlt! Die kennt ihre Pappenheimer!