Trump schiebt ab: Vietnamese wird in kleines afrikanisches Königreich geflogen
Druck auf afrikanische Staaten

Ein Abschiebeflug aus den USA sorgt für Aufregung: Fünf ausländische Straftäter wurden von der US-Regierung nach Eswatini ausgeflogen – obwohl keiner der Betreffenden von dort stammt. So landete nun auch ein Vietnamese in Afrika. Die Abschiebe-Aktion sorgt für Kritik.
Die USA haben am 16. Juli fünf verurteile Straftäter ins das südafrikanische Königreich Eswatini abgeschoben. Laut US-Heimatschutzministerium handelt es sich um Männer aus Kuba, Jamaika, Vietnam, Laos und dem Jemen. Sie seien wegen schwerer Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung verurteilt worden. Da ihre Herkunftsländer eine Rücknahme verweigert hätten, sei Eswatini als „sicherer Drittstaat“ eingesprungen, heißt es aus Washington. Beobachter vermuten hinter dem Vorgang jedoch ein politisch-ökonomisches Druckmittel der Trump-Regierung, die seit April schrittweise neue Importzölle auf afrikanische Produkte eingeführt hat, berichtet der österreichische Standard.
Deal mit weitreichenden Folgen
Besonders brisant: Die Regierung Eswatinis hatte die Bevölkerung nicht vorab über den Deal informiert. Erst nachdem die Nachricht über den Abschiebeflug öffentlich wurde, äußerte sich Regierungssprecherin Thabile Mdluli: Die Betroffenen stellten „keine Gefahr für die Bevölkerung“ dar, und man arbeite mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an einer Rückführung in ihre Ursprungsländer – ein Vorhaben, das angesichts der verweigerten Aufnahme durch eben diese Länder ungewiss bleibt.
In Eswatini regt sich nun Widerstand. Menschenrechtsanwalt Sibusiso Nhlabatsi fordert Aufklärung über die Hintergründe des Deals: „Die Öffentlichkeit wurde übergangen. Wenn Steuergelder für die Unterbringung dieser Personen verwendet werden, muss das transparent gemacht werden.“ Auch der Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen, CANGO, kritisiert das Vorgehen scharf. Direktor Thembinkosi Dlamini warnt: „Unsere Justiz- und Gefängnissysteme sind weder auf solche Häftlinge vorbereitet noch dazu in der Lage, sie sicher zu verwahren.“
Community-Aktivist Khulekani Msweli nennt den Abschiebeflug gar ein Beispiel für „imperialistische Taktik“: „Solche Abmachungen werden zwischen Eliten getroffen, die Konsequenzen tragen jedoch wir – die Bevölkerung.“ Auch der prominente Journalist Bheki Makhubu äußerte in sozialen Medien Zweifel, ob von den USA gezahlte Entschädigungen jemals die breite Bevölkerung erreichen würden.
Der Zeitpunkt der Aktion fällt in eine Phase politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit in Eswatini. Seit den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen die Monarchie im Jahr 2021, bei denen dutzende Demonstranten getötet wurden, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Der Mord am Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko 2023, mutmaßlich politisch motiviert, blieb bis heute ungeklärt. Seine Witwe wurde bei dem Versuch, Gerechtigkeit zu erlangen, selbst von der Polizei schikaniert.
Der Eindruck, Eswatini, ein Land mit lediglich 1,1 Millionen Einwohnern, diene nun als Auffanglager für in den USA unerwünschte Schwerverbrecher, könnte die fragile innenpolitische Lage weiter destabilisieren. Der Deal mit den USA wird weder vom Parlament noch vom traditionellen Beratergremium Sibaya getragen, was ihn aus Sicht vieler Beobachter rechtlich wie politisch höchst bedenklich macht.
USA verstärken Druck auf afrikanische Staaten
Der Fall ist Teil einer größeren Entwicklung: In den vergangenen Monaten haben die USA versucht, afrikanische Staaten zur Aufnahme von abgeschobenen Migranten zu bewegen – darunter auch Liberia, Gabun und Mauretanien. In manchen Fällen soll dabei mit wirtschaftlichem Druck gearbeitet worden sein, etwa durch die Androhung erhöhter Zölle auf Exporte.
Ob Eswatini ebenfalls solchem Druck ausgesetzt war, bleibt bislang unklar. Das Land exportiert hauptsächlich Textilien in die USA – eine Branche, die bereits jetzt unter den verschärften US-Zollregelungen leidet. Lesotho, ein Nachbarstaat, hat deswegen bereits den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen.
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„Community-Aktivist Khulekani Msweli nennt den Abschiebeflug gar ein Beispiel für „imperialistische Taktik“: „Solche Abmachungen werden zwischen Eliten getroffen, die Konsequenzen tragen jedoch wir – die Bevölkerung.““
Schon witzig. Damit beschreibt der exakt die Migration in nahezu alle Länder der EU.
Vor allem kann ich mir vorstellen, daß es in diesem kleinen Königreich kein Heer von Rechtsverdrehern und Aas fressenden NGO’s gibt, wie in den vollkommen überregulierten Gutmenschen-Ländern, in denen schonmal eine Opfer-Täterumkehr statt findet.
So könnte es sein, daß diese Mörder und Vergewaltiger dort schlicht eine „angemessene“ Strafe absitzen und dann wirklich rehabilitiert entlassen werden, so sie nicht (hoffentlich) lebenslänglich bekommen haben.
@nayibbukele : “What about the human right of a woman not to be r*ped? What about the human right of kids to play or to be free or go to the park? What about the human right to live? Or to walk in the street? But no, they were worried about the human rights of the k*llers.” https://x.com/Bubblebathgirl/status/1912148344442413171 Tja. Auch Bukele aus El Salvador nimmt welche. Zudem warten Guantanamo und Alligator Alcatraz und noch ganz andere Örtlichkeiten, die gut zu bewachen sind. Sie hier erwähnt zudem Rikers Island: „President Trump floats the idea of sending the MILLIONS of illegal immigrants who… Mehr
„In Eswatini regt sich nun Widerstand.“
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Gut so. Denn bei uns regt sich nichts – obwohl auch hier beständig weiter Straftäter einreisen und an kriminellen Handlungen nicht gehindert werden.
Der SCOTUS hat die Deportation von Kriminellen in Drittländer allerdings jüngst erst genehmigt: https://www.foxnews.com/politics/supreme-court-rules-trumps-third-country-deportations-south-sudan-other
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Über 1 Million Illegale soll sich inzwischen selbst außerhalb des Landes begeben haben – denn nur so kann eine legale Einreise danach eventuell wieder erfolgen.
Naja….eine Abschiebung aus dem illegal aufgesuchten Land sollte man nicht mit einem Freiflug nach Hause verwechseln. Der Vietnamese hätte ja eigenständig nach Vietnam zurückfliegen können…jetzt hockt er halt in Afrika….auch schön….Hauptsache raus…im Interesse der USA……diese Praxis könnte man durchaus übernehmen.
Immer, wenn ich diese Formulierung lese: „Da ihre Herkunftsländer eine Rücknahme verweigert hätten …“, frage ich mich, wieso man dann nicht den jeweiligen Botschafter einbestellt, und diesem solange öffentlich die Hölle heiß macht, bis sich diese Staaten das anders überlegen. Da kann es nur am Willen mangeln.
Botschafter einbestellen, Druck auf die Regierung machen, Entwicklungshilfe kürzen oder streichen, Zölle erheben, Verweigerung von Visa für das Land, Landegenehmigung für deren Flugzeuge entziehen, Abbruch geschäftlicher Beziehungen … es gibt so viele Möglichkeiten und allein die Andeutung, von diesen Gebrauch zu machen, würde die meisten Regierungen zu Vernunft kommen lassen.
Bei rd. 20 Millionen Illegalen hier wie in den USA unmöglich zu machen. Trump nimmt mit Tom Hogan den einfachen Weg – und von außen kann ja dann geklagt werden.
Ich empfehle generell die Kerguelen – französische Lebensart, wohltemperiertes Klima.
Wenn die Straftäter weitere Straftaten verüben, sorgt es auch für Kritik. Bei den Linken gibt es immer etwas zu jammern.
Wie viel Platz haben die dort eigentlich?
Und bei 30+Mrd Entwicklungshilfe ließe sich auch noch deutschen Standards so einiges an Gefängnisinfrastruktur errichten. Gerne auch mit einheimischen Arbeitskräften!
„Solche Abmachungen werden zwischen Eliten getroffen, die Konsequenzen tragen jedoch wir – die Bevölkerung.“
Stimmt – so wie der „Global Pact on Migration“, der ausschließlich für die europäischen Bevölkerungen zur Belastung wird. Kann ich also davon ausgehen, dass Herr Khulekani Msweli die Rückführung aller illegal eingewanderter Afrikaner aus Europa plädiert?