Presseclub – So. 07.02.2016, 12:03 Uhr auf ARD
Thema: „Deutschland unsicher – Hat unser Staat noch alles im Griff?“
Deutschland ist in diesen Tagen ein zerrissenes und verunsichertes Land. Widersprüchliche Bilder konkurrieren in unseren Köpfen: Die toten Babies am Strand, Frauen und Kinder, die zur Flucht aufbrechen, aber auch junge Nordafrikaner, die Frauen bedrängen und ganz schnell abgeschoben werden sollen – sie lassen sich nicht logisch verbinden. Menschen, die tagsüber Kleidung an Flüchtlingsheime spenden, beschleicht abends auf dem Heimweg ein mulmiges Gefühl.
Die Gewerkschaft der Polizei warnt jetzt schon vor dem Fehlen Tausender Beamter in den kommenden Jahren. Schon jetzt ist der Vertrauensverlust in die Strafverfolgung überall zu spüren: Ob es die Zahl der Wohnungseinbrüche ist, der die Polizei scheinbar hilflos gegenüber steht, Banden die Innenstädte kontrollieren, ob die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zunimmt oder ob die Zahl der Abschiebungen zu gering scheint – der Staat und seine Behörden scheinen die Dinge nicht mehr im Griff zu haben. Polizei und Justiz sind überfordert, Bund und Länder suchen nach ihren Positionen im Umgang mit Flüchtlingen und mit einer verunsicherten Gesellschaft.
Das treibt Unzufriedene in die Hände von Populisten, das ist aber auch Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der leidet schließlich auch durch die Verteilungskämpfe zwischen Arm und Reich. Billiglöhner und prekär Beschäftigte fürchten um das Wenige, das sie haben. Aber die Abgehängten der Gesellschaft neiden eher den Flüchtlingen die Kümmer-Mentalität, die ihnen entgegen gebracht wird, als den Reichen die Vergünstigungen, die ihnen die Politik schenkt. Auch hier ist der Staat gefordert.
Jörg Schönenborn diskutiert dazu am Sonntag im Presseclub mit folgenden Gästen:
- Ulrike Demmer, Redaktionsnetzwerk Deutschland
- Bettina Gaus, taz die tageszeitung
- Sergej Lochtofen, Publizist
- Hugo Müller-Vogg, Publizist
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