Jens Spahn wundert sich bei Maybrit Illner ständig, „worüber wir hier eigentlich reden“. Bingo! So geht es dem Talkshow-Zuschauer schon seit Jahren. Doch Spahn meint es anders: Er weiß einfach zu viel. Um genau zu sein, weiß er eigentlich alles. Von Michael Plog
Nach dem NGO-Auftakt wird früh klar sein, wohin das Merz-Boot treibt. Derweil geht es in den USA zur Sache. Beim Ukraine-US-Abkommen und bei der Audienz von UK-Premier Starmer wie davor der von Frankreich-Premier Macron. Trump führt sie alle am Nasenring durch die Manege.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Wahlergebnis entspricht bis auf kleinere Abweichungen den Umfrageergebnissen der letzten Wochen. Der zuletzt sehr intensive mediale Wahlkampf hat zu keinen nennenswerten Veränderungen geführt.
Ein neuer Vertrag zwischen den USA und der Ukraine soll die Sicherheit des Landes über einen Wiederaufbau-Investitionsfonds gewährleisten. Lesen Sie das Originaldokument bei Tichys Einblick.
Der neue US-Ukraine-Vertrag sichert Kiew langfristige Investitionen. Rohstoffe, Kapital und politische Einflussnahme binden die Ukraine eng an Washington. Es ist ein weiches Protektorat, das gegen Moskau schützt und die USA auf Jahre an Kiew bindet.
Der Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren hat den Eurokraten Donald Tusk an die Macht gebracht und die national-konservative PiS vertrieben. Die USAID-Einsparungen legen nun offen, wie viel an diesem Umschwung gemacht und aus Washington ferngesteuert war.
Bereits im Dezember war klar: Die Letzte Generation ist am Ende. Nun will sie sich als „Neue Generation“ wieder ins Spiel bringen: Aktivistisch wie eh und je, bloß der Klimaschutz als Vehikel hat ausgedient.
Amazon-Mogul Jeff Bezos krempelt die Washington Post um: mehr Fokus auf persönliche Freiheiten und freie Märkte. Ein Kurswechsel, der ihn in die Nähe von Trump rückt – und die Medienlandschaft der USA verändert.
Während die Bürger mit Inflation und steigenden Abgaben kämpfen, gönnen sich die Abgeordneten eine saftige Diätenerhöhung. 5,4 Prozent mehr, bevor der Bundestag überhaupt arbeitet. Instinktlos? Wohl eher dreist. Wer hier noch von „Volksvertretern“ spricht, hat Humor.
Mit der Affäre um Patrick Graichen rückten der Think-Tank Agora Energiewende und seine Schwesternorganisationen ins Licht der Öffentlichkeit. Im Jahr 2023 schüttete der Staat fast 4 Millionen Euro an die Netzwerke aus. Verena Graichen, die Schwester des Ex-Staatssekretärs, steigt derweil die Karriereleiter auf.
Dieser Beitrag will fünf Jahre nach Einführung der Corona-Maßnahmen zeigen, welche Methoden verwendet wurden, um den Gehorsam und die aktive Mitarbeit der Mehrheitsgesellschaft herbeizuführen und die Grundrechte auszuhebeln – damit solche Methoden in Zukunft frühzeitig erkannt werden. Von Paul Cullen
Die 551 Fragen der Union zu NGOs und „Demos gegen Rechts“ sorgen für Aufruhr. Die SPD will den von ihr fabrizierten Mist nicht auch noch auf offener Bühne auseinandernehmen lassen. Gleichzeitig flirtet die CDU noch einmal kurz mit Grünen und FDP. Kommen aufregende Koalitionsgespräche auf uns zu?
Wie beim Staatsfunk jeder Film tausendmal recycelt wird, bis ihn auch der Allerletzte gesehen hat, ist es auch bei den Talkshow-Gästen. Wenn alle durch sind, fängt man wieder von vorne an. Wie heute bei Maischberger mit Jürgen Trittin und Wolfgang Bosbach.
Morgen ist Selenskyj bei Trump im Weißen Haus ++ Jeff Bezos ändert den Kurs der Washington Post, die lange das Parteiblatt der Democrats war ++ DOGE blockiert die Zahlung von 52 Millionen US-Dollar an das Weltwirtschaftsforum
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Die CDU steht jenseits aller innenpolitischen Probleme vor noch einer ganz anderen Herausforderung: der massiven Schwächung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und den Europäern. Merz kann beides nicht.
Volkswagen erleidet mit der Insolvenz von Northvolt einen doppelten Verlust: als Investor, der einen Milliardenbetrag abschreiben muss. Und als Autohersteller, der einen großen Teil der benötigten Speicherbatterien für seine Elektroautos von Northvolt eingeplant hatte.
Die Polizei sei in der Coronazeit angemessen vorgegangen gegen Demonstranten und alte Damen im Park, findet Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Von einer neuen CDU-Regierung erhofft er sich ein Ende des Generalverdachts gegen die Ordnungskräfte.
Nahezu alle Verlage investieren in Künstliche Intelligenz. In eigene Programme oder in bereits vorhandene. Damit werden die allermeisten Journalisten überflüssig – für Leser, Hörer und Zuschauer sind die Folgen verblüffend.
Die Bild und die CDU bilden meist eine Einheit. Während des Wahlkampfs waren die Christdemokraten Dauer-Werbekunden im Online-Angebot des Mediums. Zurzeit des Streits um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder konnte keiner am Unions-Tisch furzen, ohne dass es in der Bild-Redaktion gestunken hätte. Nun schreibt die Bild, sie wisse nicht genau, ob Friedrich Merz den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung als Gegenleistung für die ungebremste Staatsverschuldung erhalten habe. Wofür es zwei mögliche Erklärungen gibt: Die Bild sitzt nicht mehr mit am Unions-Tisch. Oder CDU und CSU wissen selber nicht, ob ihnen die SPD den Schutz der Grenze als Gegenleistung gewährt.
Friedrich Merz hat sich bisher als oberster Grenzposten an der „Brandmauer“ inszeniert. Damit hat sich der immer noch amtierende „Oppositionsführer“ aber selbst zum Erfüllungsgehilfen der Sozialdemokraten degradiert. Mit den Grünen reicht es nicht. Ebenso wenig mit den Linken – und mit der AfD will Merz auf keinen Fall. Also hat er sich und die Union auf „whatever it takes“ an die Sozialdemokraten ausgeliefert. Wäre Friedrich Merz ein Gebrauchtwagenhändler, dann wäre er der erste, auf den der berühmte Satz zuträfe, dass er bei dem Preis noch zulege. Denn Friedrich Merz hat die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.
SPD, Grüne und FDP haben in drei Jahren zusammen genommen „Pakete“ im Wert von 500 Milliarden mit der Gießkanne ausgeschüttet. Mit der Konsequenz, dass die Wirtschaft aktuell im dritten Jahr in Folge schrumpft. Friedrich Merz will das nun mit nur einem einzigen Paket für die „Infrastruktur“ wiederholen. Die Verteidigung nicht mitgerechnet, ebenso wenig das, was die Grünen für ihre Zustimmung fordern werden. Das Immergleiche zu wiederholen in der Hoffnung, dass es irgendwann bessere Resultate ergibt, bedeutet laut Albert Einstein Wahnsinn.
Weder die Bild noch die Union wissen heute, was die SPD der Union im Gegenzug für die sozialistische Staatsverschuldung gewährt. Nachdem Friedrich Merz die Prinzipien seiner Partei an die SPD verschenkt hat – mit seinen Wahlversprechen als Draufgabe – ist er nun dazu verurteilt, Erfolge in der neuen Regierung zu erzielen. Mit der „Brandmauer“ hat er sich an die SPD verschenkt. Mit diesem, in Ermangelung eines besseren Wortes, taktischen Schachzug hat er die Schenkung erneuert. Es war klug von Merz, sein Geld in der Politik und im Lobbyismus verdienen zu wollen. In einem anständigen Beruf wie Gebrauchtwagenhändler wäre er elendig verhungert.
Gut möglich, dass die SPD aber auch noch rücksichtsloser ist. Friedrich Merz hat die letzten drei Jahre keinerlei Rückgrat dabei im Weg gestanden, konservative Positionen zu verschenken. Also können die Sozialdemokraten ruhig mal ausprobieren, wie viel Kakao Merz trinkt, nachdem sie ihn durch eben diesen gezogen haben. Wegen des historisch schlechtesten Wahlergebnisses stehen die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in der Kritik der Genossen, eine Abwahl ist möglich. Ein rein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag und ein rotes CDU-Schoßhündchen im Kanzleramt wären da hilfreich. Sollten die Sozialdemokraten eine sadistische Ader haben, könnten sie diese ausleben, indem sie das Bürgergeld noch einmal um 25 Prozent erhöhen – einfach mal sehen, wie weit Merz in der Erniedrigung der CDU gehen würde.
Auch wenn Annalena Baerbocks Tage als „grün-feministische“ Außenministerin gezählt sein dürften: Sie setzt auch jetzt noch alles daran, das von ihr hinterlassene Chaos weiter zu vergrößern. Vor allem bei der Aufnahme von Afghanen, die in Kabul, Kunduz, Masar-e Scharif usw. bis zum Abzug der Schutztruppen aus Afghanistan im August 2021 Deutschland zu Diensten gewesen sein sollen/könnten.
Hintergrund: Über diverse Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus „humanitären“ Gründen Visa ausgestellt und die Leute per Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. In der Summe sollen es 45.000 (so die Planung) werden. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) sollten (und sollen nach wie vor) monatlich 1000 unter dem Taliban-Regime „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland kommen.
Der Status „gefährdet“ sieht realiter so aus: Unter rund 150 Passagieren eines Charterfliegers nach Deutschland befinden sich derzeit zwei oder fünf „Ortskräfte“. Die anderen werden einfach so mitgenommen. Mal sind es 2 Ortskräfte unter 157 Passagieren, wie etwa am Mittwoch, 5. März. Am 25. Februar waren es 5 Ortskräfte unter 155 Passagieren. Unterm Strich. 2,24 Prozent der 312 eingeflogenen Afghanen waren „Ortskräfte“. Und der Hammer: Diese beiden Flüge waren für die Woche vor (!) der Bundestagswahl vom 23. Februar geplant. Aus „logistischen“ Gründen wurden sie auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Na sowas!
Soeben, 5. März 14.00 Uhr, wurde bekannt: Am 5. März waren keine 157 Afghanen in Berlin gelandet, sondern nur 132, also 25 weniger. Der Grund war, dass 25 Personen keine Erlaubnis zum „Boarding“ bekamen. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt. Vermutlich sind es Sicherheitsbedenken oder Tricksereien mit den Dokumenten. Der Prozentanteil der Ortskräfte ändert sich damit unwesentlich auf 2,44 Prozent.
In Pakistan werden die Einreisewilligen durch deutsche Beamte einem mehr oder weniger zuverlässigen Sicherheitscheck unterzogen, Dokumente, etwa Pässe, werden überprüft. Ob immer alles sauber abgelaufen ist, prüfen derzeit die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin. Sie ermitteln wegen des Verdachts, dass AA-Beamte deutsche Diplomaten in Islamabad angewiesen haben, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gefälschte Papiere vorgelegt hatten.
Hinter den Kulissen kam es zwischen dem Auswärtigen Amt und der Auslandsvertretung zum Streit. Die Botschaftsmitarbeiter müssen mit wenig Personal plötzlich Tausende Visa-Prüfungen vornehmen. Bereits im Frühjahr 2024 soll es zwischen der damaligen Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (RK-1) in Islamabad und einem Mitarbeiter aus dem Berliner Visa-Referat des Baerbock-Amtes zum Konflikt gekommen sein. Demnach rief ein Visa-Beamter aus Berlin an, um sich zu beschweren, weil die Botschaft in Islamabad nicht die Bearbeitung der angestrebten 1000 Anträge pro Monat schaffe. Man sei mit der Zahl an Anträgen und der unsicheren Dokumentenlage schier überfordert und könne unter diesen Umständen keine akkuraten Prüfungen gewährleisten, soll die RK-1-Leiterin im Gegenzug beklagt haben.
Auf Anfrage von „Business Insider“ zur Personalnot in Islamabad teilt das Auswärtige Amt mit, das Ministerium äußere sich „nicht zu der grundsätzlich vertraulichen Kommunikation zwischen der Zentrale und den Auslandsvertretungen“. Man unterstützte die Visa-Stellen jedoch „wo immer möglich“ durch den sogenannten „Visaspringer-Pool“. Auch die Botschaft in Islamabad sei mit „mehrmonatigen Personalabordnungen“ unterstützt worden. Aus der Botschaft hingegen heißt es, selbst Unterstützung aus besagtem „Visaspringer-Pool“ werde vom Auswärtigen Amt aufgrund mangelnden Personals kaum zur Verfügung gestellt.
TE hat darüber berichtet, dass wegen der Wartezeiten in Islamabad mittlerweile Tausende Afghanen ins benachbarte, von der afghanischen Grenze nur 180 Kilometer entfernte Duschanbe (Hauptstadt Tadschikistans) ausweichen. Dort sollen sie sechs Monate „absitzen“, bis Duschanbe als ihr Aufenthaltsort gilt und die Botschaft für ihre Visa-Anträge zuständig ist. Auch dort ist die Botschaft dafür nicht ausgerüstet, so dass keine angemessenen Sicherheitsprüfungen gewährleistet sei, heißt es in einem Bericht vom 13. Februar 2025. Deswegen bat die Behörde das Auswärtige Amt darum, die Möglichkeit afghanischer Visa-Anträge in Tadschikistan „grundsätzlich“ zu unterbinden. Ob und wie man auf den Hilferuf aus Duschanbe reagiert hat, will das Auswärtige Amt auf Nachfrage nicht beantworten. Man nehme den Bericht der Botschaft „ernst“, heißt es aus dem Ministerium, das abermals auf den „Visaspringer-Pool“ verweist, der – „wo immer möglich“ – zur Unterstützung abberufen werden könne.
Ansonsten scheint es bei der Vergabe von Reisepapieren und Visa recht locker zuzugehen. Aus dem Auswärtigen Amt war an die Botschaft in Islamabad die Weisung ergangen, es bei der Überprüfung nicht so ganz genau zu nehmen und die Sache im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abzuwägen.
Schließlich noch zwei naive (?) rhetorische Fragen. Erstens: Wird man irgendwann eine Annalena Baerbock oder Baerbocks tricksende Berliner Mitarbeiter wegen Rechtsbeugung vor einem Gericht sehen? Zweitens: Wer garantiert, dass unter den 312 aktuell eingeflogenen Afghanen keine Schläfer und keine „psychisch Auffälligen“ sind? BILD lässt BKA-Sicherheitsexperten zu Wort kommen: „Die Sicherheitsüberprüfung ist lückenhaft und fahrlässig.“ Denn: Viele Afghanen besitzen keinen Pass. Kaufen auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden, „Pass-Rohlinge, die dann irgendwo von irgendwem personalisiert werden“. Die Echtheit afghanischer Dokumente sei dadurch kaum überprüfbar.
Unsere Antwort auf die beiden rhetorischen Fragen: Deutschland ist mehr und mehr zum „failed state“ geworden.
Der Krieg in der Ukraine könne auch nach dem Wegfall der amerikanischen Unterstützung noch ein paar Monate weitergeführt werden. Diese Erkenntnis, vom Kriegsexperten Carlo Masala bereits in den Eingangsminuten geäußert, soll eine gute Nachricht sein. Damit ist die ganze Misere dieser Sendung eigentlich schon erzählt.
Frieden will hier niemand. Die USA wollen den Krieg in der Ukraine möglichst schnell beenden, und hier wird diskutiert, wie man das bestmöglich verhindern kann.
Masala, der weiland meist den desolaten Zustand der russischen Armee heraufbeschwor, stellt das Land heute als geradezu omnipotenten Gegner dar, dessen militärische Stärke man nur mit ungeheuren Anstrengungen und Investitionen parieren könne. Die gestern von Friedrich Merz angekündigten Milliarden hat er schon verplant. Luftabwehr, Zielerfassung, Patriot-Raketen, Taurus …gemeinsam mit der Runde versteigt sich Masala bisweilen in Details, dass schon beim Zuhören ein Knalltrauma droht.
Neben allerlei Militärratschlägen teilt Hofreiter übrigens auch seine Erkenntnis, dass Elon Musk – der neue Staatsfeind kommt in der Sendung gleich mehrfach an den Pranger – ja versucht habe, mit SpaceX „die Ariane plattzumachen“. Und der Zuschauer denkt: Ariane? War da was? Ach ja, die europäische Trägerrakete. Der letzte Start war vor fast zwei Jahren …
Aus Washington zugeschaltet ist Elmar – „Joe Biden ist geistig topfit“ – Theveßen. Der umstrittene US-Korrespondent erklärt uns diesmal, dass die Wirtschaftszahlen der Trump-Regierung alle gefälscht seien und das Land so stark leide wie nie zuvor. Es gebe bereits 4,3 Milliarden Dollar Wohlstandsverlust seit der Regierungsübernahme. Bachmann stimmt mit ein und wettert, die USA würden jetzt sogar die Wetterstationen abschaffen, „weil die Klimaforschung machen“. Alles offenbar sehr schlimm in den USA, keine Frage.
Jan – „verkommene Drecksäcke“ – van Aken, Chefpöbler der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, sieht Trump nach dessen Ankündigung, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, in einem neuen Licht: „Seit heute früh denke ich, Trump ist Team Putin.“ Dahinter stehe der Gedanke, dass die USA, Russland und China die Welt unter sich aufteilen. „Das ist kein Völkerrecht“, sagt van Aken. Interessanter Einwurf für einen Mann, dessen Partei-Ahnen einst Menschen an der innerdeutschen Grenze erschießen ließen.
Sabine Rennefanz, Redakteurin der von Bill Gates üppig geförderten Illustrierten „Der Spiegel“, kommt in der übermächtigen Männerrunde kaum zu Wort. Sie kennt auch die Spielregeln der Sendung offenbar nicht. Gleich zu Beginn redet sie, kaum vorgestellt, einfach los, während Lanz eigentlich noch die anderen Gäste präsentieren will. Und die Gäste haben während dieser Vorstellung eigentlich die Klappe zu halten. Es ist einer der wenigen menschelnden Momente in dieser Sendung.
Doch über eines ist sich die Runde einig: Europa hat neuerdings zwei Feinde: neben Putin plötzlich auch Trump. Bachmann vermutet, dessen „Hintermänner“ wollten die USA „als systemischen Rivalen gegenüber Europa platzieren“ und „eine christlich-nationalistische Oligarchie errichten“. Europa hingegen sei „ein funktionierender Hort der liberalen, republikanischen Demokratie“. Und Elmar – „Es kann gut sein, dass Harris gewinnt“ – Theveßen weiß, dass Trump „Amerika umbaut in Richtung eines autoritären Systems“.
Masala will mehr Waffen. „Wir haben acht Patriot-Batterien“, stöhnt er. „Das reicht, um Berlin zu schützen“, aber keine weitere deutsche Großstadt. Van Aken fragt interessiert nach – ach ja?, braucht man dafür alle acht?, wirklich? – Und einen kurzen Moment macht sich beim Zuschauer die Angst breit, die Runde könnte sich im nächsten Moment gemeinsam über einen Kartentisch beugen, um strategische Details und Frontverläufe auszubaldowern. Lauter Feldherrn im feinen Fummel, Freiheitskämpfer im Theoretischen. Man möchte schon gern wissen, ob aus einem Carlo Masala, wenn er selbst mal an die Front müsste, wohl ein harter Chuck (Norris) würde oder doch eher ein Chicken Masala.
Bei der Beurteilung unserer vielen neuen Endgegner ist sich die Runde selbst für Fäkalsprache nicht zu schade. Als etwa Masala sagt, Putin und sein Außenminister Lawrow seien „zwei mit allen Wassern gewaschene Leute“, ergänzt Lanz: „selbst mit allen Abwassern gewaschene Leute“. Viel absurder wird es nicht mehr.
Falsch, wird es doch. Als es um das Thema Meinungsfreiheit geht, dreht die Runde plötzlich derart wilde Pirouetten, dass sie selbst nicht mehr hinterherkommt. Bachmann wirft den USA „eine Perversion von individueller Meinungsfreiheit“ vor. Lanz will es erklären: „Die perfide Nummer ist: Du tust so, als würdest Du die individuelle Meinungsfreiheit erhalten. Also, Du sagst ‚Schwachkopf‘, und dann kommt nicht wie in Deutschland die Polizei“… kurze Pause. Lanz merkt selbst, dass das ein für Deutschland recht unglückliches Beispiel ist und endet hastig mit: „Das geht in Amerika. Free Speech.“ Ja, möchte man in den Fernseher rufen, und wo genau ist das Problem?
Bachmann kritisiert weiter, dass in den USA gerade die Wissenschaftsfreiheit und die Pressefreiheit eingeschränkt würden. Und noch ein Argument hat er im Ärmel, das beim deutschen Zuschauer durchaus für Stirnrunzel-Schmunzeln sorgt: Der anständige Amerikaner auf dem Land habe keine unabhängigen Medien mehr. „Die schauen nur Fox News und Social Media“, wo die Clips entsprechen aufbereitet würden. Bachmann: „Herr Lanz, in den USA gibt’s kein ZDF, da gibt’s kein Heute Journal.“
Ein regelrechter Schuldenrausch erfasst die deutsche Politik, bei der EU-Kommission ist das schon lange Dauerzustand, Ursula von der Leyen will nun allerdings die Dosis vervielfachen. Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er der Classe Politique doch die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern.
Überschuldung liegt vor, wenn weder vorhandenes Vermögen noch erwartbare Einnahmen des Schuldners dessen Verbindlichkeiten abdecken.
Ob die bevorstehende Angola-Koalition (Rotschwarz) als größte Schuldenregierung aller Zeiten (GröSchuZ) im Schuldentsunami auch noch die nötigen Milliarden dazu tut, um das selbst gerissene Rentenloch zu füllen, ist noch nicht bekannt.
Union und SPD sind für die geplanten Schuldenöffnung des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf FDP oder Grüne angewiesen. FDP-Kubicki sagt im Moment nein, aber wie lang? Die Grünen bemängeln den fehlenden „Klimaschutz“ beim „Infrastruktur-Sondervermögen“ und „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht.“
Hilfe aus Schulden-Lobby-Brüssel. Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren (Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie, über den das Handelsblatt berichtet). Ziel ist, den Anteil der E-Mobilität mit einem „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten. Die Mitgliedstaaten sollen einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos unterstützen. Die EU will die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen und die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen, drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken. Montag hatte von der Leyen vorgeschlagen, Autobauern bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit zu geben. Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum „Banking“ und „Borrowing“ eingeführt werden, ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgleichen zu können.
Was deutsche Politik bei militärischer und ziviler Infrastruktur tun muss, weil sie es Jahrzehnte unterlassen hat, scheint der Classe Politique zu dämmern. Dass sie den Irrweg Grean Deal verlassen muss, weil mit Deindustrialisierung Kriegswirtschaft nicht zu machen ist, steht als Lektion ins Haus.
Rüstung marsch. Früher mahnten Wirtschaftsforschungsinstitute, Bundesbank und so weiter die Politik zum Maßhalten. Nicht in Wokistan. Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, spitzte seine Forderung für Sonderschulden Verteidigung zu und will noch höhere. Die „Finanzierungslücke“ könnte „über 500 Milliarden Euro liegen“, steht in einem Hintergrundpapier (die FAZ berichtet), das neben Schularick auch der Ex-Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders, der frühere Telekom-Chef, jetzt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann und die Risikokapital-Unternehmerin Jeannette zu Fürstenberg unterschrieben haben. Die Genannten raten, die Verteidigungsmilliarden gezielt zur Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“ im Kriegsfall zu nutzen. schaffen. Kurzfristig fordern sie einen „weiträumigen Drohnenwall über der Nato-Ostflanke“. Die Unterwasser-Überwachung im Baltikum müsse zusammen mit Ostseestaaten schnell ausgebaut werden, „um die hybride Kriegsführung Russlands im Bereich kritischer Infrastruktur zu unterbinden.“ Zur nuklearen Abschreckung wird eine Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Großbritannien empfohlen. Von der Anschaffung weiterer Kampfjets aus Amerika raten sie ab: „Deutschland hat bereits erhebliche Summen für F-35-Kampfjets ausgegeben.“ Für ihren Betrieb seien regelmäßige Software-Updates und Wartungen erforderlich, die US-seitig kontrolliert würden, „was zu einer fortdauernden Abhängigkeit führt.“
Die EU-Kommission plant Kriegswirtschaft. Dazu will CDU-von der Leyen die EU-Staatsverschuldungsgrenze für alle Mitgliedsstaaten aufheben und einen 150 Milliarden-Kredit für Waffenbeschaffungen (wie bei COVID). Das Rüstungsvolumen soll 800 Milliarden Euro betragen.
Pazifismus-Deutschland und Friedens-Grüne waren gestern. Heute führen die Grünen die Kriegs-Bewegung an.
Auf Anfrage des BSW nach BMVg_Bundeswehr und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie RheinmetallAG, ThysenKrupp, DiehlDefence und Kraus-Maffei gewechselt sind. Ohne jede Karenzzeit. Ein zuvor für Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem ergab die Anfrage, dass Habeck als BMWK-Chef 181-mal Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche während seiner Amtszeit.
Bilder können in Erinnerung rufen, was zwischen Ost und West nach der Implosion der UdSSR geschah.
Westeuropa hat seit der Implosion der Sowjetunion sein Militär verrotten, sich beim Geldausgeben von den USA aushalten lassen und zeigt mit dem Moralinfinger auf die US-Regierung Trump-Vance, die Europa sagt, kümmert euch selbst um euch. Doch die Neuen jenseits des Altantiks setzen in ihrer Sicherheitsstrategie auf andere Prioritäten und Wege. Bekannter Weise gerät die Chipwelt in höchste Gefahr, wenn die KPCh ihren Plan zur Heimholung Taiwans ins Reich der Mitte wahrmacht.
Trump hat China im Blick. Zur Verlagerung der Chipproduktion in die USA sagt er: „Es wird uns zumindest eine Position verschaffen, in der wir in diesem sehr, sehr wichtigen Geschäft einen sehr großen Anteil daran in den USA hätten, wenn etwas mit Taiwan passieren sollte.“
Der CEO von Taiwan Semiconductors hat die Investition von 100 Milliarden Dollar in den USA angekündigt. Sie werden drei neue Produktionsstätten in Arizona bauen und dort ihre leistungsstärksten Chips produzieren.
„In seiner ersten Rede vor dem US-Parlament nach seinem Amtsantritt macht Donald Trump keine halben Sachen. Er kündigt an, das Tempo der ersten Wochen noch zu verschärfen. Die Ukraine und die EU müssen sich warm anziehen.“ Das schreibt Alexander Heiden, der den Auftritt verfolgt hat. Sein Bericht folgt gleich nach diesem Einblick am Morgen.
U.a. Annalena Baerbock und Europawahl-Kandidat Erik Marquardt (vierter v.l.), 2019 Es sind also keine deutschen „Ortskräfte“ gemäß dem immer noch nicht abgeschlossenen Ortskräfteverfahren der Bundesregierung, die da aus Afghanistan bzw. der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingeflogen werden. Was sie dann sind, das erfahren wir nicht so genau. Der Persönlichkeitsschutz ginge vor. Die Rede ist von „besonders gefährdeten Personen“. Aber wer stellt das eigentlich fest? Und wer bestimmt, wer überhaupt einen solchen Antrag stellen kann? Wer kontrolliert den Zugang zu den ohne Zweifel begehrten Plätzen im Bundesaufnahmeprogramm? Die Antwort kommt, wenn auch in sehr rudimentärer Fassung, von der Bundesregierung selbst.
In der Woche vom 18. September 2023 wollte der Abgeordnete Jürgen Hardt (CDU) in der Fragestunde der Bundesregierung die Liste der „meldeberechtigten Stellen“ erfragen, die laut Auswärtigen Amt an einer Schlüsselstelle sitzen, was Ausreisen aus Afghanistan angeht. Er erhielt zwar eine längere, aber doch keine definitive oder befriedigende Antwort vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Thomas Bagger.
Unbefriedigend blieb sie vor allem für die Öffentlichkeit. Denn Bagger verkündete, dass die Bundesregierung „nach sorgfältiger Güterabwägung zu der Auffassung gelangt [sei], dass eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann“. Die Antwort auf diese doch recht simple Frage wurde „als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS – VERTRAULICH‘“ eingestuft. Und das wurde mit der „fortgesetzten Funktionsfähigkeit und Umsetzung des Verfahrens“ begründet.
Die Kenntnisnahme könne „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ schädlich sein, heißt es dann noch weiter. Starker Tobak, dabei wollte Hardt doch nur wissen, wer den Einreiseprozess in Pakistan maßgeblich mitgestaltet, zum Beispiel in der Form, dass einer einen kennt, der einen kennt, der einen Platz im Flieger nach Deutschland zu vergeben hat. Solche Konnexion dürfte in der Region harte Währung sein. Sie zieht eine erhebliche Privilegierung bestimmter Personen nach sich. Die Fliegerplatz-Spender werden quasi zu Prinzen in Islamabad. Interessant wäre dann doch, vor allem aus deutscher Sicht, wer hier solche Macht über Menschen erringt.
Man erfährt dann immerhin noch, dass das Auswärtige Amt in diesem Fall auf „geeignete zivilgesellschaftliche Organisationen“ zurückgreift, zumal bewährte Organisationen wie der UNHCR „aufgrund der Lage in Afghanistan“ nicht in Frage kämen. Das ist schon wieder erstaunlich. Den „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ wird also eine Tätigkeit in Afghanistan zugeschrieben, die ein UNHCR nicht leisten kann. Weiterhin handelt es sich bei diesen Organisationen „teilweise um Nichtregierungsorganisationen mit nur wenigen Mitarbeitenden“, und gerade aus diesem Grund verweigerte man hier die parlamentarische Antwort: Weil die Persönlichkeitsrechte der NGO-Betreiber, deren Namen jeder leicht recherchieren könne, sonst in Gefahr wären. Auch die Arbeit in Afghanistan sei nicht ungefährlich. Aber dass die Taliban deutsche Regierungsantworten lesen, muss man eher nicht annehmen.
Und so ist der Hauptgrund für das Verschweigen der NGO-Namen: „Auch in Deutschland wirkt das Thema Migration aus Afghanistan polarisierend.“ Das ist der wahre Grund, aus dem die Helfer der Bundesregierung in diesen Dingen verborgen bleiben, oder im AA-Sprech: weil sonst die „funktionsgerechte und adäquate Aufgabenwahrnehmung sowie Grundrechte Dritter“ gefährdet wären. Funktionieren des Staates und Partikularrechte stehen hier vor dem Erkenntnisinteresse der Öffentlichkeit.
Darüber hinaus würden manche der Meldestellen-Betreiber auch „unter Druck gesetzt, missbräuchliche Eingaben in das System vorzunehmen“. „Aus diesem Grund“ soll „schon eine meldeberechtigte Stelle ihre Teilnahme am Bundesaufnahmeprogramm zurückgezogen“ haben. Also weil aus Afghanistan oder Pakistan Druck kam, Personen unberechtigterweise auf eine Ausreiseliste zu setzen.
Das alles ist erstaunlich genug. Und doch wissen wir zumindest von einer Nichtregierungsorganisation (also beinahe), die an dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) ganz sicher beteiligt ist. Es handelt sich um die sogenannte „Kabul Luftbrücke“, die zufälligerweise auf den Bildjournalisten, EU-Abgeordneten und Mitglied im Grünen-Parteirat Erik Marquardt zurückgeht. Das wird zwar neuerdings von den Betreibern in Frage gestellt, aber die Mitwirkung Marquardts am Gründungsprozess ist medial breit dokumentiert, auch durch Marquardts eigene Wortmeldungen, es brauche nun eine „Luftbrücke“ von Kabul nach Berlin.
Im Dezember 2024 veröffentlichte die „Kabul Luftbrücke“ einen offenen Brief von 26 NGOs auf ihrer Seite. Darin wird „die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ von der Bundesregierung gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:
• Amnesty International Deutschland
• AWO Bundesverband e.V.
• Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)
• Deutscher Anwaltverein (DAV)
• International Rescue Committee (IRC) Deutschland
• LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V.
• medico international e.V.
• MISSION LIFELINE International e.V
• Münchner Flüchtlingsrat e.V.
• Reporter ohne Grenzen (RSF)
• Terre des Femmes e.V.
• Terre des Hommes
Alle diese Gruppen kommen in Frage, direkt an den Flügen von Islamabad und zuvor an den Ausreisen der Afghanen aus ihrem Land mitzuwirken. Teils haben sie die internationale Aufstellung, die dazu nötig ist. Sollte das so sein, dann fordern hier wiederum die Profiteure die Fortsetzung der verfehlten Politik, die ihnen aber persönlich nutzt. Die Unterschriften sind zum Teil nicht ohne Kuriosität, gerade wenn man an die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ oder den LSVD-Verband „Queere Vielfalt“ denkt. Das erinnert an die Parole „Queers for Gaza“.
Und auch Frauen haben in besondere Weise unter der Gewalt junger Afghanen in Deutschland zu leiden. Man erinnere sich nur der aufsehenerregenden Fälle: Eine Frau wurde am Mainufer in Frankfurt schwer verletzt (TE berichtete mehrfach). Dann wieder stach ein Afghane eine Frau auf der Frankfurter Fußballmeile nieder. Auch das offene Leben von Schwulen und Lesben in Deutschland scheint bedroht durch die Zuwanderung aus Zentralasien. Was also haben Frauen-, Lesben- und Schwulen-Verbände mit der Luftbrücke für Afghanen zu schaffen? Außerdem sind die beiden städtischen Initiativen aus München und Hamburg hervorzuheben: Beide setzen sich dafür ein, dass ihre Städte „bunter“ werden. Nebeneffekt: Der Straßenfasching fällt aus. Aber offenbar überwiegen kurzfristige Interessen und Vorteile diese längerfristigen Betrachtungen. Anders kann man die Unterschriften unter dem offenen Brief wohl nicht erklären.
Seit 2021 wirkt die „Kabul Luftbrücke“ an Ausreisen aus Afghanistan mit und brüstet sich selbst auf ihrer Website, schon 4.424 Personen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützt zu haben. Inzwischen dürften viele Profiteure des Bundesaufnahmeprogramms darunter sein, auch wenn die Bundesregierung das wie gesagt geheim halten will. In einem Fall aber gibt Beweise: Es geht um einen der süffigeren Zweifelsfälle der deutschen Menschenimport-Politik, geschehen im Frühjahr 2023, der durch Recherchen verschiedener Medien ans Licht kam.
In einem warnenden Schreiben aus der deutschen Botschaft Islamabad an das Baerbock-Amt hieß es damals: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein“. Es gebe aber den „dringenden Verdacht“, dass es sich bei der einreisewilligen Familie „um einen von den pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt“. Konkret lautete der Verdacht auf versuchte Einschleusung pakistanischer Geheimdienstagenten.
Und just dieser „Sachverhalt“ sei „eng von [der] Kabulluftbrücke (KLB) begleitet“ worden, unter anderem durch das Verfassen der Gefährdungsanzeige, lernt man aus dem Botschaftsschreiben. Noch einmal zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen: Die Marquardt-NGO hat gegenüber der Botschaft Islamabad behauptet, dass ein Familiensegment aus Vater und volljährigem Sohn (der einen anderen Dialekt sprach als seine in Deutschland lebende Mutter) „besonders gefährdet“ sei, während es sich dabei laut Einschätzung der Botschaft womöglich um einen oder zwei pakistanische Geheimagenten (mit gefälschten afghanischen Identitäten) handelte.
Bewiesen ist damit die Beteiligung zumindest einer NGO an dem zudem zweifelhaften Fall einer Einreise nach Deutschland auf Staatskosten. In vielen anderen Fällen haben NGOs offenbar zudem – wie aus der zitierten Antwort der Bundesregierung hervorgeht – dafür gesorgt, dass Afghanen nach Pakistan einreisten, haben sich also möglicherweise als wahrhafte Schlepperbande an der afghanisch-pakistanischen Grenze betätigt, obwohl Pakistan diesen Grenzverkehr äußerst kritisch sieht. Die Bundesregierung bedient sich unbenannter NGOs für eine sehr spezielle deutsch-grüne Art der Drecksarbeit in Zentral- bis Südasien. Und die Hauptfrage wird sein, zu wessen Nutzen dies geschieht. Offenbar ist es nicht der Nutzen des deutschen Volkes, vielmehr werden dessen Staatsfinanzen, öffentliche Sicherheit und – ja! – der gesellschaftliche Zusammenhalt durch dieses Tätigkeit untergraben und beschädigt.
Ein Blick auf die Beteiligten könnte mehr Klarheit bringen, wem dieses Gebaren auf Steuerzahlerkosten und zur Staats- und Bürgergefährdung wirklich etwas bringt. Denn die „Kabul Luftbrücke“ nennt ein breites Unterstützernetzwerk ihr Eigen, von dem sie vermutlich auch finanziell unterstützt wird, ohne dass dazu Details bekannt wären. Ein weiterer Vorteil des NGO-Wesens ist ja: Die Rechenschaftspflicht für die eingesetzten Gelder entfällt. So kann indirekt auch der Staat an der und über die NGO-Finanzierung mitwirken. Und in dem Moment, wo eine Organisation so sehr im luftleeren Raum der Gesellschaft – alias grünes Polit-Vorfeld – gegründet wird, stellt sich in der Tat auch die Frage nach den Finanzen. Man darf jedenfalls annehmen, dass die Logos auf der Website der „Kabul Luftbrücke“ nur ihren bedeutenderen Freunden und Gönnern zustehen.
Unter den wichtigeren Partnern der KLB sind demnach: Pro Asyl, eine Organisation namens „Balkanbrücke“, dann die berüchtigten Mittelmeer-Schlepperhelfer Mare Liberum, Sea-Eye und Sea-Watch, die sogenannte „Seebrücke“, die deutsche Kommunen auf die Überlastung durch Zuwanderung einschwört, und die „Omas gegen Rechts“, die laut der Unionsfraktion ein „besonders umstrittenes Beispiel“ für die Veruntreuung von Steuergeldern im Zeichen des politischen Meinungskampfes sind.
Die Liste der Kabul-Luftbrücke-Unterstützer setzt sich fort mit der Kindernothilfe-NGO „Terre des Hommes“, die vielfach Fördergelder des Bundes für ihre Projekte eingestrichen hat. So erhielt die Organisation mit einem eigenen Referenten für Afghanistan in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mehr als zehn Millionen Euro aus dem Budget des Entwicklungsministeriums, unter der globalen Überschrift „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion vom Juli 2023. Daneben zapfte „Terre des Hommes“ im Jahr 2023 auch den Fördertopf „Demokratie leben!“ des Familienministeriums an, wie eine Anfrage des wiederum federführenden Abgeordneten Peter Boehringer (AfD) mit Antwort vom 9. April 2024 ergab. Die Fördersumme mag in diesem Fall klein gewesen sein (2.000 Euro), aber sie zeigt, dass die Organisation weiß, wofür sie generell Geld von der Bundesregierung bekommt – zur „Demokratieförderung“, auch wenn das mitunter bedeutet, hinter der Einfuhr demokratie-unerfahrener Afghanen zu stehen.
Zum Netzwerk der Luftbrücken-Unterstützer gehört auch die German Dream gGmbH, die sich als „parteiübergreifende, unabhängige Bildungsbewegung“ geriert, die „Werte vermittelt“, dabei aber eng mit verschiedenen Parteien zusammenarbeitet. Neben der Deutschen Postcode-Lotterie – ein eigenes Kapitel der NGO-Förderung mit Vorliebe für „soziale und grüne Projekte“ – wird die German Dream gGmbH vom Bundesministerium des Innern (BMI) unterstützt, nämlich im Rahmen der „Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern“ mit zusammen rund 97.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021. Daneben gab es 2021 und 2022 rund 52.000 Euro aus dem Beritt der Bundeszentrale für politische Bildung (auch beim BMI angesiedelt). Das ergibt sich aus der Nachfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mit Antwort vom 9. April 2024.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein staatlich bezahlter Profiteur der Asylindustrie, Anbieter von Bildungs- und Wertvermittlungskursen an Zuwanderer setzt sich durch die Unterstützung der „Kabul Luftbrücke“ (KLB) für weitere Einreisen aus dem eher heiklen Herkunftsland Afghanistan ein. Das hat eine gewisse innere Logik. Aber ob es wirklich gemeinnützig ist, ist dann doch eher fraglich.
Die German Dream gGmbH wurde übrigens von Düzen Tekkal gegründet, einer in Hannover geborenen türkeistämmigen Jesidin. Tekkal gründete zudem den gemeinnützigen Verein HÁWAR, der angeblich „mehrere Projekte im Irak, Afghanistan und auch in Deutschland betreibt. Auch HÁWAR bezieht in größerem Umfang Steuergelder, so bis zu 256.000 Euro in einem Jahr aus dem Integrationsbudget des Innenministeriums. Hinzu kommen Projekte mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium. Dass das Schicksal der Jesiden auch in der Bundesregierung bewegen kann, ist verständlich. Aber dass „eine Menschenrechtsorganisation, die auf der Asche des Völkermords an den Jesiden gegründet wurde“ (Selbstaussage von HÁWAR), heute daran mitwirkt, dass mehr Muslime aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ist dann doch schon eher unverständlich oder verblendet.
Unter den Unterstützern sind auch diverse Flüchtlingsräte, die ebenfalls Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ bekommen – so erhielt der Sächsische Flüchtlingsrat insgesamt 16.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 als sogenannter Letztempfänger, bei dem das Geld dann verblieb. Dass grüne Kreis- und Bezirksverbände (etwa aus Freiburg und Friedrichshain-Kreuzberg) die Tätigkeit unterstützen, kann nicht verwundern.
Übrigens findet sich auch das „Afghanische Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.“ und der einst legendäre, nun offenbar grün-woke „Chaos Computer Club“ unter den KLB-Förderern. Auf der Seite des afghanischen Migrantenvereins Yaar, ebenfalls im Freundeskreis der KLB, heißt es: „Wir setzen uns seit 2012 in bedeutungsvoller Wirkung für Menschen aus Afghanistan ein – durch ehrenamtliches Engagement, öffentliche Mittel und Spenden.“
Das Auswärtige Amt schreibt zu seinem Verfahren: „Meldeberechtigte Stellen werden von der Bundesregierung bestimmt. Voraussetzung ist, dass die Stelle spezifische Kenntnisse über die für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder der Verhältnisse in Afghanistan hat.“ Das träfe auch auf die vom Bund geförderte Organisation „Terre des Hommes“ zu, vielleicht auch auf HÁWAR, aber es bleibt Spekulation, ob beide an den Einreisen aus Afghanistan und Islamabad mitwirken. Klar ist, dass beide Organisationen gute Freunde der „Kabul Luftbrücke“ sind, jener NGO, die gewissermaßen die grüne, gesinnungsethische (d.h. verantwortungslose) Zelle des Bundesaufnahmeprogramms bildet.
Die von Baerbock in ihrem Ministerium so kompromisslos durchgezogene Linie des Einfliegens von Afghanen nach Deutschland hat viel mit den Ideen eines Erik Marquardt zu tun, der früh dafür eintrat, das Ortskräfteverfahren in ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm zu verwandeln. Grüne Ideologie setzt sich so durch und bemächtigt sich staatlicher Stellen, im Auswärtigen Amt nicht anders als im Wirtschafts- oder Familienministerium.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Ihr „ReArm Europe“-Plan soll den Mitgliedstaaten größere finanzielle Spielräume eröffnen, um ihre Rüstungsausgaben zu steigern und die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.
„Die Sicherheit Europas ist ganz konkret bedroht“, erklärte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Es sei an der Zeit, entschlossen zu handeln: „Das ist der Moment für Europa. Wir sind bereit für den Schritt.“ Nach ihren Angaben könnten durch den vorgeschlagenen Mechanismus „nahezu 800 Milliarden Euro“ für Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden.
Zentraler Bestandteil des Fünf-Punkte-Plans ist eine Lockerung der EU-Schuldenregeln. Mitgliedstaaten sollen für die nächsten vier Jahre ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen dürfen, ohne dass dies ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung nach sich zieht. Dies könnte „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro“ schaffen, so die Kommissionspräsidentin.
Darüber hinaus sieht der Plan ein neues Finanzierungsinstrument vor: Die EU will 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereitstellen, um kurzfristig Investitionen in Rüstungsprojekte und militärische Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. „Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam“, erklärte von der Leyen. Diese Mittel sollen unter anderem für den Ausbau der Luft- und Raketenabwehr, die Beschaffung von Artilleriesystemen und Munition sowie für die Verbesserung der Cybersicherheit genutzt werden.
Der Plan sei bereits an die Staats- und Regierungschefs übermittelt worden. „Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun“, betonte die CDU-Politikerin.
Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da auch Deutschland über massive Investitionen in der Rüstung nachdenkt, sowie über eine Auflösung der Schuldengrenze. CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungen Überlegungen angestellt, insgesamt 800 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ auszugeben – die eine Hälfte für Rüstung, die andere Hälfte für Infrastruktur.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, sagte sie der Bild-Zeitung.
Außerdem fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, derselben Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht passe nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage.
Sondierungen für eine Angola-Koalition (Rotschwarz) werfen Schlagschatten. Erst von zwei Milliarden Sonderschulden, dann von vier, sechs, acht und nun steht eine Billion (12 Nullen) im Raum.
Hätte das Wohlergehen der Bürger Vorrang, gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst (siehe Grundgesetz). Dann meldeten die Medien nicht: Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington. – Aber in der BRD gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance.
Eine neue Studie der Unternehmensberatung McKinsey erklärt amtliche Prognosen zum Gasverbrauch für falsch. Der Gasbedarf in Haushalten, Gewerbe, Industrie und Kraftwerken bis 2030 sinkt entgegen politischer Vorhersage fast gar nicht. – Siehe TE-Wecker.
Den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump findet der im Gegensatz zur abtretenden Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock fachlich bestens ausgewiesene Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein klug (NOZ). Den Gazastreifen als eine Art Protektorat in internationaler Verwaltung hält er für einen vernünftigen Vorschlag. Zeitgleich mit seiner Sicht auf Gaza fordert Klein Einsatz im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten: „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend … Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Dem Bundestag empfiehlt Klein Strafrechtsverschärfungen. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe. Die deutsche Erinnerungskultur solle Zuwanderern vermittelt werden: „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen.“
In Sachen Trump-Ukraine-Putin mache ich heute eine Pause. Zwischendurch nur ein Wort von Vice-Vance: „Präsident Trump gehe nicht davon aus, dass alles, was die Russen ihm erzählen, wahr sei. Er verhandelt mit ihnen. Es ist ein Geben und Nehmen. Es ist Vertrauen, aber Kontrolle. Das nennt man Diplomatie. Früher hatten wir in Washington DC einen gewissen Respekt dafür.“
DOGE war schon in Argentinien dran, als es in den USA begann. Präsident Milei sorgt für ein Wirtschaftswunder. Armut sinkt deutlich. Argentinien mausert sich vom Energie-Importeur zum Energie-Exporteur. Der Staatshaushalt hat erstmals seit 15 Jahren einen Überschuss. Die Wirtschaft wächst um fünf Prozent, die Inflation sinkt auf den Tiefststand seit 2020. Milei verkleinert den Staatsapparat massiv. Mileis „La Libertad Avanza“ liegt in Umfragen mit 36 Prozent weit vor den Peronisten mit 23.
Die Jungen Unternehmer wollen deutlich weniger Beamte (Welt). „Die verschiedenen `Abendsonne`-Operationen scheidender Bundesminister zeigen, dass die Verbeamtung immer mehr missbraucht wird“, sagte der Bundesvorsitzende des Interessenverbundes von Unternehmern unter 40 Jahren, Thomas Hoppe: „Der Staatsdienst darf nicht zur Beute der Parteien werden.“ Eine staatlich garantierte Rundumversorgung verdienten Polizisten, Soldaten, Zöllner, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte. Wer einen Bürojob in der Verwaltung ausübe oder in Schulen oder Universitäten unterrichte, sollte nicht verbeamtet werden.
Dem Wachstum des Apparats Parteienstaat steht der Verlust an Arbeitsplätzen gegenüber.
„Nach dem Eklat in Washington irrlichtert der Alte Kontinent herum“, schreibt Alexander Heiden, „In einem bemerkenswerten Kommentar führt Springer-Boss Döpfner unfreiwillig vor, weshalb es die EU als Großmacht weder gab noch geben wird. Das einige und starke Europa ist die Lebenslüge unserer Zeit.“
Entweder hat Springer-Boss Döpfner es noch nicht bemerkt, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder er hat sich eingereiht bei den legacy media auf ihrem hinhaltenden Widerstand zur Deckung ihres Rückzuges in die Bedeutungslosigkeit.
Der Leiter der FBI-Außenstelle in New York *tritt zurück*, nachdem das Justizministerium ihm vorwirft, Tausende von Epstein-Dokumenten unter Verschluss gehalten zu haben.
Bei allen in Deutschland, die sich mit NGOs im verdeckten Staatsdienst befassen, schrillen hier die Glocken. Bedrohung der „Demokratie“ meint in Wirklichkeit Bedrohung der Bürokratie. The Vigilant Fox: »Nur 7.000 NGOs mit politischen Verbindungen horten 90 % aller Steuergelder, die für gemeinnützige Organisationen bestimmt sind. Etwa 300 Milliarden US-Dollar an staatlichen Geldern fließen jedes Jahr an sie – ohne dass es eine Transparenz darüber gibt, wohin das Geld fließt. Elon Musk sagte Joe Rogan, dass NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zu den größten Betrügereien aller Zeiten gehören. Der Grund sei, dass aus Steuermitteln finanzierte NGOs ein Schlupfloch sind, durch das Milliarden an zwielichtige, nicht rechenschaftspflichtige Organisationen geschleust werden können – und diese dann Dinge tun, die illegal wären, würden sie direkt von Behörden getan. DataRepublican (in diesem Clip zu sehen) berichtet, dass es sich bei der „Uniparty“ tatsächlich um ein Netzwerk von NGOs handelt, das teilweise mit Ihren Steuergeldern finanziert wird. Und eines haben sie alle gemeinsam: Sie behaupten, die „Demokratie“ zu fördern. Ihren Untersuchungen zufolge fungieren sieben NGOs – mit großer Unterstützung von USAID und US-Außenministerium – als Durchsetzungsorgan der Uniparty und verbreiten Propaganda unter dem Deckmantel „Schutz der Demokratie“. Diese Gruppen, die ursprünglich während des Kalten Krieges entstanden, haben ihre Mission von der Verbreitung der Demokratie im Ausland auf den Schutz ihrer eigenen Macht verlagert – sie haben den Begriff „Demokratie“ neu definiert und meinen nun den Selbsterhalt. Oder mit Musk: Bedrohung der „Demokratie“ bedeutet in Wirklichkeit Bedrohung der Bürokratie.«
In Amerika geht die Zeitenwende weiter, während Europa nicht vom Fleck kommt. Schluss mit dem „Rust Belt“, sagt Vivek Ramaswamy, der zum Governor of Ohio kandidieren will, wir machen daraus den Platinum Belt. Wenn Silicon Valley in den letzten 10 Jahren die amerikanische Wirtschaft angeführt hat, wird es in den nächsten 10 Jahren das Ohio River Valley sein.
Trumps „Goldcard“: „Wenn wir eine Million verkaufen, sind das 5 Billionen Dollar. Wenn wir 10 Millionen verkaufen, sind das 50 Billionen Dollar. Das bedeutet, dass unsere Schulden vollständig getilgt sind und wir noch 15 Billionen Dollar übrig haben.“
Und bitte nie vergessen, sie geben das Geld der Steuerzahler aus.
Ein Anschlag in Mannheim am Montagmittag fordert bis zum Abend des selben Tages wohl zwei Todesopfer. Elf weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Der Täter floh vom Tatort, wurde jedoch, wie RTL-News berichtet, von einem Zeugen namens Afzal M. verfolgt. Dabei schoss der Täter auf den Taxifahrer. Als die Polizei den Tatverdächtigen stellen konnte, richtete er die Waffe gegen sich selbst. Es handelte sich wohl um eine Schreckschusspistole. Er wurde mit schweren Verletzungen im Rachenraum ins Krankenhaus eingeliefert. Am Abend wurde gemeldet, dass sein Zustand stabilisiert werden konnte.
Wie RTL.de und SPIEGEL mit Berufung auf Insiderquellen berichten, soll es sich bei dem Täter um Alexander S. handeln. Das deckt sich mit den Informationen, die der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, verkündete. Er meldete, dass es sich bei dem Täter um einen 40-Jährigen Deutschen handle. Wie RTL berichtet, soll Alexander S. schon im Jahr 2024 an schweren psychischen Problemen gelitten haben.
Auch soll Alexander S. seit 2018 polizeibekannt sein. Dabei soll es um Trunkenheit am Steuer und um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole gehen. Nach 2018 gab es jedoch keine weiteren Kontakte mit der Polizei.
Ein von TE als wahrscheinlich identifiziertes Profil in den Sozialen Medien zeigt keine Hinweise auf eine radikal geartete Gesinnung. Er postete wenig, zuletzt 2021. Ein weiteres, möglicherweise aktuelleres Profil auf einem anderen Sozialen Medium ist privat, d.h. nicht öffentlich einsehbar.
Auf X wurde berichtet, der Täter sei ein Deutscher namens A.; auch ein Foto von angeblich am Tatort gefundenen Ausweisdokumenten wurde herumgereicht. Die Polizei dementiert es explizit: Er sei nicht der Tatverdächtige.
Die kommenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter dem Primat der Brandmauer. Sozialdemokraten, aber auch alle anderen linken Kräfte, staatsfinanzierte NGOs und ein nicht kleiner Teil der Medien drohen den Christdemokraten schwerste Konsequenzen an, sollten sie auch nur einen Moment über eine Tolerierung durch die AfD als Alternative zu schwarz-rot mit massivem SPD-Erpressungspotential nachdenken. Eine gute Gelegenheit also, einmal rhetorisch zu fragen: wo steht eigentlich die Brandmauer nach links? Realistische Antwort: in Nimmerland. Bekanntlich koalieren die SPD und Grüne in Bremen mit der Linkspartei, die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern. Kürzlich erklärte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Talkshow, die Linke habe nichts mehr mit der früheren SED zu tun – eine klare Falschbehauptung, denn rechtlich besteht nach wie vor eine Kontinuität. Außerdem, so Gabriel, seien „die ganzen Verrückten“ jetzt sowieso beim BSW, die Linksaußen-Truppe stehe jetzt gewissermaßen gereinigt da. Selbst Unionspolitiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther empfehlen, die Union solle sich gegenüber der Linkspartei „öffnen“. Also: auf keinen Fall eine Brandmauer nach links. TE dokumentiert einige Positionen, die die Linkspartei vertritt. Ein Urteil über den Charakter dieser politischen Kraft kann sich jeder selbst bilden.
1. Den Berliner Bundestagswahlkreis Neukölln – ein Stadtbezirk mit starkem muslimischen Bevölkerungsanteil – gewann der Linkspartei-Kandidat Ferat Koçak. Auf einem Foto für soziale Netzwerke posierte Koçak im Bundestag mit einer angeschnittenen Melone. Diese ist ein auch auf vielen Demonstrationen verwendetes Symbol für die Terrororganisation Hamas. Viele Wähler in Neukölln dürften das Zeichen verstehen und begrüßen.
2. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert öffentlich einen Kaufboykott für Tesla-Fahrzeuge, um Elon Musk zu bestrafen. Offenbar freut er sich schon auf die Schließung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin.
Riexinger genießt spätestens seit dem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel 2020 eine gewisse Bekanntheit.
Damals fragte eine Genossin im Saal, wie es denn gesellschaftlich weitergehen solle, „wenn wir das eine Prozent Reiche erschossen haben“. Riexinger, damals noch als Vorsitzender im Amt, antwortete: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Darauf Beifall und Heiterkeit im Publikum.
3. Im Jahr 2023 erklärte der baden-württembergische Linkspartei-Funktionär Reinhard Neudorfer auf einem Parteitag, wie er mit seinen Genossen Gastwirte erpresst, die ihre Veranstaltungsräume an die AfD vermieten: „Es läuft dann so: wenn die AfD etwas in der Kneipe machen will, dann sind wir rechtzeitig da und reden freundlich mit dem Wirt. Und wenn er sie dann nicht auslädt, reden wir noch einmal, nicht ganz so freundlich. Und wenn das dann nicht gereicht hat, gibt’s weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen will.“
Reaktion im Saal: Beifall, Johlen. Neudorfers Vita liest sich nach seinen eigenen Angaben so: Seit 1971 Mitglied im Marxistischen Studentenbund Spartakus, 1972 bis 1989 DKP-Mitglied – also im West-Ausleger der SED – und ab 1990 Mitglied der SED/PDS, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Baden-Württemberg, außerdem Funktionär bei der Gewerkschaft ver.di. Also kein Hinterbänkler, sondern fest verankert im Apparat.
Interessanterweise gibt es trotz dieser und vieler ähnlicher Fakten bis heute kein Verfassungsschutz-Gutachten, das die Linkspartei als gesichert linksextrem einstuft, keine Verbotsforderungen aus dem Bundestag – und vor allem kein Koalitionstabu, trotz des offensichtlichen Flirts mit einer Terrorvereinigung, trotz Gewaltdrohungen gegen politische Gegner und Boykottforderungen gegen ein Unternehmen, das in Deutschland tausende Arbeitsplätze schuf. Robert Habeck erklärte vor der Bundestagswahl sogar ausdrücklich, er fände es gut, wenn die Linkspartei wieder ins Parlament einziehe.
Die Union könnte argumentieren: entweder Brandmauer nach Rechts- , aber auch nach Linksaußen – oder eben generell keine Brandmauern. Aber bis jetzt stellt sie noch nicht einmal diese Forderung. Für 2026 stehen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die SPD dort trotz des offensichtlichen Extremismus der Linkspartei weiter mit ihr regieren wird.
Jetzt also wieder Mannheim. „Wieder“ ist das Wort, das die Taten beschreibt. Sie erfolgen immer wieder, und immer wieder wird die Floskelmaschine angeworfen. Man gibt sich „in Trauer“ mit den Angehörigen, die offizielle Politik erhebt wieder und wieder den Zeigefinger und warnt vor „Instrumentalisierung“. „Wir lassen uns nicht spalten“, wird man wieder hören, und wieder wird es „Demonstrationen gegen Rechts“ geben, wobei wieder niemand sagen kann, warum nach einem Mord „gegen Rechts“ demonstriert wird. Oder ist der Islam jetzt rechts?
Nein, man mag die Orte nicht wieder aufzählen. Es hätte ja auch Köln sein können oder Mainz oder Nürnberg oder Hamburg. In Deutschland läuft ein Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung. Messer, Autos, und wieder Messer. Man ist abgestumpft.
Am Frankfurter Bahnhof habe ich diese kleinen Plakate entdeckt. Ein stilisiertes Piratenschiff und die schwer verständliche Inschrift: „Leo …. Erm. 29.7.2019“
„Erm“ soll wohl ermordet heißen. Denn das war geschehen. Damals stieß ein Mann eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug. Die Mutter konnte sich in Sicherheit bringen, der Sohn wurde von dem Zug erfasst und dabei tödlich verletzt.
Der Täter, ein in der Schweiz wohnhafter Flüchtling aus Eritrea, wurde festgenommen. Das Landgericht Frankfurt am Main bewertete die Tat als Mord und versuchten Mord, eine Strafe wurde jedoch nicht verhängt, da er wegen der psychischen Krankheit paranoide Schizophrenie schuldunfähig sei. Heute steht man rätselnd vor der Gedenkplakette. Und das ist die Absicht: Die Verbrechen müssen beschönigt werden, weil ihre Häufung sonst unerträglich wäre.
Ist seither irgendetwas geschehen, um diese Serie von Morden zu stoppen? Nein, nichts ist geschehen. Messerverbote wurden verhängt, Einheimische, die Politiker kritisieren, werden wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt und zum Schweigen gebracht. Auch der Mörder von Aschaffenburg, der ein zweijähriges Baby mit zahlreichen Messerstichen zerfetzte, wird kein Gefängnis sehen; auch er wird als psychisch krank in einer Wohlfühl-Therapie untergebracht und nach der „Heilung“ entlassen. Nein, er wird nicht abgeschoben. Afghanistan ist zu unwirtlich, um es dem Mörder, der dort heranwuchs, zuzumuten. Bald wird es vielleicht auch eine kleine Tafel mit „Erm“ in Aschaffenburg geben, natürlich so versteckt, dass sie kein Aufsehen erregt. Oder in München, wo bei einem Anschlag am Donnerstag, den 13. Februar, eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter so schwer verletzt wurden, dass sie an den Folgen starben.
Markus Söder veröffentlichte am Freitag auf X ein Statement und ein Foto, das ihn und Frank-Walter Steinmeier mit einer weißen Rose am Tatort in stillem Gedenken zeigt. Weiße Rosen stehen für die Reinheit und Unschuld und werden deshalb auch oft auf Kindersärgen als Zeichen der Trauer um Unschuldige gelegt. Der Tod des Kindes wurde zunächst geleugnet und erst am Samstag „bekanntgegeben“, wie die Tagesschau meldet. Wird es zwei Plaketten mit „Erm“ geben? Wie viele „Erm“ es diesmal in Mannheim sind, wo erst am 31. Mai 2024 ein in Deutschland lebender Afghane den Polizisten Rouven Laur tödlich und fünf weitere Personen schwer verletzte?
„Der Angriff galt Michael Stürzenberger, dem Vorsitzenden des islamfeindlichen bayerischen Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa,“ heißt es auf Wikipedia. Klar, das Anschlagsopfer wird „geframed“, wie es neudeutsch heißt. „Islamfeindlich“ wird ausgeschrieben, nicht als „Isf“ abgekürzt. Der neuerliche Täter hat nach Polizeibericht dunkle Hautfarbe. Es ist ein untrüglicher Hinweis darauf, dass er nicht bestraft werden wird, sondern in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden wird; und nach zwei Stunden meldet DER SPIEGEL schon gehorsam, dass der Täter psychisch erkrankt sei. Wieder wie zu erwarten.
Das Wort „wieder“ ist das hässlichste Wort, denn es beschreibt eine Politik, die wieder Wörter ausspuckt und den Opfern ins Gesicht schlägt.
Am Mittwoch wird wieder eine von Außenministerin Annalena Baerbock angeheuerte Chartermaschine erwartet, die „Flüchtlinge“ aus Afghanistan nach Deutschland bringt. Und wieder unternimmt die Politik nichts für den Schutz der Bevölkerung.
In der Mannheimer Innenstadt läuft ein Großeinsatz der Polizei, auch Rettungskräfte sind vor Ort. Ein SUV war am frühen Nachmittag in eine Menschenmenge gerast. Die BILD berichtet von 25 Verletzten, darunter 15 Schwerverletzte, sowie von zwei Toten. Die Polizei bestätigte bisher ein Todesopfer.
Die Polizei bestätigt mittlerweile die Festnahme eines Tatverdächtigen. Sie ruft über die Online-Plattform X dazu auf, das Areal aufgrund des Polizeieinsatzes zu meiden und großräumig zu umfahren, das Universitätsklinikum Mannheim hat Katastrophen-Alarm ausgerufen.
Ob es sich um einen Terroranschlag handelt, ist derzeit noch unklar; in den sozialen Medien kursieren bereits Videos vom Tatort, unter anderem sind abgerissene Gliedmaßen zu sehen.
Im Vorfeld der Karnevalstage hatten Berichte über Terrordrohungen unter anderem gegen die Kölner Weiberfastnacht Schlagzeilen gemacht, der IS hatte hier zu Anschlägen aufgerufen. In Mannheim fand der Fasnachtsumzug jedoch bereits am Sonntag statt. Bundesinnenministerin Faeser brach ihrenn Aufenthalt beim Kölner Rosenmontagszug ab, um sich nach Mannheim zu begeben.
Zuletzt hatte es in Deutschland eine Reihe von Angriffen und Terroranschlägen von Einzeltätern gegeben. Mehrmals wurden dabei Autos als Tatwaffe genutzt: Unter anderem war 2024 kurz vor Weihnachten der Saudi Taleb A. in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete sechs Menschen, 86 Menschen wurden schwerstverletzt, Hunderte weitere erlitten ebenfalls Verletzungen. Erst am 13. Februar fuhr in München ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di, und verletzte mindestens 39 Menschen. Eine Frau und ihr zweijähriges Kind erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Der Spiegel am Montag nach der Wahl in Hamburg. Selbst das von Bill Gates mitfinanzierte Blatt macht auf seiner App mit einem halben Dutzend Geschichten über die Oscar-Verleihung auf, statt den „Sieg der SPD“ zu feiern. Der bedeutet rund sechs Prozent Verlust und eines der historisch schlechtesten Ergebnisse in der Stadt von Helmut Schmidt. Da kommen selbst Spiegel-Redakteurinnen nicht mehr an der Erkenntnis vorbei, dass jeder Hollywood-Film bessere Unterhaltung bietet als der Berliner Komödiantenstadl. In dem führt die SPD aktuell das Stück „Die Braut, die sich nicht traut“ auf. Die Friedrich Merz die Hochzeit verweigern will. Öde. Schlechte Darsteller und jeder weiß: Wenn bei Verhandlungen ein Dienstwagen vor der Tür wartet, dann steigt ein Sozialdemokrat am Ende auch ein. Sie können auch nicht anders. Die SPD ist zum Regieren gezwungen. Mehr denn je.
Keine Angst. Nicht aus Verantwortung angesichts der Entwicklungen in den USA. Nicht, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, um für ein handlungsstarkes Europa zu sorgen, oder gar um „unsere Demokratie“™ zu verteidigen. Das sind alles nur Sprachregelungen. Erdacht, um die deutlich peinlicheren Hintergründe zu verschleiern, aus denen heraus die SPD zum Regieren gezwungen ist. Die Sehnsucht nach der Rückbank im Dienstwagen ist zwar eines der Motive. Sicherlich. Doch es geht um mehr als nur um Pfründe.
In ihrer Machtstrategie haben sich die Sozialdemokraten längst vom Wähler verabschiedet. Oder um es präziser zu sagen: vom freien Wählermarkt. Sie setzen auf institutionelle Wähler. Auf solche, die sie sich mit staatlichem Geld kaufen lassen: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder das personelle Umfeld der staatlich subventionierten „Nicht Regierungsorganisationen“. Ergebnisse um die 30 Prozent schafft die SPD nur noch in Städten und Ländern, in denen sie lange schon regiert. Wo sie weit weg vom Regieren ist, droht der Sozialdemokratie bereits jetzt das Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Etwa in Bayern.
Der einstige Ministerpräsident Kurt Beck hat intern einmal verkündet: Im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen dürfe kein wichtiger Job an jemanden gehen, der nicht in der SPD sei. Das haben er und seine Nachfolger Malu Dreyer und Alexander Schweitzer dann auch durchgezogen. Wobei das Gesundheitswesen pars pro toto für andere Branchen in Rheinland-Pfalz steht. Vom Staatsfernsehen über das Glücksspiel bis zur Verwaltung. Würden im März 2026 alle die nicht wählen dürfen, die ihren Job mittelbar oder unmittelbar der SPD verdanken, die Zahl der Stimmberechtigten würde zwischen Mosel und Rhein um die Hälfte zurückgehen.
Die SPD ist zum Regieren gezwungen, um sich diese Art der Unterstützung zu sichern. Das gilt besonders für den Bund, in dem sich die SPD in den letzten 27 Jahren volle 23 Jahre in der Regierung gehalten hat.
Das Regieren sichert einem nicht nur die Macht, Wählern Jobs zu geben, um sie so an die Partei zu binden. Es ermöglicht einer Partei ganz andere Zugriffe. Keiner nutzt diese so schamlos aus wie die Innenministerin Nancy Faeser. Sie hat im Staatsfernsehen verkündet, dass schon die „gesellschaftliche Mitte anschlussfähig für Rechtsextremismus“ sei. So weitet sich ihr „Kampf gegen Rechts“ denn auch auf das gesamte politische Spektrum außerhalb der SPD und ihrer bevorzugten Koalitionspartner Grüne und Linke aus. Wer den schwachköpfigsten Vorwand liefert, dem schicken von der SPD inthronisierte Staatsanwälte morgens um 6 Uhr die Polizei ins Haus. Wer sich in seiner Kritik an der Regierung penibel an die Gesetze hält, dem hetzt eben diese Regierung halt den Inlands-Geheimdienst auf den Hals.
Für diese Gegner haben Faeser und ihr CDU-Erfüllungsgehilfe Thomas Haldenwang den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ ersonnen – um Beschnüffelung zu rechtfertigen. Etwa über die Kontenbewegungen der Kritiker. Wenn sich dann immer noch nichts finden lässt, vernichtet der Staat seine Kritiker, indem eben diese Kontenbewegungen in den staatlichen und staatsnahen Medien auftauchen – verkauft als Skandal und als „exklusive Investigativrecherche“. Faeser hat selbst gesagt, dass sie die Grenzen der Gesetze und Verfassung erweitern will – so offen hat noch nie ein verantwortlicher Politiker einen Machtmissbrauch angekündigt.
Die SPD ist zum Regieren gezwungen. Um sich diese Möglichkeiten zum Machtmissbrauch zu erhalten – und um zu verhindern, dass „die Falschen“ als Nachfolger diese Untaten aufdecken könnten.
Zugegeben. Die CDU macht es der SPD einfach, am Ende doch mit ihr am Traualtar aufzutauchen. Friedrich Merz kapituliert schneller als die italienische Armee. Die Schuldenbremse einzuhalten, versprach die Union vor der Wahl. Der Hahn musste sich mit seinem dritten Krähen beeilen, um dem Verrat an diesem Versprechen zuvorzukommen.
Und wenn Friedrich Merz schon mit seinem Geschwätz von gestern aufräumt, startet er in die ungebremste Neuverschuldung nicht mit 100 Milliarden Euro. Oder mit 200 Milliarden Euro. Es sollen 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung werden und noch einmal 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Macht 800 Milliarden Euro neuer Schulden. Das entspricht dem Umfang von einem und drei Viertel Bundeshaushalten. Das erhöht die gesamte staatliche Verschuldung um ein zusätzliches Drittel. Arbeitnehmer, die ein Haus bauen, kennen den Moment, in dem sich die Kosten von 200.000 auf 267.000 Euro erhöhen. Es ist der Moment, in dem einem klar wird, dass man selbst als Rentner noch diesen Kredit wird abbezahlen müssen. Wobei das noch eine komfortable Situation ist. Im Vergleich. Angesichts der schrumpfenden deutschen Wirtschaft muss Friedrich Merz klar sein: Er macht gerade Schulden, die dieses Land niemals zurückzahlen kann. Das ist die Vision des Mannes, der 20 Jahre lang die Kanzlerschaft von Angela Merkel ausgesessen hat, bis sie endlich ihm in den Schoss gefallen ist.
Der SPD kann’s egal sein. Solange sie regiert, kann sie davon ausgehen, dass staatliche und staatsnahe Medien bereit sein werden, jede Nebelkerze zu werfen, die nötig ist, um von der Überschuldung des Staates abzulenken. Irgendein Land auf der Welt hat immer noch mehr Schulden. Und wenn gar nichts mehr hilft, geht man mal wieder Haltung zeigen gegen Rechts. Kein Problem. Zumal jetzt das Wetter wieder besser wird.
Wenn die SPD nicht mehr an der Macht ist, wird es ihr nicht egal sein, dass sie ein überschuldetes Land hinterlässt. Es wird in ihrem Sinne sein. Wenn der Staat unregierbar wird, sehen ihre Nachfolger vielleicht genauso schlecht aus wie die Sozialdemokraten – was nun wirklich keine einfache Aufgabe ist. Kommt dieser Moment und die SPD ist eine relevant lange Zeit nicht an der Regierung, wird sie auch im Bund zu der Splitterpartei, die sie in Bayern oder Baden-Württemberg bereits ist. Um das abzuwenden, ist die SPD zum Regieren gezwungen.
Am Ende steht Lars Klingbeil mit Friedrich Merz am Traualtar. Alles dazwischen sind Verwicklungen. Nicht die unterhaltsamen, romantischen des Hollywood-Kinos. Sondern die drögen und verkopften des deutschen Subventions-Kinos. Im für Sozialdemokraten besten Fall kann die SPD die Union noch ein wenig demütigen. Etwa, indem Merz seine Anfrage zur staatlichen Finanzierung der „Nichtregierungsorganisationen“ zurückziehen muss. Die staatlichen und staatsnahen Medien unterstützen die SPD dabei, indem sie allen Ernstes eine Kampagne fahren: Angaben über staatliche Ausgaben einzufordern, unterstütze den Rechtsextremismus in Deutschland. Was zeigt, dass diese Art von „Journalisten“ Schoßhündchen sind, die sich für keine Pirouette zu stolz sind, die Frauchen ihnen abverlangt. Schon allein deshalb ist die SPD zum Regiergen gezwungen – um diese Schoßjournalisten am Tanzen zu halten.
Der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vor den Fernsehkameras der Welt hat für die deutsche Noch-Außenministerin Annalena Baerbock Konsequenzen: „Es bedeutet ebend auch, dass wir ganz anders und zwar viel stärker für unsere eigenen Interessen und unsere eigenen Werte als Europäer einstehen müssen.“ Für diese Erkenntnis brauchte sie einen längeren Anlauf, denn: „Wenn wir da als nüchterner Bürger auf diese Szenen schauen. Ich musste zweimal zwischendurch ausschalten, weil ich’s nicht ertragen konnte, in der Art und Weise, wie da mit dem ukrainischen Präsidenten umgegangen wird.“
Und was zieht Miosga aus dem Einspieler, der sogar korrekt untertitelt wurde? Graham habe Selenskyi „gewarnt, sich nicht zu sehr reizen zu lassen.“ Nur so passt es in diese Diskussionsrunde. Und die steigt munter ein: Armin Laschet (CDU) findet es seltsam, dass mit J.D. Vance „plötzlich der Vizepräsident da“ gewesen sei, „der sich in das Gespräch einmischt, und dann fallen sie alle übereinander. Jeder redet“. CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen stößt ins selbe Horn: „Warum der Vizepräsident in so ’ner Runde überhaupt zu Wort kommt, ist mir ein absolutes Rätsel.“ Aber Graham sei sowieso unglaubwürdig, weil er ständig die Meinung wechsele. Pleitgen malt Charakterzüge eines Markus Söder oder Wolfgang Kubicki: Graham sei „der größte Opportunist“.
Für Kriegsexpertin Claudia Major ist das entgleiste Gespräch zwischen Trump und Selenskyi Grund genug, die USA gleich zum neuen Feind zu erklären: „Es zeigt, dass die USA kein Verbündeter mehr sind. Dass sie sich immer mehr von den demokratischen Werten entfernen, dass sie immer autokratischer werden.“ Die USA seien „keine Schutzmacht mehr“, sondern „eher ein Risiko für uns in Europa. Wir müssen anerkennen, dass sich unser Verbündeter nicht mehr wie ein Verbündeter verhält, sondern zu einem Sicherheitsrisiko für Europa wird“.
Selenskyi sei ohnehin nur das Bauernopfer, weil Trump den Krieg nicht wie angekündigt innerhalb von 48 Stunden habe beenden können. Es gehe ja auch um viel mehr, sagt sie. Russland habe Schlimmes vor: „Dann ist nach der Ukraine halt das nächste Ziel dran.“
Baerbock sieht Europa „wirklich an einer Wegscheide, wie die Welt in Zukunft sortiert wird“. Und „durch Social Media ist alles einfach dreifach schneller als noch vor zwanzig Jahren.“ Major fordert einen weiteren, unerbittlichen Kampf „gegen Russland und für die Ukraine“, damit diese „keinen Siegfrieden akzeptieren muss“, und, „damit Russland nicht glaubt, es hat die nächste Chance, Europa zu überrennen.“
Da kommt ein weiterer Einspieler gerade recht: Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt schonmal Bodentruppen und Kampfjets für die Ukraine an. Europa müsse nun „die Hauptlast tragen“.
Auch diese Aussage erntet in der Runde keinerlei Kritik oder Widerspruch. Ganz im Gegenteil. Laschet fordert ein Sondervermögen für die Bundeswehr, „weil wir jetzt ein Riesenvolumen brauchen“. Baerbock stimmt mit ein: „Deswegen Schuldenbremse jetzt reformieren, deswegen wir brauchen das Geld, wir brauchen jetzt das Geld. Die drei Milliarden, die müssen jetzt von Deutschland kommen an die Ukraine. Wir können jetzt nicht kleckern, sondern wir müssen klotzen.“ Zwischendurch atmet sie.
Dritte Stimme im Gleichklang dieses Verschuldungskanons: die Waffenlady in Stöckelschuhen. Claudia Major erinnert an die deutsche Geschichte: „Bei der Wiedervereinigung hat auch niemand gefragt, wie teuer ist das.“ Die Frage sei jetzt: „Was ist uns die Freiheit wert?“ Major meint, „dass wir die Aufgabe haben, uns anders aufzustellen, und das geht nicht mit Taschengeld“.
Baerbock hat noch einen anderen Gedanken. Um keinen Fehler bei der Transkription zu machen, zitieren wir sicherheitshalber ungekürzt. Baerbock: „Ich mein’, das ist jetzt hochkomplex, dieses ganze Bild. Da ist jetzt der Moment, wo man alles dafür tun muss, dass die Amerikaner bei uns bleiben, und die sind ja nach wie vor NATO-Mitglied, deutlich zu machen, das wird auch Konsequenzen für die Vereinigten Staaten haben. Weil, natürlich muss sich auch ein US-Präsident der USA fragen, er hat ja noch ein paar andere Interessen auf der Welt, im Indopazifik, welches Land auf dieser Welt möchte Geschäfte in Zukunft mit den USA machen, wenn sie die Sorge haben müssen, am nächsten Tag komplett vorgeführt zu werden, oder dass man sich auf gar nichts mehr verlassen kann. Und diese Botschaft deutlich zu machen, wo steht Amerika in den nächsten Jahren, und dann ist deren Logik ja immer wirtschaftlich, aber sie haben ja auch maximale Interessen wirtschaftlich.“
Und wenn wir es richtig verstanden haben, schlägt die Taliban-erfahrene Ministerin außerdem vor, ein geeintes Europa könne ja auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, etwa mit Saudi-Arabien oder den Emiraten. Die hätten wenigstens keine Atomwaffen.
Europa, so Baerbock, müsse nun geschlossen auftreten, „um deutlich zu machen, und das ist das Wichtige: Es wird gar keinen Frieden geben können, wenn dieser Frieden gegen die Ukraine und damit die Europäer gerichtet ist. Und deswegen ist diese absolute Geschlossenheit ist jetzt so wichtig und nicht dieses ‚Man vermittelt jetzt zwischen den USA‘. Also das muss zurückgeholt werden, und dann deutlich zu machen, damit nie wieder der Angriffskrieg nach Europa zurückkehrt“.
Frieden, der sich gegen ein Land richtet. Sie sagt es wirklich so.
Putin greife bereits jetzt neue Ziele an, so Baerbock: „Es geht um die kleine Republik Moldau, die Putin seit Jahren versucht ohne Soldaten einzunehmen, Wahlmunipalition, vieles, vieles andere. Wir haben die ganze Zeit das Zündeln im Baltikum.“
Auch die scheidende Außenfeministerin blickt in die Geschichte: „Nach ’45 dank der Alliierten, und dass wir heute mehr als 80 Jahre später in Frieden und in Freiheit leben, wir haben nach wie vor amerikanische Truppen in Europa stationiert zu einer jahrzehntenlangen Absicherung des Friedens, zu einer jahrzehntenlangen Absicherung dessen, dass damals von Nazi-Deutschland nie wieder Gewalt ausgeht, zur Absicherung nach der Wiedervereinigung, wo ja Osteuropäer auch gesagt haben, was bedeutet das für unsere Sicherheit, dieses Vertrauen zu schaffen, und deswegen ist die Langfristigkeit so entscheidend, dass wir als Europäer wirklich, und deswegen ist die finanzielle Frage auch so wichtig, über Jahrzehnte deutlich machen, wir investieren auf Jahrzehnte in diesen Frieden auf diesem Kontinent, damit gar keiner es wagen kann, zu sagen, vielleicht in zehn Jahren, vielleicht können wir da unser Aggressionsversuch noch einmal starten.“
Und was lernen wir aus diesem Abend: Streitgespräch war gestern. Es reicht, wenn Annalena spricht.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Rotgrün nach der vorläufigen amtlichen Teilauszählung des Landeswahlleiters gestern spätabends 11,4 Prozentpunkte verloren, die Linke 2,1 Punkte gewonnen. Die gut neun Punkte weniger für die Rotgrünroten finden sich rechnerisch bei den 8,6 Prozentpunkten mehr für die CDU wieder. Bei diesem Befund davon zu reden, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann, ist bei SPD-Tschentscher verständlich, bei Journalisten Framing.
43,9 Prozent Briefwähler verhinderten, dass Rotgrün noch mehr verlor. Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen für die Bundestagswahl zeigen, von wem befragte Muslime sagen, dass sie diese Parteien wählen.
US-Finanzminister Bessent machte bei CBS zu Selenskyj noch einmal klar: Wir erwarteten die Unterschriften-Zeremonie. „Präsident Selenskyj kam ins Oval Office und versuchte, den Deal vor aller Welt neu zu verhandeln.“
Was Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz über den Streit im Oval Office erzählt – das ukrainische Team in Tränen aufgelöst, Selenskyj streitlustig.
Nach dem von Selenskyj provozierten Eklat im Oval Office reiste er nach London, wo Prime Minister Starmer und Président Macron versuchten, die frühere Rolle ihrer Staaten in Europa wiederzubeleben. Die beiden suchen die Rolle des Vermittlers zur US-Regierung Trump-Vance. Starmer kündigte als „Koalition der Willigen“ einen Milliardenkredit für Kiew an. Ungarns Orbán und Italiens Meloni stellten sich an die Seite der USA. „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle“, sagte Meloni mit Blick auf mögliche Alleingänge der EU ohne oder gar gegen Washington (Selenskyj sagte der BBC, er sei weiterhin bereit, das ausgehandelte Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen). Das Treffen in London reiht sich ein in Zusammenkünfte jenseits von Brüssel. Das Institutionengebäude der EU wird ausgehöhlt, bis es bricht.
Die Kakophonie der Politiker-Stimmen aus Europa wird wohl weiter zunehmen. Starmer lässt seinen Botschafter in den USA, Lord Peter Mandelson sagen: Präsident Selenskyj müsse „der Initiative von Präsident Trump, den Krieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften FRIEDEN zu bringen, seine uneingeschränkte Unterstützung zusichern“.
Polens Premier Donald Tusk sagt, Europe is a global power, Europa ist eine Weltmacht. – Englisch: how come? Deutsch: seit wann?
Der Londoner Versammlung „der Willigen“ folgt Donnerstag eine „Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates“ als nächste Etappe der Handlungsunfähigkeit einer EU, die nach der von der US-Regierung Trump-Vance begonnenen Zeitenwende noch aufgeregterer durcheinander irren wird als sonst.
CDU-Merz hat sich mit seinen Sprüchen über Trump schon mal eingehandelt, dass dieser auf die Frage eines CNBC-Journalisten sagte: ,,Ich habe nicht vor, mich mit ihm zu treffen und er sollte in seiner Sprache sehr vorsichtig sein, denn es könnte ihn den Job kosten.‘‘
Unter den Texten, die in dieser Reihe vorgestellt werden, dürfte die Rede, mit der sich Sokrates gegen den Vorwurf der Gottlosigkeit verteidigen musste, nicht nur der älteste, sondern auch der kürzeste sein. In der von John Burnet besorgten Ausgabe der Oxford Classical Library umfasst sie keine dreißig Seiten.
Dennoch lässt sich der Anspruch, der sich mit dem Wort Klassiker verbindet, gut begründen. Es ist ja kein Zufall, dass der Prozess gegen Sokrates immer wieder mit dem Justizskandal verglichen wurde, in dessen Verlauf Jesus von Nazareth fünfhundert Jahre später zum Tode verurteilt wurde. Und Zufall war es eben auch nicht, dass ein paar Zeitgenossen das Unerhörte der Vorgänge, deren Augen- und Ohrenzeugen sie geworden waren, verstanden und der Nachwelt überliefert haben. Für Jesus taten das die Evangelisten und die Apostel, für Sokrates waren es seine Schüler, neben Xenophon vor allem Platon.
Die Ähnlichkeiten zwischen beiden Gestalten und den von ihnen verkündeten Lehr- und Glaubenssätzen sind so oft beschrieben worden, dass eine knappe Erinnerung an dieser Stelle genügen sollte. Beide Male stand ein Mann vor Gericht, der es gewagt hatte, über Gott – oder die Götter – anders zu denken und zu reden, als seine Mitbürger das gewohnt waren. Beide Männer waren davon überzeugt, dass die Seele unsterblich sei und der Mensch gut daran tue, ihrer Gesundheit mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden als der des Körpers.
Sogar der Satz, der als der harte Kern jedweden Glaubens betrachtet werden kann, als solcher ja auch immer wieder zitiert worden ist, die Forderung nämlich, Gott mehr zu gehorchen als den Menschen, findet sich nicht nur in den Evangelien, sondern wörtlich auch bei Sokrates und seinem Schüler Platon. Nietzsche wusste schon, warum er das Christentum als Platonismus fürs Volk verhöhnte. Als Pfarrerssohn und Altphilologe kannte er sich in beiden Bereichen gut aus.
Man kann den Vergleich noch weiter treiben – böswillige Anklage, turbulenter Verlauf, parteiische Richter, Fehlurteil und so weiter –, läuft dann jedoch Gefahr, die beträchtlichen Unterschiede zu übersehen; denn die gibt es natürlich auch. Angesichts des Todes tut Sokrates das, was er lebenslang am liebsten getan hatte, ja auch am besten konnte, er argumentiert, begründet, widerlegt, verteidigt sich. Jesus dagegen schweigt. Selbst den allmächtigen Gerichtsherrn, den Römer Pontius Pilatus, würdigt er kaum eines Wortes, und als er von einem seiner Folterknechte misshandelt wird, fragt er nur: „Was schlägst du mich?“
Das wird der Sache aber nicht gerecht. Die Griechen liebten das Leben, auch wenn sie weit davon entfernt waren, den Tod als Übel zu betrachten. Nicht geboren zu werden, heißt es bei Pindar, sei das Beste, das Zweitbeste: möglichst früh zu sterben. Was die Griechen fürchteten, ja hassten, war nicht der Tod, sondern das Alter, das taub und blind und hässlich macht.
Eos, die Göttin der Morgenröte, die vergessen hatte, ihrem irdischen Geliebten zusammen mit dem ewigen Leben auch die ewige Jugend zu verschaffen, galt ihnen als Inbegriff der Dummheit – ganz im Gegensatz zu unseren Spahns und Lauterbachs, die uns weismachen wollen, sie täten uns einen Gefallen, wenn sie die Organspende als Form der Nächstenliebe propagieren und das gutes Leben nennen.
Hier öffnet sich der tiefste von all den Gräben, die das griechische vom christlichen, antikes von modernem Weltverständnis trennen. Während sich auch der fortschrittlichste Christ dazu gedrängt fühlt, den Tod als Strafe zu betrachten, von der erlöst zu werden ihm die Kirche verspricht, war für die Griechen der Tod selbst die Erlösung – Erlösung von den Zumutungen und Widrigkeiten des Lebens.
Sokrates beruft sich auf die bekannteste seiner Tugenden, die intellektuelle Redlichkeit, wenn er es für töricht erklärt, sich vor etwas zu fürchten, wovon man nichts weiß und auch nichts wissen kann. Man halte sich für klug, obwohl man es nicht sei, und das sei Dünkel. Wirklich klug sei auch er nicht, schon gar nicht da, wo es um Dinge wie Tod und Leben ginge, doch wisse er immerhin, dass er nichts wisse: Nur das habe er seinen Mitbürgern voraus, nur deshalb habe ihn der Gott in Delphi den weisesten aller Griechen genannt.
Das war die Stimme einer Religion, die ohne Dogmen, Heilige Schriften und Glaubensbekenntnisse auskam, die keine Theologen kannte und Priester nur als komische Figuren, die in keiner Komödie fehlen durften. Die Götter dieser bunten und anschaulichen, aber zutiefst skeptischen Religion waren Götter auch für Sokrates. Ihretwegen wurde er von ein paar Übereifrigen vor Gericht gezerrt, in ihrem Namen zum Tode verurteilt.
Tatsächlich machte Sokrates von dem ihm zustehenden Recht, den Schuldspruch des Gerichts mit einem eigenen Antrag zu beantworten, in der Weise Gebrauch, dass er auf lebenslange Speisung im Prytaneion, dem Rathaus der Stadt, plädierte: die höchste Auszeichnung, die Athen zu vergeben hatte – so jedenfalls Platon. War das nun höhnisch oder ernst gemeint oder heiliger Zorn? Wahrscheinlich war es, wie bei Platon meistens, Ironie; sokratische Ironie allerdings, in der sich die Wahrheit wie im Zerrspiegel zu erkennen gibt.
Das Griechische rät zur Vorsicht. Unter den mir bekannten Sprachen ist sie die einzige, die das Wort Wahrheit negativ konnotiert; „aletheia“ meint das Un-Verborgene – eine Insel im Meer des Verborgenen, Noch-nicht-Entdeckten, das durchforscht, aber nicht durchschaut, nicht eigentlich erkannt werden kann. Einziges Mittel, der Wahrheit jedenfalls ansatzweise, fragmentarisch auf die Spur zu kommen, ist das Gespräch (das als „ergebnisoffen“ zu bezeichnen eine moderne Tautologie ist).
Platon misstraute der Schriftlichkeit, die Buchstaben verglich er mit den Zierpflänzchen, die in freier Natur verkümmern, weil sie im Treibhaus großgezogen worden seien. Das einzig brauchbare Verfahren, Philosophie zu betreiben, war für ihn der Dialog, in dem jede Antwort Anlass für die nächste Frage ist; leider hat er sich damit nicht durchgesetzt. Wie alle Griechen hielt er das Adjektiv „umstritten“ für ein Adelsprädikat; über die Arroganz heutiger Faktenfinder hätte er nur gelacht.
Alles Weitere spielt jenseits des Prozesses. Unsterblich geworden ist Sokrates ja erst durch seine Weigerung, das Gefängnis zu verlassen, obwohl ihm das möglich war (davon erzählt Kriton), und durch die Gelassenheit, mit der er den Schierlingsbecher wie einen Heiltrank zu sich nahm (davon berichtet Platon im „Phaidon“).
Die obersten Gebote jeder anspruchsvollen Moral lassen sich eben nicht beweisen, sie lassen sich nur beglaubigen, und zur Beglaubigung taugen keine Worte, sondern nur die Tat. Die Behauptung, dass Unrecht zu tun schlimmer sei, als Unrecht zu leiden, wirkt nicht nur auf den ersten Blick absurd, genauso paradox wie der Befehl, dem Gegner auch die andere Backe hinzuhalten – eine Ethik der Würdelosigkeit, wie Max Weber das genannt hat, „außer: für einen Heiligen“. Womit der Prozess gegen Sokrates dann doch wieder in die Nähe des ganz andersartigen Prozesses gegen Jesus von Nazareth rückt. Hätte es beide Prozesse nicht gegeben oder wären sie anders ausgegangen, hätte die Weltgeschichte einen anderen Verlauf genommen.
Die Weltgeschichte war übrigens gerecht. Während wir von seinen Anklägern gerade einmal die Namen kennen, hat Sokrates mit dem, was er sagte und tat, tatsächlich überlebt. Und Platon, sein bester Schüler, ist der einzige antike Autor, dessen gesamtes Oeuvre der Nachwelt überliefert worden ist.
Platon, Apologie des Sokrates. Neu übersetzt von Kurt Steinmann. Manesse Verlag, sorgfältig edierte und bibliophile gestaltete Hardcover-Ausgabe mit Schutzumschlag, Kaptalband und Lesebändchen, 192 Seiten, 24,00 €. Erhältlich im TE-Shop.
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, 02.03.2025 Als der Vorsitzende der damals noch Konservativen in der Hansestadt Jürgen Echternach hieß, höhnte der nie um einen Kalauer verlegene Herbert Wehner: „In Hamburg kommt die CDU echt danach.“ Bei der Wahl am Sonntag stimmte das nicht mehr so ganz. Zwar landete die Unionspartei nach der ersten ARD-Prognose mit 19,5 Prozent sehr deutlich hinter den Sozialdemokraten des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, der 33,5 Prozent holte – ein deutlicher Verlust zu 2020, als die SPD fast 40 Prozent bekam, aber nach wie vor Platz eins.
Allerdings schob sich die CDU diesmal vor die Grünen, die spektakulär von ehemals 24,2 auf 17,5 Prozent abstürzten. Beim ZDF-Trend von 19 Uhr liegen CDU und Grüne zwar deutlich näher beieinander – aber auch hier führt die CDU mit 20 Prozent mit 0,2 Prozent vor dem Konkurrenten. Darin hatte die eigentlich interessante Frage des Hamburger Wahlkampfs bestanden: Wer kommt auf Platz zwei?
Die traditionell schmalbrüstige CDU der Freien und Hansestadt verdoppelte immerhin fast ihr miserables Resultat von 2020, damals gerade 11,2 Prozent. Sie könnte damit die rot-grüne Rathauskoalition ablösen. Entscheiden muss nun Tschentschers SPD, die über das Privileg der Partnerwahl verfügt – anders als die Union im Bund. Verglichen mit den Verlusten bei der Bundestagswahl von fast 10 Prozentpunkten hält sich Tschentschers Minus von 5,7 Prozent noch in Grenzen.
Das liegt offenbar an der Person des Ersten Bürgermeisters: Nach Daten der ARD erklärten 31 Prozent der Wähler, dass sie die SPD vor allem wegen ihm ankreuzten. Zu seinem relativ wirtschaftsfreundlichen Kurs würde es passen, die CDU als neuen Partner einzuwechseln – zumal die sich ihre Chancen nicht durch eine zu große Eigenwilligkeit bei den Koalitionsverhandlungen verderben dürfte.
Für den herben Verlust der Grünen unter Wissenschaftssenatorin Katarina Fegebank gibt es mehrere Gründe: zum einen natürlich das schlechte grüne Bundestagswahl-Ergebnis, der Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund und die Frustration über die desaströse Ampel-Bilanz. Aber auch die Lustreise der Justizsenatorin Anna Gallina auf Malta inklusive Hummeressen auf Fraktionskosten im Jahr 2020 und der beherzte private Griff von Gallinas früherem Lebensgefährten Michael Osterburg in die grüne Fraktionskasse dürften vielen im Gedächtnis geblieben sein – zumal Gallina ihren Posten behalten durfte.
Für die Grünen markiert das Hamburger Ergebnis einen weiteren Schritt auf dem Weg nach unten – zumal, wenn auch noch der Gang in die Opposition bevorstehen sollte. Bitter fällt das Resultat für sie vor allem deshalb aus, weil Hamburgs Wählerschaft mehrheitlich nach links tendiert. Immerhin holte die Linkspartei offenbar gerade wegen ihrer Radikalisierung zu einem autoritär-sozialistischen Verein diesmal 11,5 Prozent, mehr noch als vor fünf Jahren, als sie mit 9,1 Prozent abschnitt.
An der Elbe wiederholt sich nun offenbar der gleiche Vorgang wie schon zur Bundestagswahl: Unter dem Eindruck eines auch von den Grünen befeuerten Endkampfs gegen einen vermeintlich drohenden Faschismus wandern etliche Wähler von den Grünen zur radikaleren Linkspartei, also der Kraft, die die entsprechenden Parolen immer noch lauter und schriller vortragen kann als Habecks Partei.
Die AfD gewann in der Stadt, in der sie noch nie viele Stimmen holen konnten, gut drei Prozentpunkte auf 8,5 Prozent dazu. Dass die FDP klar draußen blieb, erfüllt die allgemeinen Erwartungen und selbst die der Freidemokraten. Bevor sie sich nicht deutlich in die eine oder andere Richtung sortieren, bleibt ihnen wahrscheinlich überall nur ein Platz in der Rubrik ‚Sonstige‘.
Wie heißt er denn nun eigentlich? Schaumkuss, Schokokuss, oder Schokoladenballen? Gar Mohrenkopf oder Negerkuss? Eine Frage, an der sich seit Jahren die Geister scheiden, und die das kleine Gebäck, das angeblich Ende des 19. Jahrhunderts von Leipziger Bäckern erfunden wurde, mit einer aggressiv geführten Rassismus-Debatte konfrontiert, die in ihrer Heftigkeit selbst Menschen mit dunkler Hautfarbe überrascht und nicht nur für die Generation „Mohrenkopf-Brötchen“ eine politisch und ideologisch motivierte Behauptung ohne gesellschaftsrelevante Beweise darstellt.
Auch die Macher von aufgegessen.info würden das Wort Negerkuss nicht in den Mund nehmen wollen, es hat in der Tat etwas Herabwürdigendes. Doch gegen „Mohrenkopf“ kann man eigentlich nichts einzuwenden haben. Das Wort leitet sich ursprünglich von den (dunkelhäutigen) nordafrikanischen Mauren ab, jenen Berberstämmen, die auf dem Gebiet des heutigen Marokko lebten und im 8. Jahrhundert zusammen mit muslimischen Arabern große Teile der Iberischen Halbinsel eroberten. Im Laufe der Zeit wurde es auf alle dunkelhäutigen Menschen übertragen. Die „Mauren“ brachten viele kulturelle Errungenschaften der muslimischen Welt ins christliche Europa, etwa auf dem Gebiet der Medizin und Pharmazeutik. Deswegen heißen bei uns immer noch etliche Apotheken „Mohren-Apotheke“, gewissermaßen ein Qualitätssiegel.
Wir haben für Sie Mohrenköpfe unterschiedlichster Hersteller im In- und Ausland getestet, wobei nur ein Produzent, die Schweizer Firma Dubler, an der alten Bezeichnung festgehalten hat. Alle anderen Hersteller sprechen von Schokoküssen. Hauptbestandteil der wie auch immer genannten Küsse ist eine aus Zucker und Eiweiß sowie Stabilisatoren bestehende Schaummasse, die auf eine Waffelunterlage gespritzt und mit Schokolade überzogen wird. Die Schaummasse schmeckt fast immer nur mehr oder weniger süß, während es bei der Schokolade und der Waffel mitunter große Qualitätsunterschiede gibt. Mohrenköpfe oder Schokoküsse sollte man auf jeden Fall so frisch wie möglich genießen. Nach ein paar Tagen wird die Schaummasse zäh und verliert ihre fluffige Lockerheit. Im Kühlschrank sollte man sie nicht aufbewahren.
Schaumgold Schokokuss Manufaktur
Was wir aus der Manufaktur in Mülheim an der Ruhr probieren konnten, war nicht nur „erste Sahne“, sondern uneingeschränkt Champion unter den Champions. Ein erstklassiges Geschmackserlebnis, das mit dem Schoko-Duft beginnt, der bei der Öffnung der Verpackung in die Nase strömt. Ein feinaromatischer Appetizer, der verspricht, was die Qualität am Gaumen hält. Extraklasse, die besten Schokoküsse unseres Tests! Natürlich handgemacht mit frischem, luftig-leichtem Schaum aus echter Bourbon Vanille, und überzogen mit Grand-Cru-Schokolade aus Fino de Aroma Kakaobohnen (60% Kakaoanteil). Das alles gesetzt auf eine knusprige, glutenfreie Waffel, und geformt wie ein geschliffener Diamant. Passt bestens zu dem Anspruch, Schokoküsse für Gourmets zu produzieren. Die haben natürlich ihren Preis, sind es aber mit jedem Bissen wert. Unbedingt probieren!
Mischung je 3x Dunkel, Vollmilch, Weiß, 14,60 Euro
Note 1 plus
Summerbird
Die Schaumküsse der dänischen Firma werden einmal pro Woche in Dänemark aus Bio-Zutaten frisch hergestellt und sind nur kurz haltbar, daher sollten sie so schnell wie möglich gegessen werden. So der Hinweis des Herstellers, der mit seinen Produkten, zu denen auch Schokoladen gehören, seit 1986 am Markt sind. Kein Problem. Denn erstens sind die Schaumküsse ziemlich klein, und zweitens schmecken sie so gut, dass man sie mit einem Biss vertilgen möchte. Statt auf einer Waffel, baut sich das Schokoküsschen auf einem saftigen Marzipanboden aus steingewalzten Mittelmeermandeln auf, der zusammen mit dem fluffigen Vanilleschaum aus echter Vanille, und der ihn umhüllenden dicken Schicht bester Zartbitterschokolade (Amazonas 61%) sich zu einem wunderbar aromatischen Geschmacksbild zusammenfügt. Beim Bestellen gibt es die Möglichkeit, ein Lieferdatum zu wählen.
Mini Classic 4 Stück, 10,90 Euro
Note 1 minus
Trauth
Seit 1911 gibt es das Familienunternehmen in Herxheim bei Landau, das täglich frische Schokoküsse in den Geschmacksvarianten Schoko, Kokos, Mokka und Rum anbietet, die nur im hauseigenen Laden verkauft, und auch nicht verschickt werden. Wir haben die klassischen Schokoküsse getestet, sehr gute, weil extrem frische Produkte, deren Inneres aus einer luftig Eiweißcreme besteht. Überzogen ist die Creme mit dunkler, beim Biss knackiger Schokoladen-Kuvertüre mit 54% Kakaobestandteil. Die spürbare Süße der locker weichen Füllung wird durch die feinherbe Schokolade, die ausreichend dick aufgetragen ist, etwas abgefedert, und fügt sich zu einem angenehm aromatischen Schaum-Schoko-Geschmack zusammen. Die perfekten Schokoküsse für jeden Tag.
25 Stück, 8,90 Euro
Köhler
Täglich landen 16 verschiedene, frisch produzierte Sorten Schokoküsse, darunter auch mit Karamell, Zimt, Stracciatella und Eierlikör verfeinert in dem kleinen Confiserie-Laden auf dem Firmengelände des Familienbetriebes in Hainburg nahe Frankfurt am Main. Wir haben die rund fünf Zentimeter hohen Köhlerküsse Zartbitter probiert, deren fluffiger Schaum angenehm süß war, und eine locker cremige Konsistenz hatte comme il faut. Der ausreichend gleichmäßig dicke Überzug mit Zartbitterschokolade knackte beim Reinbeißen. Einziger kleiner Kritikpunkt ist die weitgehend geschmacksneutrale und etwas zu lasche Waffel.
15 Stück ab 3,60 Euro
Dubler „Mohrenköpfe“
Schokoküsse des Schweizer Herstellers Dubler dürften die einzigen in Uschis Europa sein, die immer noch als „Mohrenköpfe“ firmieren. Sogar die Entscheidung des Schweizer Lebensmittelhändlers Migros, Dubler-Mohrenköpfe im Zuge der Black-Life-Matters-Bewegung im Jahre 2020 aus dem Sortiment zu werfen, konnten der Standhaftigkeit von Firmeninhaber Robert Dubler nichts anhaben. Im Gegenteil: Nach der öffentlichkeitswirksamen Auslistung konnte sich das kleine Unternehmen aus Waltenschwil nahe Zürich vor Aufträgen kaum noch retten. Wer also heute die woken Nachbarn beim gemeinsamen Kaffeekränzchen schocken möchte, sollte sich Dubler-Mohrenköpfe besorgen. Leider werden sie nicht frisch ab Fabrik versandt, aber in Berlin gibt es eine Quelle, wobei man wegen der langen Transportwege und des Schweizer Zolls leider in punkto Frische Abstriche machen muss. Geschmacklich rangieren Dubler-Schokoküsse im Mittelfeld. Die Geruchsprobe fällt nicht berauschend aus, kein Schweizer Schoggi-Traum, der einem da entgegenweht. Doch die Füllung ist schön weich und luftig. Dubler-Mohrenköpfe sind einzeln in bunte Metallfolie gehüllt, was sie „wertig“ aussehen lässt. Irgendwo muss das Qualitätsimage der Schweiz ja herkommen.
Viererpack, dunkel, 5 Euro
Bio-Küsse von Linea
Ein Schokokuss in Bio-Qualität aus dem Hause Linea natura kommt schlicht als „Bio-Kuss“ daher. Beim Öffnen der orangenen Pappschachtel erlebten wir eine Überraschung: Die Schokoküsse standen nämlich auf dem Kopf, da muss die Verpackungsmaschine falsch programmiert worden sein. Die Größe der Küsse mittig zwischen Super Dickmanns und Mini Dickmanns ist ideal, um sie auf einmal in den Mund zu schieben, allerdings kaschiert sie auch den Preiszuschlag, der für Zutaten aus kontrolliert biologischem Anbau fällig wird. Die Schokolade riecht angenehm, schmeckt aber wenig intensiv, die Füllung wirkt recht kompakt.
6 Stück, um 3 Euro
Note 2 minus
Super Dickmanns Schokoküsse
Dickmanns Schokoküsse aus dem Hause Storck sind dank enormer Werbeetats so bekannt, dass der Markenname schon fast als Produktbezeichnung durchgehen kann, wie Tempos für Papiertaschentücher oder Uhu für Klebstoffe. Schokoküsse? Dickmanns! Aber da haben wir uns wohl in der Brillenwerbung verlaufen. Dickmanns sind ein echtes Massenprodukt und vom Preis unschlagbar günstig, was sich notwendigerweise beim Geschmack bemerkbar macht. Die dünne Schokoladenhaut wirkt sehr mager und wenig ausdrucksvoll, in der Waffel steckt Palmfett. Dafür ist die süße Füllung schön fluffig, wie auf der Packung angepriesen. Dank hoher Umschlagzahlen dürften Dickmanns immer ziemlich frisch sein, ein Pluspunkt. Fazit: solide Kindergeburtstagsqualität.
9er Pack, zwischen 2 und 3 Euro
Note 3
Villars Choco-Köpfli
Die Schokoküsse von Villars Maitre Chocolatier in Fribourg duften schön schokoladig, die dunkelbraune Hülle ist dicker als sonst üblich, selbst die Waffelunterseite ist schokoliert. Mit Schoggi wurde hier offensichtlich nicht gespart, wobei wir von einem Maitre Chocolatier etwas mehr Schmelz erwartet hätten. Die Füllung wirkt irgendwie grisselig, was aber an mangelnder Frische der von uns getesteten Produkte liegen kann. Leider drängt sich im Eiweißschaum ein leicht artifizielles Aroma in den Vordergrund. Wirklich vom Hocker gehauen haben uns auch diese eidgenössischen Schokoküsse nicht.
4 Stück, 5 Euro
Note 3
Ammann Schokoküsse Milchschokolade
„Zarte, feinste Milchschokolade umhüllt diese köstlichen Schokoküsse und verspricht ein luxuriöses Genusserlebnis.“ So werden die angeblichen Schweizer Qualitätsprodukte von Chocolat Ammann in Heimberg (Kanton Bern) im Internet beworben. Wenn man die Küsse aus ihrer bunten Aluhülle geschält hat, schmeckt die Milchschoggi nur süß, die Eiweiß-Füllung diesmal fast aufdringlich nach (künstlichem) Vanillearoma. Die Zutatenliste listet minderwertiges wie Traubenzucker, Molkenpulver und Palmfett auf. Das schmeckt man. Viel vom Mythos Schweiz steckt nicht in diesen Süßigkeiten.
4 Stück, 4,50 Euro
Note 4
Dennis Thering, Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl und Parteivorsitzender der CDU Hamburg; die CDU kann ihr Ergebnis deutlich verbessern, 02.03.2025 In Hamburg reicht es für eine Wiederholung der rot-grünen Stagnationskoalition. Die SPD erreicht 34,5 Prozent und verliert nach der 1. Hochrechnung zu ihren 39,2 Prozent von der vorhergehenden Wahl 2020 deutlich. Auch die Grünen fallen mit 20,0 Prozent weit hinter den Ausgangspunkt von 24,2 Prozent zurück. Die CDU kann ihr verheerendes Ergebnis von 2020 mit nur 11,2 Prozent deutlich auf 20,0 Prozent verbessern. Die AfD wiederholt ihren Bundestrend und springt von bislang mageren 5,3 auf 7 Prozent. Auch die Linke legt zu, von 5,3 auf 11,5 Prozent.
Klar, die Stadt ist wohlhabend. Mit fast 80.000 Euro je Einwohner liegt das Bruttoinlandsprodukt weit vor dem Bundesdurchschnitt von 48.700 Euro.
Aber die Stadt stagniert auf diesem hohen Niveau: Die Arbeitslosigkeit beträgt 8 %; im Bund 6 Prozent. Und das Wachstum stagniert seit 2010. Der Hafen als wichtigster Standortmotor stottert und fiel hinter Rotterdam und Antwerpen auf den 3. Platz zurück, was den Umschlag von Containern betrifft. Gegenüber 2021 ging der Container-Umschlag sogar um fast 12 Prozent zurück. Auch die Industrie der Stadt schwächelt. Die Energie- und wirtschaftspolitik der Stadt ist eben gesichert rotgrün: Das moderne Kohlekraftwerk Moorburg stillgelegt und teilweise gesprengt, der Umstieg in das Hoffnungsland mit grünen Wasserstoff findet nicht statt. Große betriebe wie der frühere Kupferhütte, heute Aurubis, drohen mit Abwanderung.
Die neue alte Koalition wird keine Besserung bringen. Aber noch ist Speck da in Hamburg. Die Stagnation kann weitergehen, bis ihre Folgen spürbar sind.
Symbolbild In Edgar Allan Poes Geschichte „Der entwendete Brief“ steht Meisterdetektiv Auguste Dupin vor der Aufgabe, einen entwendeten Brief zu finden und damit zu verhindern, dass ein Erpresser – ein Minister, der ihn im Palast an sich brachte – das Dokument gegen die Königin benutzt. Die Pariser Polizei durchsucht die Wohnung des Ministers aufs Gründlichste, benutzt ein Mikroskop, um Geheimfächer aufzuspüren, sucht die Fußböden nach einem Versteck ab – alles umsonst. Dupin kassiert die hohe Belohnung, weil er das Dokument dort aufspürt, wo die Beamten es gar nicht erst nachforschen: Es steckt ganz offen in der Briefablage.
Dieses Prinzip gilt heute für den gesamten politisch-gesellschaftlichen Raum: Die entscheidenden Vorgänge vollziehen sich zwar nicht direkt öffentlich, aber auch nicht im Tiefverborgenen. Die wichtigsten Dokumente liegen nicht in gut bewachten Verstecken. Sie lassen sich ohne große Mühe finden, vorausgesetzt, jemand sucht mit dem Gespür für eben diesen Trick an den unauffälligen, aber gut zugänglichen Stellen. Anders als Dupin muss der Privatermittler heute nur an mehreren Orten nachschauen, um die Punkte anschließend zu verbinden.
Die Methode des offenen Verstecks benutzen die Verantwortlichen besonders gern bei ihrem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit, der trotz J. D. Vance, Elon Musk und den Änderungen in den USA in Europa ungebrochen weitergeht. Er scheint sich sogar zu verschärfen, offenbar nach dem Muster: Wenn die Amerikaner nicht mehr mitziehen, müssen wir uns um so mehr bemühen. Die Tarnung beginnt schon mit dem Oberbegriff. Natürlich weisen die EU, die noch im Amt befindliche Bundesregierung und alle beteiligten Stellen in Exekutive und Judikative schon die Idee indigniert mit Empörung zurück, es gäbe so etwas wie den Krieg gegen die freie Rede.
Am liebsten würden sie Leuten, die das Gegenteil behaupten, einen Strafbefehl schicken. Prinzipiell läge das schon genau auf ihrer strategischen Linie. Die sieht nämlich zweierlei vor: Erstens, die Liste der mit formalen oder informellen Strafen inkriminierten Aussagen so auszuweiten, dass am Ende nicht eine schwarze Liste steht, sondern aus Effizienzgründen eine weiße Liste gewissermaßen zertifizierter Begriffe. Und zweitens, eng mit dem ersten Punkt verbunden: Schon allgemeinpolitische Äußerungen, sogar reine Zustandsbeschreibungen können neuerdings zum Ausschluss des Urhebers aus dem Kreis der Wohlgesinnten führen.
Mit dem Medienstaatsvertrag von 2020 kam ganz unauffällig ein neues Aufgabengebiet dazu. Nach Paragraf 19 dürfen Landesmedienanstalten nun auch die Einhaltung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ bei privaten Anbietern überwachen. Und zu denen gehören nun nicht mehr nur Privatfunker wie Sky oder das Radio Brocken, sondern auch Onlinemagazine (wie dieses hier), sogar Auftritte einzelner reichweitenstarker Personen im Netz. Interessanterweise kümmern sich die Anstalten ausdrücklich nicht um die journalistische Sorgfalt der Öffentlich-Rechtlichen. Die Beteiligung des RBB etwa an der Intrige gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar interessierte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) von vornherein nicht.
Zur Erinnerung: Die Vorwürfe gegen Gelbhaar, er habe mehrere Frauen sexuell belästigt, nahmen erst richtig Fahrt auf, nachdem die Vorwürfe der angeblich Betroffenen „Anne K.“ über den Sender gingen, nachgesprochen von einer Schauspielerin. Dann stellte sich heraus: „Anne K.“ existiert überhaupt nicht, ihre eidesstattliche Versicherung erwies sich als Fälschung, die verantwortliche RBB-Redakteurin traf sich nie mit der vorgeblichen Anklägerin. Statt Gelbhaar ergatterte Robert Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch den sicheren Platz zwei der Berliner Landesliste und damit ein Bundestagsmandat. Gelbhaar bleibt nur eine Entschädigungsklage gegen die ARD-Anstalt.
Statt mit diesem politmedialen Plot befasst sich die MABB mit einem anderen Medium, nämlich der relativ neuen Plattform Nius. Und das auf eine interessante Art und Weise. In einem Bescheid teilte die MABB den Nius-Verantwortlichen mit, sie hätten „gegen anerkannte journalistische Grundsätze verstoßen“, weil sie 2023 in einem Video über Asylbewerber berichteten, die in Deutschland eine umfangreiche zahnmedizinische Versorgung erhielten, wofür sie mehrere Migranten interviewten, die auch bereitwillig Auskunft gaben und ihre Zähne in die Kamera hielten. Die Nius-Reporterin, so die Anstalt, habe die Interviewten „unzureichend“ darüber aufgeklärt, dass der Bericht im Zusammenhang mit der Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz stünde, der die umfangreichen Zahnarztleistungen für Asylbewerber zum Thema machte. Bekanntlich bestritten politische Kontrahenten damals, dass es diese von Merz erwähnte Zahnversorgung überhaupt gäbe – und Nius dokumentierte Fälle. Wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu der Ansicht kommt, Nius hätte seinen Gesprächspartnern die gesamte Merz-Kontroverse auseinandersetzen müssen, begründet sie nicht weiter.
Eine zweite Abmahnung wirkt geradezu bizarr: Im Dezember 2024 kommentierte der Nius-Journalist Alexander Purrucker eine Äußerung von Olaf Scholz, der von „Heimaten“ sprach, folgendermaßen: „Einspruch! Einspruch, euer Ehren! Und das ist auch ganz klar: In der deutschen Sprache, schauen Sie mal in den Duden, da gibt es keinen Plural für das Wort ‚Heimat‘.“ Neuerdings, so die MABB, gebe es das Wort im Duden eben doch. Also wieder: Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ältere Duden-Ausgaben, an die Purrucker offenbar dachte, kennen den Heimat-Plural nicht. Und ganz offensichtlich benutzte er die Wendung „schauen Sie mal in den Duden“ metaphorisch für den Umstand, dass praktisch kein Normalbürger den Begriff „Heimaten“ im Alltag benutzt.
Medienanstalten können zwar keine Geldstrafen verhängen, aber eine „Verwaltungsgebühr“ für ihre Belehrungen fordern. Im Fall von Nius: 5000 Euro plus 455,18 Euro Auslagen. Die Kanzlei Steinhöfel reichte für Nius gegen beide Abmahnungen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Erstens, so Rechtsanwalt Reinhard Höbelt, gebe es keine inhaltliche Berechtigung für die MABB-Schreiben, zweitens überschreite die Anstalt damit auch grundsätzlich ihre Kompetenz. Würde irgendeine Stelle nach dem Maßstab der MABB auch bei öffentlich-rechtlichen Sendern oder in Reden von Regierungspolitikern nach marginalen Ungenauigkeiten fahnden, könnte sie Bescheide im Tagesrhythmus verschicken.
Nach gleichem Muster mahnte die Landesmedienanstalt Niedersachsen den Publizisten Alexander Wallasch ab, der mit seinem Angebot etwa eine Million Leser pro Monat erreicht. Wallasch schrieb beispielsweise in einem Text über die Seite messerinzidenz.de, auf der jemand in privater Initiative alle Meldungen über Messerangriffe in Deutschland zusammenträgt: „Ein junger Student, der nicht bei Bertelsmann oder der Regierung beschäftigt ist, machte einfach, was die Stiftungen, das Vorfeld und Ministerien über bald zehn Jahre verweigern: unter Zuhilfenahme von KI machte er die täglichen und überwiegend von Syrern und Afghanen geführten Messerangriffe sichtbar. Die angeblichen syrischen und afghanischen Fachkräfte nehmen besonders oft nur ein Werkzeug in die Hand: Es ist das gezückte Messer gegen die Gastgeber.“
Das, fand die Landesmedienanstalt, „weist mehrere mögliche Verstöße gegen die anerkannten journalistischen Grundsätze auf. Zunächst wird eine unbelegte und pauschalisierte Behauptung über afghanische und syrische Migranten aufgestellt, die laut Ihren Aussagen zu Gewalt neigen würden, ohne dies durch entsprechende Quellen oder Beweise zu belegen […] Der Text ist auch negativ generalisierend gegenüber Migranten und könnte daher als diskriminierend angesehen werden.“ Der Wallasch-Text spitzt ohne Zweifel zu und die Messerkriminalitäts-Karte sagt tatsächlich nichts über die häufigsten Tätergruppen aus – schon deshalb nicht, weil die Polizei in vielen Fällen den Messerstecher nicht festnehmen konnte. Allerdings weist die polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 Afghanen und Syrer als Hauptgruppen unter den Asylzuwanderern aus; der Anteil von Zuwanderern an Straftaten gegen das Leben lag bei 11,2 Prozent und in der Rubrik Rohheitsdelikte bei 9,1 Prozent, wobei sich der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung inklusive Kriegsflüchtlinge etwa auf drei Prozent beläuft. Unter den tatverdächtigen Zuwanderern wiederum stellten Syrer mit einem Anteil von 19,2 und Afghanen mit 11,2 Prozent die beiden größten Herkunftsgruppen.
Mit seiner pointierten Formulierung liegt Wallasch also nicht grundsätzlich falsch. Die Landesmedienanstalt verfügt auch über keine Zahlen, die ihn widerlegen – einfach deshalb, weil bisher keine bundesweite offizielle Statistik über Messerangriffe und die Herkunft der Tatverdächtigen existiert. Außerdem behauptet der Journalist gar nicht pauschal, alle in Deutschland lebenden syrischen und afghanischen Asylmigranten oder auch nur die Mehrheit wären Messerstecher. Um eines handelt es sich jedenfalls nicht: Desinformation, also eine mutwillige Falschbehauptung mit dem Ziel der politischen Einflussnahme, also genau das, was der RBB in Sachen Gelbhaar ablieferte. Die niedersächsische Landesmedienanstalt forderte Wallasch in ihrem Mahnschreiben zusätzlich auf, alle 3000 Beiträge im Archiv der Plattform zu „überprüfen“. „Für ein kleines Medium ist das gar nicht machbar“, sagt Wallasch. „Außerdem wurde uns überhaupt nicht mitgeteilt, worauf wir sie überprüfen sollen.
Die Abmahnungen durch gebührenfinanzierte Anstalten bringen neu entstandene Medien zwar noch nicht um ihre Existenz. Aber sie machen ihnen das Leben schwer, belasten sie unter Umständen auch finanziell, vor allem wirkt die offiziöse Kritik an Beiträgen stigmatisierend, zumal keinerlei auch nur annähernd vergleichbare Aufsicht für die Öffentlich-Rechtlichen existiert. Vor allem findet hier die Vorbereitung der nächsten Eskalationsschritte statt. Die EU könnte beispielsweise Plattformen wie Facebook und Twitter demnächst mit Strafandrohungen dazu auffordern, keine Links von derart abgemahnten Medien mehr zuzulassen oder deren Reichweite zumindest stark einzuschränken.
Ein Blick auf Personal und Ausrichtung der Landesmedienanstalten zeigt, dass es sich weder um angeblich staatsferne noch neutrale Instanzen handelt. Anja Zimmer, Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von 2016 bis 2021, promovierte zum Thema „Hate Speech im Völkerrecht“ – also zu einem Begriff, der weder im Völkerrecht noch im deutschen Strafrecht vorkommt und deshalb beliebig ausgelegt werden kann. Nach ihrer Zeit in der MABB saß sie im Beirat der von Google finanzierten Organisation „weitklick“, sie sich dem Kampf gegen „Desinformation“ widmete, bis Google 2024 die Zahlungen einstellte. Zu den Partnern von „weitklick“ zählten unter anderem die überwiegend staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und die von der heutigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman mitgegründeten „Neuen Deutschen Medienmacher“, zwei Agendavereine, die immer wieder auftauchen, wenn es darum geht, bestimmte Meinungen und Aussagen mit dem Etikett „Hate Speech“ und „Desinformation“ zu versehen.
Eva Flecken, Zimmers Nachfolgerin bei der MABB ab 2021, besitzt das Parteibuch der SPD, während ihrer Promotion arbeitete sie für einen Bundestagsabgeordneten (wen genau, darüber gibt ihre offizielle Vita keine Auskunft). In einem Interview mit der Videoplattform „Discover Neuland” gibt sie Auskunft darüber, wo sie die Arbeitsschwerpunkte ihrer Anstalt sieht. Das heißt, sie verwendet dafür die in dem Netzwerk aus offiziellen Stellen, Parteien und staatlich finanzierten Organisationen übliche nebulöse Sprache, etwa, wenn sie erklärt, dass Meinungsfreiheit in den sozialen Medien natürlich ein „hohes Gut“ sei, aber: „Damit darf nicht einhergehen, Dinge, die destabilisierend auf unsere Gesellschaft wirken, unwidersprochen hinzunehmen.“
Es geht also schon nicht mehr um vorgebliche oder echte Falschinformationen, sondern um Destabilisierung der Gesellschaft, wobei Flecken nicht näher ausführt, was sie unter einer stabilen Gesellschaft versteht. Im gleichen Gespräch raunt sie über „Gefahren aus dem Netz heraus für Meinungsfreiheit“. Die gab es tatsächlich, solange Facebook und Twitter die Reichweiten bestimmter Nutzer einschränkten und selbst völlig legale Posts löschten. Diese Praktiken scheint die MABB-Direktorin allerdings gerade nicht zu meinen.
Sie erläutert in dem Interview, „dass gewisse Onlinemedien journalistische Sorgfalt einhalten müssen“. Wieso nur gewisse? Flecken spricht auch davon, dass ihre Anstalt mittlerweile „maschinell unterstützte Selektionsmechanismen“ zum Aufspüren von Textstellen in den gewissen Onlinemedien benutzt, die sie offenbar für problematisch hält. Das heißt, ihre Organisation reagiert nicht auf externe Beschwerden, sondern durchkämmt selbst systematisch journalistische Angebote. Ihr Kollege Christian Krebs von der Landesmedienanstalt Niedersachsen, der Behörde also, die Wallasch abmahnte, schloss schon 2021 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landesjustizministerium und dem Innenministerium, damals geführt von Boris Pistorius, um „Hasskriminalität“ im Netz zu bekämpfen – wieder ein Terminus, den das Strafrecht nicht kennt. So viel zu der Behauptung, Landesmedienanstalten seien „staatsfern“ organisiert. Zu seiner Wiederwahl 2024 erklärte Krebs: „Besonders mit der Regulierung im Internet tragen die Medienanstalten dazu bei, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen.“
Davon steht nichts im Medienstaatsvertrag. Es handelt sich also um eine klare Selbstermächtigung, wohlwollend gefördert und begleitet durch die Politik. In einem auf Facebook verbreiteten Video spricht Krebs mit dem Chef des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen Dirk Pejril; der Medienanstaltsdirektor fragt ihn: „Wo verbreitet sich Desinformation am schnellsten?“ Und der Geheimdienstler antwortet: „In der digitalen Welt verbreiten sich Informationen am schnellsten, wie in stehenden Gewässern im Hochsommer, die Brutplatz sind für Mücken. Digitale Medien sind Brutstätten für Desinformation, für Informationsverfälschung. Das ist eine neue Herausforderung.“
Aus der Terminologie der Personen, die hier in unterschiedlichen Rollen, aber offenkundig mit einem gemeinsamen Ziel auftreten, ergibt sich nach und nach ein Gesamtbild: „Hass und Hetze“, „gesellschaftsdestabilisierend“, „gewisse Onlinemedien“, „Brutstätten“, dazu der Vergleich von Informationen mit schädlichen Insekten. Was tut man mit gefährlichen Brutstätten? Man bekämpft sie, notfalls mit robusten Mitteln. Zumindest rät man der Öffentlichkeit, sich davon fernzuhalten. Ein Topos taucht in fast allen Broschüren, Onlineauftritten und öffentlichen Bekundungen dieser Protagonisten in Dauerschleife auf: Die Behauptung vom gefährlichen Netz, von dem eine gesellschaftsschädliche Wirkung ausgeht, worauf immer die Forderung folgt, es müsse reguliert werden.
Regulation durch Zivil- und Strafrecht gibt es längst. Die Rede von der bedrohlichen digitalen Welt läuft deshalb regelmäßig auf eine sehr viel weitergehende Einschränkung des Informationsflusses und der Meinungsäußerung auf dem Feld hinaus, in dem bisher keine Torwächter darauf achten, was in die Öffentlichkeit darf. Zu der Erzählung vom Netz als Brutstätte und „gewissen Onlinemedien“ gehört das unausgesprochene Gegenstück: Kein Problem sehen die Mahner und Warner im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einem Apparat, der in letzter Zeit beispielsweise gleich zwei Karrieren mit Falschbehauptungen und manipuliertem Material zerstörte, nämlich der RBB die von Stefan Gelbhaar und das ZDF mit Jan Böhmermann die des früheren Chefs des Bundesamtes für Informationssicherheit Arne Schönbohm.
Das ZDF verbreitete außerdem eine echte Desinformation in der heißen Wahlkampfphase, indem es behauptete, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe nach dem Anschlag von Magdeburg im Dezember 2024 ein Register für psychisch Kranke gefordert. In Wirklichkeit schlug der Politiker ein Register für psychisch kranke Gewalttäter und Personen vor, die mit Gewalt drohen – also etwas ganz anderes. Was der Sender hier veranstaltete, fiel eindeutig in die Rubrik Wahlbeeinflussung durch Desinformation, also das, was die Dauerbesorgten aus Russland und den USA erwarten, aber großzügig übersehen, wenn es aus dem eigenen Land kommt und bestimmte Parteien trifft. Desinformation und Wirklichkeitsverzerrung halten sie nicht grundsätzlich für eine Gefahr. Es kommt ganz darauf an, wer diese Mittel zu welchem Zweck nutzt.
Dass sich der Inlandsgeheimdienst immer stärker in die öffentliche Meinungsbildung einmischt und sich damit selbst ähnlich wie die Landesmedienanstalten eigentlich nicht vorgesehene Kompetenzen zuschreibt, beschränkt sich nicht auf einzelne Wortmeldungen wie die des obersten Verfassungsschützers von Niedersachsen. In dem an die Plattform netzpolitik.org kurz vor der Bundestagswahl durchgestochenen geheimen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD markiert die Behörde Formulierungen, die klar unter Meinungsfreiheit fallen und teilweise lediglich Zustandsbeschreibungen enthalten, als „völkisch“, „rechtsextrem“ und damit als bekämpfungswürdig. Beispielsweise heißt es dort: Wer im Sinne eines „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ eine Ethnie vorrangig über eine „gemeinsame Kultur und Geschichte“ definiert, die nur in einer „langen zeitlichen Kontinuitätslinie denk- und somit erleb- bzw. erfahrbar“ sei, begehe einen Verstoß gegen die in der Verfassung garantierte Menschenwürde, weil „Zugezogene von vornherein pauschal ausgeschlossen“ würden, „da sie eine ,gemeinsame Geschichte‘ nicht nachholen und somit kein authentischer Teil des Volkes werden können“.
Abgesehen davon, dass es sich bei Artikel 1 des Grundgesetzes um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat handelt, gegen das einzelne Personen und auch Parteimitglieder gar nicht verstoßen können: Wie soll sich sonst als durch eine gemeinsame Kultur und Geschichte mit langen Kontinuitätslinien eine Ethnie definieren? Das schließt auch Zugezogene gar nicht „pauschal aus“, die eben dazukommen und sich zu einer Kultur bekennen können, aber das Land trotzdem anders erleben als ein gebürtiger Deutscher mit deutschen Eltern und Großeltern. Das Gleiche gilt schließlich auch für jeden Deutschen, der nach China zieht: Er kann sich die Kultur dort aneignen, aber er kommt eben von außen dazu.
Auch folgende Passage aus dem Landeswahlprogramm der AfD Thüringen von 2018 hält das Bundesamt für extremistisch: „Die Gewährleistung der Sicherheit ist einerseits von einem gemeinschaftsorientierten Werte-, Sitten- und Normengefüge abhängig, das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat. Andererseits ist sie auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat angewiesen. Eine intakte Rechtsordnung fußt auf unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, die es in der von allen Altparteien angestrebten multikulturellen Gesellschaft nicht geben kann.“
Das unterscheidet sich nicht wesentlich von dem sogenannten Böckenförde-Diktum, dass der moderne säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst schaffen kann. Mit anderen Worten: Er hängt davon ab, dass sich eine ausreichend große Zahl von Bürgern auf ein bestimmtes Gesellschaftsverständnis einigen, das der Verfassung vorangeht. Bekanntlich meinte auch einmal eine Politikerin namens Angela Merkel, „multikulti“ sei „total gescheitert“. Nach der heutigen Verfassungsschutzlogik betätigte sich also sogar die spätere Kanzlerin in ihrer Frühzeit extremistisch. Wie schon bei Nius und Wallasch die Medienanstalten bemüht sich der Geheimdienst, völlig legalen und eigentlich banalen Aussagen den Stempel der Gemeingefährlichkeit aufzudrücken.
Als drittes Element vervollständigt die Verfolgung simpler und harmloser Meinungen durch die Justiz das große Bild. Exemplarisch für viele andere Fälle steht die Bestrafung des Braunschweiger Rechtsanwalts Markus Roscher, der im August 2022 auf X schrieb: „Habeck, Baerbock, Scholz: Wir werden von bösartigen, arroganten Versagern regiert. Sie lassen ihre Bürger für eine grünschwarzrote Scheinmoral zugrunde gehen, stopfen sich selbst die Taschen voll und sind viel zu dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen.“ Damit bezog er sich auf einen konkreten Anlass, nämlich die im Wesentlichen gescheiterten Versuche Habecks, Katar und Kanada zur Lieferung größerer Mengen Flüssiggas zu bewegen und zweitens das Heizgesetz.
In den gleichen Zeitraum fiel bekanntlich der Ratschlag von Politikern an Bürger, nur noch kalt zu duschen, und die Entscheidung, die letzten Kernkraftwerke demnächst abzuschalten. Auch hier äußert jemand zugespitzt seine Meinung, indem er den subjektiven Eindruck schildert, den bestimmte Politiker bei ihm hinterlassen, bewegt sich damit aber völlig in dem Rahmen, den zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Schon 1958 stellten die Richter in Karlsruhe im sogenannten Lüth-Urteil fest, dass die grundgesetzliche Meinungsfreiheit ausdrücklich auch polemische Äußerungen schützt.
Das Amtsgericht Kassel verurteilte Roscher trotzdem zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, insgesamt 3000 Euro. Roscher sagt, ihm sei aus Justizkreisen signalisiert worden, dass die nächste Instanz eine noch höhere Strafe aussprechen könnte. Er akzeptierte deshalb die Gerichtsentscheidung, denn ab 91 Tagessätzen – dann würde er als vorbestraft gelten – besäße die Anwaltskammer eine Handhabe, ihm die Zulassung zu entziehen. Der Jurist stellt sich die Frage, ob sie es womöglich selbst nach diesem Strafmaß tut: „Dieses Damoklesschwert hängt nach wie vor über mir.“ Womöglich bekäme er irgendwann beim Bundesgerichtshof oder in Karlsruhe Recht, was dem 61-Jährigen wenig nützen würde, wenn er vorher seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Dass Behörden an ihm ein Exempel statuieren wollen, merkte er auch daran, dass ihm die Stadtverwaltung Pforzheim nach dem Urteil ankündigte, ihm seinen Waffenschein wegen „mangelnder Zuverlässigkeit“ zu entziehen. In seinem Fall handelt es sich nur um den sogenannten Kleinen Waffenschein, also die Erlaubnis, eine Gaspistole mit sich zu führen. Die, so Roscher, habe er sich zugelegt, nachdem er als Nebenkläger in einem Mordprozess konkrete Todesdrohungen bekam.
Das Muster der Zusatzbestrafung zur Einschüchterung von Bürgern zeigt sich mittlerweile in einer ganzen Reihe anderer Fälle. In der CBS-Dokumentation über den Kampf deutscher Staatsjuristen gegen die Meinungsfreiheit fragt der Journalist, wie die Leute reagierten, wenn ihnen die Polizei wegen angeblicher Meinungsdelikte das Mobiltelefon oder das Tablet wegnimmt. „Die sind schockiert“, antwortet einer der Staatsanwälte sichtlich amüsiert: „das ist für sie schlimmer als die Strafe selbst.“ Er gibt also ganz offen zu, dass die notorischen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gar nicht der Beweissicherung dienen – welche Beweise sollen auch gesichert werden, wenn die Betreffenden unter ihrem Klarnamen posten? –, sondern der Demütigung. Wie die Landesmedienanstalten, wie der Verfassungsschutz setzen sich auch die Strafverfolger über die Grenzen hinweg, die Gesetz und Kompetenzzuweisung ziehen. Sie tun es, weil sie auf die wohlwollende Unterstützung der Politik vertrauen können.
Beispiele für informelle Sanktionierung von Meinungen gibt es en masse. Gegen den Blogger Hadmut Danisch, der 2021 an der Aufdeckung des Baerbock-Vita-Schwindels mitwirkte, strengte die Berliner Staatsanwaltschaft später ein Verfahren an, weil er sich über das Gewicht der damaligen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang äußerte. Im Zuge der Ermittlungen wegen Beleidigung leitete die Polizei ohne jeden Rechtsgrund eine Kontenabfrage ein, um Leserzuwendungen für Danischs Blog auszukundschaften. Die Deutsche Bank kündigte ihm darauf das Konto. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn stellte die Justiz zwar ein. Sein Konto bekam er trotzdem nicht zurück.
Als Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule der Dienste des Bundes, in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk“ über die historisch-kulturelle Traditionslinie schrieb, die seiner Ansicht nach den Volksbegriff definiere – was, siehe oben, laut Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ gilt –, verlor der Wissenschaftler zwar nicht seinen Lehrstuhl, aber aufgrund eines Verfassungsschutzgutachtens seine Sicherheitseinstufung und damit die Erlaubnis, den Campus der Hochschule zu betreten, die unter anderem auch den Nachwuchs für Nachrichtendienste ausbildet.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels forderte offenbar auf Veranlassung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth den staatlichen Druckkostenzuschuss, den viele Verlage in der Corona-Zeit bekamen, von dem Verlag* zurück, in dem Wageners Buch erschien. Begründung, wenn auch ohne jeden konkreten Beleg: Wageners Buch sei nicht verfassungskonform. Nach den Recherchen von Tichys Einblick gibt es deutschlandweit keinen weiteren Fall, in dem die Corona-Hilfe von einem Verlag zurückgefordert wurde.
Gegen den Künstler Simon Rosenthal, der in einer Collage den Satz eines CSU-Landtagsabgeordneten „Impfen macht frei“ kritisch verarbeitete, geht die Bamberger Justiz weiter mit dem Vorwurf der Volksverhetzung vor – obwohl die erste Instanz Rosenthal freisprach. Auch das nächste Verfahren dürfte angesichts der abstrusen Konstruktion mit dem gleichen Ergebnis enden. Aber der Verfolgungseifer der zuständigen Staatsanwältin bindet Zeit und Geld des Freiberuflers, der jetzt einen Anwalt finanzieren muss. „Ich soll offenbar finanziell fertiggemacht werden“, meint Rosenthal.
Das alles bildet einen bemerkenswerten Kontrast zur schrillen politisch-medialen Aufregung über die 551 Fragen der Unionsfraktion zu den Steuergeldzahlungen an „Omas gegen Rechts“, „Correctiv“, die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere regierungsnahe Meinungskampf-Organisationen. Das Argument von SPD, Grünen und Tagesschau („Union empört mit Anfrage“) lautet, schon die Frage nach der Steuergeldverwendung stelle eine „Einschüchterung der Zivilgesellschaft“ dar. Die realexistierende Einschüchterung von Bürgern, also Mitgliedern der echten Zivilgesellschaft, gilt den gleichen Mandatsträgern und Medienleuten als „wehrhafte Demokratie“. Das Selbstverständliche, eine parlamentarische Anfrage, erklärt dieses Milieu zum Skandal. Und das Skandalöse – die Verfolgung bestimmter Meinungen – zur neuen Normalität.
Ihren Kampf führt die autoritäre Allianz auf allen Ebenen. EU-Beamte arbeiten neuerdings an einem Programm zum „Prebunking“ bestimmter Meinungsäußerungen – mit der üblichen Begründung, Bürger damit vor ‚Desinformation‘ zu schützen. Laut Ursula von der Leyen soll das „Prebunking“ wie eine „Impfung“ gegen Falschmeinungen wirken. Was nichts anderes bedeutet als die Festlegung staatlicher oder staatsnaher Stellen, welche Ansicht zu bestimmten Themen das Siegel des offiziell ‚Richtigen‘ verdient. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang an die damals auf allen offiziösen Kanälen verkündete Wahrheit, die Corona-Impfung verursache garantiert keine Langzeitschäden. Dabei handelte es sich um echte Desinformation, die staatliche Stellen und hunderte Journalisten der Öffentlichkeit einhämmerten.
Für die Aufzählung der vielen unterschiedlichen Fälle, die manchem vielleicht zu ausführlich erscheint, gibt es einen guten Grund: Sie widerlegt erstens die Behauptung, es handle sich nur um anekdotische Befunde. Zweitens zeigt erst das ganze Bild das Ausmaß des Krieges gegen die Meinungsfreiheit, den Staat und Unterstützungskräfte ausschließlich in eine Richtung führen. Es gibt nicht den einen großen Schlag gegen die freie Rede. Die große illiberale Allianz will sie vielmehr mit tausend kleinen Stricken fesseln, so wie Swifts Liliputaner ehemals Gulliver. Nur, dass es sich bei der Meinungsfreiheit nicht um einen Riesen handelt und bei den Fesselkünstlern nicht um Zwerge.
All das geschieht ganz offen. Wer will, kann das Material so einfach besorgen wie Dupin den Brief aus der Briefablage. Genauso leicht kann sich auch jeder fragen, warum der US-Sender CBS eine Dokumentation über die Verfolgung von Meinungen durch die deutsche Justiz zeigt, die ARD und ZDF niemals in Auftrag geben würden. Und warum dieses Dossier zum Zustand der Meinungsfreiheit bei Tichys Einblick erscheint, während der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung sich alle erdenkliche Mühe geben, die existenzielle Bedrohung der Meinungsfreiheit kleinzureden oder ganz abzustreiten. Dafür benutzen sie gern einen vertrauten Kampfbegriff: „Verschwörungstheorie“.
* Offenlegung: Im gleichen Verlag erschien auch das Buch des Autors: „Verachtung nach unten“ – im TE-Buchshop erhältlich >>>
Es ist schwer von der Hand zu weisen: Die Kultur des Westens steht in vielen Aspekten unter Beschuss von außen und zeigt zugleich innere Auflösungserscheinungen. Stichworte wie Wokeness, Identitätspolitik oder Postkolonialismus beschreiben das Phänomen hinreichend. Lassen Sie uns das Ganze hier in einer sehr grundlegenden, systemischen Dimension betrachten: das Verhältnis von Differenziertheit und Integration.
Systemisch gesehen fördern Fülle und Sicherheit Differenzierung und Individualisierung – Mangel und Bedrohung dagegen erzwingen Integration und Bildung größerer kohärenter Einheiten. Dies zeigt sich bereits auf sehr elementarer Ebene, etwa beim Schleimpilz. In nährstoffreichen Gewässern leben die Zellen des Schleimpilzes als Einzeller. Wird die Nahrung knapp, integrieren sich die Zellen zu einem vielzelligen Organismus mit Fuß, Stiel und Kopf, weil das Überleben in dieser Form effizienter zu organisieren ist. Stellt sich erneut Nahrungswohlstand ein, löst sich die Ordnung wieder auf und die nächste Generation zerfällt in Einzelzellen.
Die wichtigste Voraussetzung dieser jederzeitigen Integrationsfähigkeit in der Not ist, dass alle Zellen über einen identischen Satz an DNA verfügen: Jede Zelle enthält gewissermaßen ein identisches Bild des Ganzen und die Information, welchen Platz sie in diesem Ganzen einzunehmen hat. Und weil das so wichtig ist, gibt es zelluläre Reparaturmechanismen für Fehler in der DNA.
Dieses systemische Grundprinzip gilt auch für Gesellschaften: je höher die Integration, desto größer Effizienz und Schlagkraft. Einigkeit macht stark. Entsprechend streben Gesellschaften in Zeiten von Not und Bedrohung – oder eigenen Aggressionsabsichten – ein Höchstmaß an sozialer Integration an. Die Funktion der „sozialen DNA“ übernehmen dann Religionen respektive Ideologien.
Und auch für diese soziale DNA gibt es „Reparaturmechanismen“: Geheimpolizeien, die „Abweichler“ aufspüren und mehr oder weniger brutal auf Linie bringen, die Inquisition oder neuerdings auch Apps, die anzeigen, wie intensiv man sich mit der vorgegebenen Ideologie beschäftigt (etwa mit den Xi-Jinping-Gedanken in China).
Gleich dem beschriebenen Pilz gibt es auch für Gesellschaften in Abhängigkeit von den Umständen optimale Integrationsniveaus: In Zeiten von Wohlstand und Sicherheit kann man es lockerer nehmen, kann man Freiheit und Individualismus Raum geben. Das macht das Leben angenehmer, und bis zu einem gewissen Grad steigert es Kreativität und Produktivität der Gesellschaft. Gleichwohl muss sich die Gesellschaft natürlich Institutionen erhalten, die für eine Reproduktion und Weiterentwicklung der essenziellen Teile der sozialen DNA sorgen – idealerweise bestehend aus einem möglichst ganzheitlich-kohärenten Welt- und Menschenbild mit entsprechenden Werten und Normen, unterstützt durch passende Traditionen, Riten und Formen von Kunst und Kultur.
Wie steht es nun um diese „Leitkultur“ in den westlichen Gesellschaften? Nun, immer schon war die Geisteslandschaft des Westens fragmentiert in drei größere Teilkulturen mit einer gewissen Binnenkohärenz: das Christentum, die Geistes- und Sozialwissenschaften und die Naturwissenschaften. Schon in den 1950ern fiel das Ungute dieser Situation auf; man denke an den britischen Physiker und Schriftsteller C. P. Snow, der die Kluft zwischen den Geistes- und Naturwissenschaften beklagte und die Vereinigung dieser „Zwei Kulturen“ in einer dritten herbeiwünschte. Eine nachhaltige Wirkung blieb aus. Immerhin wurde „Interdisziplinarität“ zur stehenden, aber meist unerfüllten Forderung. Aufspaltung und Differenzierung setzten sich fort.
Neue Hoffnung auf die „Einheit des Wissens“ – so der Titel eines Buchs des großen Evolutions- und Soziobiologen E.O. Wilson von 1998 – keimte mit Beginn der 1980er auf: Es wurde deutlich, dass sich die Grundprinzipien der Evolution nicht nur im Biologischen finden, sondern überall, wo sich komplexe Systeme entwickeln, auch im Bereich von Psyche, Gesellschaft und Kultur.
In Analogie zum „Gen“ popularisierte der britische Evolutionsbiologe Richard Dawkins den Begriff „Mem“. Immer mehr wurden Bezüge hergestellt zu Ausformungen der Systemtheorie: Selbstorganisation, nichtlineare Dynamik, Chaostheorie, fraktale Geometrie. Am 1984 gegründeten Santa Fe Institute in New Mexico führte man all dies unter dem Label „Komplexitätstheorie“ zusammen. Einige sehr gut geschriebene populärwissenschaftliche Bücher machten daraus geradezu eine kleine Modewelle – die fraktale Apfelmännchen-Figur geriet zum ikonischen T-Shirt-Aufdruck.
Ein Teil dieser Bücher wurde gefördert durch den amerikanischen Literaturagenten John Brockman, der zentrale Denker, Wissenschaftler und Kulturschaffende auf der Internetplattform edge.org zusammenführte – bis heute unter dem Rubrum „dritte Kultur“. Auch im deutschen Sprachraum feierten wichtige Wissenschaftler „Ein neues Weltbild durch die Chaosforschung“, so ein einschlägiger Buchtitel von 1993.
Zwar geht die Forschung weiter, aber das wichtige Anliegen einer Einigung der geistigen Welt des Westens ist aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Ein Grund dafür ist sicher, dass sich die praktischen Nutzanwendungen der Komplexitätstheorie in Grenzen halten. Gehirnprozesse, die Wetterentwicklung oder die Börsenkurse lassen sich auch mit ihrer Hilfe kaum besser vorausberechnen. Die Schallmauer der intrinsischen Unberechenbarkeit der auch zufallsbestimmten Evolution komplexer Systeme konnte nicht durchbrochen werden.
Seither geht alles nur noch in Richtung Differenzierung, und zwar auf allen Ebenen: immer mehr Internetcommunitys, Wissenschaftssubdisziplinen, Glaubensgemeinschaften, Geschlechter, Kunstrichtungen, Kleinparteien et cetera.
Relevante Mechanismen der Kohärenzsicherung, des Erhalts der sozialen DNA, kennen die westlichen Gesellschaften kaum mehr. Vor allem, weil auch die Bildungssysteme immer mehr zersplittern. In tiefster Ahnungslosigkeit wird dann die Not auch noch zur Tugend gemacht – nach dem Motto „Vielfalt macht uns stark“.
Wie lange kann das noch so weiterlaufen? Die den Westen herausfordernden Kulturen sind allesamt höher integriert. Fundamentalistisch orientierte islamische Staaten und Gemeinschaften sowieso, und zwar nicht nur auf religiöser, sondern zusätzlich noch auf verwandtschaftlicher Ebene (Clanstrukturen). Russland und China arbeiten intensiv an der ideologischen Gleichschaltung.
Vermehrter außenpolitischer Druck und schwindender Wohlstand werden die Integrationserfordernisse in den westlichen Gesellschaften enorm ansteigen lassen, was beim gegebenen Stand des Abbaus der sozialen DNA zu einer enormen Vermehrung innergesellschaftlicher Konflikte führen muss. Auf allen Ebenen Streit wird häufiger und unversöhnlicher: in den Familien, in den Betrieben, in der Regierung. Immer mehr kommunale Amtsträger werfen jetzt schon hin, und es droht das Abgleiten ins Chaos.
Um dies abzuwenden, plädieren konservative Eliten für eine Art Rückwärtsintegration in Form der Wiederaufrichtung traditioneller Werte, wobei das Christentum eine mehr oder weniger große Rolle spielen soll. Im neuen CDU-Programm fungiert das christliche Menschenbild als Kern der Leitkultur. Und auch von der Basis her werden immer wieder Trends gemeldet in Richtung einer Suche nach Halt und Zugehörigkeit durch Rückbesinnung auf traditionelle Werte. Ein Beispiel sind die „Tradwives“ in den sozialen Medien, Frauen, die sich an traditionellen Werten wie Ehe und Familie orientieren.
In Traditionen muss man allerdings von früh an hineinwachsen; das Christentum in seiner aktuellen Form ist in vielen Punkten mit Vernunft, Alltagserfahrung und Wissenschaft nicht vereinbar. Die einzige Leitschiene bleibt der vernünftige Diskurs. Das Wegbrechen der traditionellen Religionen hat eine fatale Lücke gerissen, sie kann nur von einer reifen Wissenschaft gefüllt werden, die in stärkerem Maße bereit ist, Weltbild-Funktion zu übernehmen.
Der Bausatz für eine solche dritte Kultur liegt nach wie vor bereit. 2023 wurde in einem hochrangigen Wissenschaftsjournal („PNAS“) von einer interdisziplinären Wissenschaftlergruppe noch einmal gezeigt, wie grundlegend das Prinzip der Evolution – sehr verkürzt: Variation und Selektion – für die Neubildung von Struktur in allen Bereichen der unbelebten und belebten Natur ist. In der Tat sind das Prinzip der Evolution und die Gesetze komplexer Systeme Muster, die auf allen Ebenen des Seins wiederkehren und die Bereiche von Natur und Geisteswissenschaften verbinden.
Das Evolutionsprinzip ist der einzige kreative Mechanismus in diesem Universum. Im Gehirn werden Varianten von neuronalen Mustern und Ideen in Fülle produziert und dann selektiert („Brain storming“), auf gesellschaftlicher Ebene tritt uns die Evolution als kulturelle Evolution entgegen: Variierende Formen sozialer Organisation machen Gemeinschaften mehr oder weniger fortschritts- und damit durchsetzungs- und überlebensfähig in Auseinandersetzung mit anderen Gemeinschaften.
Als besonders evolutionskonform und damit fortschrittswirksam haben sich Markt und Demokratie erwiesen: Produkte beziehungsweise Politkonzepte werden in vielen Varianten produziert und vom Kunden/Wähler selektiert. Gesellschaften, die diese Mechanismen planwirtschaftlich oder gar autoritär abwürgen, müssen langfristig in Stagnation und Zerfall enden. Hier ließen sich die Grundpfeiler des Liberalismus systemwissenschaftlich fundieren.
Unser Universum ist eine Verschachtelung von Evolutionsprozessen, bei denen die langsameren die Randbedingungen für die schnelleren setzen, wobei Letztere auf Erstere modifizierend zurückwirken können, wofür es aber Grenzen gibt. Immer muss das Zusammenwirken mehrerer Evolutionsschichten in die Betrachtung einbezogen werden, und bestimmte Randbedingungen sind unveränderliche Realitäten, mit denen man umzugehen lernen muss. So sind bestimmte Neigungen des männlichen beziehungsweise weiblichen Sozial- und Sexualverhaltens angeboren – etwa die männliche Präferenz für Äußerlichkeiten, die auf hohe Fruchtbarkeit hinweisen, oder die weibliche Präferenz materieller Ressourcen mit Blick auf die Aufzucht der Kinder.
Das Gleiche gilt für Phänomene wie Fremdenaversion oder Fremdgruppenabwertung. All diese Neigungen brachten in der Steinzeit Überlebensvorteile, auch wenn sie heute aus der Perspektive kultureller und moralischer Werte zweifelhaft oder falsch sind. Wir können zwar lernen, derartige Verhaltensneigungen einzugrenzen oder zu unterdrücken, doch wenn wir die Spontaneität des Miteinanders nicht völlig abwürgen wollen, wird ein Rest dieser Steinzeitimpulse erhalten bleiben und immer einmal negativ durchschlagen.
Im Umgang damit braucht es spielerischen Humor, Resilienz und Konfliktfähigkeit. Schon in den Schulen sollte evolutionspsychologisch fundierte Selbstkompetenz unterrichtet werden: Welche steinzeitlichen Verhaltensneigungen sind auf die menschliche Natur überkommen? Wie förderlich sind sie im kulturellen Kontext für das Glück des Kulturwesens Mensch? Wie kann man lernen, mit ihnen umzugehen?
Ideen wie die Leugnung einer menschlichen Natur durch weite Teile der Sozialwissenschaften, das Ignorieren der Biologie durch extreme Gendertheoretiker oder die Utopie einer absolut harmonischen, maximal diversen Multikulti-Gesellschaft lassen sich in einem evolutionistisch-systemischen Weltbild als Unsinn entlarven.
Vor diesem Hintergrund ließen sich Grundpfeiler eines modernen Konservatismus natur- und systemwissenschaftlich fundieren, insbesondere durch die Evolutionspsychologie. Welche essenziellen Rahmenbedingungen braucht das Menschliche für ein gesundes und reiches Gedeihen? Wie lassen sich diese Rahmenbedingungen durch moderne Institutionen so konservieren und schützen, dass ihnen die immer stärkeren und disruptiveren Eigendynamiken der Technologieentwicklung nichts anhaben können?
So weit die grobe Skizze einiger wichtiger Schritte in Richtung Schließen der Kluft zwischen den Naturwissenschaften und den Geistes- und Sozialwissenschaften. Doch wir müssen noch weiter fortschreiten, zu einer vierten Kultur, die die Kluft zwischen Wissenschaft und Religion schließt. Und auch dies wäre heute möglich, auch hierfür liegen die Bausteine seit Langem bereit.
Zur ewigen Essenz von Glauben und Spiritualität mischen sich Staunen, Demut, Liebe und Hoffnung in Bezug auf einen unverfügbaren schöpferischen Urgrund. Genau dafür eröffnet ein evolutionistischsystemisches Weltbild unabweisbar einen rational definierbaren Raum, da es offensichtlich prinzipiell nicht überschreitbare Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens gibt. Die Diskrepanz zwischen der äußeren Realität und der uns von unseren evolutionsgeschichtlich entstandenen, beschränkten Sinnesorganen im Gehirn erzeugten inneren Wirklichkeit ist sehr groß. Gäbe es einen irgendwie intentionalen Schöpfer, wäre er von so gewaltiger Komplexität, dass wir seine Offenbarungen so wenig verstehen könnten wie unsere Haustiere die „Tagesschau“.
Auch wenn dieser Urgrund unserer Existenz prinzipiell erkenntnisjenseitig ist, ist es gleichwohl vernünftig, ihn mit positiven Vorstellungen zu füllen, die dem Gedeihen des Einzelnen und der Gemeinschaft förderlich sind, ihm mit Demut, Liebe und Hoffnung zu begegnen und ihm einen Namen zu geben, gleich ob Gott, Jahwe, Allah oder Brahman. Für den Bereich des prinzipiell Erkenntnisjenseitigen gilt: Wahr ist, was hilft und heilt (und sei es auch „nur“ durch den Placeboeffekt).
Es gilt zu akzeptieren, dass die religiösen „Offenbarungen“, Narrative und Praktiken Produkte der kulturellen Evolution sind, die Gemeinschaften in der Auseinandersetzung mit konkurrierenden Gemeinschaften mehr oder weniger fortschrittsfähig machen. Selbstverständlich können und müssen Kulturen und Religionen daran gemessen werden, wie gut ihnen diese Gedeihensförderung des Humanen gelingt. Nirgendwo wurde dies besser auf den Punkt gebracht als in der Ringparabel in Lessings „Nathan“. Der US-Ökonom Thomas Sowell hat empirisch untersucht, wie unterschiedlich Kulturen als „Betriebssysteme des Alltags“ performen. Nachgerade sprichwörtlich ist der Zusammenhang zwischen Protestantismus und Wirtschaftswachstum.
Die großen Kulturen und Religionen schulden sich leider nicht allzu viel hinsichtlich ihres Potenzials für Gewalt und Grausamkeit – die innerafrikanische Sklaverei zum Beispiel war nicht weniger furchtbar als die von den Weißen betriebene. Worin sie sich aber sehr unterscheiden, ist ebendiese Fortschrittsförderung. Und hier ist es das Christentum, das positiv heraussticht.
Autoren wie Tom Holland („Herrschaft“) oder Joseph Henrich („Die seltsamsten Menschen der Welt“) haben im Detail herausgearbeitet, welche strukturellen Besonderheiten des Christentums es waren, die die Wege zu Aufklärung, Humanismus, wissenschaftlich-technischer Revolution, Industrialisierung und liberaler, rechtsstaatlicher Demokratie öffneten. Das Christentum ist Ursprung und irreduzibler Bestandteil der westlichen Kultur.
Freilich muss es sich erneuern, um auch weiterhin zugänglich, vital und förderlich zu bleiben: Es sollte sein eigenes Gewordensein aus der Perspektive der kulturellen Evolution hineininterpretieren und dabei auch Glaubensinhalte korrigieren und modernisieren, um sie mit einer vernunftbegründeten Spiritualität verbindbar zu machen, die nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Befunden steht. So könnte es sich als Leitstern einer westlichen Leitkultur reetablieren, deren Wertesystem zusätzlich aus anderen Quellen angereichert wird, etwa aus der philosophischen Ethik.
An einer solchen Reformation 2.0 führt wohl kein Weg vorbei – schon Papst Johannes Paul II. stellte 1996 fest, dass die Evolutionstheorie „mehr als nur eine Hypothese“ sei. Dieser Weg könnte uns in eine vierte Kultur führen, in der sich die wichtigen Teilkulturen des Westens mit ausreichender Kohärenz integrieren. Dies wäre deutlich mehr als ein bloßes Kulturchristentum.
Zudem könnte ein solches Projekt auf vielen Ebenen kreative Impulse freisetzen für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der geistigen Substanz des Westens – auch in der Wissenschaft: Nicht wenige Disziplinen sind entschwebt in Sphären weit jenseits von Faktenbezogenheit und Relevanz.
Andere stecken fest in den Tunneln der Hyperspezialisierung. Allein die zwischenzeitliche Bezugnahme auf ein Bild des Ganzen könnte hier Abhilfe schaffen und allfällige Neujustierungen in Richtung Relevanz ermöglichen.
Wir brauchen Institutionen, die an einer solchen evolutionistisch-systemischen Leitkultur arbeiten, und wir müssen sie in den Schulen vermitteln; nicht als Dogma, sondern als Vorschlag, mit dem es sich kritisch auseinanderzusetzen gilt – im Sinne einer sozialen DNA, die alle verbindet.
Der Einzelne ist heute mit der Erarbeitung einer ganzheitlichen Weltvorstellung völlig überfordert. Dabei ist sie so wichtig und notwendig, nicht zuletzt für seine Teilnahmefähigkeit an der Demokratie: Fast alle gesellschaftlichen Probleme erfordern heute hochkomplexe Abwägungsentscheidungen, bei denen eine Vielzahl von Aspekten in Graustufen kühl gegeneinander auszutarieren ist, was nur gelingen kann, wenn man mit Abstand das Gesamtbild sieht. Die oft gefühlsgeleitete Überbetonung von Teilaspekten ist heute einer der Hauptgründe für politische Fehlentwicklungen. Der Beispiele gibt es genug: den R-Wert in der Pandemie, der CO2-Ausstoß in der Klimadebatte.
Nur wenn es uns gelingt, in diesem Sinne die Integration der westlichen Gesellschaften wieder zu steigern, ohne in dogmatische Erstarrung zu verfallen, kann die Kultur des Abendlandes den sich anbahnenden Herausforderungen widerstehen und sich als Hochkultur weiterentwickeln, mit all ihren unvergleichlichen Segnungen für die gesamte Menschheit.
Und damit müssen wir uns wohl beeilen. Das Internet saugt immer größere Teile der Bevölkerung in irrationale Parallelwelten, Wissenschaftsfähigkeit wird in den Schulen immer weniger reproduziert. Kipppunkte und Selbstverstärkungsmechanismen sind leider charakteristisch für nichtlineare, auch soziokulturelle Systeme. In der Tat gibt es nichts Absurderes als die aktuelle wokeistische Selbstverzwergung von Teilen der westlichen Eliten.
Auch wenn die westliche Kultur in der Geschichte gleich allen anderen Kulturen Schuld auf sich geladen hat, sind Christentum, Aufklärung, Wissenschaft und regelbasierte Institutionen mit weitem, weitem Abstand das Wundervollste, Bewahrens- und Fortsetzungswerteste, was die Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat. All dies hat die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen weltweit in unglaublicher Weise verbessert. Diesen Weg weiterzugehen, dabei sukzessive das Negative einzugrenzen und das Positive zu fördern, ist das Einzige, was die Menschheitsprobleme lösen kann. Frei nach Goethe: Die Evolution ist jene Kraft, „die stets das Böse will und stets das Gute schafft“.
Auch wenn der Fortschritt stets ambivalent ist: Wir haben allen Grund, stolz auf diese Kultur zu sein, sie robust und mit Selbstbewusstsein zu vertreten und an ihrem universalistischen Grundanspruch festzuhalten.
