Wer hat uns verraten? – Christdemokraten

Kai Wegner (CDU) hat die Wahl gewonnen, weil viele Berliner die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Doch nun hat er verkündet, dass Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft.

IMAGO / Stefan Zeitz
Kai Wegner (CDU)

Kai Wegner hat die Wahl in Berlin nicht gewonnen, weil er Kai Wegner ist. Auch nicht, weil Kai Wegner über eine alles überstrahlende Popularität verfügt oder besonders charismatisch wirkt, auch nicht, weil die CDU die in Berlin allseits beliebte CDU wäre, sondern weil viele Berliner erleben dürfen, wie unter grüner Ägide die Stadt heruntergewirtschaftet und ihr Leben beschwerlicher wird, in einem Wort, weil sie die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Sie möchten auch nicht, dass Milliarden in grüne Träume verpulvert werden, an grüne NGOs oder grüne Start-ups, die sehr schnell, wenn die Staatsknete weg ist, zu Start-downs werden.

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Wie wenig sie das wollen, hat nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch das krachend gescheiterte Volksbegehren am Sonntag gezeigt. Die vielleicht stärkste und zugkräftigste Wahlkampfaussage ist Kai Wegner am 7. Februar im RBB mit dem Versprechen, mit den Grünen nicht koalieren zu wollen, gelungen. „Das, was Frau Jarasch und die Grünen in den letzten Tagen und Wochen gesagt haben, ist mit mir nicht zu machen“, sagte Wegner klar und deutlich. Und doch hat er nach der Wahl sich mit den Grünen auf Sondierungsgespräche eingelassen. Dass er nicht in die Situation geriet, sein Wort zu brechen, lag nicht an Kai Wegner, sondern das verdankt er nur der Berliner SPD und Franziska Giffey, die aus der kurzen Koalitionszeit mit den Grünen bereits erfahren hat, dass mit den sich stets selbstermächtigenden Grünen keine sinnvolle und produktive Koalitionsarbeit zu leisten ist, so wie es derzeit auch Olaf Scholz und Christian Lindner spüren.

Jede Einigung, so auch das Ergebnis der Koalitionsgespräche in dieser Woche, geht immer, auch wenn Medien anderes verlauten lassen, zugunsten der Grünen und zuungunsten Deutschlands aus, denn auch wenn man langsamer auf dem Holzweg vorankommt, befindet man sich dennoch auf dem Holzweg. Jede Einigung mit den Grünen wird teuer für Deutschland, jeder sogenannte Kompromiss noch teurer. Eines muss man jedoch Kai Wegner lassen, er bringt es wirklich fertig, obwohl er mit den Sozialdemokraten verhandelt, grüne Forderungen durchzusetzen. Hat er die Ambitionen, der beste Mann der Grünen in der Berliner Regierung zu werden?

Obwohl die Berliner dem Phantasma der Klimaneutralität, was genau genommen ein anderes Wort für Steinzeit, nur mit Fahrrädern ist, eine klare Absage erteilt haben, verkündet Kai Wegner, als wäre er Bettina Jaraschs Pressesprecher: „Die kommende Koalition aus CDU und SPD setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste.“ Warum nicht Bildung? Warum nicht Forschung? Warum nicht Wohlstand? Warum nicht Gegenwart und Zukunft? Warum Obskurantismus? Warum reaktionäre Ideologie?

Wenn Wegner sagt: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen“, verhöhnt er das Votum des Volksbegehrens und seine eigenen Wähler noch dazu. Als sei nicht genau diese Vorstellung am Sonntag so deutlich von den Berlinern abgelehnt worden, gewinnt man den Eindruck, dass der Berliner CDU-Chef Berlins grüner Klimaengel, nicht aber Berlins Regierender Bürgermeister werden möchte. Man wundert sich ohnehin, dass eine notorisch klamme Stadt wie Berlin 5 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben will, 5 Milliarden, die sie nicht hat. Doch das ist nicht Wegners Problem, das bezahlen ohnehin mehrere Generationen von Steuerzahlern ab. Das nennt man Nachhaltigkeit.

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Von der Studentin bislang ohne Abschluss, Jamila Schäfer, die Chefin des Bundesfinanzierungsgremiums ist, dessen Aufgabe in der parlamentarischen Kontrolle der Schuldenaufnahme der Regierung besteht und die der Ansicht ist, „dass der Staat in seiner eigenen Währung gar nicht pleite(zu)gehen“ vermag, kann Wegner lernen, dass der Staat die Konditionen der Kredite festlegen und deshalb niemals bankrott ist. Heißt, er kann sich verschulden, wie er will – und Kai Wegner will 5 Milliarden Euro für den Klimaschutz, die er passend zur Zeit nicht Schulden, sondern Sondervermögen nennt. Doch das Sondervermögen von heute sind die Sonderschulden von morgen, denn Sondervermögen sind nur Sonderschulden.

Die Schulden von 5 Milliarden, die er allen Berlinern auflädt, will er dann nutzen, wie die Grünen es tun würden, um den Klimakomplex noch reicher zu machen. Welche positiven Auswirkungen die „Umstellung auf erneuerbare Energien“, die Wegner vorschwebt, haben wird, könnte der Berliner CDU-Chef in Brandenburg beobachten. Weil Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke Spitzenreiter im Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien werden wollte, sind Brandenburgs Bürger Spitzenreiter bei den Energiekosten. Die Berliner dürfen sich jetzt schon auf die vielen Windräder freuen, die Wegner auf dem Kudamm aufstellen wird und auf die vielen Photovoltaik-Boote, die auf dem Müggelsee schwimmen werden. Für die E-Auto-Besitzer will Wegner die 5 Milliarden auch im Ausbau von Ladestationen verpulvern und natürlich die energetische Gebäudesanierung vergolden. Start-ups werden aus dem neuen Berliner Subventionsboden sprießen, bis das Steuergeld verspielt ist.

Hat der Regierende Bürgermeister in spe Kai Wegner vergessen, was der Wahlkämpfer Kai Wegner einst sagte? Oder erfüllt er nur die Weisung seines Parteichefs Friedrich Merz, der mit Blick auf die führende Partei der Grünen immer mehr zum Otto Nuschke der CDU wird, einer, dessen Reden, wäre er nicht CDU-Parteichef, in weiten Teilen in jedem grünen Ortsverband Zustimmung erhielten. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft.

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Kommentare ( 78 )

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Ben Clirsek
3 Monate her

Die Schulden von 5 Milliarden, die er allen Berlinern auflädt,….“ Ernsthaft jetzt? Dieses dysfunktionale Loch wird nicht einen einzigen Euro zurückzahlen. Wozu gibt es denn den Länderfinanzausgleich?

Nibelung
3 Monate her

Das sind die klassischen Typen mit den zwei Gesichtern, denen man überall begegnet und der Grüne in Baden-Württemberg hat doch nun seine Partei davor gewarnt, daß man nicht alles machen kann, will man dabei nicht die Macht und das Ansehen verlieren und das sollten sich andere zu Herzen nehmen, denn immerhin kommt es aus den Reihen der Grünen, wo man im Gegensatz zu allen anderen noch das serviert bekommt, was man bestellt hat und diese Überlegung nennt man Einsicht, wenn erkennbar ist, daß man auch Fehler macht. Gerade die Schwarzen gleichen doch einer ständigen Wundertute, weil man sich auf sie,… Mehr

Haba Orwell
3 Monate her

> Sie möchten auch nicht, dass Milliarden in grüne Träume verpulvert werden, an grüne NGOs oder grüne Start-ups

Wenn man es wirklich nicht will, sollte man weder die Grün:innen noch die Woke Union noch die SPD noch die umfallende FDP wählen. Alles andere ist selbstverschuldet.

Martin Mueller
3 Monate her

Politiker ohne Rückgrat, Format, Charakter und Mut sind zuhauf heute in Amt und Würden.
Opportunisten, die alles für die politische Karriere tun. Neben Schleimlecken in der eigenen Partei auch Anbiederung beim Zeitgeist.

Mit solchen Typen ändert sich nichts zum Besseren. Sie sind Treiber des Niedergangs…

Es wird höchste Zeit für den Wind of Change…

hansgunther
3 Monate her

No comment:
Noch vor den politischen Gesprächen nutzte Söder die Gelegenheit, um den polnischen Opfern der Nationalsozialisten zu gedenken. Er kündigte an, dass an den bayerischen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus künftig alle Hinweise auch direkt und dauerhaft ins Polnische übersetzt werden. In den deutschen Konzentrationslagern waren während des Zweiten Weltkrieges auch viele Polen – darunter auch deportierte Juden – brutal ermordet worden.
In Danzig und Breslau wurde die Übersetzung schon länger gemacht!

Sozia
3 Monate her

Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft.

Und wen genau überrascht es noch? Wir haben doch Merkel lange genug erlebt. Die Grünen sind die Grünen, die SPD, die Linke, die FDP – und die CDU/CSU sind auch die Grünen. Es gibt nur noch die grünen Einheitspartei und die AfD. So ist die Lage.

Yani
3 Monate her
Antworten an  Sozia

Und die grüne Einheitspartei erfährt einen Wählerzuspruch von 65-70% im Osten umd 85-90% im Kleinstaatenteppich.

mac4ever
1 Jahr her

An alle Wähler: entscheiden Sie sich! Sie können grün wählen in verschiedenen Geschmacksrichtungen oder die einzige vernünftige Partei?, die noch Politik für DEUTSCHLAND macht statt für ein verlogenes „Klimaziel“.

Die CDU ist eine grüne Partei wie die anderen, nur mit schwarzem Lack drauf.

thinkSelf
3 Monate her
Antworten an  mac4ever

Ich kann da keinen Lack erkennen. Jedenfalls keinen außer grün und rot.

Silverager
1 Jahr her

Man kann es nicht oft genug sagen: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland:
erstens den linksgrünen Einheitsblock CDUCSUSPDFDPGrüneLinke und zweitens eine einzige Oppositionspartei namens AfD.
Der deutsche Wähler, durch ARD, ZDF und die sogenannten „Qualitiätsmedien“ verblödet, wählt in unterschiedlicher Zusammensetzung stets den Einheitsblock.
Leider!

Takeda
1 Jahr her

Tja, selbst Schuld. Es ist ja nicht so, das die Union unbedingt ein Geheimnis daraus gemacht hat, das sie für die Macht alles erdenkliche tut. Merkel hat damals bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die Werte der Union bereits mit Füssen getreten und für den Machterhalt die Seele der Union und gleich die Seele Deutschlands mit verkauft. Merz is keinen Deut besser. Warum sollte Kai Wegner anders ticken? Es wird Zeit das die Leute endlich verstehen und gegen diesen, nennen wir es diplomatisch, grünen Fanatismus der nur Dank der Union so stark ist, aufstehen. Wobei anzumerken ist, die Arroganz der… Mehr

Ralf Poehling
1 Jahr her

Die CDU ist keine Partei, die CDU ist ein Unternehmen.
Was da vor den Wahlen erzählt wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes „WahlWERBUNG„. Und wie wir wissen, ist Werbung für ein Produkt nicht selten Augenwischerei. Damit ist und bleibt die CDU politisch ein unsicherer Kandidat.