Fordern und Fördern war früher. Mit der Umwandlung von Hartz IV zum Bürgergeld ist es das Ziel des Bundes geworden, Menschen ohne Arbeit bedingungslos zu belohnen. Mit absurden Ergebnissen: Gesuchte Verbrecher können sich in Wohnungen verstecken, die ihnen der Steuerzahler bezahlt.
IMAGO / CHROMORANGE
Politik und Verwaltung arbeiten in Deutschland aktuell an einem Register für Matratzen. Das hat der Bundesrat auf Anregung von Hessen beschlossen. Die Idee ist es, dass in Deutschland keine Matratze mehr illegal auf der Straße entsorgt werden kann, ohne dass ein Beamter ihre Herkunft nachverfolgen kann. Die deutsche Verwaltung hat den Ehrgeiz entwickelt, noch das kleinste Detail in Deutschland verwalten und kontrollieren zu können. In diesem Bestreben haben ihre Brüsseler Vordenker den Verschluss per Befehl an den Deckel der Trinkflasche gekettet. Alles, wirklich alles soll unter Kontrolle der Verwaltung stehen. Alles. Außer, wenn es um Bürgergeld oder Einwanderung geht. Dann wollen es Politik und Verwaltung lieber gar nicht so genau wissen.
Wie viele Menschen haben zwischen 2015 und 2024 weiter Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV bezogen, obwohl sie in Haft waren oder per Haftbefehl gesucht wurden? Die Bundesregierung weiß es nicht. Sie erhebt dazu keine Daten, gibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von AfD-Abgeordneten rund um René Springer offen zu. Und das, obwohl jeder Antragssteller auf Arbeitslosen- oder Bürgergeld seine Stammdaten mehrfach angeben muss.
Rund 150.000 Haftbefehle waren am Anfang des Monats offen. Wobei mehrere Haftbefehle auf die gleiche Person fallen können. Von den rund 150.000 offenen Haftbefehlen gingen laut Bundesregierung rund 130.000 auf Ausländer zurück. In Deutschland leben etwa 14 Prozent Ausländer und 86 Prozent Deutsche – in der Haftbefehl-Statistik ist das Verhältnis umgekehrt. In Statistiken, in denen nach Personen statt nach Haftbefehlen sortiert wird, fällt der Ausländeranteil niedriger aus. Was darauf schließen lässt, dass unter ihnen mehr Intensivtäter zu finden sind – oder stärker Unheil stiftende Intensivtäter.
Deutschland hat wie keine andere Industrienation die Digitalisierung verschlafen. Vor allem in der Fahndung. Eine Routine-Abfrage der Polizei, ob per Haftbefehle Gesuchte im Bezug von Bürgergeld sind – und welche Wohnungen ihnen bezahlt wird, ist technisch kein Problem. Es ist entweder eine atemberaubende Unfähigkeit der Verwaltung, wenn Gesuchte gleichzeitig Bürgergeld erhalten können. Oder es ist politische Wille angesichts des hohen Ausländeranteils, die Missstände in diesem Bereich weder statistisch zu erfassen noch zu beheben. Am Ende spricht alles dafür, dass es eine Kombination aus beidem ist.
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Warum eigentlich wird nur über gesuchten Verbrecher erzählt? Es ist nur die Spitze von dieser Idiotie.
Es gibt noch viele gefasste und verurteilte Kriminelle. Sie sitzen im Gefängnis, wurden beispielsweise wegen Diebstahls verurteilt und Staat zahlt weiterhin für ihre Wohnungen und überweist ihnen jeden Monat Geld ins Gefängnis. Die Hauptsache für verdrehte Gehirne ist, dass er sich im Vergleich zu denen, die nicht stehlen, in nichts eingeschränkt gefühlt hätte.
„Meine Damen und Herren, Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und daran wird sich auch in Zukunft nichts aendern.“
(Fritz I Ohnehosen, „Kanzler“ von Deutschland&Blackrock)
Jaja, der Datenabgleich…
Sie müssen bei den Staatsanwaltschaften Bamberg und Münster anfragen.
Die bekommen viele Daten!
Auch bei der sog.Staatsanwaltschaft Goettingen -Weils und Pistorius „Zentralstelle zur Bekaempfung von Hasskriminalitaet“ (bis 1989 „Ministerium fuer Staatssicherheit – Abt. Subversion und Zersetzung“)- herrscht an Datensaetzen kein Mangel. Allerdings wohl nicht mit Blick auf sog.“migratorische Straftaeter“ – die kennt man dort naemlich nicht.
Das kann man so pauschal aus meiner Sicht nicht sagen: Meine Vermutung ist, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die in diesen Dingen öfter drangsaliert wird, und eine andere, die derlei Unbill nicht befürchten muss, und das Geld und sonstige Leistungen weitgehend anforderungslos erhält. Auch Mitarbeiter in Behörden wissen woher der politische Wind weht, und auf welche Weise sie sich Freunde machen statt selber ein Risiko einzugehen.
Es könnte ja sonst sein, dass die armen sonst verelenden. Vielleich sogar noch Flaschen sammeln müssen. Oh je! Das wäre ja auch kulturelle Aneignung, und das ist nur den schon immer hier lebenden Deutschen erlaubt.
Nicht nur der Verbrecher, auch der ehemals ins Flugzeug gesetzte Abgeschobene erhält die vollen Leistungen, wenn es ihm halt gefällt in Deutschland abermals aufzuschlagen. Der Menschlichkeit der Justiz sei Dank! (Ironie!)
Es ist politischer Wille, denn Verbrecher schützen Verbrecher. Die Einen wurden von Millionen Dummschafen in Ämter gewählt und die Anderen wurden von den Gewählten ins Land geholt. Da sich aber die Anderen zu meist in Großstädten verstecken ficht mich das gar nicht mehr an. Denn Großstädter sind hauptsächlich diejenigen, die die Einen in die Ämter wählen.
Die Bundesregierung und die EU finanzieren die Internetseite „Handbook Germany“. Darin werden abgelehnten Asylbewerbern in neue Sprachen Tipps gegeben, wie diese eine drohende Abschiebung verhindern können.Unter anderem ermuntert die Webseite abgelehnte Asylbewerber dazu, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu klagen und sich an Abschiebebeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ zu wenden.
https://www.nordkurier.de/politik/tipps-fuer-abgelehnte-asylbewerber-so-trickst-diese-merz-ministerin-3554841
Renten gibt’s um die 1350,00 € im Durchschnitt aber Bürgergeld für Arbeitsscheue, Verbrecher, Illegale etc. summiert sich durch Miete, TASCHENGELD, Nebenkosten und weiterer Vorteile auf den gleichen Betrag. Nur muss der eine dafür 45 Jahre arbeiten und Steuern + Sozialabgaben abdrücken und der andere tut nix – das zerstört unsere Gesellschaft!
Es wird sich, v.a. so lange noch Leistungen aus dem Regelungsdickicht des „AsylBewLG“ gezahlt werden, pro Erwachsener auf weitaus mehr belaufen, zumal die „Gefluechteten“ i.d.R. -nach dem „Familiennachzug“- kopfstarke Gruppen bilden und das schliesslich fuer die „Bedarfsbewillligung“ einschlaegige SGB II nach der Logik der dem „Buergergeld“ zu Grunde liegenden, schroederschen „Hartz IV-Reform“ -die tatsaechlich massgeblich von der „Bertelsmann-Stiftung“ mitgeschrieben wurde- desto grosszuegiger gezahlt wird, desto groesser die „Bedarfsgemeinschaft“ ist. Das ist natuerlich keîn Zufall, sondern wurde gezielt so ausgestaltet, um im Zuge der „grossen Transformation“ den „Sozialstaat“ der B.R.D. von einer Hilfestellung fuer in Notlagen befindliche Deutsche in einen Magneten… Mehr
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“
Alexander Solschenizyn
Nicht nur das, die Kriminellen werden auch noch Belohnt!