Großbritannien installiert ein digitales Frühwarnsystem – nicht gegen Verbrechen, sondern gegen abweichende Meinungen. Der britische Telegraph berichtet exklusiv über die Pläne der britischen Regierung, eine Spezialeinheit einzusetzen, die soziale Netzwerke gezielt nach sogenannten „anti-migrantischen“ Aussagen durchforsten soll. Offizielles Ziel: frühe Anzeichen für mögliche Unruhen erkennen. Kritiker sprechen von einem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Die neue Einheit, genannt „National Internet Intelligence Investigations Team“, wird unter dem Dach des National Police Coordination Centre in Westminster angesiedelt – also dort, wo Großbritanniens nationale Polizeieinsätze zentral gesteuert werden. Bereits jetzt ist klar: Die Ermittler sollen nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Kritiker vorgehen. In einer ersten Reaktion spricht Chris Philp, konservativer Schatteninnenminister, aus, was viele denken: „Zwei-Klassen-Keir bekommt die Straßen nicht in den Griff – also will er jetzt die Meinungen kontrollieren.“ Mit „Zwei-Klassen-Keir“ spielt Philp auf Premierminister Keir Starmer an, dem er unterstellt, eine Politik mit doppeltem Maßstab zu betreiben: zu nachsichtig gegenüber Straftätern, dafür umso härter gegen missliebige Meinungen im Netz.

Der Telegraph dokumentiert weitere Stimmen. Nigel Farage, Vorsitzender der aufstrebenden Reformpartei, nennt das Vorhaben „den Anfang staatlicher Kontrolle über freie Rede“, es sei „unheimlich, gefährlich und muss bekämpft werden“. Auch die Bürgerrechtsorganisation „Big Brother Watch“ warnt: Das neue Team erinnere fatal an die „Gegendesinformations-Einheiten der Covid-Ära“ – und könnte erneut in Meinungskontrolle abdriften.

Das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Schon während der Pandemie enthüllte der Telegraph in zahlreichen Artikeln und exklusiven Reportagen, dass es eine geheime Regierungseinheit zur Überwachung und Unterdrückung von angeblichen Falschinformationen gab – deren Fokus auffallend oft regierungskritische Stimmen traf. Auch jetzt werden Berichte laut, dass Inhalte zu Protesten gegen Asylunterkünfte auf sozialen Plattformen offenbar blockiert oder algorithmisch unterdrückt werden.

Währenddessen lässt Premier Keir Starmer keinen Zweifel daran, dass es ihm nicht um Meinungsvielfalt, sondern vielmehr um deren Kontrolle geht: Techfirmen sollen laut Regierung neue Altersverifikationsmethoden wie Passabgleiche einführen, um unter 18-Jährige auszusperren, was nur ein Einstieg in weitere und weitreichendere Zensurmaßnahmen bedeutet. Die Plattform X (vormals Twitter) wurde bereits angewiesen, Inhalte zu blockieren – laut „Free Speech Union“ mit sichtbarer Wirkung.

Der Telegraph berichtet auch, dass die neue Einheit im Rahmen der polizeilichen Gesamtstrategie zur „Verhinderung national bedeutsamer Proteste“ angesiedelt ist. Sie steht in direkter Linie zu früheren Operationen wie „Talla“, der landesweiten Durchsetzung von Lockdown-Regeln während der Pandemie. Eine parlamentarische Anfrage ergab zudem, dass das Team Social-Media-Daten aktiv auswerten soll, um lokale Polizeibewertungen zu beeinflussen – ein direkter Zugriff auf die öffentliche Debatte.

Zugleich deckte die Zeitung auf, dass es bereits Einschränkungen bei der Sichtbarkeit von Inhalten gibt: Nutzer mit britischer IP-Adresse berichteten, dass sie keine Videos mehr sehen konnten, die Proteste gegen Asylunterkünfte zeigten. Ein konkreter Fall, bei dem eine Festnahme dokumentiert wurde, sei sogar vollständig gesperrt worden – laut Plattform aufgrund lokaler Gesetze.

Dieser autoritäre Zugriff auf den digitalen Raum ist kein britischer Einzelfall.

In einer fulminanten Titelgeschichte warnt der Economist, das führende Organ des westlichen Liberalismus, vor einem flächendeckenden Verfall der Meinungsfreiheit in Europa. „Prominente Beispiele sind Deutschland und Großbritannien“, schrieb das Magazin – und bezeichnet beide Länder als Länder als solche mit einem „System legalisierter Zensur“.

Was in Großbritannien als technokratisches Frühwarnsystem getarnt sei, sei in Wahrheit eine digitale Abrissbirne für bürgerliche Freiheitsrechte. Täglich 30 Festnahmen wegen Onlineposts, Tausende überwachte Accounts – der Staat gehe lieber gegen Instagram-Nutzer vor als gegen Straftäter. Der Economist bilanzierte zurecht : „Es ist viel einfacher, Instagram-Poster zu erwischen als Diebe.“

Der Economist geißelt Deutschlands Beleidigungsparagraphen als „Travestie“, konstatierte eine „juristisch hochgerüstete Echokammer“, in der sich Machtpolitik gegen einfache Bürger richtet. Der Staat will entscheiden, was gedacht werden darf. Alles andere wird sozial, finanziell oder juristisch sanktioniert. Besonders scharf fällt das Urteil des Economist über den Begriff „Hassrede“ aus: Er sei „so verschwommen, dass er abgeschafft werden sollte“. Denn: „Wenn das Gesetz das Beleidigen verbietet, schafft es auch einen Anreiz, sich beleidigt zu fühlen.“ In Deutschland koordiniert eine Zentrale Sonderheit des Bundeskriminalamts Meldungen von sogenannten „Meldestellen“, das sind  formal private, aber staatlich finanzierte Vereine, die kritische Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden und so Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Gesprächen und im Netz denunzieren.

Deutschland besonders scharf in der Kritik

„Europe’s free speech problem“: Der Economist rüttelt an Europas moralischem Selbstbild

„Streisand-Effekt made in Germany“:

Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit

Die Mahnung ist eindeutig: Wer heute abweichende Meinungen zensiert, schafft einen Präzedenzfall, der morgen gegen sich selbst verwendet werden kann. In einer liberalen Demokratie, so das Blatt, gehöre es nicht zu den Aufgaben des Staates, verletzte Gefühle zu verwalten. Private Chats gehen die Polizei nichts an. Digitale und analoge Rede müssten rechtlich gleichbehandelt werden.

Dass der Angriff auf die freie Rede längst über die britische Insel hinausgeht, zeigt auch der aktuelle Bericht des Justizausschusses im US-Kongress. Unter dem Titel „Gefahr ausländischer Zensur“ kritisieren die Republikaner die EU und ihren Digital Services Act (DSA) scharf. Der DSA sei „ein umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“ und richte sich „weitgehend einseitig gegen konservative Inhalte“, besonders zu den Themen Migration und Klimapolitik.

Im Zentrum der Kritik steht der Versuch der EU, global agierende Plattformen wie X oder Facebook durch Löschaufforderungen zu beeinflussen. So wurden beispielsweise Inhalte wie der Satz „Wir müssen unser Land zurückerobern“, versehen mit einem kontroversen Bild, als „widergesetzliche Hassrede“ eingestuft. In den USA dagegen sind solche Formulierungen sogar von linkspolitischen Akteuren wie Kamala Harris genutzt worden.

Besonders irritiert zeigt sich der Bericht über geheime EU-Workshops mit Plattformbetreibern, bei denen kontroverse Inhalte bewertet und implizit zur Löschung empfohlen wurden. Die Kommission wolle ihre Zensurabsichten verschleiern, heißt es wörtlich. Der DSA ermögliche der EU, globale Inhalte zu löschen – nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb ihrer Mitgliedsstaaten.

Diese Entwicklungen zeigen: Die dramatische Einengung des digitalen Meinungskorridors ist kein nationales Projekt einzelner Staaten, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen – getragen von einer politischen Klasse, die sich vor dem Urteil der Bürger und abnehmendem Wählerzuspruch fürchtet und deshalb versucht, das Sagbare enger zu ziehen. Die Front gegen die Meinungsfreiheit verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Regierung und Regierten.

Mit totalitären Bestrebungen wie diesen beschleunigen sie ihren weiteren Abstieg noch einmal dramatisch.

Transkript

Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung

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