Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Damit ist Frankreich das erste westliche Land mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, das diesen Schritt geht – und rückt von der bisherigen Linie seiner westlichen Partner ab. Der diplomatische Vorstoß zeigt den Druck der islamistischen Wähler Frankreichs.
picture alliance / dts-Agentur | -
„Frankreich wird Palästina anerkennen – als Teil unseres dauerhaften Einsatzes für Frieden im Nahen Osten“, erklärte Macron. Die offizielle Verkündung soll im Rahmen der UN-Generalversammlung im September erfolgen. Beobachter werten die Entscheidung als historischen Einschnitt, der das Gleichgewicht innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft verändert. Macron reagiert auf den Druck der arabisch-islamischen Zuwanderungsgesellschaft in Frankreich und versucht bei dieser Wählergruppe zu punkten. Es ist ein Ausdruck der Unterwerfung des linken Lagers in Frankreich unter diese Bevölkerungsgruppe.
Durch Macrons Vorpreschen wächst der Druck auf Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA, die weiterhin an der Formel festhalten, dass eine Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Friedensprozesses erfolgen solle. Frankreich setzt nun auf das entgegengesetzte Modell: die Anerkennung als Startpunkt eines neuen diplomatischen Anlaufs.
Dieser Schritt vertieft zugleich die Gräben in der europäischen Nahostpolitik. Eine gemeinsame Linie zwischen Paris und Berlin wird künftig noch schwerer zu finden sein. Und innerhalb Deutschlands dürften die Stimmen, die sich ebenfalls für eine Anerkennung Palästinas aussprechen, weiter an Gewicht gewinnen.
Symbolischer Schritt mit unklarer Wirkung
Mit der französischen Entscheidung steigt die Zahl der UN-Mitgliedstaaten, die Palästina anerkennen, auf 148 (von 193). Damit erhält die palästinensische Seite zusätzlichen Rückhalt im internationalen Rechtssystem, etwa vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) oder dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Doch ob dieser diplomatische Zugewinn einen konkreten Beitrag zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern leisten kann, bleibt offen.
Denn die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache: Die Zweistaatenlösung, einst Kernstück der Oslo-Verträge, erscheint heute weiter entfernt denn je. Israelische Siedlungen zerschneiden die geografische Grundlage eines palästinensischen Staates, während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas kaum noch Legitimation in der eigenen Bevölkerung genießt. Der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie Israels Militäreinsatz in Gaza haben das Vertrauen zwischen beiden Seiten auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen.
Israel reagiert reserviert
In Israel stößt Macrons Ankündigung auf Ablehnung. Die Regierung in Jerusalem warnt davor, dass eine einseitige Anerkennung die Chancen auf einen ausgehandelten Frieden untergrabe. Auch mehren sich in der israelischen Politik Stimmen, die sich offen gegen internationale Gremien wie die UN positionieren, denen sie Einseitigkeit gegenüber Israel vorwerfen.
Gleichzeitig scheint Macron mit seinem Schritt auch ein strategisches Signal zu senden. In einem veröffentlichten Schreiben an Palästinenserpräsident Abbas kündigt er ein Gipfeltreffen im Rahmen der UN-Generalversammlung an – gemeinsam mit Saudi-Arabien. Ziel sei es, eine Koalition von Staaten zu formieren, die aktiv an einer Zweistaatenlösung arbeiten.
Damit öffnet Macron indirekt eine Tür: Sollte Israel sich in Richtung einer Zweistaatenlösung bewegen und Palästina ebenfalls anerkennen, könnte dies den Weg freimachen für ein historisches Abkommen mit Saudi-Arabien – ein Ziel, das Premierminister Benjamin Netanjahu immer wieder anstrebt. Der Schulterschluss mit der islamischen Führungsmacht wäre für Israel ein geopolitischer Meilenstein.
Uneinigkeit im Westen
Trotz dieser langfristigen Überlegungen bleibt der Schritt riskant. Frankreich hat sich mit seiner Entscheidung innerhalb des westlichen Lagers außenpolitisch isoliert. Doch Macron scheint das bewusst in Kauf zu nehmen, damit sein Land eine neue Führungsrolle in der Nahostpolitik übernimmt – auch auf die Gefahr hin, dabei Spannungen mit engsten Partnern zu provozieren.
Vor allen Dingen ist er aber innenpolitisch motiviert. Macron hofft auf islamistisch geprägte Wähler, um sich so gegen die Herausforderer vom „Front National“ zu wehren. Die Partei von Marine Le Pen, deren Kandidatur zum Präsidentenamt mit fragwürdigen Mitteln verhindert wurde, gewinnt in Umfragen immer weiter an Boden.
Macrons aktuelle Politik klingt wie der Vollzug der düsteren Entwicklung, die im Roman „Unterwerfung“ von Houllebecq geschildert wird: Frankreich als Kalifat von Gnaden Saudi-Arabiens.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Welcher palästinensischer Staat soll anerkannt werden? Wo liegt der? Seit 1947 hatten die Araber, es gibt keine Palästinenser, mehrmals die Gelegenheit ihren eigenen Staat zu gründen. Das wollten und werden sie niemals, ihr einziges Ziel ist nur Israel und die Juden zu venichten. Mit den Milliarden, den die Weltgemeinschaft der Hamas in die Arme wirft, hätte sich Gaza in einen kleinen, erfolgreichen Staat entwickeln können, aber Hass verbrennt die Seele.
Derweil lässt er weiter gegen soziale Medien vorgehen, der Herr Macron:
French authorities just classified X as an “organized crime group.”
This is a blatant attempt to suppress and censor voices they disagree with and shut down free speech. This witch hunt is so obviously politically motivated. Pure insanity. https://x.com/libsoftiktok/status/1948895143341556177
Macron ist Investmentbanker der Rothschild-Gruppe. Er folgt denselben Interessen wie Blackrock-Merz. Das zentrale Projekt der Globalisten bleibt die Auseinandersetzung USA/NATO vs. BRICS/RIC. Aus der Perspektive ist Israel eine Verschwendung von Ressourcen, weil in der von der Hochfinanz angestrebten postnationalen, postemokratischen „own nothing, be happy“-Zukunft Nationalstaaten ohnehin keine Rolle mehr spielen sollen. Merz konzentriert sich darauf, den Ukrainekrieg am laufen zu halten, damit Russlands militärische Ressourcen gebunden sind und Russland keine Unterstützung für den Iran leisten kann (der regime-change in Syrien, der 2014 an russischer Unterstützung gescheitert war, konnte nur gelingen, weil der Ukrainekrieg russische Ressourcen gebunden hatte). Macrons Aufgabe ist… Mehr
In wieweit dieser Schritt Macrons Überzeugungen widerspiegelt würde ich in Frage stellen. M.E. ist seine Entscheidung vordergründig ein Ausfluss innenpolitischen Machtkalküls. Realiter spiegelt der Vorgang jedoch mehr die Macht des französischen Islamo-Gauchisme (wie man in Frankreich zu sagen pflegt) und „der Macht der Straße“ also das Mobilisierungspotential der politischen Linken in allen Facetten, ihres Vorfeldes bis in den medialen Sektor, aber auch hinein in den supranationalen Bereich des EU-Überbaus. Also die faktischen Machtverhältnisse im Land. Möglicherweise wäre Macron elastisch genug, auch andere Wege zu gehen, würde dies wegen des vielfältigen Gegenwindes wohl politisch nicht überstehen. Überdies muss Europa offensichtlich einen… Mehr
„Reporter: „Macron said he would recognize a Palestinian state yesterday.“
President Trump: „Look, he’s a different kind of a guy. He’s okay. He’s a team player pretty much. But here’s the good news: What he says doesn’t matter. It’s not going to change anything.“ https://x.com/theblaze/status/1948747611726331906
Die Entscheidung Hrn. Macrons dürfte ausschliesslich geopolitisch begründet sein. Damit mag Frankreichs politisches Gewicht steigen.
Die in Frankreich lebenden islamischen Araber stammen eher nicht aus dem vom UK während der Mandatszeit als Palästina benannten Gebiet.
Auf die anderen ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat [China, Russland, UK, USA] dürfte die Entscheidung eher keinen Einfluss haben.
Ein mutiger und längst überfälliger Schritt eines führenden europäisches Staatsmannes im Einklang mit dem Credo europäischer Souveränität. Ob die Motivation Macrons die muslimischen Wähler in eigenen Land sind? Spekulation. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Wenn dem so wäre, müsste Frankreich konsequenterweise auch das Existenzrecht Israels aberkennen. Die Tatsache, dass der real existierende Staat Palästina bereits heute von einer überwältigenden Mehrheit aller souveränen Staaten der globalen Staatengemeinschaft wohlwollend und gerne anerkannt ist zeigt abermals, wie isoliert der aus eigenem Verschulden immer mehr an den Rand der Weltgemeinschaft gedrängte kollektive anglo-amerikanische bzw. US-geleitete „Wertewesen“ ist. Frankreich durchbricht diese randständige Isolation nun mal wieder… Mehr
Es stimmt weitestgehend und wie ich sehe, der liberal-konservative Michel kann Tacheles gar nicht ertragen. Ein Ex-CIA-Analytiker meint, Israel habe ganz schlechte Karten – ich würde also abraten, auf das „Recht“ des Stärkeren zu setzen: https://uncutnews.ch/israel-wird-den-naechsten-krieg-mit-dem-iran-nicht-ueberleben-der-jemen-hat-es-bewiesen-larry-c-johnson/ > „… „Der Iran wird nicht zuerst zuschlagen“, betont er. „Aber wenn sie angegriffen werden, werden sie mit noch größerer Kraft antworten als beim letzten Mal.“ Die strategische Zurückhaltung des Irans, gepaart mit seiner wachsenden Annäherung an China und Russland, insbesondere im Bereich der Luftverteidigungssysteme, deutet darauf hin, dass Teheran seine Verteidigungskapazitäten stärkt, um einer möglichen Eskalation zu begegnen. …“ Die USA auf der… Mehr
Nachdem Macron Philosophie und Staatswissenschaften studiert hat, sollte ihm eigentlich klar sein, was den Begriff „Staat“ definiert: Staatsvolk, Staatsgebietund Staatsmacht. Palästina hat keines davon. Das Volk besteht aus unterschiedlichen Religions- und Volksgruppen, die sich unterteinander Spinnefeind sind. Das Staatsgebiet basiert auf dem UN-Teilungsplan, welcher schon gescheitert war, ehe die Tinte darunter trocken war. Und Staatsgewalt? Die einzige wirksame Ordnungsmacht in Palästina ist Israel. Dann kann er auch Real Madrid als Staat anerkennen.
Junge, Junge.
Dieser kleine Franzose ist ja noch peinlicher wie unser Cum-Ex Ex-Kanzler oder aktueller Rückruder-Auslands Kanzler. Und gegen den kommt eine Le Pen nicht an ?
„Der diplomatische Vorstoß zeigt den Druck der islamistischen Wähler Frankreichs.“
Falsch TE. Das nennt sich Anbiederung.
Feige, erbärmliche, unterwürfige Anbiederung.
Von mir aus kann Macron auch die Pizza als französisches Nationalgericht anerkennen.
Diese Anerkennung ändert nämlich nichts an der Tatsache, daß diese Völker einfach nicht im selbst gemachten Frieden leben können, denn ganz offensichtlich lassen die sich nur all zu gerne lieber ständig darum bitten. Natürlich nicht ohne der Prämisse, dafür „etwas“ haben zu wollen.