Der Angriff gegen eine Partei, die von fast einem Drittel der Bürger gewählt wird, geht weiter: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die AfD fordern die Grünen rasches Handeln in Richtung eines möglichen Parteiverbots.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dröge meinte wörtlich: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.“
Dröge verlangt die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die alle bereits vorhandenen Informationen über die AfD bündelt und aufbereitet. Ein zentrales Ziel sei es, keine weitere Zeit zu verlieren: „Bis eine endgültige Einstufung als rechtsextremistisch durch alle gerichtlichen Instanzen geklärt ist, können Jahre vergehen – so lange dürfen wir nicht warten“, meinte sie gegenüber t-online.
Für die Grünen ist dies ein Wendepunkt. „Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt geschlossen handeln“, forderte Dröge. Ein Verbot der AfD sei ein schwerer Schritt, aber einer, der nun vorbereitet werden müsse – zum angeblichen Schutz der demokratischen Grundordnung.
Weidel: Ein AfD-Verbot würde der Demokratie schwer schaden
In einem Gespräch mit „Tichys Einblick“ warnte AfD-Chefin Alice Weidel bekanntlich: Ein Verbot der AfD würde der Demokratie schwer schaden. Weidel: „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“ Sie argumentiert: Wer die größte Oppositionspartei ausschließe, beschädige die politische Vielfalt. Das wäre ein Schritt, wie er nur aus autoritären Systemen bekannt sei.
Auch eine mögliche Verknüpfung mit der NS-Politik zieht Weidel: SPD-Initiativen erinnerten sie „an ganz dunkle Zeiten“, in denen politische Gegner systematisch ausgeschlossen wurden. Die AfD-Chefin zog dabei einen direkten Vergleich zur Verfolgung von Parteien im Dritten Reich.
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Wenn sie könnten, würden die Grünen alle anderen Parteien verbieten.
„Leider“ (zum Glück) haben sie nur in den Medien eine Mehrheit.
Sind die nicht schon alle eins? Die dort, die brandmaurern, sich hinter bunten Etiketten verstecken aber uns alle in eine Richtung drängen?
Und die wollen jetzt die Einzigen, die für uns einstehen, aus der Welt schaffen?
Die Grünen, inklusive der Stasi-Linken, zu denen ich auch die SPD zähle, haben alle anderen Parteien mittlerweile unterwandert. Inklusive alle ÖR Rundfunkanstalten und versuchen jetzt durch diese eingeimpften Infiltrierenden auch noch restdemokratisch denkende Parteien in ihr Fahrwasser zu ziehen. Bei der CDU klappt das, bis auf ein paar denkende, auch hervorragen, wie wir jeden Tag aufs Neue sehen können.
Die CDU scheint bis jetzt nicht geneigt, sich an einem Verbotsantrag betr. AfD zu beteiligen.
Sie ahnt wohl dunkel, sie könnte die Blauen sehr bald noch einmal dringend brauchen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Nein, sie braucht die Blauen, damit sie von den sonstigen Linksextremen nicht selbst plattgemacht wird.
Die Akzeptanz der Grünen in der Bevölkerung nimmt ständig ab.
Ihre Verzweifelung über die demokratischen Zustimmungswerte der AfD, läßt die Grünen zu Mitteln greifen, welche an totalitäre Systeme erinnern.
Somit stellet sich die Frage nach einem Verbot von Partein, welche Wahlergebnisse ignorieren, bzw. zu ihren Gunsten umbiegen wollen.
Hass und Hetze werden so eingesetzt als wäre es das natürlichste auf der Welt.
Damit ergeben sie sich selbst dem Unrecht.
Meine Überzeugung – Die Grünen wie auch die Linken müssen verboten werden.
Die grünen, weil sie nur Figuren wie die Bärbock und den Habeck hervorbringen, wobei die Linken die Nachfolgepartei der SED Mauermörderpartei sind.
Das geht überhaupt nicht. Die Parteien, die mit solchen Chaoten zusammen arbeiten, machen sich mehr als verdächtig !
Schon wieder diese Nichts-Leister! Und was kommt dann als nächstes? Die Wähler „beseitigen“, was ja laut dieser Verfassungsrichterin in spe nicht so einfach möglich wäre. Deutschland braucht wieder 99%-Wahlergebnisse, so wie damals jenseits des Antifaschistischen Schutzwalls, als alle für die einzig wahre Partei stimmten.
Wo ist def Beweis, dass die AfD die Demokratie abschaffen will? Sie eilt doch mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild!
Diese arrogante Körpersprache bei Dröge sagt alles. Zum Schutz der Demokratie diese abschaffen ist ihr Motto.
Wenn diese Dame mit ähnlicher Verve Kinderehen beim Moslem bekämpfen würde, dann hätte ich viel Respekt vor ihr, Kinderheirat – Wikipedia und UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und Kinderehen weltweit: Die wichtigsten Fragen und Antworten und Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019. Sie hätte auch die UNO/unicef auf ihrer Seite. Vielleicht gar auch die AfD in diesem Punkt, denn die will Islam/Daesh hier nicht sehen. Bei den „Kinderehen“ handelt es sich je nach Schätzung um 700 Millionen betroffene Mädchen und Frauen weltweit – zumeist muslimische. Ein Menschheitsverbrechen gigantischen Ausmaßes an völlig wehrlosen, minderjährigen Menschen, die das Pech haben, schwanger werden zu können.… Mehr
Was für Länder sind das, in denen die politische Opposition verboten wird?
Ich finde ein Verbotsverfahren gegen die Grünen überfällig. Die Partei zeigt mehrheitlich kein Demokratieverständnis und hat eine extreme Nähe zur Antifa. Grünenverbot – jetzt!
Die Grünen sind unintelligent genug, um nicht zu erkennen, dass sie mit dem Feuer spielen.
Die USA, so kann ich das bestätigen, werden nicht stumm dabei stehen, wenn in Deutschland so etwas wie eine sozialistische Autokratie, oder nennen wir es, Ökosozialistische-Diktatur errichtet wird. Und im übrigen, „öko“ lediglich als hinterhältige Täuschung…