Gerechtigkeit abgreifen ohne Leistung: Die Selbstabschaffung des Sozialstaats

Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie. Jetzt zerbricht die Fassade. Und warum „Dumm wie ein Deutscher“ ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen ist.

IMAGO

Es war wohl nur ein Zufall, dass die jüngsten, abenteuerlichen Pläne, die marode Rentenversicherung vor der Pleite zu bewahren, an eben dem Tag publik wurden, an dem Patricia Schlesinger, die geschäftstüchtige Ex-Intendantin des RBB, vor Gericht eine monatliche Rente von gut 18.000 Euro erstritten hatte. (Erstmal nur einmalig, so heißt es, aber der juristische Streit geht weiter.) Monatlich, wie gesagt, nicht etwa jährlich, was bedeutet, dass diese Frau, die in dem überaus mutmaßlichen Verdacht steht, sich aus öffentlichen Kassen systematisch bereichert zu haben, das Zwölf- bis Fünfzehnfache dessen erbeutet hat, was einem von den Mühseligen und Beladenen zusteht, für die Frau Schlesingers fettes Herz schlägt.

Das schlägt bekanntlich links, genauso links wie das der anderen Intendanten. Dafür müssen sie belohnt werden, werden sie ja auch, und wie! Rückstellungen in Millionenhöhe, finanziert aus den Zwangsbeiträgen der sogenannten kleinen Leute, sorgen dafür, dass die Schlesingers ihre exorbitanten Altersruhegelder pünktlich und in voller Höhe ausbezahlt bekommen.

Frau Schlesinger segelt im Gefolge der fälschlich sogenannten Babyboomer – fälschlich deshalb, weil es so klingt, als ob diese Leute besonders viele Kinder in die Welt gesetzt hätten. Das stimmt natürlich nicht, das Gegenteil trifft zu. Die Babyboomer entstammen den geburtenstarken Jahrgängen der Nachkriegszeit, haben dann aber, als sie selbst ins passende Alter gekommen waren, auf Kinder gern verzichtet. Die Pille hatte es möglich, die Rentenversicherung im Umlageverfahren lohnend gemacht.

Dass die Geburtenrate in den zehn Jahren von 1965 bis 1975 auf die Hälfte ihres bis dahin üblichen Durchschnittswertes zurückfiel, war ihr Werk. Keine andere Gruppe pocht so schamlos wie sie auf Versicherungsleistungen, zu denen sie so wenig beigetragen haben wie sie. Die Babyboomer hatten gemerkt, dass man im Sozialstaat deutscher Bauart nehmen kann, ohne gegeben zu haben. Sich von Kindern versorgen zu lassen, auf die man selbst verzichtet hatte, gilt als clever.

Wie alle Sonderangebote läuft aber auch dieses einmal aus. Das erleben wir jetzt. Mit der zu Unrecht groß genannten Rentenreform hatten ein paar kurzsichtige Sozialpolitiker das staatlich betriebene Zwangsversicherungssystem auf Umlage umgerüstet; seither werden keine Rücklagen mehr gebildet, vielmehr gibt die Versicherung schon heute mit vollen Händen das wieder aus, was sie erst gestern eingenommen hat, manchmal auch einiges mehr, das sind dann Schulden, die neuerdings allerdings Sondervermögen heißen.

Die Spielräume, jubelte ein versicherungsmathematisch offenbar unbedarfter CDU-Politiker, „sind unbegrenzt!“ Die Rentenexperten von der SPD fanden das auch und freuten sich über die Aussicht, das viele Geld, was sie für die Kinder nun ja nicht mehr brauchten, den Alten in die Taschen stopfen zu können – ein intergenerativer Versicherungsbetrug, der immer wieder neu ausgelegt, verkleidet und gestreckt worden ist, nun aber doch endlich auffliegt.

Als Norbert Blüm, der kleine Mann der großen Worte, vor Jahr und Tag aufs Leiterchen gestiegen war, um von der Litfaßsäule herab dem Volk zu verkünden, Eins sei sicher, die Rente, da antwortete ein großes Versicherungsunternehmen mit dem Slogan: „… und die Erde ist eine Scheibe“. Blüm gab sich empört: Da sehe man ja, wie die Kaufleute das Vertrauen in den Staat untergrüben, sein Rentenversprechen habe doch nur für die laufende Legislaturperiode gegolten, vier Jahre also und nicht mehr. Vier Jahre, das ist der Zeitraum, über den Sozialpolitiker nicht hinausschauen – von hinaus-denken spricht man da lieber nicht.

Auf diese Weise hatten sie schon den alten Adenauer vertröstet, der wissen wollte, was denn passiere, wenn es mit der Rente im dem Umlageverfahren schief ginge: „Dann sind Sie nicht mehr Bundeskanzler“, hatten sie geantwortet. Nach uns die Sintflut!, heißt das gar nicht einmal geheime Motto aller dieser Berufspolitiker. Sie können sich das leisten, weil sie über gesetzlich geregelte Altersruhegeldzusagen verfügen, zu denen sie, anders als wir, das gemeine Volk, keine eigenen Beiträge zahlen müssen.

Jeder Sportverein weiß, dass Jugend Zukunft bedeutet, und kümmert sich deshalb um Nachwuchs. Nur der mit Abstand größte Verein des Landes, die Rentenversicherungsindustrie, glaubt, auf Kinder verzichten zu können. Und nicht nur das, sie wirbt sogar fürs Gegenteil, für Kinderlosigkeit, indem sie die Binsenweisheit, dass ihre Existenz auf zwei Säulen ruht, den Beitragszahlungen der aktiven und dem Beitragsversprechen der nächsten Generation, beharrlich ignoriert.

Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den halbherzigen Versuch unternommen, die schlimmsten Auswüchse dieses gesetzlich geregelten Unrechts zu beschneiden. In seinem sogenannten Trümmerfrauenurteil hatte es den Gesetzgeber dazu aufgefordert, das gesamte, längst asozial funktionierende Versicherungswesen kinderfreundlicher, und das heißt eben auch: familienfreundlicher zu gestalten. Ein Auftrag, dem die Regierung bis heute nicht nachgekommen ist. Dort haben, wie fast überall, die Kinderarmen oder Kinderlosen das Heft in der Hand. Wenn es Frau Brosius-Gersdorf auf ihrem SPD-Ticket nach Karlsruhe schaffen sollte, wird sich daran auch nicht viel ändern.

Sozialpolitische Irrtümer korrigieren sich eben nicht von selbst, sie fressen sich ein. Die verhängnisvollen Konsequenzen einer durchweg kinderfeindlichen Sozialpolitik liegen für alle sichtbar auf der Hand. Sie zwingen die Rentenversicherung, von einer Notlüge in die nächste zu flüchten, machen eine grundsätzliche Korrektur ihres Geburtsfehlers, der Missachtung von Kindern, aber nahezu unmöglich, weil die Alten in Deutschland längst in der Mehrheit sind. Und Kinder leider kein Wahlrecht haben – ein tödlicher Nachteil in einer auf Mehrheiten angewiesenen Regierungsform.

Die führenden Ämter sind in der Hand von Kinderlosen, und das merkt man. Frau Merkel besaß sogar die Frechheit, die milliardenschweren Rentenansprüche der älteren Generation dem Volksvermögen zuzurechnen – was ja in Tat und Wahrheit auf eine moderne Form von Sklaverei hinausläuft. Wer das System der intergenerativen Umverteilung kapiert hat, richtet es so ein, dass er im Alter von Kindern leben kann, für die er selbst nichts getan hat. So etwas wird in Deutschland als gerecht betrachtet, sozial gerecht.

Natürlich kann man die Sklaven, sollten sie im Inland knapp werden, auch importieren; wie es zurzeit ja geschieht, und nirgends eifriger als in Deutschland. Die Statistik mag Millionen von Arbeitslosen ausweisen, die Suche nach Fachkräften aus aller Welt geht weiter, auch wenn die Kräfte nicht vom Fach sind, auch keine Anstalt machen, das zu werden. Warum sollten sie auch? Warum mit ihren Zwangsbeiträgen die Rentenlücke schließen, die von den kinderlosen Deutschen aufgerissen worden ist? Dazu haben sie keine Lust, das müssen sie auch nicht, weil sie gelernt haben, dass man in Deutschland auch ohne Gegenleistung Anspruch auf alles Mögliche hat, auf Bürgergeld, Krankenversicherung, bezahlten Urlaub und andere schöne Sachen; sollten noch Wünsche offen bleiben, bekommt man die Bezahlkarte in die Hand gedrückt und geht shoppen.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, hieß es früher einmal, sogar mit Billigung der Kirchen; das ist nun vorbei. Man solle geben, auch dem Faulpelz, auch dem Messerstecher, auch dem Sozialschnorrer, der Kindergeld für Kinder einstreicht, die es gar nicht gibt. Bis hin zur Selbstaufgabe, hat uns die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeschärft. Der Mensch soll nicht mehr arbeiten, er soll konsumieren, das ist die erste und die letzte Christenpflicht. Sollte der Schnorrer nicht zufrieden sein, sich gedrängt oder ausgegrenzt, nicht anerkannt oder nicht wertgeschätzt, vielleicht sogar diskriminiert fühlen, stehen Unrechtsanwälte, bezahlte Richter oder Flüchtlingsorganisationen bereit, um Abhilfe zu schaffen. „Dumm wie ein Deutscher“ ist ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen.

Wie es dann weitergeht? Das zu erraten, ist gar nicht so schwer. Eine bedauernswerte Frau, kinderlos oder, wie sie das selber sagt: kinderfrei, hat in der „Neuen Gesellschaft“, dem theoretischen Organ der SPD, die Richtung abgesteckt. Die Politik, schrieb sie, solle endlich die Solidarität von ihren biologischen Wurzeln – sie sprach von Fesseln – befreien, die Kinder ihren Eltern also wegnehmen, sie sozialisieren. Das Eigene, die eigenen Kinder, die eigenen Geschwister, die eigenen Eltern, all das sei nicht mehr zeitgemäß.

Aldous Huxley war da ehrlicher, als er seinen Zukunftsroman über die schöne neue Welt von morgen unter die Devise stellte: Jeder ist seines Nächsten Eigentum! Noch ehrlicher war Robert Ley, der Unterführer der Nationalsozialistischen Arbeitsfront, der namens seines Oberführers versprochen hatte: Wir ergreifen das Kind schon in der Wiege und lassen es erst im Sarg wieder los. Man muss nur genau genug zuhören, dann fallen die Unterschiede zwischen den Nationalen und den Internationalen Sozialisten in sich zusammen.

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Kommentare ( 73 )

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Rasparis
15 Tage her

Das vom Verfasser regelmaessig gepflegte Cliche der „Boomer-Rentner“‚ trifft doch wohl v.a. auf eine Gruppe zu, die in den 1970er, 1980er und 1990er Jahre praegend fuer ein bestimmtes Milieu gewesen ist: Sie „Studienraetin“, er „Studienrat“, verheiratet, kinderlos, lebenslanger Erlebnisurlaub mit gelegentlicher Beschaeftigungstherapie („Unterricht“); trotz Besoldung von kumuliert gegen oder > 10,000 DM -spaeter, da bei den „Staats(selbstbe-)dienern 1:1 umgestellt, 10,000 „€“ – monatlichen „Bezuegen“ und ohne jede Eigenleistung zur „staatlichen“ Altersvorsorge im -i.d.R. fruehzeitig- eintretenden „Ruhestand“‚ein Pensionsanspruch von -gleichfalls kumuliert- mindestens 7000″€“. Alles Steuergelder, von anderen verdient – v.a. solchen, die fuer ein weit geringeres Gehalt noch Beitraege zur Renten-… Mehr

Last edited 15 Tage her by Rasparis
nardazy
19 Tage her

die kinderlosen „Schnorrer“ wurden ja nicht gefragt, ob sie sich freiwillig an dem gesetzlichen Rentensystem beteiligen wollen, man musste ja als Angestellter. Außerdem, als kinderloser Single zahlte man den höchsten Steuersatz.
Ein Punkt in dem Artikel fehlt ganz: Die -zig Milliarden die zur Finanzierung der OST-Renten aus der Rentenkasse entnommen wurde und ein entsprechendes „Loch“ hinterließen.

Last edited 19 Tage her by nardazy
W aus der Diaspora
19 Tage her

Dass die Geburtenrate in den zehn Jahren von 1965 bis 1975 auf die Hälfte ihres bis dahin üblichen Durchschnittswertes zurückfiel, war ihr Werk. Das ist so falsch wie nur was. Die Babyboomer sind in Deutschland ganz offiziell die Jahhrgänge die von 1950 bis 1969 geboren wurden. Der älteste Boomer war somit 1975 ganze 25 Jahre alt somit gerade mal in zu Beginn des Zeitraums in dem Frauen meist ihre Kinder bekommen. Dazu möchte ich mal anmerken, dass die Politik uns Frauen damals unbedingt im Beruf sehen wollte und, dass ein Mann die Pille erfunden hat und Kondome endlich sowohl vor… Mehr

Joe4
19 Tage her

Dieser Artikel ist polemisch und enthält ungare Anschuldigungen. Allein die Wortwahl lässt eine verbohrte Abneigung gegen die ältere Generation und auch gegen Migranten erkennen (z. B. „den Alten in die Taschen stopfen“, Rentenversicherungsindustrie, Schnorrer etc.).- Für Kinderlosigkeit wirbt niemand. Die Geburtenrate ist seit Anfang der 70er Jahre konstant niedrig, einfach weil die Gesellschaft sich veränderte. Frauen wurden selbstständiger, strebten die Erwerbstätigkeit an. Verhütungsmittel wurden selbstverständlich. Die aktuellen Finanzierungsprobleme nun auf die Rentner und „Boomer“ zu schieben, ist billig und unanständig. Die Behauptung, die ältere Generation „poche schamlos auf Versicherungsleistungen“ schlägt dem Fass den Boden aus. Übel. Die Sozialpolitik ist auch… Mehr

W aus der Diaspora
19 Tage her

Zu Beginn der Rentenversicherung musste man Vollzeit arbeiten um in die Versicherung einzuzahlen und dementsprechend später einen Anspruch auf Rente zu haben. Ende der 90er wurde meines Wissens nach die Mindeststunden auf 18 pro Woche heruntergesetzt, dann musste eingezahlt werden und es gab damit den Anspruch auf Rente. Inzwischen muss jeder, der über Mindestlohn verdiend einzahlen, egal wieviel er/sie verdient. Und wer einzahlt hat damit nun mal auch einen Anspruch auf Rente. Das alles hat natürlich auch dafür gesorgt, dass vor allem die Renten von Frauen (Teilzeit) im Durchschnitt immer niedriger ausfallen. Im Anfang, also in den 90ern und Anfang… Mehr

UiW
20 Tage her

Ich bin als Babyboomer nach 49 Beitragsjahren ( ganz ohne Arbeitslosen – und /oder Krankengeldbezug ) „in Rente gegangen“, habe 2 Kinder „in Lohn und Brot gebracht“ und habe obendrein die o.a. Beitragsjahre direkt bei der Deutschen Rentenversicherung erarbeitet, weiß also um was es geht. Auf das vordergründig einleuchtende Missverhältnis : Beitragszahler-Rentner“ hat Nobert Blüm schon vor über 30 Jahren ein schönes Gegenbeispiel gebracht; demnach müssten wir eigentlich alle schon fast verhungert sein, denn das Verhältnis „1 Landwirt versorgt X Verbraucher“ hat sich seit über 120 Jahren noch viel prekärer entwickelt, statt dessen haben wir Milchseen, Butterberge etc….die Produktivität hat… Mehr

Marcel Seiler
20 Tage her

Wenn ich mir die Kommentare so ansehe, dann mögen die Babyboomer es nicht so gern, dass man ihnen die Kinderlosigkeit vorwirft. Schließlich haben sie ja alle viel Steuern bezahlt und hart gearbeitet!

Richtig ist leider, dass harte Arbeit von gestern und bezahlte Steuern von vorgestern keinem Babyboomer die Rente bezahlt und keinem Pflegefall den H* abwischt. Aktive Bevölkerungspolitik, die vielleicht geholfen hätte, wollten die frauenbewegten „emanzipierten“ Babyboomer absolut nicht: viel zu nazi! Jetzt haben sie den Salat. Aber Schuld sind die anderen. Oft die Politiker, die sie selbst gewählt hatten! (Sowas ist kognitive Dissonanz im Quadrat.)

Last edited 20 Tage her by Marcel Seiler
Philokteta
19 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

„Wenn ich mir die Kommentare so ansehe, dann mögen die Babyboomer es nicht so gern, dass man ihnen die Kinderlosigkeit vorwirft.“
Wie viele Babyboomer sind denn tatsächlich kinderlos? Es klingt so, als hätte kein einziger Babyboomer Kinder bekommen.
Wie viele Kinder sollen es denn sein? Zwei bis drei oder doch lieber vier bis acht?
Die Rentenkasse ist einmal so voll gewesen, daß es wahrscheinlich ausgereicht hätte, die jetzige Durststrecke zu überstehen, bis die bösen Boomer endlich das Zeitliche gesegnet haben. Es ist ja so einfach, alle Versäumnisse und falschen Entscheidungen der Politik den Boomern anzulasten.

Joe4
19 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

„Jetzt haben wir den Salat.“ Es waren 50 Jahre Zeit, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten. Dass nun die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, kommt doch nicht überraschend. Eine rechtzeitige Rücklagenbildung oder Reformen in den 70er Jahren wären angebracht gewesen. Ihr Einwand, die „Boomer“ haben die falschen Politiker gewählt, ist albern. Welche Partei hätten sie denn Ihrer Ansicht nach wählen sollen?

Marcel Seiler
19 Tage her
Antworten an  Joe4

„Ihr Einwand, die „Boomer“ haben die falschen Politiker gewählt, ist albern. Welche Partei hätten sie denn Ihrer Ansicht nach wählen sollen?“

Wenn es eine Stimmung in der Bevölkerung die den politischen Zeitgeist prägt (also die Minderheit der halbwegs Gebildeten) für aktive Bevölkerungspolitik gegeben hätte, dann wäre das von einer oder mehreren Parteien aufgegriffen worden. Vielleicht haben nicht alle Babyboomer versagt, aber mit Sicherheit der Teil, der den politischen Zeitgeist mitbestimmt hat. Norbert Blüms Idiotenkampagne, dass die Rente sicher sei, blieb weitgehend unwidersprochen.

Joe4
19 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Na ja, das sind Spekulationen. Außerdem ist es nicht die Aufgabe der Bürger, die Aufgaben der Politiker zu übernehmen. Zur Zeit N. Blüms waren die Probleme der Demografie zwar bekannt aber nicht die jetzigen immensen zusätzlichen Belastungen wie Einwanderung in das Sozialsystem, Krieg in der Ukraine, teure, ideologisch verblendete Energiepolitik.

Marcel Seiler
18 Tage her
Antworten an  Joe4

„Außerdem ist es nicht die Aufgabe der Bürger, die Aufgaben der Politiker zu übernehmen.“

Echt jetzt? Diese Einstellung bedeutete das Ende der Demokratie, das Ende der Verantwortung der Bürger für die Politik. Will das hier jemand?

kurowski
20 Tage her

Geburtenrate ist schon seit FAZ – Schirrmacher ein völlig untauglicher Einwand. Deutschland 1950 = 68 Millionen, 2020 = 84 Millionen, heißt in 70 Jahren Zuwachs von 16 Millionen. Heißt alle 10 Jahre ca 2 Millionen mehr – mit oder ohne Geburten. Unberücksichtigt ist dabei noch der Bevölkerungstausch von Millionen-Auswanderung Leistungswilliger und Einwanderung von Arbeitsuntauglichen. Dass der Zuwachs (der angeblichen Goldstücke) die Renten finanziert, ist schon immer ein Märchen. Stattdessen sollen nun die Rentner länger arbeiten und eine Teil ihrer Rente nun auch abgeben. Dem dummen Deutschen kann man wirklich jeden Sch… erzählen.

Cabanero
19 Tage her
Antworten an  kurowski

Deutschland hatte 1950 über 80 Millionen Einwohner, nicht nur die 68 der Westzone

Helmuth Herterich
20 Tage her

Das Rentenniveau (vor Steuern!) beträgt derzeit 48% des Durchschnittslohnes. Konkret bedeutet dies, dass eine Person mit 45 (!) Beitragsjahren und Durchschnittsverdienst eine Rente in Höhe von 48% des Durchschnittslohns erhalten soll.
Nach der EU-Definition gelten diejenigen als arm, die weniger als 60% des mittleren Einkommens erzielen. Wenn das stimmt, braucht man nicht mehr über Altersarmut zu diskutieren: Der „Eckrentner“ ist demnach richtig arm!

Britsch
20 Tage her

„Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrenzehnten das problem sinkender Geburtenzahlen“ Das kann man nicht so stehen lassen. Die Politik versucht durch Zuwanderung aus aller Welt dies auszugleichen. Im Ausland wurde ja zumindest zeitweise regelrecht geworben daß die leute nach Deutschland kommern sollen. daß da hauptsächlich Diejenige kommen denen es in Ihrem land nicht so gut geht, sei es z.B. weil sie nichts arbeiten oder abhauen müssen weil sie sich nicht gesetzeskonform verhalten. Wohl die Wenigsten kommen, weil sie unberechtigter Weise verfolgt werden und tatsächlich Anspruch auf verbrieftes Asyl haben. Aber wie so oft, in vielen Bereichen vergessen die selbst ernannten und… Mehr