Ein Brandmauerproblem: Verfassungsgericht wird politisiert

Rot-Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, seine Macht mittels zweier linker Verfassungsrichter zu zementieren - vorerst. Wolfgang Herles warnt: Kanzler Merz muss auch die Innenpolitik ernst nehmen, auch wenn er lieber im Weißen Haus mit Trump Weltpolitik machen möchte.

 

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei.

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Kommentare ( 19 )

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Nibelung
13 Tage her

Das mit der Weltpolitik zwischen Merz und den USA ist so eine Sache, denn während er dort dem Anschein nach den Pudel spielt, liefern die Amis lustig Atombomben nach Großbritanien, damit diese genügend Munition gegen die Russen haben. Dabei bemerkt keiner von allen beteiligten Deppen, daß sie sich damit zum Hauptziel bei einer Auseinandersetzung machen und sie dann nach Merzen`s Aussage tatsächlich die Drecksarbeit machen, während die USA zusieht wie sie sich gegenseitig schädigen und froh sind wenn sie selbst davon kommen. So kann man auch Politik betreiben und ist lediglich die Fortsetzung des Ukraine-Krieges der sich dann über ganz… Mehr

Antigruene
18 Tage her

Viel zu wenig wird auch über die Absichten der WHO berichtet, deren internationale Gesundheitsvorschriften, sowie der Pandemievertrag nur wenig Beachtung findet. Da könnten dann solche Richterinnen, die kein Problem damit hätten, das Grundgesetz bei Bedarf zu ändern, nüzlich sein. Immerhin hatte sich Brosius-Gersdorf für eine Impfpflicht ausgesprchen. Mit Stephan Harbarth kam das Klimaurteil…..demnächst wird sich wahrscheinlich jemand finden, der das Feuerwerk verbietet, weil es auf der Düsseldorfer Kirmes kurioserweise eine Explosion gegeben hat….und schon will man das Feuerwerk verbieten. Das ist übrigens jedes Jahr Silvester die gleiche Forderung von NGOlern. Danach folgen dann andere Lichterspiele am Himmel, die von „Experten“… Mehr

Antigruene
18 Tage her

Ich denke selbst dann, wenn man neue Kandidaten benennt, die Brosius-Gersdorf und Kaufhold ersetzen könnten, finden sich bestimmt andere qualifizierte Aspiranten, die zwar namentlich andere sind, aber die gleichen links-grünen Ideolgien übernehmen. Wer weiß das schon? CDU und CSU befinden sich noch im Lernmodus. AfDler sind da vorausschauender

Mausi
19 Tage her

Unpolitisch war das BVerfGE noch nie. Denn es waren ja immer die Parteien, die vorgeschlagen haben. Aber neu ist die Qualität der Damen, die die SPD vorgeschlagen hat. Die wollen ja offensichtlich das GrundG komplett umstrukturieren und nicht mehr zum Schutz des Einzelnen auslegen. Sie meinen, alles besser zu wissen. Dabei geht es bei Freiheit nicht um besser oder schlechter. Es geht – wenn überhaupt – ums Abwägen. Es ist Sozialismus, die Gemeinschaft in allen Belangen über die Freiheit des Einzelnen zu heben. Denn „die Gemeinschaft“ ist der Staat. Und dann noch Kindermord bis zur letzten Sekunde vor der Geburt.… Mehr

Last edited 19 Tage her by Mausi
Siggi
19 Tage her

Auch wenn die die AfD verboten bekommen, was nur mit Unrecht möglich ist, werden doch die Wähler, die Kritiker, nicht verschwinden. In no time ist eine neue Partei geboren, die selben Leute, die selben Forderungen. Über Nacht wäre die neue Partei führend. Merz gaukelt mit einer Flugplatzrunde vor, er hätte 81 Ölaugen abgeschoben; so ganz nebenbei. Wer das dem Lügenkanzler glaubt, der glaubt auch an eine Strompreissenkung. Leider gibt es keinerlei Informationen zu diesem angebliche Flug nach Afghanistan. Auch nicht, welche Gelder diese Show wieder verschlingt. Nach dem Richter:innen Debakel, musste schnell etwas Positives gemeldet werden. Also lässt man eine… Mehr

Teiresias
19 Tage her

Um zu beurteilen, ob Merz scheitert, muss man seine wahren Intentionen kennen – falls er welche hat.

Ich persönlich glaube nicht, daß Merz wirklich Kanzler sein will.

Er ist m.E. bei Blackrock in der Pflicht und leitet auftragsgemäß Geld in die USA, macht US-Schulden zu deutschen Schulden.

Frackinggas und Waffenkäufe sind die Mittel zu diesem Zweck.

Juergen P. Schneider
19 Tage her

Um Weltpolitik zu machen, müssten Deutschland und sein baumlanger Lügenbaron aus dem Sauerland international ernst genommen werden. Diese Gefahr besteht seit geraumer Zeit nicht mehr.

Logiker
19 Tage her

Normalerweise müsste man in der Union sagen:

das „System Brandmauer“ ist gescheitert.

Aber was ist schon noch „normal“ in diesem Land, speziell in der Politik.

Last edited 19 Tage her by Logiker
AlpenLady
19 Tage her
Antworten an  Logiker

Und wie die „leise und vorsichtige“ Annäherung von Jens Spahn an die hinter der Brandmauer Weilenden
von den Unsere-Demokratie-Schreienden aus der grünen und linken Ecke
sofort mit Anti-Spahn-Kampagnen auf breiter Front beantwortet werden.

Die CDU/CSU will es nicht wahrhaben und macht sich dadurch immer noch kleiner….. <20% ist in Sicht….. und es wird noch weiter abwärts gehen.

wenmic
19 Tage her

Merz kann es einfach nicht, er wollte ähnlich wie Scholz einfach nur Kanzler sein und weiß jetzt nicht was er machen soll, will es aber bleiben.
Er hat zwar keine Deutschfeindliche Agenda wie Merkel, macht aber genau wie sie das was rot rot grün befiehlt weil er nicht weiß was er sonst machen soll.

Siggi
20 Tage her

Da die Altparteien unglaubliche Schuld auf sich geladen haben, die niemals zu erklären wäre, zudem die AfD, die immer stärker wird nicht seriös gestellt werden kann, und letztlich 25 % der Deutschen vertritt, wird nun die Justiz so umgebaut, dass man an der Macht blieben kann.

Glauben die. Da die sich häufiger geirrt haben, als Recht hatten, ist auch dieser Wunsch eher Hoffnung.

Wie weit die wohl zu gehen bereit sind? Was würde die Täter erwarten, wenn die auffliegen? Die Angst muss unglaublich groß sein, was ich angesichts der Verfehlungen nachvollziehen kann. Das eigene Land in jeder Hinsicht verraten.

Last edited 20 Tage her by Siggi
Delegro
19 Tage her
Antworten an  Siggi

Ob diese Ideologen sich da wirklich geirrt haben, möchte ich mal bezweifeln. Wer soll das Ruder den rumreißen? Die AfD könnte es, man lässt sie aber nicht. Letztendlich kämpft die AfD (und mit Ihr 25 % der Wähler) gegen ein sozialistisches Regierungssystem (Demokratie war einmal). Und dieses System war immer schon bekannt dafür, die wichtigen Schaltstellen des Staates mit eigenen Ideologen zu besetzten. Politik, Ämter/Behörden, Gerichte, Medienlandschaft, Heerschaaren von NGOs füttern (Steigbügelhalter) etc.pp. Wenn die Sozialisten eines können, dann einen Staatsstreich Schritt für Schritt vorzubereiten. Wenn dann noch eine gnadenlose Dummheit (Desinteresse, Faulheit) auf Seiten der Wähler dazukommt, dann rückt… Mehr

Siggi
19 Tage her
Antworten an  Delegro

Die 25 % sind nicht in Stein gemeißelt, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Merz kann Schaum schlagen, Sahne bekommt der nicht hin.