CDU und CSU berufen Krisensitzung zu umstrittener Richterin ein

Friedrich Merz stellt sich vor seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im Maskenskandal. Der muss nun im Gegenzug liefern: Die umstrittene linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchsetzen – des Friedens in der Koalition und der “Brandmauer” wegen.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskandal verstrickt ist. In einer Befragung im Bundestag greift Kanzler Friedrich Merz sogar Margaretha Sudhof offen an. Ein Regierungschef, der eine unabhängige Gutachterin der Bundesregierung öffentlich abkanzelt, um einen angeschlagenen Parteifreund zu retten. Die Regierung Merz steckt schon nach zwei Monaten tief im Sumpf.

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Ein Grund, warum Merz sich schützend vor Spahn stellt, zeigt sich in einer Eilmeldung der Bild. Demnach hat der Vorsitzende der Union für diesen Freitag eine Krisensitzung der Fraktion einberufen. Es geht darum, die umstrittene linke Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchzusetzen. Die hat sich unter anderem für ein AfD-Verbot ausgesprochen, die weitgehende Freigabe aller Abtreibungen gefordert und eine allgemeine Impfpflicht verlangt. Um Verfassungsrichterin zu werden, braucht sie an diesem Freitag zwei Drittel der Stimmen im Bundestag. In Hintergrundgesprächen haben einige Abgeordnete der Union angekündigt, Brosius-Gersdorf nicht unterstützen zu wollen.

Die Wahl Brosius-Gersdorf zeigt auf, wie sehr sich CDU und CSU mit der “Brandmauer” in die Abhängigkeit von linken Parteien begeben haben. Nicht nur, weil sie diese Wahl mittragen müssen, um den Koalitionspartner SPD zu befrieden. Die Union muss auch um die Stimmen der Linken betteln, ohne die eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen im Bundestag nicht möglich ist. Der Vorstand der Linken hat bereits angekündigt, dass sie von der Union Zugeständnisse für die Wahl verlangen – die Wahl einer linken Aktivistin.

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Doch der Vorgang wird durch die “Brandmauer” noch absurder. Nun droht der CDU auch das Szenario, dass sie ihren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückziehen muss. Günter Spinner, den Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts. Anders als Brosius-Gersdorf ein unumstrittener Fachmann mit Erfahrung als Richter. Nur braucht auch er die Stimmen der Linken, die diese nur gegen Zugeständnisse geben wollen.

Die AfD hat zwischenzeitlich angekündigt, dass sie Spinner mitwählen will. Mit den Stimmen der Regierung und der AfD würde es wiederum locker für eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten reichen. Doch dann hätte die Regierung einen Kandidaten eben mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Einen Vorgang, den sie bei der “Brandmauer” geschworen haben, zu vermeiden.

Nun droht der Union das unglückliche Szenario, auf den eigenen, vernünftigen Kandidaten verzichten, aber eine linke Kandidatin akzeptieren zu müssen. Alles in Verbeugung vor der “Brandmauer”. Genau dafür braucht es einen Mann, der in einer Krisensitzung die Abgeordneten der CDU-CSU darauf einschwört, weder Vernunft noch Anstand zu folgen, sondern dem Amtserhalt von Friedrich Merz. Diese Aufgabe hat nun Jens Spahn übernommen. Gelingt ihm das, dürfte Merz auch weiterhin gezielt über den Maskenskandal hinwegsehen.

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Kommentare ( 75 )

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Siggi
1 Monat her

Merz will sich offensichtlich mit den Deutschen anlegen. Zeigen wir ihm doch, wie wir diese Art Spiele verstehen.

fory63
1 Monat her

Es steht schlecht für unsere Republik. Jeden Tag neue Entscheidungen, die in die falsche, weil despotische Richtung, gehen. Deutschland ist nur noch eine Demokratiesimulation. Parteiendiktatur par excellence.

Tomas Kuttich
1 Monat her

„… um gegen Falschparker…“ Parken ist ruhender Verkehr. Zuständig ist das Ordnungsamt und nicht die Polizei. Könnte man wissen, wenn man wollte. Dummschwatzen scheint aber einfacher zu sein…

H. Priess
1 Monat her
Antworten an  Tomas Kuttich

Ähm, Ägypten???

ceterum censeo
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Nee. Hundert Mark!

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Tomas Kuttich

Mit dieser Einlassung zum Thema „Verfassungsgericht CDU/CSU“ ist ihr Aussage im letzter Satz eindrucksvoll bewiesen.
Sind es hier nicht immer Leute wie ihrereiner, die jede Überzeichnung/Übertreibung (mir fällt da spontan „120% Prozent Zustimmung“ ein 😉) kritisieren und jetzt so etwa?! Warum muss ich da jetzt eigentlich an ein Glashaus denken…

Last edited 1 Monat her by Michael M.
wegmitdenaltparteien
1 Monat her
Antworten an  Tomas Kuttich

Hi Antifa – wer bezahlt Sie? Von was bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt? Haben Sie einen ehrbaren Beruf oder verfügen Sie über ein abgeschlossenes Studium??????????

Ist schon eine sehr, sehr tolerante Seite hier, im Gegensatz zu unser Gleichen wird Ihnen hier jedenfalls ein Podium geboten.

flo
1 Monat her

„Die hat sich unter anderem für ein AfD-Verbot ausgesprochen, die weitgehende Freigabe aller Abtreibungen gefordert und eine allgemeine Impfpflicht verlangt.“ Laut Apollo News hat Merz bereits offiziell erklärt, Frauke Brosius-Gersdorf wählen zu wollen. Ich nehme mal stark an, die Vorliebe der wahrscheinlich neuen Richterin für ein AfD-Verbot hat den Ausschlag gegeben. Da schluckt man auch schon mal die ein oder andere Kröte und stellt trotz des „C“s die Menschenwürde der Ungeborenen in Frage.

Judith Panther
1 Monat her
Antworten an  flo

„Die Menschenwürde der Ungeborenen“ – Sie meinen sicher NUR die der Ungeborenen.
Denn wenn sie erst ungewollt geboren sind ist es mit ihrer Menschenwürde meist schnell vorbei.
Und mit Ihrem Interesse an ihnen ebenfalls.
Für die Menschenwürde der geborenen Mütter interessieren Sie sich nämlich nicht die Bohne.
Die interessiert sie erst in dem Moment, wenn sie versuchen, sich und ihrem ungewollten Ungeborenen ein menschenunwürdiges Leben zu ersparen.
Dann sind Sie plötzlich wieder interessiert.
On/ Off … On/ Off …

Last edited 1 Monat her by Judith Panther
P.Schoeffel
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Vielleicht sollte die Mutter des ungewollten Menschen vorher überlegt haben was sie (und er) tut.
Ungewollte Kinder muß man im 21.Jh. nicht zeugen. Nennt man Verantwortung. Dann braucht frau auch keinen Mord zu begehen.

Judith Panther
1 Monat her
Antworten an  P.Schoeffel

Die Verantwortung und Mittäterschaft der Väter der ungewollt gezeugten Kinder spielen in den ideologisch sauber gefestigten Argumenten der Abtreibungsgegner auch hier komischerweise keine Rolle.
Fällt Ihnen das auch auf?

Michaelis
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Iss schon klar: schuldig sind immer die Männer, Frau ist natürlich immer das Opfer. Sowas nennt man pathologischen Opfer-Phantasmus.

Judith Panther
1 Monat her
Antworten an  Michaelis

Zeigen Sie mir bitte die Stelle, wo ich angeblich behaupte, daß „immer die Männer schuldig“ und daß „Frauen immer die Opfer“ wären.
Da Sie diese Äußerungen in meinen Kommentaren nicht finden werden sind Ihre und vergleichbare Behauptungen einiger anderer Foristen hier, z.B. die von Thilo Braun weiter unten,
der mir auf meine entsprechende Frage immer noch nicht geantwortet hat, als Diffamierung, Unterstellung und Lüge einzuordnen.
Ist das nicht ein bißchen unter Ihrer Würde?
Wir befinden uns hier schließlich auf TE und nicht bei Sudel-Ede.

Last edited 1 Monat her by Judith Panther
Michaelis
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Die Frau gilt, wie auch der Mann, juristisch als souveräner Mensch, der Eigenverantwortung für wichtige Entscheidungen in seinem Leben treffen kann. Und das bitte sollte und MUSS auch für die Bereiche Sexualität und Schwangerschaft gelten! Man kann und darf hier nicht so tun, als hätte die Frau keinerlei Mitverantwortung, was implizit aber getan wird, wenn man den Schwangerschaftsabbruch uneingeschränkt und bedingungslos „legitimiert“. Warum eine Brosius-Gersdorf derartige Selbstverständlichkeiten ignoriert, bleibt unverständlich und verweist auf reine Ideologie!

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Mütter, die ihre Kinder nicht wollen, können sie zur Adoption freigeben. Wäre das nicht menschenwürdiger als eine Abtreibung?
Und vielleicht sollten Adoptionen mal weniger Hemmnisse in den Weg gelegt werden? Und nicht der Abtreibung?

Last edited 1 Monat her by Mausi
Judith Panther
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Adoptiert: Die psychischen Folgen (3/3) | WDR Doku
https://www.youtube.com/watch?v=U9Wr8Fqs718

Menschenwürde, ick hör dir trapsen:

Thilo Braun
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Faszinierend. Menschenwürde von Frauen bedeutet für Sie also die Zulässigkeit einer jederzeitigen freien und unregulierten Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt?

Judith Panther
1 Monat her
Antworten an  Thilo Braun

Wo genau habe ich etwas Derartiges gesagt?

wegmitdenaltparteien
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Sie bemerken ja nicht einmal selbst was für einen Schwachsinn Sie absondern. Selbstreflektion ist ein Wort das Ihnen ebenso wenig bekannt ist wie Anstand, nicht oder?

Turnvater
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Ich kenne genügend Frauen, die abgetrieben haben.

Und bei KEINER EINZIGEN lag irgendeine wirkliche Notlage vor. Es ging immer nur um die eigene Bequemlichkeit.

Judith Panther
1 Monat her
Antworten an  Turnvater

Tja, Turnvater – ich kenne noch viel mehr Frauen bei denen eine Notlage vorgelegen hat.
Und? Was sagen Sie jetzt?

flo
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

@Judith Panther: „Die interessiert sie erst in dem Moment, wenn sie versuchen, sich und ihrem ungewollten Ungeborenen ein menschenunwürdiges Leben zu ersparen.“ Das ist mir etwas zu pathetisch. Meinen Sie nicht, eine Gesellschaft sollte sich eher darum kümmern, die Lebensumstände von Kindern zu verbessern (das Adoptionsrecht auch), anstatt den Schwangerschaftsabbruch zu entmoralisieren. Es gibt bei uns, mit Verlaub, die Fristenlösung für Frauen in Not (und das ist auch gut so). Trotzdem entspricht es meiner Lebenserfahrung, dass nicht jede Frau, die abtreibt, „menschenunwürdige“ Lebensbedingungen für sich und ihr Kind befürchtet. Manchmal passt’s einfach nicht in die Lebensplanung, so schnöde banal ist… Mehr

wegmitdenaltparteien
1 Monat her
Antworten an  flo

Sie verschwenden lediglich Ihre wertvolle Zeit wenn Sie sich mit solchen Personen auseinander setzen.

Kampfkater1969
1 Monat her
Antworten an  flo

Wenn ich das schon höre: Lebensplanung! Glaubt denn irgendjemand, im Leben läuft es so wie man will? Es weiß doch bei der Geburt niemand, auf welchem Friedhof er einmal liegen wird. Und wenn man gerade Liebe, Familie und Kinder planen will, naja, dann ist man gerade da, wo man die Grünen vermuten kann: Alles muss reguliert und generalstabsmäßig geplant sein. Die SED hat dafür die industriemäßige Erzeugung ins Leben gerufen!

h.milde
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Frau Kollegin?

gladius
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Abtreibung ist Mord. Darüber gibt es keine Diskussion.

Kampfkater1969
1 Monat her
Antworten an  Judith Panther

Der Großtante meiner Frau hatte man anfangs der 1940iger nach 10 Jahren auch ein menschenunwürdiges Leben erspart!
Ihnen sage ich: Wer keine Kinder will, sollte auch keine machen!

bfwied
1 Monat her

So ein ausg’schamtes Politiktheater. Ein Geschachere, bei dem es nicht im Allergeringsten um die Sache geht. Rückgratloses Abbild einer narzisstischen Windfahnenpolitik. So wird der despotische menschenverachtende Sozialismus eingeführt. War alles schon mal da, und durch Merz kommt das wieder, obwohl er für das Gegenteil gewählt worden war.

Peter Buchmeier
1 Monat her

Peinlicher geht es nicht mehr!
Hier zeigt sich wieder einmal der Charakter heutiger Politiker. Anstatt für das Wohl des Souverän zu sorgen, klammern sich diese gewissenlose Egomanen an ihre Posten und Sitze im Parlament.
Wo man hinschaut, ein verdorbenes Verhalten in Berlin wie auch in Brüssel, selbst bei der Union.
Schämt euch!

Peter Pascht
1 Monat her

Deutschland wird von einer Ganovenbande regiert.
Ganoven gleich rauben sie dieses Land aus und Staatsanwaltschaft und Justiz machen mit.
Mafiöse Verhältnisse wie einst in Italien.
Mehr braucht man nicht zu sagen.

Ohanse
1 Monat her

Man kann nur hoffen und beten, daß ausländische Geheimdienste über das Wissen verfügen, das Merz geheimhalten will, und dieses nach der Richter“wahl“ öffentlich machen. Dann hat Merz doppelten Schaden – er bekommt eine Verfassungsrichterin, die der CDU schaden will, und er verliert Spahn. Am Ende wird er wieder mit „heruntergelassener Hose“ dastehen.

Michaelis
1 Monat her
Antworten an  Ohanse

Die Dame mit dem Doppelnamen kann nach ihrer Wahl gleich mal gegen Merz vorgehen, der sich mit seinem „Ja“ zur grenzenlosen Abtreibung als ein eindeutiger Verfassungsfeind geoutet hat!!

Stormaner
1 Monat her

Ich kann nur jedem empfehlen, in Sache Brosius unverzüglich die CDU Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu kontaktieren und anderen Gewissen zu appellieren, dass eine Partei mit einem C im Namen niemals eine Person wählen darf, die das Recht auf Leben derart in Frage bzw. zur Disposition stellt wie diese Frau. Ich habe es heute gemacht und bin auf das Ergebnis gespannt.

AlNamrood
1 Monat her

Die Frau wird auf dem Posten landen. Was die CDU behauptet ist unerheblich. Rechts blinken, Links abbiegen – Alles schon durch. Diese Entscheidung wird auch für spätere Wahlergebnisse unerheblich sein.

Haeretiker
1 Monat her

Die CDU wird das Image der Blockflöten auch nach 36 Jahren nicht los.

H. Priess
1 Monat her

Die Koalition steht und fällt mit den Linken und nur durch die ist der Merz Kanzler geworden und wie die Linken eben sind ist für sie jede Tag Zahltag und der Merz muß liefern. Wenn mir einer vor zehn Jahren gesagt hätte, eine Regierungskoalition ist abhängig vom Wohl und Wehe der Linken SED Nachfolgeorganisation hätte ich dem einen Vogel gezeigt. Wie man sich irren kann!!

Volksschauspieler
1 Monat her

Was sich die beiden „christlichen Parten“ mit der Unterstützung dieser linken Aktivistin leisten, ist Aufgabe ihres einstigen Wesenskern. Es werden damit noch mehr christliche Stammwähler zur AfD vertrieben.

wenmic
1 Monat her

Was soll der Theaterdonner die Union wird wie immer das abnicken was ihr von ihrer Führung und denen von rot grün und neuerdings auch der EX SED befohlen wird.