Die nichtgekrönte Kaiserin Ursula von der Leyen regiert Europa ohne je gewählt worden zu sein. Nun kommt ein Misstrauensvotum. Es geht um dubiose Deals, Milliarden für NGOs und den offenen Bruch demokratischer Prinzipien. Doch die Brandmauer steht. Noch.
Imago/ NurPhoto/ Nicolas Economoux
Ursula von der Leyen (66, CDU) gibt sich royal wie die Staatschefin von Europa. Aber das Volk hat sie nie gewählt, auch nie wählen können. 2019 wurde sie am „konservativen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP/CSU) vorbei von Macron und Merkel in den Sessel der EU-Kommissionspräsidentin befördert. 2024 kürten CDU/CSU sie zur Spitzenkandidatin, die zur „Europawahl“ vom 6. bis 9. Juni 2024 aber auf keinem Stimmzettel stand. Am 18. Juli 2024 wurde sie vom „Europäischen Parlament“ (realiter: EU-Parlament) bzw. einem schwarz/rot/grün/gelben Block mit 401 von 719 Stimmen (55,7 Prozent) als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt.
Nun muss sich die „EUdSSR-Zarin“ (Volksmund) im Europäischen Parlament voraussichtlich am 10. Juli einem Misstrauensvotum stellen. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hat 73 Unterschriften für einen Misstrauensantrag gesammelt – eine mehr als die Mindestzahl von einem von zehn Abgeordneten (72), die für die Einleitung des Verfahrens erforderlich ist. Nach Angaben von Piperea haben 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die restlichen Unterschriften stammen von den rechten Gruppen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten.
Ein Misstrauensantrag mit geringen Chancen
Der Antrag hat nur sehr geringe Chancen, angenommen zu werden, auch wenn es im schwarz/rot/grünen/gelben Block eine Menge Unzufriedenheit über von der Leyen gibt.
Der Misstrauensantrag wird vor allem mit folgenden Verfehlungen der EU-Präsidentin begründet:
- Die EU-Präsidentin war bislang trotz Aufforderung durch den Europäischen Gerichtshof vom 14. Mai 2025 nicht bereit, ihren dubiosen, 2020/2021 ausgehandelten 35-Milliarden-Euro-Vakzine-Deal mit Pfizer offenzulegen. TE hat wiederholt darüber berichtet.
- Die EU-Präsidentin hat es befördert oder zumindest zugelassen, dass die EU von 2021 bis 2023 mehr als 7 Milliarden in die Finanzierung von NGOs gepulvert hat. Um welche NGOs es sich im Detail handelt, ist bis heute nicht transparent gemacht. TE-Anfragen dazu gingen ins Leere.
- Die EU-Kommission finanzierte Umwelt-NGOs mit Milliardenbeträgen, damit diese gezielt aktivistisch gegen Kohle, gegen Atom, gegen Verbrenner, gegen Öl, gegen „Mercosur“ Stimmung machen.
Dennoch hat das Misstrauensvotum einen hohen symbolischen Wert. Weil es endlich Zeit für dergleichen wird. Siehe den TE-Beitrag von TE-Gastautor Friedrich Pürner vom 2. Juli. Pürner ist als parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments Insider. dev.tichyseinblick.de/meinungen/eu-misstrauensvotum-gegen-von-der-leyen/ Er schüttelt zu Recht nur noch den Kopf darüber, wie einer Person wie Ursula von der Leyen am 29. Mai 2025 auch noch der Karlspreis verliehen werden konnte.
Aber, aber, aber: Es gibt ja die Brandmauer
Derweil mosern ein paar Schwarze und Rote an von der Leyen herum, aber sie werden sie nicht abservieren. Umwerfende „Argumentation“: Ein „Ja“ würde nur den Rechten nützen und die EU in eine schwere Krise stürzen. Ein politisches Drama könne man sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und vieler Krisen – von Klima bis Handel – nicht leisten.
Die SPD will sich ihre Unterstützung für von der Leyen politisch vergolden lassen – etwa in Sachen „Klima“ und „EU-Sozialfonds“. „Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen, um sich unser Vertrauen zu sichern“, tönt der SPD-Abgeordnete E. Repasi. Er ist Vorsitzender der Gruppe der 14 SPD-Abgeordneten im Europaparlament. In einem Interview mit „ntv“ vom 6. Juni sagt er außerdem: „Die Europäische Kommission verfolgt eine Agenda, die viele Errungenschaften massiv zurückbaut. Und diese Kommission hat sich zu einer politischen Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen geöffnet. Das ist etwas, was bei uns Sozialdemokraten schlecht ankommt.“
Ach ja, wenn am 10. Juli über den Misstrauensantrag entschieden werden soll, wird von der Leyen den Termin schwänzen. Sie wird dann zu – vermutlich wieder ergebnislosen – Gesprächen über die Ukraine in Rom sein. Geht danoch mehr Verachtung eines Parlaments?
Martin Schulz (2012–2017 EP-Präsident, 2017 Kanzlerkandidat der SPD) wird wieder einmal Recht bekommen, auch wenn ihm das heute peinlich sein dürfte, was er am 1. Juli 2013 im Tagesgespräch „Phoenix vor Ort“ sagte: „Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt.“ Treffender kann man die EU nicht charakterisieren.
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Falscher Ansatz. Es bringt nichts, die Figur abzusetzen, die vorne auf der Bühne steht. THE SWAMP wird dann einfach einen Ersatz auswählen und an der Stelle platzieren.
Die EU muss kaltgestellt werden. Keine Vorgaben aus Brüssel mehr umsetzen, und alle Entscheidungen zurück zu den nationalen Parlamenten. Distanzierung von den Aktivitäten der EU, und keine Finanzierung mehr.
Dieses EU-Brüssel mit seinen Leyen’ische Pseudodemokraten und Bussy-Bussy Politikern ist das reinste Trauerspiel, mindestens genau so schlimm wie Berlin mit seinem AltparteienKARTELL und kann meinethalben weg.
Die EU Bürger bekommen täglich den Frust von der „Zensursula“ zu spüren. Ob es sich dabei um ihre persönliche Therapie handelt, den verweigerten Handschlag in arabischen Ländern oder den fehlenden Stuhl im Fernen Osten damit aufzuarbeiten, liegt wohl in ihrem Ermessen, aber nicht im Interesse der EU Bürger! Jetzt wird die Aussage eines Focus Beitrags letzter Woche auch verständlicher. Überschrift: Welche Frage ein Personalchef als Zeichen von Kompetenz von einem Bewerber erwartet. Antwort: „Welche Art von Person sollte nicht bei diesem Unternehmen arbeiten?“ Es soll ja Nationen geben, die durch die Besetzung von einflussreichen Positionen im In und Ausland mit… Mehr
Das Bild sagt doch alles. Sie lachen und verhöhnen die Bürger. Jetzt gibt auch die AFD ihr Leitbild auf.
2012 wurde bei Bilderbergern beschlossen, dass D von Migranten überflutet wird.
2013 die AFD gegründet. Noch Fragen…
Es ist das Zeitalter der kriminellen Damen in Politik und Wirtschaft.
Die EU Strukturen sind eine Verarschung von Demokratie !!!
Die EU Kommission, das sogenannte „EU Parlament“ besitzt kein Rgierungsfähigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten – Urteil des BverfG 2009
Der Vortrag von Dr. Gunter Frank auf https://www.youtube.com/watch?v=iw1GMaCDpII kommt unter der harmlosen Überschrift „Das PEI hat die Bevölkerung nicht aufgeklärt!“ daher, stellt aber nicht weniger dar als eine Kombination aus Thriller, „The Truman Show“ und „The Village“, in den Hauptrollen die üblichen Verdächtigen, deren Namen und deren, von der Meinungsfreiheit gedeckte „Gesichter zum Reinkotzen“ jeder kennt: Spannend von der ersten bis zur letzten Minute! Den Vortrag sollten sich insbesondere die ewig Naiven anhören, die immer noch glauben, das hier herrschende Armageddon, der auf offener Straße ausgetragene, blutige Guerillakrieg gegen die eigenen Bürger durch Legionen Fremder, bis an die Zähne Bewaffneter,… Mehr
„Sie“ wollen nichts erkennen. Gerade haben sie es sich nämlich im Homeoffice gemütlich gemacht und dann kommen Sie mit Ihrem Gerede über Faschismus. Das kompensieren solche Leute mit einer Demo gegen rechts, wahlweise mit einer CSD-Parade. Und weil das so anstrengend ist, wird die Vier-Tage-Woche kommen. Von all den anderen Annehmlichkeiten, die eine Solidargesellschaft gefälligst zu leisten hat ganz zu schweigen. Mir ist übrigens aufgefallen, daß nur sehr oberflächlich von den folkloristischen Bereicherungen gesprochen wird. Niemals hört man von geläuterten Befürwortern dieser Katastrophe, sondern immer nur von der Kritik an den Kritikern. Das lässt tief blicken und insbesondere die Feststellung… Mehr
Eine völlig weltfremde, mit dem goldenen Löffel im Mund geborene Frau, entscheidet über die Lebensumstände der EU Bürger. Besser hätte man es im damaligen Feudalismus Frankreichs auch nicht hinbekommen.
Siehe Plastikdeckel an Flaschen und solche lebenswichtigen Dinge bei gleichzeitigen unbegrenzten Zuzug von zum teil hochkriminellen Sozialfällen, die man wegen der unbegrenzten Humanität nicht abschieben darf. Zugleich darf man seine Meinung nicht mehr frei äußern ohne deshalb politisch verfolgt zu werden
Die Brüsseler Terrororga gehört umgehend unbedingt abgeschafft, es droht sonst noch mehr Leid. Das Bild spricht Bände.
Brüssel oder Straßburg hält die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik für „weit weg“ bzw.: „Wird schon Alles okay sein, im Übrigen läuft gerade Fußball…“ Der Preis für diese Gleichgültigkeit wird jede Vorstellungskraft dieser überwältigenden Mehrheit mehr als sprengen… Es wartet nicht weniger als die Hölle auf Erden: Schariastaat, Massenverelendung, Bürgerkrieg.