Gitta Connemann, die als Chefin der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) tapfer bis gestern das marktwirtschaftliche Gewissen verkörpert hatte, hat sich nun mit heiligem Eid zur Staatswirtschaft, zur Habeckschen Schulden- und Wirtschaftspolitik bekannt, zur Verschuldung künftiger Generationen, zu Hyperinflation und Hochzins, zum Profit für BlackRock und Co., und das alles auf Kosten des deutschen Volkes. Bravo.

Und weil sie weiß, wie falsch die Vergrünung von Friedrich Merz ist, spendiert sie ihrem Gewissen eine „Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 1 der Plenardebatte am 18. März 2025 zur 2./3. Lesung des von den Fraktionen SPD und CDU/SU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 und 143 h GG)“, die als Musterbeispiel von Opportunismus in die Lehrbücher der Politikwissenschaft eingehen könnte. Von Interesse ist die Erklärung nur, weil sie vorführt, wie diejenigen, die wissen, dass sie gegen Grundgesetzänderung und Schuldenorgie hätten mit „Nein“ stimmen müssen, sich ihren Opportunismus schönzureden pflegen.

Vollkommen richtig stellt Frau Connemann fest: „Noch nie vereinnahmten alle staatlichen Ebenen gemeinsam mehr als jetzt, nämlich fast 1 Billion Euro. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es wäre besser gewesen, zuerst zu priorisieren, um Mittel aus dem Haushalt freizusetzen. Denn der Bedarf für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes ist unübersehbar. Brücken, Straßen, Schienen sind marode. Leitungen fehlen.“ Es stimmt, die Kernausgaben des Bundeshaushaltes, wofür die Bürger Steuern und Abgaben in erheblicher Höhe gezwungen werden zu entrichten, beispielsweise für die Verteidigung und für die Infrastruktur, sind auch aus den Mitteln des Bundeshaushaltes zu realisieren. Ein Land, das beispielsweise jährlich 654 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste ausgibt, allein dafür, dass von denen die Kasernen bewacht werden, weil die Bundeswehr sich nicht in der Lage sieht, ihre Kasernen zu schützen, hat in der Tat ein Ausgabenproblem. Und nicht nur das. Connemann hat also vollkommen Recht, wenn sie feststellt: „Deutschland hat ein Ausgabenproblem.“

Es ist richtig, wenn sie bemerkt: „Wir stellen einen hohen Scheck auf die Zukunft aus – insbesondere auf Kosten der jungen Generation. Steigende Schulden lösen steigende Zinslasten aus. Und müssen auch getilgt werden. Damit werden langfristig Spielräume im Haushalt enger. Deshalb ist die Schuldenbremse geschaffen worden. Sie zwingt uns zur erforderlichen Haushaltsdisziplin. Also darf eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur das letzte Mittel sein.“ Doch für Friedrich Merz und die grüne Union ist es nicht das letzte, sondern das erste Mittel, denn Merz hantiert mit von der SPD fabrizierten Zahlen, ohne sie inhaltlich unterlegen zu können, ohne den Haushalt nach Einsparpotentialen auch nur flüchtig durchgesehen zu haben. Da aber Gitta Connemann das alles weiß, stellt sich die Frage, weshalb sie dann gegen ihr Gewissen, gegen ihr Wissen und gegen die Interessen ihrer Wähler handelt?

Um Klimaneutralität herzustellen? Connemann ist bekannt, dass die Herstellung von Klimaneutralität in Wahrheit die Herstellung von Wirtschaftsneutralität, der Weg in die Depression ist, auch wenn die Schulden zunächst die Statistik im öffentlichen und im NGO-Bereich aufhübschen werden. Ihr dürfte bekannt sein, dass Friedrich Merz genau mit den Mitteln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft herstellen will, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zerstört, und zwar durch Bürokratie, steigende Energiekosten und wachsende Energieunsicherheit und schließlich durch einen dadurch ausgelösten verheerenden Brain Drain. Nicht integrierbare und unausgebildete Migranten strömen in die deutschen Sozialsysteme, während gutausgebildete Leistungsträger, einige unter ihnen widerwillig und nach langem Zögern erst, ihre Heimat verlassen, quasi nach dem Satz der Bremer Stadtmusikanten: Etwas anderes als eine zerfallende Gesellschaft finden wir überall. Dafür trägt auch Gitta Connemann Verantwortung mit ihrer Zustimmung zum Verrat der Union an ihren Wählern und am Niedergang des Landes.

Sich in elementare Widersprüche verwickelnd ruft Connemanns Argumentation intellektuell nur noch Mitleid hervor, wenn sie behauptet, dass mit der „Herstellung von Klimaneutralität“ kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert“ wird. Dabei weist sie zurecht darauf hin: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Art. 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber in einer rein finanztechnischen Regelung.“ Das ist eine klassische kognitive Dissonanz. Versteht Connemann wirklich nicht, dass mit dem dubiosen Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichtes von 2021, dem Absatz 20 a und mit der Terminierung der Klimaneutralität bis 2045 im am Dienstag beschlossenen Absatz 143 h rechtlich additiv oder konstitutiv genau das geschaffen wurde, nämlich ein aggregiertes Staatsziel Klimaneutralität bis 2045?

Damit kann man künftig jeden Kritiker der Klimaideologie zum Verfassungsfeind erklären. Connemann hat Unrecht, wenn sie meint, dass die Änderung des Grundgesetzes „nicht als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden“ könne. Dass es genau „als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden kann“ und auch das gemacht werden wird, darauf hat schon in der Debatte am Dienstag die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hasselmann, hingewiesen, dass genau die Formulierung Klimaneutralität bis 2045 an den Absatz 20 a gebunden werden wird, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Die Verbindung der Formulierung der Klimaneutralität bis 2045 im Absatz 143 h mit dem Absatz 20 a und dem fragwürdigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 erhebt die Klimaneutralität bis 2045 zum Staatsziel. Genau das wird im Übrigen Connemann und Co., wenn sie doch – oh Wunder – wagen sollten, gegen die Grünen, in deren babylonische Gefangenschaft sich die Merz-Söder-Union begeben hat, aufzumucken, erleben, dass diese Grundgesetzänderung die Union oder andere daran hindern wird, „die Klimaziele realistisch anzupassen, wenn wir in den nächsten Jahren feststellen sollten, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann“.

Und der Verrat setzt sich fort: Nun soll auch das Gebäudeenergiegesetz unangetastet bleiben. Es zählt zu Merzens Ablass von bis jetzt eine Billion Euro, anfallende Zinsen nicht mitgerechnet, den er als Gegenleistung für seine Täuschung, die deutschen Bürger „herrlichen Zeiten“ entgegenzuführen, dem deutschen Volk aufgedrängt hat. Die letzten herrlichen Zeiten endeten in Elend und in der Hyperinflation von 1923. Und genau dahin wird der Bruch der Wahlversprechen von Friedrich Merz und der Unionsfraktion führen, in eine Hyperinflation und eine Hochzinslast.

Das muss allerdings Deutschland nicht weiter bekümmern, da man sich in Neu-Versailles in Berlin Mitte von Annalena Baerbock bis Friedrich Merz darüber einig ist, dass Deutschlands einzige Bestimmung in der Finanzierung der Ukraine besteht. Selbst in den Sonderschulden für die sogenannte Verteidigung wird festgehalten, dass Deutschland die Ukraine aufzurüsten hat. Möglicherweise wird man in New York bald schallendes Gelächter hören, wenn sich zwei Ex-Außenminister, die sich darin ähneln, dass ihnen in ihrer Amtszeit gelungen ist, so ziemlich alles falsch zu machen, was man falsch machen kann, die neue UNO-Präsidentin Annalena Baerbock und Anthony Blinken mit Larry Fink von BlackRock, Merzens früherer Arbeitgeber, treffen und über die Deutschen parlieren, die eben jene Party bezahlen.

Friedrich Merz hat in wessen Interesse auch immer, jedenfalls nicht im Interesse des deutschen Volkes alle Wahlversprechen in atemberaubender Eile gebrochen. „Tüchtiger Mann“, werden die drei jenseits des großen Teiches sagen. Schuldenbremse? Weg damit. Klimaneutralität? Ab ins Grundgesetz. Gebäudeenergiegesetz? Bleibt. Habecks Kraftwerksstrategie? Wird übernommen. Atomausstieg? Bleibt. Migration? Außer ein bisschen Kosmetika, bleibt. Schulden? Explodieren. Konsolidierung? Nur über De-Konsolidierung. Schuldenabbau durch gigantischen Schuldenaufbau. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers, ob Baby oder Greis, ob Mann oder Frau steigt von 29.650 Euro auf 42.621 Euro. Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro. Kämen Merzens Brautgeld für die SPD in Höhe von 900 Milliarden und die 200 Milliarden Euro für von der Leyens Rüstungsprogramm hinzu, würden sich die deutschen Staatsschulden auf 3,61 Billionen Euro belaufen.

Womit rechtfertigt Connemann das Große Umfallen? Mit Propaganda. Mit Verschwörungstheorien. Mit Hysterie und Angstkommunikation, um „Folgebereitschaft“ herzustellen, wie die unabwählbar Herrschenden, die neue Aristokraten es mit der Klimaapokalyptik versuchen und es in Merkels Pandemie-Diktatur zu erschreckender Gewalt gebracht haben. Ein Blick auf die in diesen Tagen bekannt gewordenen Erkenntnisse des BND, die per ordre de mufti verheimlicht worden sind, weil sie der von der Bundesregierung betriebenen Angstkommunikation der Bundesregierung zuwiderliefen, zeigt die Lüge. Der Soziologe Heinz Bude, einer von Merkels „Experten“ gab zu, dass diejenigen, die sich stets auf „Die Wissenschaft“ beriefen, in der Pandemie demagogische Methoden nutzten, die nur „so nach Wissenschaft“ aussehen sollten, aber keine waren. „Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument“ hat.

Wer gegen Merkel stritt, stritt gegen die Wissenschaft, ja, lästerte die Wissenschaft. Merkel übernahm Trittins Verschwörungstheorie vom „Rechtsruck der Gesellschaft“ und entwickelte sie mithilfe williger Medien und williger Akademiker weiter, indem sie nun jede Kritik an ihren Maßnahmen, jeden Verweis auf die Bürgerrechte und auf die Freiheit als „Rechtspopulismus“ verketzern ließ. „Follow the Science“ wurde zum Glaubensbefehl an etwas, das nur so nach Wissenschaft aussah, aber keine war. Von Eitelkeit verführt berichtete Bude, wie die Bundeskanzlerin, wie die Regierung den „gesellschaftlichen Diskurs“ führte: „Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen … Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich?“

Geht Demokratie noch?, fragte Bude. Benötigen wie nicht die Postdemokratie, die nur ein hübscherer Ausdruck für den etwas in Verruf geratenen Begriff Diktatur ist: „Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen?“ Genau das hatte man getan, genau das hatte die Regierung Merkel „hinterrücks“ forciert, nämlich „ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation“, um „Folgebereitschaft“ herzustellen. Der alte verpönte Ausdruck für „Folgebereitschaft“ lautet Kadavergehorsam. Heinz Bude deckte ungewollt Merkels Motivation auf, indem er von „starken Rechtfertigungen“ sprach, die man benötigt, wenn man in das Leben von Millionen Menschen eingreifen will, wenn man Zwänge verordnet und dabei entschlossen ist, „die Deutungshoheit in der Hand zu behalten“.

Genau auf der Ebene der Angstkommunikation, um Folgebereitschaft oder Kadavergehorsam herzustellen, bewegt sich Connemanns Rechtfertigung für ihre Zustimmung für eine katastrophale Politik. Die katastrophalen Maßnahmen, die ein von der Wirklichkeit überfordertes politisches Establishment zum eignen Machterhalt am Dienstag durch den Bundestag peitschte, wurde von allen mit dem Verweis auf Putin und Trump angstkommuniziert. Von allen, die sich am Dienstag für den Antrag von Union und SPD äußerten, wurde zur einzigen Begründung Angstkommunikation betrieben.

Zu den Klassikern des absurden Theaters gehört Eugène Ionescos Stück „Die Nashörner“. Es erzählt, wie die Menschen sich in Nashörner verwandeln, einer nach dem anderen. Anfangs störte es die Menschen noch, dann sah man es als unausweichlich an, schließlich galt nur noch als anständig, wer sich in ein Nashorn verwandelte, bis auf einen, um den es einsam wurde, weil er das Menschsein gegen die Vernashornung der Menschheit verteidigte. Im Grunde spricht Merz gegen seine Kritiker wie Ionescos Figur Hans, der, als er gerade dabei ist, ein Nashorn zu werden, seinem Freund Behringer erwiderte: „Man muss die Grundlagen unseres Lebens erneuern. Man muss zur ursprünglichen Einheit zurückkehren.“ Behringer fragt: „Ich bin erstaunt, Hans, Sie so reden zu hören. Sie verlieren den Kopf! Schließlich und endlich: möchten Sie gerne ein Nashorn sein?“ Und Hans antwortet wie Merz anlässlich seiner Vegrünung: „Warum sollte ich nicht ein Nashorn sein. Ich liebe Veränderung.“ Schon am Tag nach der Wahl hätte unser Behringer bei Friedrich Merz feststellen können: „Oh ihr Horn wächst, dass man’s sehen kann. Sie sind ein Nashorn.“ Und dann am Dienstag im Bundestag nach Merzens Rede: „Er ist Nashorn. Er ist Nashorn.“

Mit ihrer Erklärung, die so typisch für den Opportunismus der Fraktion ist, hat Gitta Connemann wie die Daisy in Ionescos Stück sich am Ende zur Vernashornung bekannt. Die Spaltung des Landes vertieft Connemann, indem auch sie mit der Union die Mitte geräumt hat und dem Wähler künftig nur noch die Wahl zwischen rechts und links lässt. Die Union gehört seit Dienstag zum linken Lager. Wie einst die CDU in der DDR. Aber, wie Behringer in Ionescos Stück, der am Ende sagt: „Gegen alle Welt werde ich mich verteidigen. Ich bin der letzte Mensch. Ich werde es bleiben bis zum Ende! Ich kapituliere nicht!“, so hat der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja (CDU) mit „Nein“ gestimmt und der Abgeordnete Jens Koeppen seine Stimme nicht abgegeben, was einem „Nein“ gleichkommt, und auch die Volkswirtin Ronja Kemmer gab ihre Stimme nicht ab. Jens Koeppen hatte bereits vorher angekündigt, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Koeppen und Czaja sind beide Ostdeutsche.

Es ging also auch anders. Wie Behringer hätte man kein Nashorn werden müssen.

---